Fahrschule

Die Fahr­schu­le – und die Umsatz­steu­er

Fahr­un­ter­richt in einer Fahr­schu­le ist ein spe­zia­li­sier­ter Unter­richt, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt kenn­zeich­nen­den Ver­mitt­lung, Ver­tie­fung und Ent­wick­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in Bezug auf ein brei­tes und viel­fäl­ti­ges Spek­trum von Stof­fen gleich­kommt und des­halb nicht unter den Begriff des Schul- und Hoch­schul­un­ter­richts i.S.

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung von not­ärzt­li­chen Bereit­schafts­diens­ten

Leis­tun­gen eines Arz­tes im Rah­men eines Not­diens­tes, die dazu die­nen, gesund­heit­li­che Gefah­ren­si­tua­tio­nen früh­zei­tig zu erken­nen, um sofort geeig­ne­te Maß­nah­men ein­lei­ten und damit einen größt­mög­li­chen Erfolg einer (spä­te­ren) Behand­lung sicher­stel­len zu kön­nen, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin. Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG

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Das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot – bei nach­träg­li­chem Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit

Da das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug mate­­ri­ell-rech­t­­lich bereits ent­steht, wenn die betref­fen­den Gegen­stän­de gelie­fert oder die Dienst­leis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung des Erstat­tungs­an­spruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vor­steu­er­ab­zug zugrun­de lie­gen­den Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist auch

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Sport­ver­ei­ne – und die Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit von Leis­tun­gen, die Sport­ver­ei­ne gegen geson­der­tes Ent­gelt erbrin­gen und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL, nach dem "bestimm­te, in engem Zusam­men­hang

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Pri­va­ter Schwimm­un­ter­richt und die Umsatz­steu­er­be­frei­ung

Für pri­va­ten Schwimm­un­ter­richt für Klein­kin­der ist kei­ne Umsatz­steu­er zu zah­len. Dage­gen ist das Säug­lings­schwim­men nicht von der Steu­er befreit. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer qua­li­fi­zier­ten Pri­vat­leh­re­rin ent­schie­den. Sie führt nach einem von ihr ent­wi­ckel­ten Pro­gramm Schwimm­kur­se für Kin­der durch. Die Schwimm­kur­se teilt die Klä­ge­rin

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Out­sour­cing im Bank­be­reich – und die Zwei­fel an der Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit des sog. Out­sour­cing im Bank­be­reich und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Der Uni­ons­ge­richts­hof soll hier­nach auf die Vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schei­den, ob Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen eines Dienst­leis­ters für eine Bank beim Betrieb von Geld­au­to­ma­ten umsatz­steu­er­frei sind: Sind tech­ni­sche und admi­nis­tra­ti­ve

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Unter­stüt­zungs­kas­sen – und die Umsatz­steu­er­pflicht

Die Ver­wal­tungs­leis­tun­gen von betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen sind jeden­falls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steu­er­frei, son­dern umsatz­steu­er­pflich­tig, wenn die Arbeit­neh­mer kein Anla­ge­ri­si­ko tra­gen und der Arbeit­ge­ber zur Zah­lung an das Alters­ver­sor­gungs­sys­tem gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern gesetz­lich ver­pflich­tet ist. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung für eine ambu­lan­te 24-Stun­den-Pfle­ge

Leis­tun­gen der sog. 24-Stun­­­den-Pfle­ge von pri­vat­recht­li­chen Ein­rich­tun­gen zur ambu­lan­ten Pfle­ge waren in den Jah­ren 2005 und 2006 nur dann umsatz­steu­er­frei, wenn im Vor­jahr oder im jewei­li­gen Kalen­der­jahr die Pfle­ge­kos­ten in min­des­tens 40 % der Pfle­ge­fäl­le von den gesetz­li­chen Trä­gern der Sozi­al­ver­si­che­rung oder Sozi­al­hil­fe ganz oder zum über­wie­gen­den Teil getra­gen wor­den sind.

