Klavierspieler

Online-Kla­vier­kur­se – und die Umsatzsteuer

Online-Kla­­vier­­kur­­se unter­lie­gen dem umsatz­steu­er­li­chen Regel­steu­er­satz. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall bie­tet der kla­gen­de Kla­vier­leh­rer Video-Kla­­vier­­kur­­se zum Teil mit eige­nen Kom­po­si­tio­nen auf sei­ner Home­page an, mit denen sei­ne Kun­den das freie Kla­vier­spiel erler­nen und erwei­tern kön­nen. Dar­über hin­aus ver­an­stal­tet er Webi­na­re für eine grö­ße­re Teil­neh­mer­zahl und Online-Tas­­ten­­trai­­nings in

Lesen
DJ

Tech­no-Kon­zer­te, House-Kon­zer­te – und der Umsatzsteuersatz

Ein­tritts­er­lö­se für Musik­auf­füh­run­gen unter­schied­li­cher Stil­rich­tun­gen (v.a. Tech-House, Elek­tro House, Tech­no) durch renom­mier­te DJs sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steu­er­satz­ermä­ßigt, wenn die­se Auf­füh­run­gen den eigent­li­chen Zweck der Ver­an­stal­tung dar­stel­len. Umsät­ze aus der Ver­äu­ße­rung von Ein­tritts­kar­ten für orts­ge­bun­de­ne Ver­an­stal­tun­gen unter­lie­gen nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr.

Lesen
Rheinschifffahrt

Per­so­nen­be­för­de­rung auf Schif­fen – als Linienverkehr

Die Umsatz­steu­er ermä­ßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ins­be­son­de­re für die Beför­de­run­gen von Per­so­nen im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Schif­fen. Lini­en­ver­kehr i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist eine zwi­schen bestimm­ten Aus­­­gangs- und End­punk­ten ein­ge­rich­te­te regel­mä­ßi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dung, auf der Fahr­gäs­te an bestimm­ten Hal­te­stel­len ein- und aussteigen

Lesen

Die Pfer­de­kut­sche als Inseltaxi

Ist im Gebiet einer Gemein­de der Ver­kehr mit PKW all­ge­mein unzu­läs­sig, kann ein umsatz­steu­er­recht­lich begüns­tig­ter Ver­kehr mit Taxen auch ohne Per­so­nen­kraft­fahr­zeu­ge (z.B. mit Pfer­de­fuhr­wer­ken) vor­lie­gen, wenn die übri­gen Merk­ma­le des Taxi­ver­kehrs in ver­gleich­ba­rer Form gege­ben sind. Nicht nur Bahn­fah­ren wird durch die Redu­zie­rung des Umsatz­steu­er­sat­zes preis­wer­ter. Auch die Per­so­nen­be­för­de­rung mit Pferdekutschen

Lesen
Bibliothek

Wis­sen­schafts- und For­schungs­zweck­be­trie­be – und der ermä­ßig­te Umsatzsteuersatz

Für die Finan­zie­rung des Trä­gers einer Wis­­sen­­schafts- und For­schungs­ein­rich­tung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mit­tel­trans­fer an, der ihm ohne eige­ne Gegen­leis­tung zufließt. Zum Zweck­be­trieb nach § 68 Nr. 9 AO gehö­ren nur not­wen­di­ge Neben­tä­tig­kei­ten zur Eigen- und Grund­la­gen­for­schung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist eine juristische

Lesen

Gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tun­gen – und der ermä­ßig­te Umsatzsteuersatz

Die Umsät­ze, die ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein zur För­de­rung des Wohl­fahrts­we­sens aus Gas­tro­no­mi­e­leis­tun­gen und der Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer öffent­li­chen Toi­let­te erzielt, sind selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ßigt zu besteu­ern, wenn die­se Leis­tun­gen der Ver­wirk­li­chung sat­zungs­mä­ßi­ger Zwe­cke gedient haben. Betreibt also ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein neben einer Werkstatt

Lesen

Pflan­zen­lie­fe­run­gen für eine Gartenanlage

Die Lie­fe­rung von Pflan­zen bil­det mit den damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Gar­ten­bau­ar­bei­ten eine ein­heit­li­che kom­ple­xe Leis­tung, wenn auf der Grund­la­ge eines Gesamt­kon­zepts etwas selb­stän­di­ges Drit­tes (Gar­ten­an­la­ge) geschaf­fen wird. Gemäß § 3 Abs. 1 UStG sind Lie­fe­run­gen eines Unter­neh­mers Leis­tun­gen, durch die er einen Drit­ten befä­higt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu verfügen

Lesen

Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung für die Eisskulpturen-Ausstellung

Die steu­er­satz­be­güns­tig­te Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Muse­en gilt auch für Kunst­samm­lun­gen, die eigens für die Aus­stel­lung zusam­men­ge­stellt wur­den. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt zu einem sog. Eis­muse­um ent­schie­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall ging es um zwei wäh­rend der Win­ter­mo­na­te im Streit­jahr 2010 ver­an­stal­te­te the­men­be­zo­ge­ne Aus­stel­lun­gen mit Eis­skulp­tu­ren, die von inter­na­tio­na­len Künst­lern eigens

Lesen

Umsatz­steu­er­satz­ermä­ßi­gung für Bootsliegeplätze?

