Umsatz­steu­er­be­scheid gegen eine GbR – und der Ein­spruch der Gesell­schaf­ter

Rich­tet sich ein Umsatz­steu­er­be­scheid gegen eine Gemein­schaft als Steu­er­schuld­ne­rin, so ist grund­sätz­lich nur die­se ‑und nicht ein ein­zel­ner oder meh­re­re Gemein­­schaf­­ter- kla­ge­be­fugt. Die­sem Grund­satz ent­spre­chend muss eine Kla­ge im Namen der Gemein­schaft, und zwar gemäß § 744 Abs. 1 BGB durch alle Gemein­schaf­ter, erho­ben wer­den . Wur­de die Kla­ge ledig­lich von

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AdV – wegen mög­li­cher Uni­ons­rechts­wid­rig­keit

Eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Umsatz­steu­er­be­schei­des ist auch mög­lich, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit einer Vor­schrift des Umsatz­steu­er­ge­set­zes mit dem Uni­ons­recht bestehen. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen,

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung von nach § 27 Abs. 19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den

Für den Bun­des­fi­nanz­hof bestehen ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen.

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Das SM-Stu­dio in der Feri­en­woh­nung – und die Umsatz­steu­er

Nach § 12 Absatz 2 Nr. 11 UStG gilt der ermä­ßig­te Steu­er­satz ins­be­son­de­re für die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung bereit­ge­hal­ten wer­den. Dabei ist uner­heb­lich, ob eine Feri­en­woh­nung vor­ran­gig zu Wohn­zwe­cken oder zur Befrie­di­gung der beson­de­ren sexu­el­len Vor­lie­ben ange­mie­tet wur­de. Ent­schei­dend ist allein, dass Wohn- und Schlaf­räu­me

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Der im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­ne bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid

Ein bestands­kräf­ti­ger Fest­stel­lungs­be­scheid über eine Umsatz­steu­er­nach­zah­lung als Insol­venz­for­de­rung steht einer spä­ter begehr­ten ander­wei­ti­gen Umsatz­steu­er­fest­set­zung ent­ge­gen, wenn die­ser Bescheid nicht mehr geän­dert wer­den kann. Die Ent­schei­dung des Finanz­amt über die Rück­nah­me des Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 130 Abs. 1 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die von den Gerich­ten nur ein­ge­schränkt über­prüft wer­den kann. Das

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