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

Für Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten besteht kei­ne Umsatz­steu­er­be­frei­ung. Ein Unter­neh­mer kann sich auch ange­sichts der Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Spiel­ban­ken in § 6 der Ver­ord­nung über öffent­li­che Spiel­ban­ken vom 27.06.1938 ‑Spiel­b­kV- i.d.F. vom 01.01.1964 unter Berück­sich­ti­gung des Neu­tra­li­täts­grund­sat­zes nicht auf die Steu­er­be­frei­ung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL beru­fen. Das wird

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten

Für die Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten besteht kei­ne Min­dest­quo­te von Lehr­kräf­ten mit Lehr­amts­be­fä­hi­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Revi­sio­nen zwei­er Betrei­ber von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten in Unter­fran­ken statt­ge­ge­ben und den Frei­staat Bay­ern ver­pflich­tet, für die betref­fen­den Insti­tu­te jeweils Beschei­ni­gun­gen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG zu ertei­len.

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Sozi­al­trai­ner in der Umsatz­steu­er

Die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG setzt vor­aus, dass Leis­tun­gen erbracht wer­den, die im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr ganz oder zum über­wie­gen­den Teil ent­we­der durch Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe (Alter­na­ti­ve 1) oder durch Ein­rich­tun­gen nach Buchst. a (Alter­na­ti­ve 2) ver­gü­tet wur­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof legt § 4 Nr. 25

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Beleg­kran­ken­haus – und die Umsatz­steu­er

§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. (2007) setzt für die Umsatz­steu­er­be­frei­ung bei Kran­ken­häu­sern vor­aus, dass im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt waren. Die zu einem rei­nen Beleg­kran­ken­haus ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze des Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 25.11.1993 kann auf ein Kran­ken­haus über­tra­gen wer­den, in dem

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Pfer­de­pen­si­on – Umsatz­steu­er­be­frei­ung und Umsatz­steu­er­be­güns­ti­gung

Umsät­ze aus der Pen­si­ons­hal­tung von Pfer­den sind nicht von der Umsatz­steu­er befreit. Sie unter­lie­gen auch bei einem Reit­ver­ein dem Regel­steu­er­satz. Sie unter­lie­gen weder nach natio­na­lem noch nach Uni­ons­recht einer Steu­er­be­frei­ung und wer­den auch nicht von der Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leis­tun­gen des Reit­ver­eins wer­den

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Nach­träg­li­che Beru­fung auf uni­ons­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung – und die Vor­steu­er­kor­rek­tur

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass sich die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG ändern, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge nach­träg­lich inner­halb des Berich­ti­gungs­zeit­raums auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Ver­wen­dungs­um­sät­ze ent­spre­chend dem Uni­ons­recht beruft, weil ein Vor­steu­er­ab­zug aus Auf­wen­dun­gen für Ein­gangs­leis­tun­gen, die in direk­tem und unmit­tel­ba­rem

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung für ange­ord­ne­te Labor­leis­tun­gen

Unter die Umsatz­steu­er­be­frei­ung für eine heil­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S.d. § 4 Nr. 14 Buch­sta­be a) UStG fal­len auch medi­zi­ni­sche Labor­tests, die auf Anord­nung von Ärz­ten und Heil­prak­ti­kern durch­ge­führt wer­den. Die­se Umsät­ze sind nach § 4 Nr. 14 a) Satz 1 UStG steu­er­frei. Die genann­te Norm befreit die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt,

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Fahr­schu­len – und die Umsatz­steu­er

Leis­tun­gen von Fahr­schu­len sind auch unter Berück­sich­ti­gung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sys­tRL nicht gene­rell steu­er­be­freit. Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a bb UStG sind steu­er­be­freit die unmit­tel­bar dem Schul- oder Bil­dungs­zweck die­nen­den Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len oder ande­rer all­ge­mein bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen, wenn die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass sie

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Umsatz­steu­er­freie Post-Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen – an allen Werk­ta­gen

Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG ver­lan­gen eine Post-Zustel­­lung an sechs Arbeits­ta­gen pro Woche. Stellt ein Unter­neh­mer an fünf Arbeits­ta­gen pro Woche Post zu, erbringt er kei­ne Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen und hat kei­nen Anspruch gegen das BZSt auf Ertei­lung einer für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­be­frei­ung erfor­der­li­chen Beschei­ni­gung. Post­dienst­leis­tun­gen sind damit nur

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Förm­li­che Zustel­lun­gen – und die Umsatz­steu­er

