Der Diri­gent – und die Umsatz­steu­er

Die Leis­tun­gen eines Diri­gen­ten, dem die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de beschei­nigt, dass er die glei­chen kul­tu­rel­len Auf­ga­ben erfüllt wie z.B. ein Orches­ter oder Kam­mer­mu­sik­ensem­ble, sind nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG steu­er­frei. Der Diri­gent, des­sen Leis­tun­gen nach § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 2 UStG steu­er­frei sind, kann die Vor­steu­er­be­trä­ge auf im Inland erbrach­te Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen

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Umsatz­steu­er­pflicht einer Schwimm­schu­le

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt dar­an, ob die Umsät­ze, die eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) mit der Ver­an­stal­tung von Schwimm­kur­sen aus­führt, nach Uni­ons­recht steu­er­frei sind. Er hat daher gemäß Art. 267 AEUV ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung

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Krebs­me­di­ka­men­te im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung – und die abge­rech­ne­te Umsatz­steu­er

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass eine – tat­säch­lich nicht ange­fal­le­ne – Umsatz­steu­er, die für pati­en­ten­in­di­vi­du­ell her­ge­stell­te Zyto­sta­ti­ka im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung sei­tens der Apo­the­ke des Kran­ken­hau­ses in Über­ein­stim­mung mit der Sicht­wei­se der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se als Teil der geschul­de­ten Ver­gü­tung berech­net wor­den ist, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – abzüg­lich des nach­träg­lich

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Das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot – bei nach­träg­li­chem Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit

Da das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug mate­­ri­ell-rech­t­­lich bereits ent­steht, wenn die betref­fen­den Gegen­stän­de gelie­fert oder die Dienst­leis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung des Erstat­tungs­an­spruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vor­steu­er­ab­zug zugrun­de lie­gen­den Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist auch

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Die vom Hotel besorg­ten Opern-Ein­tritts­kar­ten – und die Umsatz­steu­er­frei­heit

Beschafft der einen Hotel­ser­vice anbie­ten­de Unter­neh­mer im eige­nen Namen, jedoch für Rech­nung des ihn jeweils beauf­tra­gen­den Hotel­gas­tes Ein­tritts­kar­ten, die zum Besuch einer Oper berech­ti­gen, liegt eine Besor­gungs­leis­tung i.S. von § 3 Abs. 11 UStG vor, die steu­er­frei ist, wenn die Umsät­ze der Oper der Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 1 UStG

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Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an Pau­schal­land­wir­te – und die Opti­on zur Umsatz­steu­er

Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer ein Grund­stück an einen Land­wirt, der sei­ne Umsät­ze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durch­schnitts­sät­zen ver­steu­ert, kann der Ver­päch­ter nicht auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Umsät­ze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ver­zich­ten . Bei der Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an sog. Pau­schal­land­wir­te darf der Ver­päch­ter mit­hin nicht auf die

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Umsatz­steu­er­be­frei­ung für medi­zi­ni­sche Labor­leis­tun­gen

Medi­zi­ni­sche Ana­ly­sen, die von einem in pri­vat­recht­li­cher Form orga­ni­sier­ten Labor außer­halb der Pra­xis­räu­me des prak­ti­schen Arz­tes durch­ge­führt wer­den, der sie ange­ord­net hat, kön­nen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steu­er­frei sein. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit die "Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin, die im Rah­men der Aus­übung der Tätig­keit

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Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­hil­fe – und die Umsatz­steu­er­frei­heit

Die Leis­tun­gen eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­hel­fers sind, soweit er sie an einen land­wirt­schaft­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger erbracht hat, gemäß § 4 Nr. 27 Buchst. b 2. Alter­na­ti­ve UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Sofern die Leis­tun­gen an die land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be aus­ge­führt wur­den, kann sich der Betriebs­hel­fer unmit­tel­bar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL beru­fen. Nach

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Stell­platz­ver­mie­tung – an Gebraucht­wa­gen­händ­ler

Die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abstel­len von zum Ver­kauf bestimm­ten Fahr­zeu­gen an Kfz-Hän­d­­ler ist jeden­falls dann steu­er­frei, wenn sie mit der steu­er­frei­en Ver­mie­tung von für einen ande­ren Gebrauch bestimm­ten Grund­stücks­flä­chen ‑hier u.a. Stell­platz für als Ver­kaufs­ein­rich­tung genutz­ten (Büro-)Container- eng ver­bun­den ist, so dass bei­de Ver­mie­tun­gen einen ein­heit­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­gang

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Umsatz­steu­er­frei­heit von sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen

Die Beschrän­kung der Umsatz­steu­er­frei­heit für Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leis­tun­gen von Unter­neh­mern, mit denen eine Ver­ein­ba­rung nach § 75 SGB XII besteht, ist uni­ons­rechts­kon­form. Die Leis­tun­gen der Ver­eins­be­treue­rin sind nicht auf­grund von Ver­ein­ba­run­gen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § 75 SGB XII steu­er­frei.

