Flüchtling Hamburg Hafen

Flücht­lings­un­ter­künf­te und Obdach­lo­sen­un­ter­künf­te – und die Umsatzsteuer

Der Betrieb von Flücht­lings­un­ter­künf­ten durch eine GmbH für Län­der und Kom­mu­nen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL umsatz­steu­er­frei sein. Das­sel­be gilt für den Betrieb einer kom­mu­na­len Obdach­lo­sen­un­ter­kunft. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall bewirt­schaf­te­te die Klä­ge­rin, eine GmbH, eine Viel­zahl von Unter­brin­gungs­ein­rich­tun­gen für Flücht­lin­ge, Aus­sied­ler und Obdach­lo­se. Dabei handelte

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Pflegeheim

Der MDK-Gut­ach­ter – und die Umsatzsteuer

Das Leis­tungs­merk­mal „eng mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­den“ setzt vor­aus, dass die betref­fen­den Lie­fe­run­gen bzw. Dienst­leis­tun­gen jeden­falls für die der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit unter­fal­len­den Umsät­ze uner­läss­lich sind. Dienst­leis­tun­gen, die die Erstel­lung von Gut­ach­ten zur Pfle­ge­be­dürf­tig­keit betref­fen, müs­sen nicht unmit­tel­bar an die pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­so­nen erbracht werden,

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Theater

Ver­zehr­um­sät­ze im Theater

Zu den in § 4 Nr.20 Buchst. a UStG nicht näher beschrie­be­nen Umsät­zen der Thea­ter gehö­ren nur Leis­tun­gen, die für den Betrieb eines Thea­ters typisch sind. Wenn sich ein Leis­tungs­bün­del aus künst­le­ri­scher Unter­hal­tung und kuli­na­ri­scher Ver­sor­gung der Gäs­te in der Gesamt­schau eines Durch­schnitts­ver­brau­chers als ein­heit­li­cher (kom­ple­xer) Umsatz dar­stellt, ist der Tat­be­stand nicht

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Kran­ken­trans­port- und Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen – und die Umsatzsteuer

Abrech­nun­gen von Kran­­ken­­tran­s­­port- und Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen gegen­über Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern, die ein Ret­tungs­dienst (gemein­nüt­zi­ger Ver­ein) für den Trä­ger des Ret­tungs­diens­tes und die ande­ren Ret­tungs­diens­te über­nom­men hat, kön­nen „eng mit der Sozi­al­für­sor­ge und der sozia­len Sicher­heit ver­bun­de­ne Dienst­leis­tun­gen“ i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL sein, wenn der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger die­se Bün­de­lung ver­langt. Die Anerkennung

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Ent­wick­lung und Ver­mitt­lung von Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten – und die Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als zwei­fel­haft an, ob ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, der neben sei­ner Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auch das ver­mit­tel­te Ver­si­che­rungs­pro­dukt zur Ver­fü­gung stellt, umsatz­steu­er­freie Leis­tun­gen erbringt. Er hat daher ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung die­ser Fra­ge gerich­tet. Dem EuGH wird fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vorgelegt:

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Fahrschule

Die Fahr­schu­le – und die Umsatzsteuer

Fahr­un­ter­richt in einer Fahr­schu­le ist ein spe­zia­li­sier­ter Unter­richt, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt kenn­zeich­nen­den Ver­mitt­lung, Ver­tie­fung und Ent­wick­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in Bezug auf ein brei­tes und viel­fäl­ti­ges Spek­trum von Stof­fen gleich­kommt und des­halb nicht unter den Begriff des Schul- und Hoch­schul­un­ter­richts i.S.

