Umsatzsteuerliche Organschaft || Rechtslupe

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17. April 2024 Rechtslupe

Die Aktiengesellschaft als Organgesellschaft

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist es unionsrechtskonform, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs voraussetzt, dass der Organträger bei der Organgesellschaft seinen Willen durchsetzen kann. Die organisatorische Eingliederung durch personelle Verflechtung über leitende Mitarbeiter

Neubaugebiet

2. Oktober 2023 Rechtslupe

Aufrechnung in Bauträger-Fällen – und die umsatzsteuerliche Organschaft

Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsempfänger im Sinne des § 27 Abs.19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes ist bei bestehender Organschaft auch dann der Organträger, wenn zivilrechtlich die Organgesellschaft Vertragspartnerin des bauleistenden Unternehmers ist.

Nach § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrechnung gegen

Frankfurt

18. September 2023 Rechtslupe

Umsatzsteuerliche Organschaft – und die wirtschaftliche Eingliederung

Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht

Hessisches Finanzgericht Kassel

2. Mai 2022 Rechtslupe

Umsatzsteuervorauszahlungen – und der Erstattungsanspruch eines vermeintlichen Organträgers

Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist.

Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt worden ist, sondern

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8. Oktober 2021 Rechtslupe

Organschaft – und die Drittwirkung der Steuerfestsetzung

Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten über die

Vertrag

14. Juli 2020 Rechtslupe

GmbH-Anteile – und die Geschäftsveräußerung

Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführen zu können. Anders kann es sein, wenn die bisherige Organträgerin die

16. August 2018 Rechtslupe

Umsatzsteuerliche Organschaft – und die Abrechnung mit unrichtigem Steuerausweis

Sind Umsätze als sogenannte nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu behandeln, kann kein Fall eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen.

Abrechnungen über

20. Juli 2017 Rechtslupe

Beherrschungsvertrag – und die organisatorische Eingliederung

Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6

16. März 2017 Rechtslupe

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft.

Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO

27. Januar 2017 Rechtslupe

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die organisatorische Eingliederung

Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat,

27. Januar 2017 Rechtslupe

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die eigenständige Unternehmenstätigkeit des Organträgers

Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt; die Eigenschaft als Organträger kann jeder Unternehmer ausfüllen; aus dem BFH-Urteil vom

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft.

Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn

15. Dezember 2016 Rechtslupe

Organschaft in der Betriebsaufspaltung

Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG.

Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht.

Der Bundesfinanzhof hält

24. Oktober 2016 Rechtslupe

Organschaft zwischen Schwestergesellschaften – und die finanzielle Eingliederung

Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist

21. Juli 2016 Rechtslupe

Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – und die umsatzsteuerliche Organschaft

Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. § 2 Abs. 2

10. März 2016 Rechtslupe

Vorsteuerabzug einer geschäftsführenden Holding

Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu.

Im hier vom Bundesfinanzhof

10. März 2016 Rechtslupe

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – die GmbH & Co. KG als Organgesellschaft

Eine GmbH & Co. KG kann im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Organgesellschaft sein.

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend

6. Juni 2014 Rechtslupe

Beiladung einer Organgesellschaft zur Ermöglichung einer Folgeänderung

§ 174 Abs. 5 Satz 2 AO enthält einen selbständigen Beiladungsgrund; danach ist eine Beiladung unabhängig davon zulässig, ob auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 60 FGO erfüllt sind.

Für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO

6. März 2014 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei einer Führungsholding

In zwei bei ihm anhängigen Verfahren hat der Bundesfinanzhof Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen des Umsatzsteuerrechts an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dabei geht es um insgesamt drei Fragen zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding und zur Organschaft:

Nach welcher Berechnungsmethode ist