Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer - Voranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklärung

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – Vor­anmel­dun­gen und die Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung

Das Ver­hält­nis zwi­schen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung ist eines der Geset­zes­kon­kur­renz in Form der mit­be­straf­ten Vor­tat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Kon­kur­renz­ver­hält­nis in der Ent­schei­dung vom 13.07.2017 für die Abga­be von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung des näm­li­chen Jah­res durch posi­ti­ves Tun im Sin­ne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ange­nom­men. Nichts ande­res gilt

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Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung - und die Verjährung

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Ver­jäh­rung

Wird die ent­spre­chen­de Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung bei dem zustän­di­gen Finanz­amt abge­ge­ben, ist mit der Abga­be die auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezo­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung been­det, so dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist mit die­sem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung tritt Been­di­gung zu dem Zeit­punkt ein,

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Steuerhinterziehung durch eine falsche Umsatzsteuerjahreserklärung - und die Umsatzsteuervoranmeldungen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch eine fal­sche Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen

Das Ver­hält­nis zwi­schen unrich­ti­ger Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und unrich­ti­ger Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung im Rah­men der Steu­er­hin­ter­zie­hung ist eines der Geset­zes­kon­kur­renz in Form der mit­be­straf­ten Vor­tat. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt die Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung eben­so wie das pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sen der Abga­be einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung zunächst ledig­lich zu einer Steu­er­hin­ter­zie­hung „auf Zeit”; erst die

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Die nicht unterschriebene Steuererklärung - und die Steuerhinterziehung

Die nicht unter­schrie­be­ne Steu­er­erklä­rung – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Eine Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Ein­rei­chen einer fal­schen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung ist nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die ein­ge­reich­te Erklä­rung kei­ne Unter­schrift trägt. Zwar ist eine Steu­er­erklä­rung, wel­che die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Unter­schrift nicht ent­hält, unwirk­sam. Der Man­gel der feh­len­den Unter­schrift ist aber dann steu­er­recht­lich unbe­acht­lich, wenn auf eine sol­che Steu­er­erklä­rung ein wirk­sa­mer

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