Fahrschule

Die Fahr­schu­le – und die Umsatz­steu­er

Fahr­un­ter­richt in einer Fahr­schu­le ist ein spe­zia­li­sier­ter Unter­richt, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt kenn­zeich­nen­den Ver­mitt­lung, Ver­tie­fung und Ent­wick­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in Bezug auf ein brei­tes und viel­fäl­ti­ges Spek­trum von Stof­fen gleich­kommt und des­halb nicht unter den Begriff des Schul- und Hoch­schul­un­ter­richts i.S.

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Umsatzsteuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Umsatz­steu­er­be­frei­ung von not­ärzt­li­chen Bereit­schafts­diens­ten

Leis­tun­gen eines Arz­tes im Rah­men eines Not­diens­tes, die dazu die­nen, gesund­heit­li­che Gefah­ren­si­tua­tio­nen früh­zei­tig zu erken­nen, um sofort geeig­ne­te Maß­nah­men ein­lei­ten und damit einen größt­mög­li­chen Erfolg einer (spä­te­ren) Behand­lung sicher­stel­len zu kön­nen, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steu­er­freie Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin. Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG

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Das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot -  bei nachträglichem Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit

Das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot – bei nach­träg­li­chem Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit

Da das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug mate­­ri­ell-rech­t­­lich bereits ent­steht, wenn die betref­fen­den Gegen­stän­de gelie­fert oder die Dienst­leis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung des Erstat­tungs­an­spruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vor­steu­er­ab­zug zugrun­de lie­gen­den Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist auch

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Sportvereine - und die Umsatzsteuerfreiheit

Sport­ver­ei­ne – und die Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit von Leis­tun­gen, die Sport­ver­ei­ne gegen geson­der­tes Ent­gelt erbrin­gen und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL, nach dem "bestimm­te, in engem Zusam­men­hang

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Privater Schwimmunterricht und die Umsatzsteuerbefreiung

Pri­va­ter Schwimm­un­ter­richt und die Umsatz­steu­er­be­frei­ung

Für pri­va­ten Schwimm­un­ter­richt für Klein­kin­der ist kei­ne Umsatz­steu­er zu zah­len. Dage­gen ist das Säug­lings­schwim­men nicht von der Steu­er befreit. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer qua­li­fi­zier­ten Pri­vat­leh­re­rin ent­schie­den. Sie führt nach einem von ihr ent­wi­ckel­ten Pro­gramm Schwimm­kur­se für Kin­der durch. Die Schwimm­kur­se teilt die Klä­ge­rin

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Outsourcing im Bankbereich - und die Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit

Out­sour­cing im Bank­be­reich – und die Zwei­fel an der Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der Umsatz­steu­er­frei­heit des sog. Out­sour­cing im Bank­be­reich und hat ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Der Uni­ons­ge­richts­hof soll hier­nach auf die Vor­la­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schei­den, ob Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen eines Dienst­leis­ters für eine Bank beim Betrieb von Geld­au­to­ma­ten umsatz­steu­er­frei sind: Sind tech­ni­sche und admi­nis­tra­ti­ve

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