Münzen

Steu­er­hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er – und die Steu­er­be­rech­nung in den Urteilsgründen

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Tat gefun­den wer­den. Die Straf­vor­schrift der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) wird mate­­ri­ell-rech­t­­lich durch die im Ein­zel­fall anzu­wen­den­den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus­ge­füllt, aus denen sich ergibt, wel­ches steu­er­lich erheb­li­che Ver­hal­ten im

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Hausbau

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen bei Umsatz­steu­er und Bau­ab­zug­steu­er – und die Strafzumessung

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung ist nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der vom Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) vor­aus­ge­setz­ten Erklä­rungs­pflicht um ein beson­de­res per­sön­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 28 Abs. 1 StGB han­delt, das als ver­typ­ter Straf­mil­de­rungs­grund eine Strafrahmenverschiebung

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Finanzamt

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tatvollendung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten die

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Taschenrechner

Die Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung der GmbH – und die Ein­zie­hung gegen­über den Gesellschaftern

Die Steu­er­erspar­nis­se kom­men schon begriff­lich allein der GmbH als Steu­er­schuld­nern zugu­te, gegen die daher Dritt­ein­zie­hungs­an­ord­nun­gen zu rich­ten gewe­sen wären (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB), nicht hin­ge­gen auch deren Gesell­schaf­tern oder Geschäfts­füh­rern. Auch darf der abzu­schöp­fen­de Wert der Steu­er­erspar­nis (§ 73 Abs.

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Kranhaken

Der nicht unter­neh­me­risch täti­ge Mit­tels­mann – und der Vorsteuerabzug

Fehlt es dem „Leis­tungs­emp­fän­ger“ sowohl an unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dungs­frei­heit wie auch an einem unter­neh­me­ri­schen Absatz­ri­si­ko für die bestell­te Ware, ehlt es bereits an Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG. Damit fehlt es auch an Rech­nun­gen im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2,

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Türschloss

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung beim Schlüs­sel­dienst – und die Suche nach dem rich­ti­gen Steuerschuldner

Regel­mä­ßig ergibt sich aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der und damit als Unter­neh­mer sowie Schuld­ner der Umsatz­steu­er anzu­se­hen ist. Dies ist in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 UStG im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst oder durch

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Türschloss

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Irr­tum über die Steuerpflicht

Der Tat­vor­satz der Ange­klag­ten war im hier ent­schie­de­nen Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richs­hofs eben­falls rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt: Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält sowie ihn auch ver­kür­zen will bzw. die

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Geldrechner

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen unbe­rech­tig­ten Vorsteuerabzug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt.

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Untreue

Steu­er­hin­ter­zie­hung im Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Einziehung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er im Rah­men einer Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der ent­ge­gen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG nicht ange­mel­de­ten Umsät­ze beim Aus­stel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Betracht, weil die unter­las­se­ne Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt,

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Finanzamt

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und Berück­sich­ti­gung der Vorsteuer

Nach § 15 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, in Abzug brin­gen. Für die Fra­ge, wann die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen müs­sen, kommt es dabei nicht auf den

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Untreue

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Verjährung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekanntgabe

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Untreue

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Vorsteuer

Soweit eine nicht erklär­te steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­leis­tung eine tat­säch­lich durch­ge­führ­te Lie­fe­rung war und die hier­bei ver­wen­de­ten Wirt­schafts­gü­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG erwor­ben wur­den, hat eine Ver­rech­nung von Vor­steu­er und Umsatz­steu­er statt­zu­fin­den. Maß­geb­lich ist aller­dings, dass auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen aus § 15 UStG – inso­weit die Vor­la­ge einer

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die voll­ende­te Umsatzsteuerhinterziehung

Die von einem Unter­neh­mer für im Rah­men eines Umsatz­steu­er­ka­rusells tat­säch­lich nicht aus­ge­führ­te inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen aus­ge­stell­ten Schein­rech­nun­gen berech­ti­gen die­sen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug; die in die­sen fin­gier­ten Ein­gangs­rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­ern durf­te er nicht als Vor­steu­ern gel­tend machen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 15

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ein­zie­hung beim Organträger

Hat das Finanz­amt die Vor­steu­er­ver­gü­tungs­be­trä­ge auf ein Kon­to der Organ­ge­sell­schaft über­wie­sen, ist die­se Tat­beu­te beim Organ­trä­ger nur über die Dritt­ein­zie­hung nach § 73b StGB abzu­schöp­fen. Denn auch wenn der Täter als Beauf­trag­ter, Ver­tre­ter oder Organ einer juris­ti­schen Per­son han­del­te, kann nicht ohne wei­te­res vor­aus­ge­setzt wer­den, dass er die Ver­fü­gungs­ge­walt erlangte.