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht es als mög­lich an, dass die im Umsatz­steu­er­recht gel­ten­de Steu­er­satz­ermä­ßi­gung für die kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung von Cam­ping­flä­chen auch auf die Ver­mie­tung von Boots­lie­ge­plät­zen anzu­wen­den ist. Er hat daher dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob ein Hafen bei glei­cher Funk­ti­on wie ein Cam­ping­platz zu

Lesen

Kei­ne Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung im Freizeitpark

Die Steu­er­satz­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für orts­ge­bun­de­ne Schau­stel­lungs­un­ter­neh­men. Die Frei­zeit­park­be­trei­be­rin erbringt mit der Ver­schaf­fung der Ein­tritts­be­rech­ti­gung zur all­ge­mei­nen Nut­zung der Ein­rich­tun­gen ihres Frei­zeit­parks eine ein­heit­li­che Leis­tung. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof ange­schlos­sen hat, ist in der

Lesen

Holz­hack­schnit­zel – und der Umsatzsteuersatz

Die Lie­fe­rung von aus bei Wald­ar­bei­ten ange­fal­le­nem Holz gewon­ne­nen Holz­hack­schnit­zel unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz gemäß Nr. 48 der Anla­ge 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Aus Roh­holz gewon­ne­ne Holz­hack­schnit­zel sind zoll­ta­rif­lich ‑je nach Hol­z­art- ent­we­der in die Unter­pos. 4401 21 KN (Nadel­holz in Form von Schnit­zeln) oder in die

Lesen

Die Din­ner-Show und die Umsatzsteuer

Ein Leis­tungs­bün­del aus Unter­hal­tung und kuli­na­ri­scher Ver­sor­gung der Gäs­te (sog. „Din­­ner-Show“) unter­liegt jeden­falls dann dem Regel­steu­er­satz, wenn es sich um eine ein­heit­li­che, kom­ple­xe Leis­tung han­delt Ob im Fall eines Leis­tungs­bün­dels umsatz­steu­er­recht­lich eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­liegt oder ob meh­re­re, getrennt zu beur­tei­len­de Leis­tun­gen gege­ben sind, haben im Rah­men der mit Art.

Lesen

Leis­tun­gen einer Kran­ken­haus­ca­fe­te­ria – und die Umsatzsteuer

Die Bereit­stel­lung von Mobi­li­ar ist bei der Prü­fung des anzu­wen­den­den Steu­er­sat­zes nicht als Dienst­leis­tungs­ele­ment zu berück­sich­ti­gen, wenn es nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt ist, den Ver­zehr von Lebens­mit­teln zu erleich­tern, son­dern möblier­te Berei­che zugleich z.B. auch als War­te­raum und Treff­punkt die­nen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb ein Unternehmer

Lesen

Mar­gen­be­steue­rung bei Feri­en­woh­nun­gen – und der Umsatzsteuersatz

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt am Aus­schluss des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes bei der Über­las­sung von Feri­en­woh­nun­gen im Rah­men der sog. Mar­gen­be­steue­rung. Er hat daher gemäß Art. 267 AEUV ein ent­spre­chen­des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Kon­kret soll der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­den, ob er an sei­ner Recht­spre­chung fest­hält, nach der die Überlassung

Lesen

Wiesnbrezn auf dem Okto­ber­fest – umsatzsteuerbegünstigt

Ver­kauft ein Bre­zel­ver­käu­fer auf den Okto­ber­fest in Fest­zel­ten „Wiesnbrezn“ an die Gäs­te des per­so­nen­ver­schie­de­nen Fest­zelt­be­trei­bers, ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % für Lebens­mit­tel anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wies damit zugleich die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zurück, die im Ver­kauf der Bre­zeln durch den Bre­zel­ver­käu­fer einen restau­ran­tähn­li­chen Umsatz gesehen

