Der Streit um die Umsatzsteuerermäßigung - und die mit dem Regelsatz erstellten Rechnungen

Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen – Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung und Gut­glau­bens­schutz

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass der Vor­steu­er­ab­zug ver­sagt wer­den darf, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Es ist aber (wei­ter­hin) ernst­lich zwei­fel­haft, ob beim Vor­steu­er­ab­zug Gut­glau­bens­schutz nur

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Dir vor dem 28. April 2011 eingereichte (Teil-)Selbstanzeige

Dir vor dem 28. April 2011 ein­ge­reich­te (Teil-)Selbstanzeige

Im Hin­blick auf nach Ablauf der jewei­li­gen Erklä­rungs­fris­ten ein­ge­reich­ten Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen ist nach Art. 97 § 24 EGAO für die im Zeit­raum vor dem 28.04.2011 ein­ge­reich­ten Selbst­an­zei­gen § 371 AO in der bis zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung mit der Maß­ga­be wei­ter anzu­wen­den, dass im Umfang der gegen­über der

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Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer - und der Vorsteuerüberschuss

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – und der Vor­steu­er­über­schuss

Wer­den mit einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung nur Vor­steu­er­be­trä­ge gel­tend gemacht, han­delt es sich um einen Fall der Steu­er­ver­gü­tung im Sin­ne von § 168 Satz 2 AO. In den Kon­stel­la­tio­nen des § 168 Satz 2 AO tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn die Finanz­be­hör­de der Steu­er­an­mel­dung zustimmt bzw. den Erstat­tungs­be­trag aus­zahlt .

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Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer - Voranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklärung

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – Vor­anmel­dun­gen und die Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung

Das Ver­hält­nis zwi­schen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung ist eines der Geset­zes­kon­kur­renz in Form der mit­be­straf­ten Vor­tat . Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Kon­kur­renz­ver­hält­nis in der Ent­schei­dung vom 13.07.2017 für die Abga­be von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung des näm­li­chen Jah­res durch posi­ti­ves Tun im Sin­ne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ange­nom­men. Nichts ande­res

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Steuerhinterziehung - und die Urteilsgründe

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteils­grün­de

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se gesche­hen,

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Die Bruttoumsätze bei der Umsatzsteuerhinterziehung - Geständnis oder Schätzung?

Die Brut­to­um­sät­ze bei der Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – Geständ­nis oder Schät­zung?

Die Fest­stel­lun­gen über die von einem Unter­neh­mer getä­tig­ten Umsät­ze kön­nen auf des­sen Geständ­nis gestützt wer­den, wenn der Unter­neh­mer den Umfang der Umsät­ze kennt . Dies war jedoch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bei dem Ange­klag­ten B. im Gegen­satz zum Mit­an­ge­klag­ten C. ersicht­lich nicht der Fall. Wäh­rend das Geständ­nis

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