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Tech­ni­sche Bear­bei­tung des Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehrs – und die Umsatz­steu­er

Ein Kre­dit­in­sti­tut, das gegen Ent­gelt für ande­re Kre­dit­in­sti­tu­te im Rah­men der Abwick­lung deren "beleg­haf­ten" Zah­­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehrs Schecks, Über­wei­sun­gen sowie Last­schrif­ten im Wesent­li­chen ledig­lich tech­nisch bear­bei­tet, führt kei­ne steu­er­frei­en Umsät­ze im Zah­­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr aus. Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG waren in den Streit­jah­ren steu­er­frei: "die Umsät­ze und die Ver­mitt­lung

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Sale-and-lea­se-back-Gestal­tung bei steu­er­be­frei­ter Tätig­keit

§ 4 Nr. 28 UStG steht im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht. Die Ver­wen­dung der unter­schied­li­chen Begrif­fe "ver­wen­det" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deut­schen Fas­sung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richt­li­nie 77/​388/​EWG stellt kei­nen sach­li­chen Unter­schied dar. Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebie­tet es, Ver­äu­ße­rungs­um­sät­ze

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Das "OP-Zen­trum" eines Anäs­the­sis­ten

Über­lässt ein Anäs­the­sist, der ein "OP-Zen­­trum" betreibt, einem ande­ren Arzt Ope­ra­ti­ons­räu­me nebst Aus­stat­tung gegen Ent­gelt zur Durch­füh­rung von Ope­ra­tio­nen, an denen er selbst teil­nimmt, ist die Raum­über­las­sung durch den Anäs­the­sis­ten an den Ope­ra­teur nicht als Heil­be­hand­lung steu­er­frei. Es kann inso­weit aber eine ein­heit­li­che steu­er­freie Heil­be­hand­lungs­leis­tung i.S. von § 4 Abs. 14

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Flä­chen­be­zo­ge­ner Ver­zicht auf Umsatz­steu­er­frei­heit

Der Unter­neh­mer kann einen Umsatz, der grund­sätz­lich nach § 4 Nr. 8 Buch­sta­be a bis g, Nr. 9 Buch­sta­be a, Nr. 12, 13 oder 19 steu­er­frei ist, als steu­er­pflich­tig behan­deln, wenn der Umsatz an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men aus­ge­führt wird, § 9 Abs. 1 UStG. Die­ser Ver­zicht ist bei der Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung von

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Tarif­be­güns­ti­gung mehr­jäh­ri­ger Gewinn­ein­künf­te – die nach­träg­lich aner­kann­te Umsatz­steu­er­frei­heit

"Ver­gü­tung" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vor­teil von wirt­schaft­li­chem Wert sein, den der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men der jewei­li­gen Ein­kunfts­art erzielt. Die gebo­te­ne Ein­schrän­kung des wei­ten Tat­be­stands des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird dadurch bewirkt, dass die begüns­tig­ten Ein­künf­te "außer­or­dent­li­che" sein müs­sen, wozu auch gehört, dass

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Steu­er­freie Bera­tungs­leis­tun­gen an eine Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft

Bera­tungs­leis­tun­gen, die ein Drit­ter gegen­über einer Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft erbringt, die ein Son­der­ver­mö­gen für Wert­pa­pier­an­la­gen ver­wal­tet, kön­nen nach dem EuGH-Urteil GfBk als Ver­wal­tung von Son­der­ver­mö­gen umsatz­steu­er­frei sein . Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG in sei­ner in den Streit­jah­ren 1999 bis 2002 gel­ten­den Fas­sung sind steu­er­frei "die Ver­wal­tung von Son­der­ver­mö­gen nach dem Gesetz

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Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei Beru­fung auf eine Steu­er­frei­heit nach dem Uni­ons­recht

Die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­chen Ver­hält­nis­se (steu­er­pflich­ti­ge Ver­wen­dungs­um­sät­ze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge nach­träg­lich inner­halb des Berich­ti­gungs­zeit­raums auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Ver­wen­dungs­um­sät­ze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG beruft. Ändern sich bei einem Wirt­schafts­gut inner­halb von fünf Jah­ren ab

