Pflan­zen­lie­fe­run­gen für eine Gar­ten­an­la­ge

Die Lie­fe­rung von Pflan­zen bil­det mit den damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Gar­ten­bau­ar­bei­ten eine ein­heit­li­che kom­ple­xe Leis­tung, wenn auf der Grund­la­ge eines Gesamt­kon­zepts etwas selb­stän­di­ges Drit­tes (Gar­ten­an­la­ge) geschaf­fen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lie­fe­run­gen eines Unter­neh­mers Leis­tun­gen, durch die er einen Drit­ten befä­higt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu

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Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung für die Eis­skulp­tu­ren-Aus­stel­lung

Die steu­er­satz­be­güns­tig­te Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Muse­en gilt auch für Kunst­samm­lun­gen, die eigens für die Aus­stel­lung zusam­men­ge­stellt wur­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu einem sog. Eis­muse­um ent­schie­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall ging es um zwei wäh­rend der Win­ter­mo­na­te im Streit­jahr 2010 ver­an­stal­te­te the­men­be­zo­ge­ne Aus­stel­lun­gen mit Eis­skulp­tu­ren, die von inter­na­tio­na­len Künst­lern eigens

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Umsatz­steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für Boots­lie­ge­plät­ze?

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als mög­lich an, dass die im Umsatz­steu­er­recht gel­ten­de Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für die kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung von Cam­ping­flä­chen auch auf die Ver­mie­tung von Boots­lie­ge­plät­zen anzu­wen­den ist. Er hat daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein Hafen bei glei­cher Funk­ti­on wie ein Cam­ping­platz zu

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Kei­ne Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung im Frei­zeit­park

Die Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für orts­ge­bun­de­ne Schau­stel­lungs­un­ter­neh­men. Die Frei­zeit­park­be­trei­be­rin erbringt mit der Ver­schaf­fung der Ein­tritts­be­rech­ti­gung zur all­ge­mei­nen Nut­zung der Ein­rich­tun­gen ihres Frei­zeit­parks eine ein­heit­li­che Leis­tung. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof ange­schlos­sen hat, ist in der

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Holz­hack­schnit­zel – und der Umsatz­steu­er­satz

Die Lie­fe­rung von aus bei Wald­ar­bei­ten ange­fal­le­nem Holz gewon­ne­nen Holz­hack­schnit­zel unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz gemäß Nr. 48 der Anla­ge 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Roh­holz gewon­ne­ne Holz­hack­schnit­zel sind zoll­ta­rif­lich ‑je nach Hol­z­art- ent­we­der in die Unter­pos. 4401 21 KN (Nadel­holz in Form von Schnit­zeln) oder in die

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Die Din­ner-Show und die Umsatz­steu­er

Ein Leis­tungs­bün­del aus Unter­hal­tung und kuli­na­ri­scher Ver­sor­gung der Gäs­te (sog. "Din­­ner-Show") unter­liegt jeden­falls dann dem Regel­steu­er­satz, wenn es sich um eine ein­heit­li­che, kom­ple­xe Leis­tung han­delt Ob im Fall eines Leis­tungs­bün­dels umsatz­steu­er­recht­lich eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­liegt oder ob meh­re­re, getrennt zu beur­tei­len­de Leis­tun­gen gege­ben sind, haben im Rah­men der mit Art.

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Leis­tun­gen einer Kran­ken­haus­ca­fe­te­ria – und die Umsatz­steu­er

Die Bereit­stel­lung von Mobi­li­ar ist bei der Prü­fung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes nicht als Dienst­leis­tungs­ele­ment zu berück­sich­ti­gen, wenn es nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt ist, den Ver­zehr von Lebens­mit­teln zu erleich­tern, son­dern möblier­te Berei­che zugleich z.B. auch als War­te­raum und Treff­punkt die­nen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb ein Unter­neh­mer

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Mar­gen­be­steue­rung bei Feri­en­woh­nun­gen – und der Umsatz­steu­er­satz

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt am Aus­schluss des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes bei der Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen im Rah­men der sog. Mar­gen­be­steue­rung. Er hat daher gemäß Art. 267 AEUV ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Kon­kret soll der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­den, ob er an sei­ner Recht­spre­chung fest­hält, nach der die Über­las­sung

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Wies­n­brezn auf dem Okto­ber­fest – umsatz­steu­er­be­güns­tigt

Ver­kauft ein Bre­zel­ver­käu­fer auf den Okto­ber­fest in Fest­zel­ten "Wies­n­brezn" an die Gäs­te des per­so­nen­ver­schie­de­nen Fest­zelt­be­trei­bers, ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % für Lebens­mit­tel anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wies damit zugleich die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zurück, die im Ver­kauf der Bre­zeln durch den Bre­zel­ver­käu­fer einen restau­ran­tähn­li­chen Umsatz gese­hen

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Die Wies­n­brezn auf dem Okto­ber­fest