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung von not­ärzt­li­chen Bereitschaftsdiensten

Leis­tun­gen eines Arz­tes im Rah­men eines Not­diens­tes, die dazu die­nen, gesund­heit­li­che Gefah­ren­si­tua­tio­nen früh­zei­tig zu erken­nen, um sofort geeig­ne­te Maß­nah­men ein­lei­ten und damit einen größt­mög­li­chen Erfolg einer (spä­te­ren) Behand­lung sicher­stel­len zu kön­nen, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin. Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot – bei nach­träg­li­chem Ver­zicht auf die Umsatzsteuerfreiheit

Da das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug mate­­ri­ell-rech­t­­lich bereits ent­steht, wenn die betref­fen­den Gegen­stän­de gelie­fert oder die Dienst­leis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung des Erstat­tungs­an­spruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vor­steu­er­ab­zug zugrun­de lie­gen­den Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist auch

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Sport­ver­ei­ne – und die Umsatzsteuerfreiheit

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit von Leis­tun­gen, die Sport­ver­ei­ne gegen geson­der­tes Ent­gelt erbrin­gen und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL, nach dem „bestimm­te, in engem Zusammenhang

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Pri­va­ter Schwimm­un­ter­richt und die Umsatzsteuerbefreiung

Für pri­va­ten Schwimm­un­ter­richt für Klein­kin­der ist kei­ne Umsatz­steu­er zu zah­len. Dage­gen ist das Säug­lings­schwim­men nicht von der Steu­er befreit. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer qua­li­fi­zier­ten Pri­vat­leh­re­rin ent­schie­den. Sie führt nach einem von ihr ent­wi­ckel­ten Pro­gramm Schwimm­kur­se für Kin­der durch. Die Schwimm­kur­se teilt die Klägerin

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Out­sour­cing im Bank­be­reich – und die Zwei­fel an der Umsatzsteuerfreiheit

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit des sog. Out­sour­cing im Bank­be­reich und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Der Uni­ons­ge­richts­hof soll hier­nach auf die Vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schei­den, ob Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen eines Dienst­leis­ters für eine Bank beim Betrieb von Geld­au­to­ma­ten umsatz­steu­er­frei sind: Sind tech­ni­sche und admi­nis­tra­ti­ve Schritte,

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Unter­stüt­zungs­kas­sen – und die Umsatzsteuerpflicht

Die Ver­wal­tungs­leis­tun­gen von betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen sind jeden­falls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steu­er­frei, son­dern umsatz­steu­er­pflich­tig, wenn die Arbeit­neh­mer kein Anla­ge­ri­si­ko tra­gen und der Arbeit­ge­ber zur Zah­lung an das Alters­ver­sor­gungs­sys­tem gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern gesetz­lich ver­pflich­tet ist. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschuldete

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung für eine ambu­lan­te 24-Stunden-Pflege

Leis­tun­gen der sog. 24-Stun­­­den-Pfle­­ge von pri­vat­recht­li­chen Ein­rich­tun­gen zur ambu­lan­ten Pfle­ge waren in den Jah­ren 2005 und 2006 nur dann umsatz­steu­er­frei, wenn im Vor­jahr oder im jewei­li­gen Kalen­der­jahr die Pfle­ge­kos­ten in min­des­tens 40 % der Pfle­ge­fäl­le von den gesetz­li­chen Trä­gern der Sozi­al­ver­si­che­rung oder Sozi­al­hil­fe ganz oder zum über­wie­gen­den Teil getra­gen wor­den sind.

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatzsteuer

Für Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten besteht kei­ne Umsatz­steu­er­be­frei­ung. Ein Unter­neh­mer kann sich auch ange­sichts der Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Spiel­ban­ken in § 6 der Ver­ord­nung über öffent­li­che Spiel­ban­ken vom 27.06.1938 ‑SpielbkV- i.d.F. vom 01.01.1964 unter Berück­sich­ti­gung des Neu­tra­li­täts­grund­sat­zes nicht auf die Steu­er­be­frei­ung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL beru­fen. Das wird

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Nachhilfeinstituten

Für die Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten besteht kei­ne Min­dest­quo­te von Lehr­kräf­ten mit Lehr­amts­be­fä­hi­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Revi­sio­nen zwei­er Betrei­ber von Nach­hil­fe­in­sti­tu­ten in Unter­fran­ken statt­ge­ge­ben und den Frei­staat Bay­ern ver­pflich­tet, für die betref­fen­den Insti­tu­te jeweils Beschei­ni­gun­gen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb UStG zu ertei­len. Diese