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Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung und Gutglaubensschutz

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Es ist aber (wei­ter­hin) ernst­lich zwei­fel­haft, ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur

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Dir vor dem 28. April 2011 ein­ge­reich­te (Teil-)Selbstanzeige

Im Hin­blick auf nach Ablauf der jewei­li­gen Erklä­rungs­fris­ten ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen ist nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeit­raum vor dem 28.04.2011 ein­ge­reich­ten Selbst­an­zei­gen § 371 AO in der bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung mit der Maß­ga­be wei­ter anzu­wen­den, dass im Umfang der gegen­über der

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Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – und der Vorsteuerüberschuss

Wer­den mit einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung nur Vor­steu­er­be­trä­ge gel­tend gemacht, han­delt es sich um einen Fall der Steu­er­ver­gü­tung im Sin­ne von § 168 Satz 2 AO. In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn die Finanz­be­hör­de der Steu­er­an­mel­dung zustimmt bzw. den Erstat­tungs­be­trag aus­zahlt. Bundesgerichtshof,

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Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – Vor­anmel­dun­gen und die Umsatzsteuerjahreserklärung

Das Ver­hält­nis zwi­schen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung ist eines der Geset­zes­kon­kur­renz in Form der mit­be­straf­ten Vor­tat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Kon­kur­renz­ver­hält­nis in der Ent­schei­dung vom 13.07.2017 für die Abga­be von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung des näm­li­chen Jah­res durch posi­ti­ves Tun im Sin­ne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ange­nom­men. Nichts ande­res gilt

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Geldrechner

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se geschehen,

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Die Brut­to­um­sät­ze bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Geständ­nis oder Schätzung?

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt. Dies war jedoch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bei dem Ange­klag­ten B. im Gegen­satz zum Mit­an­ge­klag­ten C. ersicht­lich nicht der Fall. Wäh­rend das Geständ­nis des Mitangeklagten

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Die voll­ende­te Umsatzsteuerhinterziehung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteuerungsgrundlagen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren dann in Betracht, wenn zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, aber unge­wiss ist, wel­ches Aus­maß die Besteue­rungs­grund­la­gen haben. Die Schät­zung obliegt dem Tatrich­ter selbst. Einer Ver­ur­tei­lung dür­fen nur die­je­ni­gen Beträ­ge zugrun­de gelegt wer­den, die der vol­len Über­zeu­gung des

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – das Geständ­nis und die Umsätze

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Ange­klag­te ledig­lich ein­räumt, dass die den Tat­vor­wür­fen zugrun­de lie­gen­den Zah­len „dem Grun­de nach“ so zutref­fen. Da er aber kei­ne Geschäftsbücher

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Vor­steu­ern – und die ver­kürz­te Umsatzsteuer

Vor­steu­ern kön­nen dann bei der Ermitt­lung des Ver­kür­zungs­um­fangs unmit­tel­bar min­dernd ange­setzt wer­den, wenn ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Einund Aus­gangs­um­satz besteht. Beim Straf­tat­be­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung lässt es den Schuld­spruch grund­sätz­lich unbe­rührt, wenn ledig­lich der Ver­kür­zungs­um­fang, etwa durch eine feh­ler­haf­te Schät­zung, unrich­tig bestimmt ist, die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des aber sicher von den

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Die hin­ter­zo­ge­ne Umsatz­steu­er – und der Vor­steu­er­ab­zug des gut­gläu­bi­gen Käufers

Der Vor­steu­er­ab­zug kann der Käu­fe­rin nicht unter Hin­weis dar­auf ver­sagt wer­den, dass es sich um den Ankauf von einem mis­sing tra­der han­delt. Sind die mate­ri­el­len und for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung und Aus­übung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug erfüllt, ist es mit dem Uni­ons­recht nicht ver­ein­bar, einen Steu­er­pflich­ti­gen, der weder wusste