Ver­kauft ein Bre­zel­ver­käu­fer auf den Okto­ber­fest in Fest­zel­ten "Wies­n­brezn" an die Gäs­te des per­so­nen­ver­schie­de­nen Fest­zelt­be­trei­bers, ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % für Lebens­mit­tel anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wies damit zugleich die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zurück, die im Ver­kauf der Bre­zeln durch den Bre­zel­ver­käu­fer einen restau­ran­tähn­li­chen Umsatz gese­hen

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Jugend­her­ber­gen – und die Umsatz­steu­er

Die Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für Jugend­her­ber­gen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sät­ze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leis­tun­gen an allein rei­sen­de Erwach­se­ne. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ord­net eine Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für die Leis­tun­gen der nach §§ 51 ff. AO steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaf­ten

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Par­ty­ser­vice – und die Umsatz­steu­er

Für die Leis­tun­gen eines Par­ty­ser­vice­un­ter­neh­mens gilt der ermä­ßig­te Steu­er­satz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG grund­sätz­lich nur dann, wenn es sich um rei­ne Lie­fe­rung von Stan­dard­spei­sen han­delt. Bei einem erheb­li­chen Dienst­leis­tungs­an­teil bei der Spei­se­zu­be­rei­tung bzw. Dar­rei­chung (spe­zi­el­le Fer­ti­gung nach Kun­den­wunsch und Lie­fe­rung zu einer bestimm­ten Zeit) oder zusätz­li­chen Dienst­leis­tungs­ele­men­ten (z.

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Ver­kauf von Mes­se­ka­ta­lo­gen – und die Umsatz­steu­er

Auf Erlö­se aus dem Ver­kauf von Mes­se­ka­ta­lo­gen ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49 Buchst. a der Anla­ge zu § 12 UStG der ermä­ßig­te Steu­er­satz anzu­wen­den. Als nicht über­wie­gend Wer­be­zwe­cken die­nen­de Druckerzeug­nis­se fal­len die Mes­se­ka­ta­lo­ge nicht unter die Pos. 4911 KN ("Ande­re Dru­cke …", u.a. "Wer­be­dru­cke …"), son­dern

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Stadt­rund­fahr­ten im nach­träg­lich geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr – und die Umsatz­steu­er

Stadt­rund­fahr­ten, die im nach­träg­lich geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr durch­ge­führt wer­den, unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz. Die Umsatz­steu­er ermä­ßig­te sich inso­weit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für "die Beför­de­run­gen von Per­so­nen … im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen … aa) inner­halb einer Gemein­de oder bb) wenn die Beför­de­rungs­stre­cke

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Autoren­le­sung – und die Umsatz­steu­er

Die rei­ne Autoren­le­sung vor Publi­kum ist weder eine Thea­ter­vor­füh­rung noch eine den Thea­ter­vor­füh­run­gen ver­gleich­ba­re Dar­bie­tung. Eine Autoren­le­sung vor Publi­kum kann jedoch thea­ter­ähn­lich sein, so dass die Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen hier­für dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­lie­gen. Die Ent­gel­te für Autoren­le­sun­gen vor Publi­kum sind umsatz­steu­er­pflich­tig. Die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den natio­na­len

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Mes­se­ka­ta­lo­ge – und der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz

Mes­se­ka­ta­lo­ge fal­len unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anla­ge 2 Nr. 49 Buchst. a genann­ten Erzeug­nis­se des gra­phi­schen Gewer­bes, die nicht über­wie­gend Wer­be­zwe­cken die­nen. Mes­se­ka­ta­lo­ge ent­hal­ten all­ge­mei­ne Infor­ma­tio­nen über Öff­nungs­zei­ten u.ä., Wer­­be-Anzei­gen, ein alpha­be­ti­sches Ver­zeich­nis der Aus­stel­ler mit Kon­takt­da­ten und ihren Stand­or­ten in den Mes­se­hal­len sowie ein sys­te­ma­ti­sches

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Son­den­nah­rung – umsatz­steu­er­lich gese­hen

Diä­te­ti­sche Lebens­mit­tel in flüs­si­ger Form, die ver­schie­de­ne Nähr­stof­fe ent­hal­ten, für Per­so­nen mit feh­len­der oder ein­ge­schränk­ter Fähig­keit zur aus­rei­chen­den nor­ma­len Ernäh­rung bestimmt sind und auch über eine Magen- und Darm­son­de ver­ab­reicht wer­den kön­nen (sog. Son­den­nah­rung), sind in die Pos. 2202 KN ein­zu­rei­hen. Ihre Lie­fe­rung unter­liegt dem Regel­steu­er­satz der Umsatz­steu­er. Soweit ent­spre­chen­de

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Miet­wa­gen – und der Umsatz­steu­er­satz

