Mehrwertsteuererhöhung nicht verfassungswidrig

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% blieb vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos.

Die Beschwerdeführer – ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder – wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von