Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und Berück­sich­ti­gung der Vor­steu­er

Nach § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, in Abzug brin­gen. Für die Fra­ge, wann die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen müs­sen, kommt es dabei nicht auf den

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Ver­jäh­rung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekannt­ga­be

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Vor­steu­er

Soweit eine nicht erklär­te steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­leis­tung eine tat­säch­lich durch­ge­führ­te Lie­fe­rung war und die hier­bei ver­wen­de­ten Wirt­schafts­gü­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG erwor­ben wur­den, hat eine Ver­rech­nung von Vor­steu­er und Umsatz­steu­er statt­zu­fin­den. Maß­geb­lich ist aller­dings, dass auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen aus § 15 UStG – inso­weit die Vor­la­ge einer

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Die von einem Unter­neh­mer für im Rah­men eines Umsatz­steu­er­ka­rusells tat­säch­lich nicht aus­ge­führ­te inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen aus­ge­stell­ten Schein­rech­nun­gen berech­ti­gen die­sen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug; die in die­sen fin­gier­ten Ein­gangs­rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­ern durf­te er nicht als Vor­steu­ern gel­tend machen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 15

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organ­trä­ger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlang­te.

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Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung und Gut­glau­bens­schutz

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Es ist aber (wei­ter­hin) ernst­lich zwei­fel­haft, ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur

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Dir vor dem 28. April 2011 ein­ge­reich­te (Teil-)Selbstanzeige

Im Hin­blick auf nach Ablauf der jewei­li­gen Erklä­rungs­fris­ten ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen ist nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeit­raum vor dem 28.04.2011 ein­ge­reich­ten Selbst­an­zei­gen § 371 AO in der bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung mit der Maß­ga­be wei­ter anzu­wen­den, dass im Umfang der gegen­über der

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Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – und der Vor­steu­er­über­schuss

Wer­den mit einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung nur Vor­steu­er­be­trä­ge gel­tend gemacht, han­delt es sich um einen Fall der Steu­er­ver­gü­tung im Sin­ne von § 168 Satz 2 AO. In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn die Finanz­be­hör­de der Steu­er­an­mel­dung zustimmt bzw. den Erstat­tungs­be­trag aus­zahlt .

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Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – Vor­anmel­dun­gen und die Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung

Das Ver­hält­nis zwi­schen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung ist eines der Geset­zes­kon­kur­renz in Form der mit­be­straf­ten Vor­tat . Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Kon­kur­renz­ver­hält­nis in der Ent­schei­dung vom 13.07.2017 für die Abga­be von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung des näm­li­chen Jah­res durch posi­ti­ves Tun im Sin­ne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ange­nom­men. Nichts ande­res

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se gesche­hen,

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Die Brut­to­um­sät­ze bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Geständ­nis oder Schät­zung?

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt . Dies war jedoch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bei dem Ange­klag­ten B. im Gegen­satz zum Mit­an­ge­klag­ten C. ersicht­lich nicht der Fall. Wäh­rend das Geständ­nis

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Die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren dann in Betracht, wenn zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, aber unge­wiss ist, wel­ches Aus­maß die Besteue­rungs­grund­la­gen haben . Die Schät­zung obliegt dem Tatrich­ter selbst. Einer Ver­ur­tei­lung dür­fen nur die­je­ni­gen Beträ­ge zugrun­de gelegt wer­den, die der vol­len

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – das Geständ­nis und die Umsät­ze

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Ange­klag­te ledig­lich ein­räumt, dass die den Tat­vor­wür­fen zugrun­de lie­gen­den Zah­len "dem Grun­de nach" so zutref­fen. Da er aber kei­ne

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Vor­steu­ern – und die ver­kürz­te Umsatz­steu­er

Vor­steu­ern kön­nen dann bei der Ermitt­lung des Ver­kür­zungs­um­fangs unmit­tel­bar min­dernd ange­setzt wer­den, wenn ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Einund Aus­gangs­um­satz besteht. Beim Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung lässt es den Schuld­spruch grund­sätz­lich unbe­rührt, wenn ledig­lich der Ver­kür­zungs­um­fang, etwa durch eine feh­ler­haf­te Schät­zung, unrich­tig bestimmt ist, die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des aber sicher von den

