Umsatzsteuerkarussell - und die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung

Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die voll­ende­te Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung

Die von einem Unter­neh­mer für im Rah­men eines Umsatz­steu­er­ka­rusells tat­säch­lich nicht aus­ge­führ­te inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen aus­ge­stell­ten Schein­rech­nun­gen berech­ti­gen die­sen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug; die in die­sen fin­gier­ten Ein­gangs­rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­ern durf­te er nicht als Vor­steu­ern gel­tend machen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 15

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Strohmanngeschäfte - und die Umsatzsteuer

Stroh­mann­ge­schäf­te – und die Umsatz­steu­er

Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der anzu­se­hen ist, ergibt sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs und des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen1. Leis­ten­der ist damit in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst aus­führt oder durch einen Beauf­trag­ten aus­füh­ren

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Steuerhinterziehung durch Unterlassen - und der Verfügungsberechtigte als Mittäter

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te als Mit­tä­ter

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist1. Zwar trifft auch einen Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 35 AO eine Rechts­pflicht zur Auf­klä­rung über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen. Hier­zu muss jedoch

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Umsatzsteuerhinterziehung durch Ketten- und Karussellgeschäfte - und die Strafzumessung

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Ket­ten- und Karus­sell­ge­schäf­te – und die Straf­zu­mes­sung

In Fäl­len fin­gier­ter Ket­­ten- oder Karus­sell­ge­schäf­te, die auf die Hin­ter­zie­hung von Steu­ern ange­legt sind, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Straf­zu­mes­sung der aus dem Gesamt­sys­tem erwach­se­ne delik­ti­sche Scha­den als ver­schul­de­te Aus­wir­kung der Tat zugrun­de zu legen, soweit dem jewei­li­gen Betei­lig­ten die Struk­tur und die Funk­ti­ons­wei­se des Gesamt­sys­tems bekannt ist1.

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Umsatzsteuerkarussell - und die Steuerhinterziehung des Missing Trader

Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Mis­sing Tra­der

Eine Umsatz­steu­er­frei­heit inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­run­gen kommt nur in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG vor­lie­gen. Danach ist es u.a. erfor­der­lich, dass der Abneh­mer ein Unter­neh­mer ist, der den Gegen­stand der Lie­fe­rung für sein Unter­neh­men erwor­ben hat. Dies ist bei einem Umsatz­steu­er­ka­rus­sell nicht der Fall. Die Fir­ma, die als

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Umsatzsteuerkarusselle - und der Strafklagenverbrauch

Umsatz­steu­er­ka­rus­sel­le – und der Straf­kla­gen­ver­brauch

Maß­geb­lich für den Umfang der Rechts­kraft und damit für die Fra­ge, ob Straf­kla­ge­ver­brauch ein­ge­tre­ten ist oder nicht, ist die Tat im pro­zes­sua­len Sinn (§ 264 Abs. 1 StPO), wie sie von der Ankla­ge erfasst ist. Denn der Straf­kla­ge­ver­brauch reicht nur so weit wie die Abur­tei­lungs­be­fug­nis des Gerichts. Der ver­fah­rens­recht­li­che Tat­be­griff umfasst

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