Verbraucherberatung nicht nur im Verbraucherinteresse - und die Verbandsklagebefugnis

Urhe­ber­recht­li­che Abmah­nung – und die Umsatz­steu­er

Zah­lun­gen, die an einen Unter­neh­mer als Auf­wen­dungs­er­satz auf­grund von urhe­ber­recht­li­chen Abmah­nun­gen zur Durch­set­zung sei­nes Unter­las­sungs­an­spruchs geleis­tet wer­den, sind umsatz­steu­er­recht­lich als Ent­gelt im Rah­men eines umsatz­steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tauschs zwi­schen dem Unter­neh­mer und den von ihm abge­mahn­ten Rechts­ver­let­zer zu qua­li­fi­zie­ren. Auf wel­che natio­na­le zivil­recht­li­che Grund­la­ge der Zah­lungs­an­spruch gestützt wird, spielt für die Fra­ge,

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Die Kurgemeinde als Unternehmer - oder:  Vorsteuerabzug für Investitionen in die Kuranlagen

Die Kur­ge­mein­de als Unter­neh­mer – oder: Vor­steu­er­ab­zug für Inves­ti­tio­nen in die Kur­an­la­gen

Eine Kur­ge­mein­de han­delt durch ihre Betä­ti­gung zur Erhe­bung einer Kur­ta­xe nicht unter­neh­me­risch. Ihr steht daher für Inves­ti­tio­nen in die all­ge­mein zugäng­li­chen Kur­an­la­gen kein Vor­steu­er­ab­zug zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer

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Die teilweise durch EU-Beihilfen subventionierte Lieferung in der Umsatzsteuer

Die teil­wei­se durch EU-Bei­hil­fen sub­ven­tio­nier­te Lie­fe­rung in der Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur umsatz­steu­er­recht­li­chen Behand­lung einer teil­wei­se durch EU-Bei­hil­­fen sub­ven­tio­nier­ten Lie­fe­rung zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vor­ge­legt: Ist unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens, in denen eine Erzeu­ger­or­ga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/​96

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EU-Subventionen - und die Umsatzsteuerpflicht

EU-Sub­ven­tio­nen – und die Umsatz­steu­er­pflicht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Klä­rung der Rechts­fra­ge ersucht, ob Sub­ven­tio­nen der Euro­päi­schen Uni­on mit Umsatz­steu­er belas­tet wer­den dür­fen. Die bei­den Vor­la­ge­be­schlüs­se betref­fen finan­zi­el­le Bei­hil­fe im Rah­men der Gemein­sa­men Markt­or­ga­ni­sa­ti­on für Obst und Gemü­se. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: 1.

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Steuern für die Wette

Steu­ern für die Wet­te

Han­delt es sich um einen im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Sport­wet­ten­ver­an­stal­ter, für den ein deut­scher Unter­neh­mer Sport­wet­ten ver­mit­telt, ist die­ser im Inland nicht umsatz­steu­er­pflich­tig. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt), bot seit dem Jahr 2009 Sport­wet­ten im Auf­trag und für Rech­nung der A mit

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Der im Ausland ansässige Unternehmer - und die deutsche Steuernummer

Der im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer – und die deut­sche Steu­er­num­mer

Für im Aus­land ansäs­si­ge Unter­neh­mer i.S.v. § 13b Abs. 4 in der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fas­sung des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (im Fol­gen­den: UStG a.F.) erfolg­te eine umsatz­steu­er­li­che Regis­trie­rung im Inland und damit eine Teil­nah­me am all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG grund­sätz­lich nur, wenn im Inland

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