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen des Strafrichters

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung müs­sen die steu­er­lich erheb­li­chen Tat­sa­chen fest­ge­stellt sein. Dazu gehö­ren ins­be­son­de­re die­je­ni­gen Para­me­ter, die maß­geb­li­che Grund­la­ge für die Steu­er­be­rech­nung sind (Besteue­rungs­grund­la­gen). Die auf den fest­ge­stell­ten Besteue­rungs­grund­la­gen auf­bau­en­de Steu­er­be­rech­nung ist Rechts­an­wen­dung und Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Ist dem Revi­si­ons­ge­richt die sach­lich­recht­li­che Über­prü­fung auf­grund unzu­rei­chen­der Fest­stel­lung der Berech­nungs­grund­la­gen nicht

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und ihre Vollendung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO). Betref­fen die Taten

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Unge­recht­fer­tig­ter Steu­er­aus­weis, Umsatzst­zeu­er­hin­ter­zie­hung – und die Strafzumessung

Bei der Straf­rah­men­wahl darf die Ver­kür­zung einer nach § 14c UStG ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er nicht für straf­recht­lich weni­ger schutz­wür­dig als einer nach ande­ren Nor­men ent­stan­de­nen Steu­er erach­tet wer­den. Dies wäre rechts­feh­ler­haft, da es sich bei dem Steu­er­an­spruch aus § 14c UStG nicht um eine Steu­er min­de­rer Qua­li­tät han­delt. Er dürf­te deshalb

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Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die dro­hen­de Haftungsinanspruchnahme

Für den Bun­des­ge­richts­hof begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, zuguns­ten der Ange­klag­ten deren dro­hen­de Inan­spruch­nah­me in Mil­lio­nen­hö­he sei­tens der Steu­er­be­hör­den wegen der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hungs­ta­ten zue erwä­gen. Aller­dings kommt eine straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung einer mög­li­chen Her­an­zie­hung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Ange­klag­ter nach den maß­geb­li­chen Umstän­den des Einzelfalls

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Betei­li­gung an einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Vorsteuerabzug

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen abzie­hen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine Rech­nung bzw. Gut­schrift i.S.v. §§ 14, 14a UStG

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die bereits frü­her abge­ge­be­nen Nullmeldungen

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass für die Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me durch den zuerst beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ter sog. Null­mel­dun­gen abge­ge­ben wor­den waren. Zwar sind durch die­se „Null­mel­dun­gen“ bereits Steu­er­ver­kür­zun­gen ein­ge­tre­ten, weil die ein­ge­reich­ten Steu­er­an­mel­dun­gen, in denen die nach § 14c UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er nicht erklärt wur­de, gemäß § 168

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Han­del mit Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten – und die Umsatzsteuerhinterziehung

Die zur Aus­fül­lung des Straf­tat­be­stands der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fas­sung vom 13.12 2006, wonach der dort ver­wen­de­te Begriff der „ähn­li­chen Rech­te“ Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te ein­schließt, ver­stößt weder gegen das Ana­lo­gie­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen den Grund­satz der Gesetzmäßigkeit

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Verjährung

Wird die ent­spre­chen­de Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung bei dem zustän­di­gen Finanz­amt abge­ge­ben, ist mit der Abga­be die auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezo­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung been­det, so dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist mit die­sem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung tritt Been­di­gung zu dem Zeit­punkt ein,

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te als Mittäter

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist. Zwar trifft auch einen Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 35 AO eine Rechts­pflicht zur Auf­klä­rung über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen. Hier­zu muss jedoch eine

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Gemein­schaft­li­ches Han­deln – bei der Umsatzsteuerhinterziehung

Bereits die elek­tro­ni­sche Ein­rei­chung der für einen Drit­ten erstell­ten unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen bei den Finanz­be­hör­den kann eine Ver­ur­tei­lung wegen täter­schaft­lich began­ge­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung tra­gen. Sofern nicht ein Tat­be­tei­lig­ter bereits alle Tat­be­stands­merk­ma­le in eige­ner Per­son ver­wirk­licht, han­delt er bei Betei­li­gung meh­re­rer täter­schaft­lich, wenn er sei­nen eige­nen Tat­bei­trag der­ge­stalt in die gemein­schaft­li­che Tat einfügt,