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Sozi­al­trai­ner in der Umsatzsteuer

Die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 25 Buchst. b Dop­pel­buchst. bb UStG setzt vor­aus, dass Leis­tun­gen erbracht wer­den, die im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr ganz oder zum über­wie­gen­den Teil ent­we­der durch Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe (Alter­na­ti­ve 1) oder durch Ein­rich­tun­gen nach Buchst. a (Alter­na­ti­ve 2) ver­gü­tet wur­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof legt § 4 Nr. 25 Buchst.

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Beleg­kran­ken­haus – und die Umsatzsteuer

§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. (2007) setzt für die Umsatz­steu­er­be­frei­ung bei Kran­ken­häu­sern vor­aus, dass im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt waren. Die zu einem rei­nen Beleg­kran­ken­haus ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze des Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 25.11.1993 kann auf ein Kran­ken­haus über­tra­gen wer­den, in dem

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Pfer­de­pen­si­on – Umsatz­steu­er­be­frei­ung und Umsatzsteuerbegünstigung

Umsät­ze aus der Pen­si­ons­hal­tung von Pfer­den sind nicht von der Umsatz­steu­er befreit. Sie unter­lie­gen auch bei einem Reit­ver­ein dem Regel­steu­er­satz. Sie unter­lie­gen weder nach natio­na­lem noch nach Uni­ons­recht einer Steu­er­be­frei­ung und wer­den auch nicht von der Steu­er­satz­ermä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst. Die Leis­tun­gen des Reit­ver­eins werden

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Nach­träg­li­che Beru­fung auf uni­ons­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung – und die Vorsteuerkorrektur

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ent­schie­den, dass sich die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG ändern, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge nach­träg­lich inner­halb des Berich­ti­gungs­zeit­raums auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Ver­wen­dungs­um­sät­ze ent­spre­chend dem Uni­ons­recht beruft, weil ein Vor­steu­er­ab­zug aus Auf­wen­dun­gen für Ein­gangs­leis­tun­gen, die in direk­tem und unmittelbarem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Umsatz­steu­er­be­frei­ung für ange­ord­ne­te Laborleistungen

Unter die Umsatz­steu­er­be­frei­ung für eine heil­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S.d. § 4 Nr. 14 Buch­sta­be a) UStG fal­len auch medi­zi­ni­sche Labor­tests, die auf Anord­nung von Ärz­ten und Heil­prak­ti­kern durch­ge­führt wer­den. Die­se Umsät­ze sind nach § 4 Nr. 14 a) Satz 1 UStG steu­er­frei. Die genann­te Norm befreit die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahnarzt,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fahr­schu­len – und die Umsatzsteuer

Leis­tun­gen von Fahr­schu­len sind auch unter Berück­sich­ti­gung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sys­tRL nicht gene­rell steu­er­be­freit. Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a bb UStG sind steu­er­be­freit die unmit­tel­bar dem Schul- oder Bil­dungs­zweck die­nen­den Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len oder ande­rer all­ge­mein bil­den­der oder berufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen, wenn die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass sie auf

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Bundesfinanzhof (BFH)

Umsatz­steu­er­freie Post-Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen – an allen Werktagen

Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG ver­lan­gen eine Post-Zustel­­lung an sechs Arbeits­ta­gen pro Woche. Stellt ein Unter­neh­mer an fünf Arbeits­ta­gen pro Woche Post zu, erbringt er kei­ne Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen und hat kei­nen Anspruch gegen das BZSt auf Ertei­lung einer für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­be­frei­ung erfor­der­li­chen Beschei­ni­gung. Post­dienst­leis­tun­gen sind damit nur

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Förm­li­che Zustel­lun­gen – und die Umsatzsteuer