Lesen

Die Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

Ver­kauft ein Bre­zel­ver­käu­fer auf den Okto­ber­fest in Fest­zel­ten „Wiesnbrezn“ an die Gäs­te des per­so­nen­ver­schie­de­nen Fest­zelt­be­trei­bers, ist der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz von 7 % für Lebens­mit­tel anzu­wen­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und wies damit zugleich die Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung zurück, die im Ver­kauf der Bre­zeln durch den Bre­zel­ver­käu­fer einen restau­ran­tähn­li­chen Umsatz gesehen

Lesen

Jugend­her­ber­gen – und die Umsatzsteuer

Die Steu­er­satz­ermä­ßi­gung für Jugend­her­ber­gen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sät­ze 1 und 2 UStG i.V.m. §§ 64, 68 Nr. 1 Buchst. b AO gilt nicht für Leis­tun­gen an allein rei­sen­de Erwach­se­ne. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ord­net eine Steu­er­satz­ermä­ßi­gung für die Leis­tun­gen der nach §§ 51 ff. AO steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaf­ten an.

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Par­ty­ser­vice – und die Umsatzsteuer

Für die Leis­tun­gen eines Par­ty­ser­vice­un­ter­neh­mens gilt der ermä­ßig­te Steu­er­satz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG grund­sätz­lich nur dann, wenn es sich um rei­ne Lie­fe­rung von Stan­dard­spei­sen han­delt. Bei einem erheb­li­chen Dienst­leis­tungs­an­teil bei der Spei­se­zu­be­rei­tung bzw. Dar­rei­chung (spe­zi­el­le Fer­ti­gung nach Kun­den­wunsch und Lie­fe­rung zu einer bestimm­ten Zeit) oder zusätz­li­chen Dienst­leis­tungs­ele­men­ten (z.

Lesen

Ver­kauf von Mes­se­ka­ta­lo­gen – und die Umsatzsteuer

Auf Erlö­se aus dem Ver­kauf von Mes­se­ka­ta­lo­gen ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49 Buchst. a der Anla­ge zu § 12 UStG der ermä­ßig­te Steu­er­satz anzu­wen­den. Als nicht über­wie­gend Wer­be­zwe­cken die­nen­de Druckerzeug­nis­se fal­len die Mes­se­ka­ta­lo­ge nicht unter die Pos. 4911 KN („Ande­re Dru­cke …“, u.a. „Wer­be­dru­cke …“), sondern

Lesen

Stadt­rund­fahr­ten im nach­träg­lich geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr – und die Umsatzsteuer

Stadt­rund­fahr­ten, die im nach­träg­lich geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr durch­ge­führt wer­den, unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz. Die Umsatz­steu­er ermä­ßig­te sich inso­weit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für „die Beför­de­run­gen von Per­so­nen … im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen … aa) inner­halb einer Gemein­de oder bb) wenn die Beförderungsstrecke

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Autoren­le­sung – und die Umsatzsteuer

Die rei­ne Autoren­le­sung vor Publi­kum ist weder eine Thea­ter­vor­füh­rung noch eine den Thea­ter­vor­füh­run­gen ver­gleich­ba­re Dar­bie­tung. Eine Autoren­le­sung vor Publi­kum kann jedoch thea­ter­ähn­lich sein, so dass die Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen hier­für dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­lie­gen. Die Ent­gel­te für Autoren­le­sun­gen vor Publi­kum sind umsatz­steu­er­pflich­tig. Die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den nationalen

Lesen

Mes­se­ka­ta­lo­ge – und der ermä­ßig­te Umsatzsteuersatz

Mes­se­ka­ta­lo­ge fal­len unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anla­ge 2 Nr. 49 Buchst. a genann­ten Erzeug­nis­se des gra­phi­schen Gewer­bes, die nicht über­wie­gend Wer­be­zwe­cken die­nen. Mes­se­ka­ta­lo­ge ent­hal­ten all­ge­mei­ne Infor­ma­tio­nen über Öff­nungs­zei­ten u.ä., Wer­­be-Anzei­­gen, ein alpha­be­ti­sches Ver­zeich­nis der Aus­stel­ler mit Kon­takt­da­ten und ihren Stand­or­ten in den Mes­se­hal­len sowie ein systematisches

Lesen

Son­den­nah­rung – umsatz­steu­er­lich gesehen

Diä­te­ti­sche Lebens­mit­tel in flüs­si­ger Form, die ver­schie­de­ne Nähr­stof­fe ent­hal­ten, für Per­so­nen mit feh­len­der oder ein­ge­schränk­ter Fähig­keit zur aus­rei­chen­den nor­ma­len Ernäh­rung bestimmt sind und auch über eine Magen- und Darm­son­de ver­ab­reicht wer­den kön­nen (sog. Son­den­nah­rung), sind in die Pos. 2202 KN ein­zu­rei­hen. Ihre Lie­fe­rung unter­liegt dem Regel­steu­er­satz der Umsatz­steu­er. Soweit entsprechende

