Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Umsatz­steu­er­pflicht einer Schwimm­schu­le

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt dar­an, ob die Umsät­ze, die eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) mit der Ver­an­stal­tung von Schwimm­kur­sen aus­führt, nach Uni­ons­recht steu­er­frei sind. Er hat daher gemäß Art. 267 AEUV ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung

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Krebsmedikamente im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung - und die abgerechnete Umsatzsteuer

Krebs­me­di­ka­men­te im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung – und die abge­rech­ne­te Umsatz­steu­er

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass eine – tat­säch­lich nicht ange­fal­le­ne – Umsatz­steu­er, die für pati­en­ten­in­di­vi­du­ell her­ge­stell­te Zyto­sta­ti­ka im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung sei­tens der Apo­the­ke des Kran­ken­hau­ses in Über­ein­stim­mung mit der Sicht­wei­se der maß­geb­li­chen Ver­kehrs­krei­se als Teil der geschul­de­ten Ver­gü­tung berech­net wor­den ist, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen – abzüg­lich des nach­träg­lich

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Das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot -  bei nachträglichem Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit

Das insol­venz­recht­li­che Auf­rech­nungs­ver­bot – bei nach­träg­li­chem Ver­zicht auf die Umsatz­steu­er­frei­heit

Da das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug mate­­ri­ell-rech­t­­lich bereits ent­steht, wenn die betref­fen­den Gegen­stän­de gelie­fert oder die Dienst­leis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­venz­recht­li­che Begrün­dung des Erstat­tungs­an­spruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vor­steu­er­ab­zug zugrun­de lie­gen­den Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen ist auch

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Die vom Hotel besorgten Opern-Eintrittskarten - und die Umsatzsteuerfreiheit

Die vom Hotel besorg­ten Opern-Ein­tritts­kar­ten – und die Umsatz­steu­er­frei­heit

Beschafft der einen Hotel­ser­vice anbie­ten­de Unter­neh­mer im eige­nen Namen, jedoch für Rech­nung des ihn jeweils beauf­tra­gen­den Hotel­gas­tes Ein­tritts­kar­ten, die zum Besuch einer Oper berech­ti­gen, liegt eine Besor­gungs­leis­tung i.S. von § 3 Abs. 11 UStG vor, die steu­er­frei ist, wenn die Umsät­ze der Oper der Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrift des § 4 Nr.20 Buchst. a Satz 1 UStG

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Verpachtung von Grundbesitz an Pauschallandwirte - und die Option zur Umsatzsteuer

Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an Pau­schal­land­wir­te – und die Opti­on zur Umsatz­steu­er

Ver­pach­tet ein Unter­neh­mer ein Grund­stück an einen Land­wirt, der sei­ne Umsät­ze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durch­schnitts­sät­zen ver­steu­ert, kann der Ver­päch­ter nicht auf die Steu­er­frei­heit sei­ner Umsät­ze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG ver­zich­ten . Bei der Ver­pach­tung von Grund­be­sitz an sog. Pau­schal­land­wir­te darf der Ver­päch­ter mit­hin nicht auf die

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Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Laborleistungen

Umsatz­steu­er­be­frei­ung für medi­zi­ni­sche Labor­leis­tun­gen

Medi­zi­ni­sche Ana­ly­sen, die von einem in pri­vat­recht­li­cher Form orga­ni­sier­ten Labor außer­halb der Pra­xis­räu­me des prak­ti­schen Arz­tes durch­ge­führt wer­den, der sie ange­ord­net hat, kön­nen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steu­er­frei sein. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit die "Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin, die im Rah­men der Aus­übung der Tätig­keit

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