Die Durch­füh­rung von Post­zu­stel­lungs­auf­trä­gen zählt nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­t­­te­m­­berg nicht zu den sog. Post-Uni­­ver­­­sal­­diens­t­­leis­­tun­­­gen und ist damit nicht nach euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben von der Umsatz­steu­er befreit. Vor dem Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg geklagt hat­te der Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen eines Hol­ding­un­ter­neh­mens, das durch ver­schie­de­ne Organ­ge­sell­schaf­ten Post­zu­stel­lungs­auf­trä­ge im gesam­ten Bun­des­ge­biet aus­ge­führt und sich

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Umsatz­steu­er­be­frei­te Leis­tun­gen einer Tanzschule

Die Fra­ge, ob die Leis­tung einer Tanz­schu­le umsatz­steu­er­be­freit ist, ist abhän­gig von der kon­kre­ten Art der Leis­tung: Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fal­len­den Umsät­zen sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) Dop­pel­buchst. bb) UStG steu­er­frei die unmit­tel­bar dem Schul- und Bil­dungs­zweck die­nen­den Leis­tun­gen pri­va­ter Schu­len und ande­rer allgemeinbildender

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Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung einer Grundstückslieferung

Der Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung der Lie­fe­rung eines Grund­stücks (außer­halb eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens) kann nur in dem die­ser Grund­stücks­lie­fe­rung zugrun­de lie­gen­den nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­trag erklärt wer­den. Ein spä­te­rer Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­be­frei­ung ist unwirk­sam, auch wenn er nota­ri­ell beur­kun­det wird. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall haben sich die für den

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Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung – Beleg­nach­weis und die „Anla­ge zur Rechnung“

Eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung ist steu­er­frei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1 UStG), wenn der Unter­neh­mer oder sein Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det hat (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), wenn der Abneh­mer die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a,

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Per­so­nal­ge­stel­lung eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins in der Jugendarbeit

Die Per­so­nal­ge­stel­lung durch einen gemein­nüt­zi­gen Ver­ein an einen Land­schafts­ver­band ist umsatz­steu­er­frei. Bei der Per­so­nal­ge­stel­lung an den Land­schafts­ver­band han­delt es sich zwar um eine in Deutsch­land steu­er­ba­re sons­ti­ge Leis­tung gem. § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG i.V.m. § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG. Die Per­so­nal­ge­stel­lung an den Land­schafts­ver­band ist auch nicht nach § 4 Nr.

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Das Unter­las­sen bei der Erwerbs­be­steue­rung – und die Steuerhinterziehung

Die Ver­sa­gung der Umsatz­steu­er­be­frei­ung für eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung nach den Grund­sät­zen des EuGH, Urteils „R“ setzt vor­aus, dass der Lie­fe­rer sich vor­sätz­lich an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erwer­bers betei­ligt. Das gilt auch für ein inner­ge­mein­schaft­li­ches Ver­brin­gen i.S. von § 6a Abs. 2, § 3 Abs. 1a UStG. Gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG sind

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Die Aus­stel­lung in der Kunst­hal­le – und die Fra­ge der Umsatzsteuerfreiheit

Die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de kann im Beschei­ni­gungs­ver­fah­ren nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG ihre Prü­fung, ob eine Ein­rich­tung die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben wie ein Muse­um in öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Trä­ger­schaft erfüllt, nicht los­ge­löst vom Muse­ums­be­griff in § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 5 UStG vor­neh­men, d.h. sie muss beach­ten, dass Muse­en im Sin­ne die­ser Vor­schrift „wis­sen­schaft­li­che

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Bundesfinanzhof

Schwimm­un­ter­richt – ohne Umsatzsteuer

Schwimm­un­ter­richt kann als von Pri­vat­leh­rern erteil­ter Schul­un­ter­richt steu­er­frei sein. Zwar sind die Leis­tun­gen des Pri­vat­leh­rers nicht nach natio­na­lem Recht steu­er­frei sind. Der pri­va­te Schwimm­leh­rer kann aber einen Anwen­dungs­vor­rang der Mehr­­wer­t­­steu­er-Sys­­te­m­­rich­t­­li­­nie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h, i und j MwSt­Sys­tRL) gel­tend machen. Kei­ne Umsatz­steu­er­frei­heit nach deut­schem Recht Nach § 4 Nr. 21 UStG sind steuerfrei

