Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Ket­ten- und Karus­sell­ge­schäf­te – und die Strafzumessung

In Fäl­len fin­gier­ter Ket­­ten- oder Karus­sell­ge­schäf­te, die auf die Hin­ter­zie­hung von Steu­ern ange­legt sind, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Straf­zu­mes­sung der aus dem Gesamt­sys­tem erwach­se­ne delik­ti­sche Scha­den als ver­schul­de­te Aus­wir­kung der Tat zugrun­de zu legen, soweit dem jewei­li­gen Betei­lig­ten die Struk­tur und die Funk­ti­ons­wei­se des Gesamt­sys­tems bekannt ist.

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Mis­sing Trader

Eine Umsatz­steu­er­frei­heit inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­run­gen kommt nur in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG vor­lie­gen. Danach ist es u.a. erfor­der­lich, dass der Abneh­mer ein Unter­neh­mer ist, der den Gegen­stand der Lie­fe­rung für sein Unter­neh­men erwor­ben hat. Dies ist bei einem Umsatz­steu­er­ka­rus­sell nicht der Fall. Die Fir­ma, die als Abnehmer

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Vor­steu­er­ab­zug – und das Umsatzsteuerkarussell

Der Vor­steu­er­ab­zug ist zu ver­sa­gen, wenn der Emp­fän­ger der Lie­fe­rung hät­te erken­nen müs­sen, dass er sich mit den Erwer­ben an einem Umsatz betei­lig­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg bewegt sich damit im Rah­men der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der in Fäl­len des Miss­brauchs eben­falls von

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sell

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt.

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Umsatz­steu­er­be­trugs­ket­te – Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Voranmeldung

Ein Unter­neh­mer macht in den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen unrich­ti­ge Anga­ben über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen, indem er die in Gut­schrif­ten offen aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er zu Unrecht als Vor­steu­er gel­tend macht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), obwohl im dies zum Zeit­punkt der Abga­be der Vor­anmel­dung bekannt war, er also zu die­sem Zeit­punkt bereits um die

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Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung in der Umsatzsteuerbetrugskette

Als Hil­fe­leis­tung im Sin­ne des § 27 StGB ist grund­sätz­lich jede Hand­lung anzu­se­hen, wel­che die Her­bei­füh­rung des Tat­er­fol­ges des Haupt­tä­ters objek­tiv för­dert, ohne dass sie für den Erfolg selbst ursäch­lich sein muss. Ist eine Per­son in ein auf Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er aus­ge­rich­te­tes Gesamt­sys­tem inte­griert, för­dert sie, wenn sie von den anderen

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