Der unberechtigte Steuerausweis - und die Haftung

Der unbe­rech­tig­te Steu­er­aus­weis – und die Haf­tung

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert

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Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer - und das

Haf­tung für die schuld­haft nicht abge­führ­te Umsatz­steu­er – und das "Ken­nen­müs­sen"

Das "Ken­nen­müs­sen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rah­men eines kon­kre­ten Leis­tungs­be­zugs auf Anhalts­punk­te bezie­hen, die für den Unter­neh­mer den Schluss nahe­le­gen, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler bereits bei Ver­trags­schluss die Absicht hat­te, die Umsatz­steu­er nicht abzu­füh­ren. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haf­tung des Unter­neh­mers aus einem vor­an­ge­gan­ge­nen

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Die Haftung des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer - und der Grundsatz der anteiligen Tilgung

Die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – und der Grund­satz der antei­li­gen Til­gung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ist u. a. bei der Haf­tung für Umsatz­steu­er der haf­tungs­be­gren­zen­de Grund­satz der antei­li­gen Til­gung zu beach­ten. Die­ser besagt, dass der gesetz­li­che Ver­tre­ter nach §§ 69, 34 AO nur in dem Umfang in Anspruch genom­men wer­den kann, in dem er bei der Til­gung der Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten das

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Umsatzsteuerschulden,  Insolvenzanfechtung - und die Geschäftsführerhaftung

Umsatz­steu­er­schul­den, Insol­venz­an­fech­tung – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Durch die zumin­dest grob fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung der Nich­t­ent­rich­tung fäl­li­ger Umsatz­steu­ern in Höhe der Haf­tungs­quo­te haben die Geschäfts­füh­rer (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursa­che für den Ein­tritt des Steu­er­scha­dens gesetzt, der nicht ent­fällt, weil die geleis­te­ten Zah­lun­gen tat­säch­lich ange­foch­ten wor­den sind bzw. weil zumin­dest hin­sicht­lich der unter­blie­be­nen Zah­lun­gen

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Insolvenzanfechtung - und die Umsatzsteuerhaftung der kontoführenden Bank

Insol­venz­an­fech­tung – und die Umsatz­steu­er­haf­tung der kon­to­füh­ren­den Bank

§ 13 c UStG begrün­det im Fall einer Insol­venz­an­fech­tung kein Zurück­be­hal­tungs­recht für die kon­to­füh­ren­de Bank. Zahlt die kon­to­füh­ren­de Bank den voll­stän­di­gen der Anfech­tung unter­lie­gen­den Betrag an den Insol­venz­ver­wal­ter aus, kommt die Anwen­dung des § 13c UStG bereits tat­be­stand­lich nicht zur Anwen­dung. Der Zweck der Insol­venz­an­fech­tung besteht dar­in, der Insol­venz­mas­se des insol­ven­ten

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Umsatzsteuerhaftung bei der Globalzession

Umsatz­steu­er­haf­tung bei der Glo­bal­zes­si­on

Die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers nach § 13c UStG umfasst alle For­men der Abtre­tung –auch die Glo­bal­zes­si­on– von For­de­run­gen des Abtre­ten­den aus Umsät­zen. Hat ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund rich­ter­li­cher Ermäch­ti­gung eine zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen und den Erlös an den Abtre­tungs­emp­fän­ger wei­ter­ge­lei­tet, haf­tet der Abtre­tungs­emp­fän­ger nach § 13c UStG für

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Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters und die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus

Ein­zie­hungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters und die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me durch den Fis­kus

Die Sperr­wir­kung des § 93 InsO erstreckt sich nur auf die Haf­tung des Gesell­schaf­ters gemäß § 128 HGB. Der außer­ge­sell­schafts­recht­li­che Indi­vi­du­al­haf­tungs­an­spruch nach § 69 AO kann danach auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Finanz­amt gel­tend gemacht wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits unter Bezug­nah­me auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 93

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Umsatzsteuerhaftung trotz fehlenden Steuerschadens

Umsatz­steu­er­haf­tung trotz feh­len­den Steu­er­scha­dens

Eine Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 71 AO Haf­tung wegen unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zugs ist auch dann mög­lich, wenn bei einer Gesamt­schau der Schein­ge­schäf­te kein Steu­er­scha­den ent­stan­den ist. Gemäß § 71 AO haf­tet, wer eine Steu­er­hin­ter­zie­hung begeht, für die ver­kürz­ten Steu­ern und die zu Unrecht gewähr­ten Steu­er­vor­tei­le. Vor­aus­set­zung der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me ist mit­hin zunächst die

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Insolvenzanfechtung und Haftung nach § 13c UStG

