Untreue

Steu­er­hin­ter­zie­hung im Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Einziehung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er im Rah­men einer Schein­lie­fer­be­zie­hung kommt eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe der ent­ge­gen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 UStG nicht ange­mel­de­ten Umsät­ze beim Aus­stel­ler der Schein­rech­nun­gen nicht in Betracht, weil die unter­las­se­ne Steu­er­an­mel­dung nicht dazu führt,

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die voll­ende­te Umsatzsteuerhinterziehung

Die von einem Unter­neh­mer für im Rah­men eines Umsatz­steu­er­ka­rusells tat­säch­lich nicht aus­ge­führ­te inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen aus­ge­stell­ten Schein­rech­nun­gen berech­ti­gen die­sen nicht zum Vor­steu­er­ab­zug; die in die­sen fin­gier­ten Ein­gangs­rech­nun­gen aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­ern durf­te er nicht als Vor­steu­ern gel­tend machen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 15

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Stroh­mann­ge­schäf­te – und die Umsatzsteuer

Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der anzu­se­hen ist, ergibt sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs und des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen. Leis­ten­der ist damit in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst aus­führt oder durch einen Beauf­trag­ten ausführen

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen – und der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te als Mittäter

Täter – auch Mit­tä­ter – einer Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Unter­las­sen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Auf­klä­rung steu­er­lich erheb­li­cher Tat­sa­chen beson­ders ver­pflich­tet ist. Zwar trifft auch einen Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten im Sin­ne des § 35 AO eine Rechts­pflicht zur Auf­klä­rung über steu­er­lich erheb­li­che Tat­sa­chen. Hier­zu muss jedoch eine

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung durch Ket­ten- und Karus­sell­ge­schäf­te – und die Strafzumessung

In Fäl­len fin­gier­ter Ket­­ten- oder Karus­sell­ge­schäf­te, die auf die Hin­ter­zie­hung von Steu­ern ange­legt sind, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Straf­zu­mes­sung der aus dem Gesamt­sys­tem erwach­se­ne delik­ti­sche Scha­den als ver­schul­de­te Aus­wir­kung der Tat zugrun­de zu legen, soweit dem jewei­li­gen Betei­lig­ten die Struk­tur und die Funk­ti­ons­wei­se des Gesamt­sys­tems bekannt ist.

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sell – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Mis­sing Trader

Eine Umsatz­steu­er­frei­heit inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­run­gen kommt nur in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 6a Abs. 1 UStG vor­lie­gen. Danach ist es u.a. erfor­der­lich, dass der Abneh­mer ein Unter­neh­mer ist, der den Gegen­stand der Lie­fe­rung für sein Unter­neh­men erwor­ben hat. Dies ist bei einem Umsatz­steu­er­ka­rus­sell nicht der Fall. Die Fir­ma, die als Abnehmer

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sel­le – und der Strafklagenverbrauch

Maß­geb­lich für den Umfang der Rechts­kraft und damit für die Fra­ge, ob Straf­kla­ge­ver­brauch ein­ge­tre­ten ist oder nicht, ist die Tat im pro­zes­sua­len Sinn (§ 264 Abs. 1 StPO), wie sie von der Ankla­ge erfasst ist. Denn der Straf­kla­ge­ver­brauch reicht nur so weit wie die Abur­tei­lungs­be­fug­nis des Gerichts. Der ver­fah­rens­recht­li­che Tat­be­griff umfasst

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Vor­steu­er­ab­zug – und der Ver­dacht der Betei­li­gung an einer Umsatzsteuerhinterziehung

Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug kann dem Unter­neh­mer ver­wei­gert wer­den, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de fest­steht, dass der Unter­neh­mer, dem die Gegen­stän­de gelie­fert bzw. dem gegen­über die Dienst­leis­tun­gen erbracht wur­den, die als Grund­la­ge für die Begrün­dung des Rechts auf Vor­steu­er­ab­zug die­nen, wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass die­ser Umsatz in eine vom

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Vor­steu­er­ab­zug – und das Umsatzsteuerkarussell

Der Vor­steu­er­ab­zug ist zu ver­sa­gen, wenn der Emp­fän­ger der Lie­fe­rung hät­te erken­nen müs­sen, dass er sich mit den Erwer­ben an einem Umsatz betei­lig­te, der in eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war. Das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg bewegt sich damit im Rah­men der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der in Fäl­len des Miss­brauchs eben­falls von

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Umsatz­steu­er­ka­rus­sell

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt dabei vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt.