1. Der im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­ne ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz für Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen im Nah­ver­kehr durch Taxen ist uni­ons­rechts­kon­form und gilt grund­sätz­lich nicht für ent­spre­chen­de von Miet­wa­gen­un­ter­neh­mern erbrach­te Leis­tun­gen. Anders kann es sein, wenn von einem Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer durch­ge­führ­te Kran­ken­trans­por­te auf mit Kran­ken­kas­sen geschlos­se­nen Son­der­ver­ein­ba­run­gen, die eben­falls für Taxi­un­ter­neh­mer gel­ten, beru­hen. Die Rege­lung in

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Ermä­ßig­ter Steu­er­satz bei stun­den­wei­ser Ver­mie­tung von Hotel­zim­mern

Die stun­den­wei­se Über­las­sung von Hotel­zim­mern unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unab­hän­gig davon, ob die Zim­mer an Pro­sti­tu­ier­te oder deren Kun­den ver­mie­tet wer­den. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG setzt für die "Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men" grund­sätz­lich vor­aus, dass dem Gast die Nut­zungs­mög­lich­keit

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Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des – und die damit ver­bun­de­nen Steu­er­mehr­ein­nah­men

Hat ein Land gegen einen Werk­un­ter­neh­mer einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Ver­zug, weil es eine auf­grund einer zwi­schen­zeit­li­chen Erhö­hung der Umsatz­steu­er ein­ge­tre­te­ne Mehr­be­las­tung nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu tra­gen hat, stel­len die damit ver­bun­de­nen Steu­er­mehr­ein­nah­men kei­nen im Wege des Vor­teils­aus­gleichs anzu­rech­nen­den Ver­mö­gens­vor­teil dar . Dem Land ist wegen der durch die Erhö­hung

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Ein­tritts­gel­der für eine Feu­er­werks­ver­an­stal­tung – und die Umsatz­steu­er

Ein­tritts­gel­der für einen Feu­er­werks­wett­be­werb, bei dem ver­schie­de­ne Teams mit "Pflicht-" und "Kür­tei­len" eine Viel­zahl von Feu­er­wer­ken in krea­ti­ven Kom­bi­na­tio­nen mit Farb- und Klang­ele­men­ten vor­füh­ren, kön­nen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unter­lie­gen. Die Ein­tritts­gel­der sind umsatz­steu­er­pflich­tig. Die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den natio­na­len

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Umsatz­steu­er für die Klau­en­pfle­ge

Klau­en­pfle­ge ist kei­ne Leis­tung, die unmit­tel­bar der För­de­rung der Tier­zucht dient. Für die Klau­en­pfle­ge gilt daher nicht der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist nicht anwend­bar. Danach unter­liegt "die Auf­zucht und das Hal­ten von Vieh, die Anzucht von Pflan­zen und die Teil­nah­me an Leis­tungs­prü­fun­gen für Tie­re" dem ermä­ßig­ten

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Der fei­ne Unter­schied in der Umsatz­steu­er: Spring­pferd: 19% – Schlacht­pferd: 7%

Ob eine gesetz­lich geschul­de­te Steu­er i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vor­liegt, bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung des Uni­ons­rechts. Sieht das natio­na­le Recht für eine Leis­tung den ermä­ßig­ten Steu­er­satz vor, wäh­rend sie nach dem Uni­ons­recht dem Regel­steu­er­satz unter­liegt, kann sich der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­te Leis­tungs­emp­fän­ger auf den Anwen­dungs­vor­rang des

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Umsatz­steu­er­satz­er­mä­ßi­gun­gen für Zahn­tech­ni­ker

Die Steu­er­satz­er­mä­ßi­gung für die Leis­tun­gen aus der Tätig­keit als Zahn­tech­ni­ker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sons­ti­ge Leis­tun­gen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lie­fe­rung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahn­ersatz, nicht indes die Lie­fe­rung ande­rer Gegen­stän­de (z.B. Beatmungs­mas­ken). Nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er für "die

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Umsatz­steu­er in der Ski­hal­le

Der Betrieb einer Ski­hal­le unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz, son­dern dem Regel­steu­er­satz von 19%. Es besteht auch kein Anspruch auf Besteue­rung mit dem güns­tigs­ten in einem ande­ren EU-Nach­­bar­­staat vor­han­de­nen Steu­er­satz. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss vom 28.06.2011 bereits ent­schie­den hat, han­delt es sich bei der Abgren­zung zwi­schen einer "Beför­de­rung von

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Umsatz­steu­er auf Früh­stücks­leis­tun­gen an Hotel­gäs­te

Bei Über­nach­tun­gen in einem Hotel unter­lie­gen nur die unmit­tel­bar der Beher­ber­gung die­nen­den Leis­tun­gen des Hote­liers dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 %. Früh­stücks­leis­tun­gen an Hotel­gäs­te gehö­ren nicht dazu; sie sind mit dem Regel­steu­er­satz von 19 % zu ver­steu­ern, auch wenn der Hote­lier die "Über­nach­tung mit Früh­stück" zu einem Pau­schal­preis anbie­tet. Nach § 12

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