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Vor­steu­er­be­rich­ti­gung bei nach­träg­li­cher Beru­fung auf EU-recht­li­che Steu­er­frei­heit

Die Vor­steu­er ist zu berich­ti­gen, wenn sich der Unter­neh­mer nach­träg­lich auf eine im natio­na­len Recht nicht vor­ge­se­he­ne Steu­er­be­frei­ung des Uni­ons­rechts beruft. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Streit­fall, der einen Spiel­hal­len­be­trei­ber betraf. Die­ser hat­te für den Erwerb von Geld­spiel­au­to­ma­ten die Vor­steu­er abge­zo­gen, da Umsät­ze mit Geld­spiel­au­to­ma­ten nach natio­na­lem Recht

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Nar­ko­se­leis­tung bei Schön­heits­ope­ra­ti­on und die Umsatz­steu­er

Das Finanz­ge­richt Köln hat­te zu ent­schei­den, ob Nar­ko­se­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit medi­zi­nisch nicht indi­zier­ten kos­me­ti­schen Ope­ra­tio­nen nach § 4 Nr. 14 UStG umsatz­steu­er­be­freit sind. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts hat es der Beklag­te zu Recht abge­lehnt, Anäs­the­sie­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit the­ra­peu­tisch nicht indi­zier­ten Schön­heits­ope­ra­tio­nen gem. § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatz­steu­er

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung ver­hin­dert die Umsatz­steu­er­frei­heit eines Betei­lig­ten

Eine Lie­fe­rung ist nicht nach § 6a UStG steu­er­frei, wenn sich der Unter­neh­mer vor­sätz­lich durch Täu­schung über die Iden­ti­tät des Abneh­mers an einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung betei­ligt hat, um hier­durch die nach der Richt­li­nie 77/​388/​EWG geschul­de­te Besteue­rung des inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs im Bestim­mungs­mit­glied­staat zu ver­mei­den . Nach dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof gefäll­ten Urteil

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Nach­hil­fe­un­ter­richt umsatz­steu­er­frei

Auch ohne absol­vier­tes Hoch­schul­stu­di­um kann sich eine Nach­hil­fe­leh­re­rin, die lese‑, rech­t­­schreib- oder rechen­schwa­chen Schü­lern selb­stän­dig Nach­hil­fe­un­ter­richt erteilt, grund­sätz­lich unmit­tel­bar auf die Steu­er­frei­heit ihrer Leis­tun­gen gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sys­tRL beru­fen. Es han­delt sich bei der hier­für vor­ge­se­he­nen Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de i.S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a Dop­pel­buchst.

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Umsatz­steu­er für Inte­gra­ti­ons­kur­se

Zur umsatz­steu­er­li­chen Behand­lung von Inte­gra­ti­ons­kur­sen nach § 43 Auf­en­thG (und damit zur Anwen­dung von § 4 Nr. 21 UStG) hat jetzt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen in einem Schrei­ben Stel­lung genom­men: Der Umsat­z­­steu­er-Anwen­­dungs­­er­lass sieht in Abschn. 4.21.2 Abs. 3a UStAE vor, dass die nach § 43 Auf­en­thG erbrach­ten Inte­gra­ti­ons­kur­se unter die Steu­er­be­frei­ung

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Umsatz­steu­er­frei­heit von Gol­fein­zel­un­ter­richt

Ein gemein­nüt­zi­ger Golf­club kann sich für die Inan­spruch­nah­me einer Steu­er­be­frei­ung für Gol­fein­zel­un­ter­richt, den er durch ange­stell­te Golf­leh­rer gegen­über sei­nen Mit­glie­dern gegen Ent­gelt erbringt, unmit­tel­bar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richt­li­nie 77/​388/​EWG beru­fen. Golf­un­ter­richt als umsatz­steu­er­ba­re Leis­tung Der Golf­club hat nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG steu­er­ba­re Leis­tun­gen erbracht,

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Umsatz­steu­er bei ent­gelt­li­cher Schü­ler­ver­pfle­gung

Mit Urteil vom 12. Febru­ar 2009 V R 47/​07 hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) über die Fra­ge zu ent­schei­den, ob e Ein pri­va­ter För­der­ver­ein, der –um eine Ganz­ta­ges­schu­le zu ermög­li­chen– Schü­ler und Leh­rer gegen Ent­gelt mit Spei­sen und Geträn­ken ver­sorg­te, kann, wie der Bun­des­fi­nanz­hof aktu­ell ent­schie­den hat, kei­ne Umsatz­steu­er­frei­heit für sei­ne Umsät­ze

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