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung mit CO2-Emissionszertifikaten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens zur Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung mit CO²-Emis­­si­on­s­­zer­­ti­­fi­­ka­­ten den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ange­ru­fen. Kon­kret möch­te der Bun­des­ge­richts­hof eine Vor­ab­ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu fol­gen­der Fra­ge: Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem dahin aus­zu­le­gen, dass es sich bei

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Die vom Steu­er­be­ra­ter ein­ge­reich­te Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung – und das Umsatzsteuerkarussell

Wird die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung durch einen Steu­er­be­ra­ter beim Finanz­amt ein­ge­reicht, bedarf es nähe­rer Fest­stel­lun­gen zur Rol­len­ver­tei­lung zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Steu­er­be­ra­ter und zu des­sen Kennt­nis­stand, ohne die eine recht­li­che Beur­tei­lung der Betei­li­gung des Steu­er­pflich­ti­gen bzw. der für ihn han­deln­den Orga­ne (hier: Vor­stand einer GmbH) nicht mög­lich ist. Die Lie­fe­rung von Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten stellt zwar

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Vor­steu­er­ab­zug unter Gutgläubigkeitsgesichtspunkten

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Der Vor­steu­er­ab­zug ist jedoch zu ver­sa­gen, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de feststeht,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Haf­tung bei Ein­bin­dung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug

Eine haf­tungs­recht­li­che Inan­spruch­nah­me eines Teil­neh­mers an einem Umsatz­steu­er­ka­rus­sel nach § 71 AO ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil zugleich eine Inan­spruch­nah­me eines eben­falls in den Umsatz­steu­er­be­trug ein­ge­bun­de­nen Unter­neh­mens nach § 25d UStG in Betracht käme. Nach die­ser Vor­schrift, die der Bekämp­fung des Umsatz­steu­er­be­trugs in Form von Karus­sell­ge­schäf­ten die­nen soll, kann ein

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Umsatz­steu­er­haf­tung trotz feh­len­den Steuerschadens

Eine Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 71 AO Haf­tung wegen unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zugs ist auch dann mög­lich, wenn bei einer Gesamt­schau der Schein­ge­schäf­te kein Steu­er­scha­den ent­stan­den ist. Gemäß § 71 AO haf­tet, wer eine Steu­er­hin­ter­zie­hung begeht, für die ver­kürz­ten Steu­ern und die zu Unrecht gewähr­ten Steu­er­vor­tei­le. Vor­aus­set­zung der Haf­tungs­inan­spruch­nah­me ist mit­hin zunächst die Feststellung,

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Gene­rie­rung von Umsatz­steu­er­ge­win­nen in der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lieferkette

Jeden­falls dann, wenn der­je­ni­ge, für den eine Lie­fe­rung aus­ge­führt wird, weiß, dass die­se Teil eines auf Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er ange­leg­ten Sys­tems ist, so ist er hin­sicht­lich die­ser Lie­fe­rung nicht als Unter­neh­mer i.S.d. § 15 UStG tätig. Macht er den­noch die in einer Rech­nung für die­se Lie­fe­rung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er nach §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Umsatz­steu­er­ka­rus­sel­le und Rever­se Charge

Als Reak­ti­on auf neue Betrugs­for­men, die in meh­re­ren EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten gemel­det wer­den, hat die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on jetzt einen Vor­schlag für eine fakul­ta­ti­ve befris­te­te Anwen­dung des Rever­se Char­­ge-Ver­­­fah­­rens auf Lie­fe­run­gen bestimm­ter Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen ange­nom­men, damit die Mit­glied­staa­ten in der gesam­ten EU ein­heit­lich gegen Karus­sell­be­trug vor­ge­hen können.Der Vor­schlag umfasst Eva­lu­ie­­rungs- und Informationspflichten

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Gerä­tei­den­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer als Rechnungsbestandteil?

Im April 2007 hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit den unsatz­steu­er­li­chen Fol­gen eines Umsatz­steu­er­ka­rus­sells befasst. Im Anschluss an zwei Urtei­le des EuGH hat der BFH sei­ner­zeit ent­schie­den, dass Wirt­schafts­teil­neh­mer, die alle Maß­nah­men tref­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihnen ver­langt wer­den kön­nen, um sicher zu­stellen, dass ihre Umsät­ze nicht in einen Betrug –

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Mehr­wert­steu­er­be­trug in der EU

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat jetzt eine Mit­tei­lung über mög­li­che wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men zur Bekämp­fung von MwSt-Betrug vor­ge­legt. Die­se Maß­nah­men betref­fen die Ein­füh­rung einer Besteue­rung von inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen und eines gene­rel­len Ver­fah­rens zur Ver­la­ge­rung der Steu­er­schuld­ner­schaft (Rever­se Char­ge). Mit bei­den Sys­te­men kann, so die Hoff­nung der EU-Kom­­mis­­si­on, das Phä­no­men des auf­grund des

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