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Kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung möblier­ter Woh­nun­gen an Prostituierte

Die kurz­fris­ti­ge Über­las­sung von möblier­ten Woh­nun­gen an Pro­sti­tu­ier­te stellt kei­ne umsatz­steu­er­be­frei­te Wohn­raum­ver­mie­tung dar. Von der Umsatz­steu­er befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken. Nicht befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG u.a. die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die ein Unternehmer

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Pocket-Bikes – Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung von Minimotorrädern

Die Lie­fe­rung soge­nann­ter Pocket-Bikes – Motor­rä­der, Motor­rol­ler und Quads in Minia­tur­aus­ga­be – an Pri­vat­per­so­nen in das Gemein­schafts­ge­biet ist umsatz­steu­er­frei. Die Vor­schrift des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst zwar nur sol­che motor­be­trie­be­nen Land­fahr­zeu­ge, die zur Per­­so­­nen- oder Güter­be­för­de­rung bestimmt sind. Zur Per­so­nen­be­för­de­rung bestimmt sind jedoch auch sol­che Fahr­zeu­ge, die von

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Kon­kur­renz­ver­hält­nis meh­re­rer Steu­er­be­frei­un­gen für den Vorsteuerabzug

Eine inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung von Gegen­stän­den, deren Lie­fe­rung im Inland ohne Recht zum Vor­steu­er­ab­zug steu­er­frei wäre, berech­tigt nicht zum Vor­steu­er­ab­zug. Offen­bleibt, ob dies auch für den Fall der Aus­fuhr­lie­fe­rung gilt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für

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Umsatz­steu­er-Son­der­re­ge­lung für Reisebüros

Die Umsat­z­­steu­er-Son­­der­­re­­ge­­lung für Rei­se­bü­ros ist nicht auf den Ver­kauf von Rei­sen an Rei­sen­de beschränkt, son­dern gilt für Ver­käu­fe an jeden Kun­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Kla­gen der EU-Kom­­mis­­si­on gegen Polen, Ita­li­en, die Tsche­chi­sche Repu­blik, Grie­chen­land, Frank­reich, Finn­land und Por­tu­gal in vol­lem Umfang abge­wie­sen und

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung für pri­va­te Schulträger

Die Befrei­ung der schu­li­schen und beruf­li­chen Aus­bil­dung durch pri­va­te Trä­ger von der Umsatz­steu­er nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) UStG bezweckt deren steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung mit den hin­sicht­lich die­ser Leis­tun­gen nicht der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Bil­dungs­trä­gern. Das Erfor­der­nis einer Beschei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG dient der Nutzung

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Berufs­ori­en­tie­rungs­maß­nah­men für Schü­ler – und die Umsatzsteuer

Maß­nah­men der Berufs­ori­en­tie­rung für Schü­ler kön­nen als Maß­nah­men zur Berufs­vor­be­rei­tung von der Umsatz­steu­er befreit sein. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Fäl­len aus Köln und Aachen: Die Klä­ger, bei denen es sich um pri­va­te Ein­rich­tun­gen han­delt, haben an öffent­li­chen Schu­len in deren Auf­trag Test­ver­fah­ren zur Fest­stel­lung der berufs­über­grei­fend einsetzbaren

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­mie­tungs­ein­künf­te und die Grund­stücks­über­las­sung für Aus­gleichs­maß­nah­men nach dem BNatSchG

Die Steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG betrifft nur sol­che Nut­zungs­rech­te, die auch von dem Begriff „Ver­mie­tung und Ver­pach­tung“ umfasst wer­den. Die ent­gelt­li­che Bestel­lung eines unwi­der­ruf­lich ein­ge­räum­ten ding­li­chen Nut­zungs­rechts zur Durch­füh­rung von Aus­gleichs­maß­nah­men nach dem BNatSchG ist kei­ne „Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung“ i.S. des § 4 Nr. 12 UStG. Kei­ne Umsatz­steu­er­frei­heit als