Insol­venz­an­fech­tung und Haf­tung nach § 13c UStG

Soweit der leis­ten­de Unter­neh­mer den Anspruch auf die Gegen­leis­tung für einen steu­er­pflich­ti­gen Umsatz im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG an einen ande­ren Unter­neh­mer abge­tre­ten und die fest­ge­setz­te Steu­er, bei deren Berech­nung die­ser Umsatz berück­sich­tigt wor­den ist, bei Fäl­lig­keit nicht oder nicht voll­stän­dig ent­rich­tet hat, haf­tet der Abtre­tungs­emp­fän­ger nach Maß­ga­be

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Haftung für den Umsatzsteuerrückforderungsanspruch

Haf­tung für den Umsatz­steu­er­rück­for­de­rungs­an­spruch

Die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me für einen Umsatz­steu­er­rück­for­de­rungs­an­spruch wegen (angeb­lich) mate­­ri­ell-rech­t­­lich zu Unrecht fest­ge­setz­ter und aus­ge­zahl­ter nega­ti­ver Umsatz­steu­er (Vor­steu­er­über­schüs­se) setzt vor­aus, dass auf­grund der for­mel­len Bescheid­la­ge (Auf­he­bung oder Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung) beim Steu­er­pflich­ti­gen (Pri­mär­schuld­ner) fest­ge­stellt wur­de, dass der Umsatz­steu­er­erstat­tungs­an­spruch bzw. Ver­gü­tungs­an­spruch nicht bestan­den hat. Es genügt nicht, dass mate­­ri­ell-rech­t­­lich kein Anspruch auf Fest­set­zung

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Steuerrechtliche Haftung des Eigentümers für grundstücksgleiche Rechte

Steu­er­recht­li­che Haf­tung des Eigen­tü­mers für grund­stücks­glei­che Rech­te

Die Haf­tung des an einem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Eigen­tü­mers von Gegen­stän­den, die er die­sem Unter­neh­men über­lässt, erstreckt sich auch auf ein über­las­se­nes Erb­bau­recht, das dem Unter­neh­men als Betriebs­grund­la­ge dient. Die Haf­tung nach § 74 AO wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass der dem Unter­neh­men über­las­se­ne Gegen­stand nicht im Eigen­tum des Haf­ten­den,

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Insolvenzanfechtung einer Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Insol­venz­an­fech­tung einer Umsatz­steu­er­zah­lung bei umsatz­steu­er­li­cher Organ­schaft

Zieht das Finanz­amt in Fäl­len einer umsatz­steu­er­recht­li­chen Organ­schaft der Steu­er­schuld des Organ­trä­gers ent­spre­chen­de Beträ­ge auf­grund einer Last­schrifter­mäch­ti­gung vom Kon­to der Organ­ge­sell­schaft ein, so macht es den steu­er­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch aus § 73 AO gegen die Organ­ge­sell­schaft gel­tend. Gerät die­se in Insol­venz, erlangt das Finanz­amt die Zah­lung als deren Insol­venz­gläu­bi­ger. Erbringt der

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Inanspruchnahme wegen unberechtigten Umsatzsteuerausweises

Inan­spruch­nah­me wegen unbe­rech­tig­ten Umsatz­steu­er­aus­wei­ses

Die Inan­spruch­nah­me der in einer Rech­nung als Aus­stel­ler bezeich­ne­ten Per­son nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG setzt vor­aus, dass die­se an der Erstel­lung der Urkun­de mit­ge­wirkt hat. Die Grund­sät­ze der Stell­ver­tre­tung, zu denen auch die Grund­sät­ze der Anscheins- und Dul­dungs­voll­macht gehö­ren, sind dabei zu berück­sich­ti­gen . Dies gilt – in

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Geschäftsführerhaftung für gezahlte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Geschäfts­füh­rer­haf­tung für gezahl­te Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe rück­stän­di­ge Umsatz- und Lohn­steu­ern an das Finanz­amt und rück­stän­di­ge Arbeit­neh­mer­an­tei­le zur Sozi­al­ver­si­che­rung an die Ein­zugs­stel­le zahlt. Inhalts­über­sichtZah­lung von Umsatz­steu­er und Lohn­steu­erZah­lung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen Zah­lung von Umsatz­steu­er und Lohn­steu­er[↑] Wenn der Geschäfts­füh­rer einer GmbH – auch

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Umsatzsteuer aus Globalzession

Umsatz­steu­er aus Glo­bal­zes­si­on

Eine Bank haf­tet nicht als Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der For­de­rung ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er, wenn ihr die For­de­rung vor dem 8. Novem­ber 2003 abge­tre­ten wor­den ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auch für den Fall einer Glo­bal­zes­si­on

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