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Strafzumessung

Zwar sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sung nicht ledig­lich die zu Unrecht als Steu­er­ver­gü­tun­gen aus­ge­zahl­ten Beträ­ge zu berück­sich­ti­gen, wenn der Hin­ter­zie­hungs­um­fang der Taten die­se Beträ­ge über­steigt, weil zugleich die Umsatz­steu­er aus Aus­gangs­rech­nun­gen ver­kürzt wur­de. Sind aber alle Umsät­ze – also sowohl die Ein­­gangs- als auch die Aus­gangs­um­sät­ze – fin­giert, darf der Tatrichter

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch eine fal­sche Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Umsatzsteuervoranmeldungen

Das Ver­hält­nis zwi­schen unrich­ti­ger Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und unrich­ti­ger Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung im Rah­men der Steu­er­hin­ter­zie­hung ist eines der Geset­zes­kon­kur­renz in Form der mit­be­straf­ten Vor­tat. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt die Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung eben­so wie das pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sen der Abga­be einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung zunächst ledig­lich zu einer Steu­er­hin­ter­zie­hung „auf Zeit“; erst die

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Voll­endung oder Versuch?

Bei einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung hängt die Fra­ge der Tat­voll­endung davon ab, ob die (unrich­ti­gen) Steu­er­an­mel­dun­gen zu einer Steu­er­ver­gü­tung (§ 168 Satz 2 AO) oder zu einer Zahl­last (§ 168 Satz 1 AO) der betei­lig­ten Unter­neh­men geführt haben. § 370 Abs. 1 AO ist nicht ledig­lich ein Erklä­rungs, son­dern auch ein Erfolgs­de­likt. Voll­endung tritt erst

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Gewer­be­steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Schuldumfang

In Fäl­len der Hin­ter­zie­hung von Kör­per­schaft­steu­er und Gewer­be­steu­er ist bei der Berech­nung der ver­kürz­ten Kör­per­schaft­steu­er und Gewer­be­steu­er die in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men (hier: 2006 und 2007) noch vor­zu­neh­men­den Gewer­be­steu­er­rück­stel­lun­gen zu berück­sich­tigt. Dabei ist zu beden­ken, dass die in Bezug auf die ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen zusätz­lich anfal­len­de Gewer­be­steu­er auch die Bemes­sungs­grund­la­ge der Gewerbesteuer

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unterlassen

Dadurch, dass bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Abga­be­frist (§ 149 Abs. 2 AO aF) kei­ne Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung ein­ge­reicht wur­de, ließ der Unter­neh­mer im Sin­ne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO die Finanz­be­hör­den pflicht­wid­rig über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen in Unkennt­nis. Mit Ablauf die­ser Frist wur­de zugleich die Umsatz­steu­er ver­kürzt, weil die Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung als

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Ket­ten- und Karus­sell­ge­schäf­te – und die Strafzumessung

In Fäl­len fin­gier­ter Ket­­ten- oder Karus­sell­ge­schäf­te, die auf die Hin­ter­zie­hung von Steu­ern ange­legt sind, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Straf­zu­mes­sung der aus dem Gesamt­sys­tem erwach­se­ne delik­ti­sche Scha­den als ver­schul­de­te Aus­wir­kung der Tat zugrun­de zu legen, soweit dem jewei­li­gen Betei­lig­ten die Struk­tur und die Funk­ti­ons­wei­se des Gesamt­sys­tems bekannt ist.

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Mis­sing Trader

Eine Umsatz­steu­er­frei­heit inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­run­gen kommt nur in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG vor­lie­gen. Danach ist es u.a. erfor­der­lich, dass der Abneh­mer ein Unter­neh­mer ist, der den Gegen­stand der Lie­fe­rung für sein Unter­neh­men erwor­ben hat. Dies ist bei einem Umsatz­steu­er­ka­rus­sell nicht der Fall. Die Fir­ma, die als Abnehmer

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sel­le – und der Strafklagenverbrauch

Maß­geb­lich für den Umfang der Rechts­kraft und damit für die Fra­ge, ob Straf­kla­ge­ver­brauch ein­ge­tre­ten ist oder nicht, ist die Tat im pro­zes­sua­len Sinn (§ 264 Abs. 1 StPO), wie sie von der Ankla­ge erfasst ist. Denn der Straf­kla­ge­ver­brauch reicht nur so weit wie die Abur­tei­lungs­be­fug­nis des Gerichts. Der ver­fah­rens­recht­li­che Tat­be­griff umfasst

