Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer - und das

Haf­tung für die schuld­haft nicht abge­führ­te Umsatz­steu­er – und das "Ken­nen­müs­sen"

Das "Ken­nen­müs­sen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rah­men eines kon­kre­ten Leis­tungs­be­zugs auf Anhalts­punk­te bezie­hen, die für den Unter­neh­mer den Schluss nahe­le­gen, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler bereits bei Ver­trags­schluss die Absicht hat­te, die Umsatz­steu­er nicht abzu­füh­ren. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haf­tung des Unter­neh­mers aus einem vor­an­ge­gan­ge­nen

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Die Haftung des Geschäftsführers für die Einfuhrumsatzsteuer - und der Grundsatz der anteiligen Tilgung

Die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers für die Ein­fuhr­um­satz­steu­er – und der Grund­satz der antei­li­gen Til­gung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ist u. a. bei der Haf­tung für Umsatz­steu­er der haf­tungs­be­gren­zen­de Grund­satz der antei­li­gen Til­gung zu beach­ten. Die­ser besagt, dass der gesetz­li­che Ver­tre­ter nach §§ 69, 34 AO nur in dem Umfang in Anspruch genom­men wer­den kann, in dem er bei der Til­gung der Gesamt­ver­bind­lich­kei­ten das

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Umsatzsteuerschulden,  Insolvenzanfechtung - und die Geschäftsführerhaftung

Umsatz­steu­er­schul­den, Insol­venz­an­fech­tung – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung

Durch die zumin­dest grob fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zung der Nich­t­ent­rich­tung fäl­li­ger Umsatz­steu­ern in Höhe der Haf­tungs­quo­te haben die Geschäfts­füh­rer (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursa­che für den Ein­tritt des Steu­er­scha­dens gesetzt, der nicht ent­fällt, weil die geleis­te­ten Zah­lun­gen tat­säch­lich ange­foch­ten wor­den sind bzw. weil zumin­dest hin­sicht­lich der unter­blie­be­nen Zah­lun­gen

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Insolvenzanfechtung - und die Umsatzsteuerhaftung der kontoführenden Bank

Insol­venz­an­fech­tung – und die Umsatz­steu­er­haf­tung der kon­to­füh­ren­den Bank

§ 13 c UStG begrün­det im Fall einer Insol­venz­an­fech­tung kein Zurück­be­hal­tungs­recht für die kon­to­füh­ren­de Bank. Zahlt die kon­to­füh­ren­de Bank den voll­stän­di­gen der Anfech­tung unter­lie­gen­den Betrag an den Insol­venz­ver­wal­ter aus, kommt die Anwen­dung des § 13c UStG bereits tat­be­stand­lich nicht zur Anwen­dung. Der Zweck der Insol­venz­an­fech­tung besteht dar­in, der Insol­venz­mas­se des insol­ven­ten

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Umsatzsteuerhaftung bei der Globalzession

Umsatz­steu­er­haf­tung bei der Glo­bal­zes­si­on

Die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers nach § 13c UStG umfasst alle For­men der Abtre­tung –auch die Glo­bal­zes­si­on– von For­de­run­gen des Abtre­ten­den aus Umsät­zen. Hat ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund rich­ter­li­cher Ermäch­ti­gung eine zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen und den Erlös an den Abtre­tungs­emp­fän­ger wei­ter­ge­lei­tet, haf­tet der Abtre­tungs­emp­fän­ger nach § 13c UStG für

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Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters und die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus

Ein­zie­hungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters und die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me durch den Fis­kus

Die Sperr­wir­kung des § 93 InsO erstreckt sich nur auf die Haf­tung des Gesell­schaf­ters gemäß § 128 HGB. Der außer­ge­sell­schafts­recht­li­che Indi­vi­du­al­haf­tungs­an­spruch nach § 69 AO kann danach auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vom Finanz­amt gel­tend gemacht wer­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits unter Bezug­nah­me auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 93

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