Berichtigung des Vorsteuerabzugs - nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs – nach erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung

Zahlt ein Gläu­bi­ger des Insol­venz­schuld­ners Beträ­ge, die er vor Insol­venz­eröff­nung vom Insol­venz­schuld­ner ver­ein­nahmt hat, nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung in die Insol­venz­mas­se zurück, hat der Insol­venz­ver­wal­ter im Zeit­punkt der Rück­zah­lung den Vor­steu­er­ab­zug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen.

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Insolvenzanfechtung - und die Vorsteuerberichtigung

Insol­venz­an­fech­tung – und die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung

Führt die Insol­venz­an­fech­tung nach §§ 129 ff. InsO auf­grund einer Rück­zah­lung an den Insol­venz­ver­wal­ter zu einer Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hier­aus erge­ben­de Steu­er­an­spruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Mas­se­ver­bind­lich­keit für den Besteue­rungs­zeit­raum der Berich­ti­gung. Ändert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge

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Zweifache Berichtigung der Umsatzsteuer - bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er – bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält – trotz Kri­tik aus der Recht­spre­chung an sei­ner Recht­spre­chung zur (zwei­fa­chen) Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er bei und nach der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters fest: Die Ent­gel­te für die von der insol­ven­ten GmbH vor der Bestel­lung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit all­ge­mei­nem Zustim­mungs­vor­be­halt und mit Recht zum For­de­rungs­ein­zug erbrach­ten steu­er­pflich­ti­gen

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Der starke vorläufige Insolvenzverwalter - und die zweifache Berichtigung der Umsatzsteuer

Der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter – und die zwei­fa­che Berich­ti­gung der Umsatz­steu­er

Bestellt das Insol­venz­ge­richt einen sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, ist der Steu­er­be­trag für die steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer bis zur Ver­wal­ter­be­stel­lung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Unein­bring­lich­keit zu berich­ti­gen (ers­te Berich­ti­gung). Eine nach­fol­gen­de Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts durch den sog. star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter führt gemäß §

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Keine Entgeltminderung für Vermittler

Kei­ne Ent­gelt­min­de­rung für Ver­mitt­ler

Auf­grund des "Ibe­ro Tours", Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hält der Bun­des­fi­nanz­hof nicht dar­an fest, dass ein Ver­mitt­ler das Ent­gelt für sei­ne Ver­mitt­lungs­leis­tung min­dern kann, wenn er dem Kun­den der von ihm ver­mit­tel­ten Leis­tung einen Preis­nach­lass gewährt. Ändert sich die Bemes­sungs­grund­la­ge für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz, hat der Unter­neh­mer, der

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Umsatzsteuerberichtigung im Insolvenzfall

Umsatz­steu­er­be­rich­ti­gung im Insol­venz­fall

Es ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bereits geklärt, dass der Berich­ti­gungs­an­spruch für Ent­gel­te aus den durch den insol­ven­ten Unter­neh­mer erbrach­ten Leis­tun­gen "mit" und dabei eine juris­ti­sche Sekun­de vor der Insol­venz­eröff­nung ent­steht. Es han­delt sich somit sowohl bei dem Vor­steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch für bezo­ge­ne Leis­tun­gen wie auch bei dem Steu­er­be­rich­ti­gungs­an­spruch für erbrach­te

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Aufrechnung des Finanzamtes im Insolvenzverfahren

Auf­rech­nung des Finanz­am­tes im Insol­venz­ver­fah­ren

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ent­schei­dend, wann der mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Berich­ti­gungs­tat­be­stand des § 17 Abs. 2 UStG ver­wirk­licht wird. Nicht ent­schei­dend ist, wann die zu berich­ti­gen­de Steu­er­for­de­rung begrün­det wor­den ist (Ände­rung der Recht­spre­chung). Ohne Bedeu­tung ist –eben­so wie der Zeit­punkt der Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung oder des Erlas­ses

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Vorsteuerberichtigung im Insolvenzfall

Vor­steu­er­be­rich­ti­gung im Insol­venz­fall

Beruht die Berich­ti­gung nach § 15a UStG auf einer steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der Ver­wal­tung und Ver­wer­tung der Mas­se, ist der Berich­ti­gungs­an­spruch eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Im Ver­hält­nis zwi­schen Fes­t­­se­t­zungs- und Erhe­bungs­ver­fah­ren ist die im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­ne Steu­er­fest­set­zung für das Erhe­bungs­ver­fah­ren vor­greif­lich.

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Rückzuzahlende Anzahlungen in der Umsatzsteuer

Rück­zu­zah­len­de Anzah­lun­gen in der Umsatz­steu­er

Ver­ein­nahmt der Unter­neh­mer eine Anzah­lung, ohne die hier­für geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen, kommt es erst mit der Rück­ge­währ der Anzah­lung zur Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG . Wird die Leis­tung nach Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts rück­gän­gig gemacht, ent­steht der Berich­ti­gungs­an­spruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG erst

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Betriebsgrundstücksveräußerung an den Organträger

Betriebs­grund­stücks­ver­äu­ße­rung an den Organ­trä­ger

Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt nur vor, wenn der Erwer­ber die vom Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­te Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt oder dies zumin­dest beab­sich­tigt. Ist der Gegen­stand der Geschäfts­ver­äu­ße­rung ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men, muss der Erwer­ber umsatz­steu­er­recht­lich die Fort­set­zung der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit beab­sich­ti­gen. Die Über­tra­gung eines an eine Organ­ge­sell­schaft ver­mie­te­ten Grund­stücks auf den Organ­trä­ger führt nicht zu einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung,

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Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

Unein­bring­li­che Ent­gel­te in der Insol­venz

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Ent­gelt­for­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen an den spä­te­ren Gemein­schuld­ner wer­den spä­tes­tens im Augen­blick der Insol­venz­eröff­nung unbe­scha­det einer mög­li­chen Insol­venz­quo­te in vol­ler Höhe unein­bring­lich. Wird das unein­bring­lich gewor­de­ne Ent­gelt nach­träg­lich ver­ein­nahmt, ist der Umsatz­steu­er­be­trag erneut gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen. Das gilt auch

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