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die nicht gel­tend gemach­ten Vorsteuern

Bei ver­kürz­ten Umsatz­steu­ern hat es wegen des Kom­pen­sa­ti­ons­ver­bots des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO kei­ne tat­be­stand­li­chen Aus­wir­kun­gen, wenn der Täter einer Steu­er­hin­ter­zie­hung tat­säch­lich ent­stan­de­ne Vor­steu­ern nicht gel­tend gemacht hat. Ein nicht gel­tend gemach­ter Vor­steu­er­ab­zug kann jedoch zu einer Min­de­rung der nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB im Rah­men der Strafzumessung

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Vor­steu­er­ab­zug – und der Ver­dacht der Betei­li­gung an einer Umsatzsteuerhinterziehung

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug kann dem Unter­neh­mer ver­wei­gert wer­den, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­steht, dass der Unter­neh­mer, dem die Gegen­stän­de gelie­fert bzw. dem gegen­über die Dienst­leis­tun­gen erbracht wur­den, die als Grund­la­ge für die Begrün­dung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug die­nen, wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass die­ser Umsatz in eine vom

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die ange­mel­de­te Umsatzsteuervergütung

Tat­er­folg der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 AO ist – im Gegen­satz zum Ver­ge­hen der gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­gen Schä­di­gung des Umsatz­steu­er­auf­kom­mens gemäß § 26c UStG – nicht die Nich­t­ent­rich­tung geschul­de­ter Umsatz­steu­er. Viel­mehr besteht er im Ver­kür­zen von Steu­ern oder im Erlan­gen nicht gerecht­fer­tig­ter Steu­er­vor­tei­le für sich oder einen ande­ren. Steuern

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Strafklagenverbrauch

Die Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens wegen Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 153a StPO kann zu einem Straf­kla­gen­ver­brauch wegen Hin­ter­zie­hung von Kör­per­schaft­steu­er für das glei­che Jahr füh­ren. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall warf die Ankla­ge dem Ange­klag­ten die Hin­ter­zie­hung von Kör­per­schaft­steu­er für das Jahr 2000 durch Abga­be einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung zuguns­ten der

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Ver­such oder Vollendung?

Steu­er­hin­ter­zie­hung ist nicht ledig­lich ein Erklärungs‑, son­dern auch ein Erfolgs­de­likt. Voll­endung tritt erst ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt hat. Grün­det der Tat­vor­wurf wie hier in der Abga­be unrich­ti­ger Vor­anmel­dun­gen, tritt für Fäl­le der Steu­er­ver­gü­tung der tatbestandliche

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung mit CO2-Emissionszertifikaten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens zur Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung mit CO²-Emis­­si­on­s­­zer­­ti­­fi­­ka­­ten den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ange­ru­fen. Kon­kret möch­te der Bun­des­ge­richts­hof eine Vor­ab­ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu fol­gen­der Fra­ge: Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem dahin aus­zu­le­gen, dass es sich bei

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Orga­ni­sier­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung im Emissionszertifikatehandel

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen im Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te­han­del zu befas­sen, die ver­gleich­bar einem Umsatz­steu­er­ka­rus­sel auf­ge­zo­gen wor­den waren, – und die vom Land­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­spro­che­nen Ver­ur­tei­lun­gen zu lang­jäh­ri­gen Haft­stra­fen bestä­tigt. Das Land­ge­richt Frank­furt am Main hat sechs Ange­klag­te (zwei Deut­sche, drei Bri­ten und einen Fran­zo­sen) wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung ver­hin­dert die Umsatz­steu­er­frei­heit eines Beteiligten

Eine Lie­fe­rung ist nicht nach § 6a UStG steu­er­frei, wenn sich der Unter­neh­mer vor­sätz­lich durch Täu­schung über die Iden­ti­tät des Abneh­mers an einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung betei­ligt hat, um hier­durch die nach der Richt­li­nie 77/​388/​EWG geschul­de­te Besteue­rung des inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs im Bestim­mungs­mit­glied­staat zu ver­mei­den. Nach dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof gefäll­ten Urteil sind

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