Aufrechnung des Finanzamtes im Insolvenzverfahren

Auf­rech­nung des Finanz­am­tes im Insol­venz­ver­fah­ren

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist ent­schei­dend, wann der mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Berich­ti­gungs­tat­be­stand des § 17 Abs. 2 UStG ver­wirk­licht wird. Nicht ent­schei­dend ist, wann die zu berich­ti­gen­de Steu­er­for­de­rung begrün­det wor­den ist (Ände­rung der Recht­spre­chung). Ohne Bedeu­tung ist –eben­so wie der Zeit­punkt der Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung oder des Erlas­ses

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Vorsteuerberichtigung im Insolvenzfall

Vor­steu­er­be­rich­ti­gung im Insol­venz­fall

Beruht die Berich­ti­gung nach § 15a UStG auf einer steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men der Ver­wal­tung und Ver­wer­tung der Mas­se, ist der Berich­ti­gungs­an­spruch eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Im Ver­hält­nis zwi­schen Fes­t­­se­t­zungs- und Erhe­bungs­ver­fah­ren ist die im Fest­set­zungs­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­ne Steu­er­fest­set­zung für das Erhe­bungs­ver­fah­ren vor­greif­lich.

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Rückzuzahlende Anzahlungen in der Umsatzsteuer

Rück­zu­zah­len­de Anzah­lun­gen in der Umsatz­steu­er

Ver­ein­nahmt der Unter­neh­mer eine Anzah­lung, ohne die hier­für geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen, kommt es erst mit der Rück­ge­währ der Anzah­lung zur Min­de­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG1. Wird die Leis­tung nach Ver­ein­nah­mung des Ent­gelts rück­gän­gig gemacht, ent­steht der Berich­ti­gungs­an­spruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG erst mit

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Betriebsgrundstücksveräußerung an den Organträger

Betriebs­grund­stücks­ver­äu­ße­rung an den Organ­trä­ger

Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt nur vor, wenn der Erwer­ber die vom Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­te Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt oder dies zumin­dest beab­sich­tigt. Ist der Gegen­stand der Geschäfts­ver­äu­ße­rung ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men, muss der Erwer­ber umsatz­steu­er­recht­lich die Fort­set­zung der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit beab­sich­ti­gen. Die Über­tra­gung eines an eine Organ­ge­sell­schaft ver­mie­te­ten Grund­stücks auf den Organ­trä­ger führt nicht zu einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung,

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Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz

Unein­bring­li­che Ent­gel­te in der Insol­venz

Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen­de Ent­gelt­for­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen an den spä­te­ren Gemein­schuld­ner wer­den spä­tes­tens im Augen­blick der Insol­venz­eröff­nung unbe­scha­det einer mög­li­chen Insol­venz­quo­te in vol­ler Höhe unein­bring­lich. Wird das unein­bring­lich gewor­de­ne Ent­gelt nach­träg­lich ver­ein­nahmt, ist der Umsatz­steu­er­be­trag erneut gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu berich­ti­gen. Das gilt auch

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