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Die hin­ter­zo­ge­ne Umsatz­steu­er – und der Vor­steu­er­ab­zug des gut­gläu­bi­gen Käu­fers

Der Vor­steu­er­ab­zug kann der Käu­fe­rin nicht unter Hin­weis dar­auf ver­sagt wer­den, dass es sich um den Ankauf von einem mis­sing tra­der han­delt. Sind die mate­ri­el­len und for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung und Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug erfüllt, ist es mit dem Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar, einen Steu­er­pflich­ti­gen, der weder wuss­te

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen des Straf­rich­ters

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung müs­sen die steu­er­lich erheb­li­chen Tat­sa­chen fest­ge­stellt sein. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re die­je­ni­gen Para­me­ter, die maß­geb­li­che Grund­la­ge für die Steu­er­be­rech­nung sind (Besteue­rungs­grund­la­gen) . Die auf den fest­ge­stell­ten Besteue­rungs­grund­la­gen auf­bau­en­de Steu­er­be­rech­nung ist Rechts­an­wen­dung und Auf­ga­be des Tat­ge­richts . Ist dem Revi­si­ons­ge­richt die sach­lich­recht­li­che Über­prü­fung auf­grund unzu­rei­chen­der Fest­stel­lung der

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und ihre Voll­endung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt , tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die

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Unge­recht­fer­tig­ter Steu­er­aus­weis, Umsatzst­zeu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Bei der Straf­rah­men­wahl darf die Ver­kür­zung einer nach § 14c UStG ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er nicht für straf­recht­lich weni­ger schutz­wür­dig als einer nach ande­ren Nor­men ent­stan­de­nen Steu­er erach­tet wer­den. Dies wäre rechts­feh­ler­haft, da es sich bei dem Steu­er­an­spruch aus § 14c UStG nicht um eine Steu­er min­de­rer Qua­li­tät han­delt. Er dürf­te des­halb

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Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, zuguns­ten der Ange­klag­ten deren dro­hen­de Inan­spruch­nah­me in Mil­lio­nen­hö­he sei­tens der Steu­er­be­hör­den wegen der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hungs­ta­ten zue erwä­gen. Aller­dings kommt eine straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen Her­an­zie­hung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Ange­klag­ter nach den maß­geb­li­chen Umstän­den des Ein­zel­falls

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Betei­li­gung an einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Vor­steu­er­ab­zug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen abzie­hen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine Rech­nung bzw. Gut­schrift i.S.v. §§ 14, 14a UStG

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die bereits frü­her abge­ge­be­nen Null­mel­dun­gen

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass für die Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me durch den zuerst beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ter sog. Null­mel­dun­gen abge­ge­ben wor­den waren. Zwar sind durch die­se "Null­mel­dun­gen" bereits Steu­er­ver­kür­zun­gen ein­ge­tre­ten, weil die ein­ge­reich­ten Steu­er­an­mel­dun­gen, in denen die nach § 14c UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er nicht erklärt wur­de, gemäß §

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Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten – und die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Die zur Aus­fül­lung des Straf­tat­be­stands der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fas­sung vom 13.12 2006, wonach der dort ver­wen­de­te Begriff der "ähn­li­chen Rech­te" Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te ein­schließt, ver­stößt weder gegen das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Ver­jäh­rung

Wird die ent­spre­chen­de Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung bei dem zustän­di­gen Finanz­amt abge­ge­ben, ist mit der Abga­be die auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezo­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung been­det, so dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist mit die­sem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung tritt Been­di­gung zu dem Zeit­punkt ein,

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te als Mit­tä­ter

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist . Zwar trifft auch einen Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 35 AO eine Rechts­pflicht zur Auf­klä­rung über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen. Hier­zu muss

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