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Umsatz­steu­er in der Privatklinik

Die pau­scha­len Tages­sät­ze einer Pri­vat­kli­nik, die kei­ne gesetz­lich ver­si­cher­ten Pati­en­ten behan­delt, sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­­berg in vol­ler Höhe umsatz­steu­er­frei. In dem hier vom Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin, eine GmbH, ein Kran­ken­haus in pri­va­ter Trä­ger­schaft. Die erbrach­ten ärzt­li­chen Leis­tun­gen sowie Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung der Pati­en­ten rechnet

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Super­vi­si­ons­leis­tun­gen II

Die Sena­te des Finanz­ge­richts Köln sind sich unei­nig, ob Super­vi­si­ons­leis­tun­gen nach § 4 Nr. 21 a) UStG von der Umsatz­steu­er befreit sind oder nicht. . Der 15. Senats ver­sagt dage­gen den Super­vi­si­ons­leis­tun­gen einer Diplom-Sozio­­­lo­­gin die Umsatz­steu­er­be­frei­ung nach § 4 Num­mer 21 a) UStG. In die­sem Fall wer­den nach Ansicht des 15. Senats des

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung von Super­vi­si­ons­leis­tun­gen I

Die Sena­te des Finanz­ge­richts Köln sind sich unei­nig, ob Super­vi­si­ons­leis­tun­gen nach § 4 Nr. 21 a) UStG von der Umsatz­steu­er befreit sind oder nicht. . Der 6. Senats behan­delt dage­gen Super­vi­si­ons­leis­tun­gen einer Diplom-Sozi­al­­pä­d­a­go­­gin und Diplom-Orga­­ni­­sa­­ti­on­s­­be­ra­­te­­rin als nach § 4 Num­mer 21 a) bb) UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Mit der Super­vi­si­ons­tä­tig­keit werden

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Bundesfinanzhof (BFH)

Per­so­nal­ge­stel­lungs- und Bera­tungs­leis­tun­gen einer Spielbank

Von der Spiel­bank­ab­ga­be unbe­las­te­te Umsät­ze einer Spiel­bank aus Per­so­nal­ge­stel­lung und Bera­tung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5. Mai 2006 gel­ten­den Fas­sung umsatz­steu­er­frei. Kei­ne Spiel­bank­Leis­tun­gen Die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den Befrei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG a.F. sind nicht

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Ärzt­li­che Leis­tun­gen zur Kran­ken­haus­hy­gie­ne und die Umsatzsteuer

Von der Steu­er befreit als Heil­be­hand­lungs­leis­tung nach § 4 Nr. 14 UStG sind infek­ti­ons­hy­gie­ni­sche Leis­tun­gen eines Arz­tes, die die­ser für ande­re Ärz­te und/​oder Kran­ken­häu­ser erbringt, damit die­se ihre Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen ord­nungs­ge­mäß unter Beach­tung der für sie nach dem IfSG bestehen­den Ver­pflich­tun­gen erbrin­gen Im Hin­blick auf das Erfor­der­nis, Heil­be­hand­lun­gen in Kran­ken­häu­sern unter infektionshygienisch

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Gebüh­ren für Beschei­ni­gun­gen zur Umsatzsteuerbefreiung

Die Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie 2006/​112/​EG steht der Erhe­bung von Gebüh­ren für die Ertei­lung einer Beschei­ni­gung zum Zwe­cke der Umsatz­steu­er­be­frei­ung dem Grun­de nach nicht ent­ge­gen. Die Gebüh­ren­er­he­bung ist aller­dings rechts­wid­rig, wenn im Hin­blick auf die Höhe der Gebühr pau­schal an den Umsatz des jewei­li­gen Pro­jekts ange­knüpft wird. Rechts­grund­la­ge für eine sol­che Gebühr ist

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