Die Durch­füh­rung von Post­zu­stel­lungs­auf­trä­gen zählt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Würt­t­­te­m­berg nicht zu den sog. Post-Uni­­ver­­­sal­­diens­t­­leis­­tun­­gen und ist damit nicht nach euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben von der Umsatz­steu­er befreit. Vor dem Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg geklagt hat­te der Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen eines Hol­ding­un­ter­neh­mens, das durch ver­schie­de­ne Organ­ge­sell­schaf­ten Post­zu­stel­lungs­auf­trä­ge im gesam­ten Bun­des­ge­biet aus­ge­führt und sich

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Umsatz­steu­er­be­frei­te Leis­tun­gen einer Tanz­schu­le

Die Fra­ge, ob die Leis­tung einer Tanz­schu­le umsatz­steu­er­be­freit ist, ist abhän­gig von der kon­kre­ten Art der Leis­tung: Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fal­len­den Umsät­zen sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Dop­pel­buchst. bb) UStG steu­er­frei die unmit­tel­bar dem Schul- und Bil­dungs­zweck die­nen­den Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len und ande­rer all­ge­mein­bil­den­der

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Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung einer Grund­stücks­lie­fe­rung

Der Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung der Lie­fe­rung eines Grund­stücks (außer­halb eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens) kann nur in dem die­ser Grund­stücks­lie­fe­rung zugrun­de lie­gen­den nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag erklärt wer­den. Ein spä­te­rer Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung ist unwirk­sam, auch wenn er nota­ri­ell beur­kun­det wird. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall haben sich die für

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Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung – Beleg­nach­weis und die "Anla­ge zur Rech­nung"

Eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung ist steu­er­frei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1 UStG), wenn der Unter­neh­mer oder sein Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), wenn der Abneh­mer die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a,

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Per­so­nal­ge­stel­lung eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins in der Jugend­ar­beit

Die Per­so­nal­ge­stel­lung durch einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein an einen Land­schafts­ver­band ist umsatz­steu­er­frei. Bei der Per­so­nal­ge­stel­lung an den Land­schafts­ver­band han­delt es sich zwar um eine in Deutsch­land steu­er­ba­re sons­ti­ge Leis­tung gem. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG i.V.m. § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Per­so­nal­ge­stel­lung an den Land­schafts­ver­band ist auch nicht nach § 4 Nr.

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Das Unter­las­sen bei der Erwerbs­be­steue­rung – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die Ver­sa­gung der Umsatz­steu­er­be­frei­ung für eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung nach den Grund­sät­zen des EuGH, Urteils "R" setzt vor­aus, dass der Lie­fe­rer sich vor­sätz­lich an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erwer­bers betei­ligt. Das gilt auch für ein inner­ge­mein­schaft­li­ches Ver­brin­gen i.S. von § 6a Abs. 2, § 3 Abs. 1a UStG. Gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG

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Die Aus­stel­lung in der Kunst­hal­le – und die Fra­ge der Umsatz­steu­er­frei­heit

Die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de kann im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG ihre Prü­fung, ob eine Ein­rich­tung die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben wie ein Muse­um in öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Trä­ger­schaft erfüllt, nicht los­ge­löst vom Muse­ums­be­griff in § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 5 UStG vor­neh­men, d.h. sie muss beach­ten, dass Muse­en im Sin­ne die­ser Vor­schrift "wis­sen­schaft­li­che

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Schwimm­un­ter­richt – ohne Umsatz­steu­er

Schwimm­un­ter­richt kann als von Pri­vat­leh­rern erteil­ter Schul­un­ter­richt steu­er­frei sein. Zwar sind die Leis­tun­gen des Pri­vat­leh­rers nicht nach natio­na­lem Recht steu­er­frei sind. Der pri­va­te Schwimm­leh­rer kann aber einen Anwen­dungs­vor­rang der Mehr­wer­t­­steu­er-Sys­­­te­m­­rich­t­­li­­nie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h, i und j MwSt­Sys­tRL) gel­tend machen. Kei­ne Umsatz­steu­er­frei­heit nach deut­schem Recht Nach § 4 Nr. 21 UStG

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Kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung möblier­ter Woh­nun­gen an Pro­sti­tu­ier­te

Die kurz­fris­ti­ge Über­las­sung von möblier­ten Woh­nun­gen an Pro­sti­tu­ier­te stellt kei­ne umsatz­steu­er­be­frei­te Wohn­raum­ver­mie­tung dar. Von der Umsatz­steu­er befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken. Nicht befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG u.a. die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die ein

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