Lesen

Miet­wa­gen – und der Umsatzsteuersatz

1. Der im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­ne ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz für Per­so­nen­be­för­de­rungs­leis­tun­gen im Nah­ver­kehr durch Taxen ist uni­ons­rechts­kon­form und gilt grund­sätz­lich nicht für ent­spre­chen­de von Miet­wa­gen­un­ter­neh­mern erbrach­te Leis­tun­gen. Anders kann es sein, wenn von einem Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer durch­ge­führ­te Kran­ken­trans­por­te auf mit Kran­ken­kas­sen geschlos­se­nen Son­der­ver­ein­ba­run­gen, die eben­falls für Taxi­un­ter­neh­mer gel­ten, beru­hen. Die Rege­lung in

Lesen

Ermä­ßig­ter Steu­er­satz bei stun­den­wei­ser Ver­mie­tung von Hotelzimmern

Die stun­den­wei­se Über­las­sung von Hotel­zim­mern unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG unab­hän­gig davon, ob die Zim­mer an Pro­sti­tu­ier­te oder deren Kun­den ver­mie­tet wer­den. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG setzt für die „Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men“ grund­sätz­lich vor­aus, dass dem Gast die Nutzungsmöglichkeit

Lesen
Nachtbaustelle

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des – und die damit ver­bun­de­nen Steuermehreinnahmen

Hat ein Land gegen einen Werk­un­ter­neh­mer einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Ver­zug, weil es eine auf­grund einer zwi­schen­zeit­li­chen Erhö­hung der Umsatz­steu­er ein­ge­tre­te­ne Mehr­be­las­tung nach der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zu tra­gen hat, stel­len die damit ver­bun­de­nen Steu­er­mehr­ein­nah­men kei­nen im Wege des Vor­teils­aus­gleichs anzu­rech­nen­den Ver­mö­gens­vor­teil dar. Dem Land ist wegen der durch die Erhö­hung der Umsatzsteuer

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ein­tritts­gel­der für eine Feu­er­werks­ver­an­stal­tung – und die Umsatzsteuer

Ein­tritts­gel­der für einen Feu­er­werks­wett­be­werb, bei dem ver­schie­de­ne Teams mit „Pflicht-“ und „Kür­tei­len“ eine Viel­zahl von Feu­er­wer­ken in krea­ti­ven Kom­bi­na­tio­nen mit Farb- und Klang­ele­men­ten vor­füh­ren, kön­nen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unter­lie­gen. Die Ein­tritts­gel­der sind umsatz­steu­er­pflich­tig. Die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den nationalen

Lesen

Umsatz­steu­er für die Klauenpflege

Klau­en­pfle­ge ist kei­ne Leis­tung, die unmit­tel­bar der För­de­rung der Tier­zucht dient. Für die Klau­en­pfle­ge gilt daher nicht der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist nicht anwend­bar. Danach unter­liegt „die Auf­zucht und das Hal­ten von Vieh, die Anzucht von Pflan­zen und die Teil­nah­me an Leis­tungs­prü­fun­gen für Tie­re“ dem ermäßigten

Lesen

Der fei­ne Unter­schied in der Umsatz­steu­er: Spring­pferd: 19% – Schlacht­pferd: 7%

Ob eine gesetz­lich geschul­de­te Steu­er i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vor­liegt, bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung des Uni­ons­rechts. Sieht das natio­na­le Recht für eine Leis­tung den ermä­ßig­ten Steu­er­satz vor, wäh­rend sie nach dem Uni­ons­recht dem Regel­steu­er­satz unter­liegt, kann sich der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­te Leis­tungs­emp­fän­ger auf den Anwen­dungs­vor­rang des

Lesen
Bundesfinanzhof

Umsatz­steu­er­satz­ermä­ßi­gun­gen für Zahntechniker

Die Steu­er­satz­ermä­ßi­gung für die Leis­tun­gen aus der Tätig­keit als Zahn­tech­ni­ker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sons­ti­ge Leis­tun­gen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lie­fe­rung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahn­ersatz, nicht indes die Lie­fe­rung ande­rer Gegen­stän­de (z.B. Beatmungs­mas­ken). Nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er für „die

Lesen

Umsatz­steu­er in der Skihalle

Der Betrieb einer Ski­hal­le unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz, son­dern dem Regel­steu­er­satz von 19%. Es besteht auch kein Anspruch auf Besteue­rung mit dem güns­tigs­ten in einem ande­ren EU-Nach­­­bar­­staat vor­han­de­nen Steu­er­satz. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss vom 28.06.2011 bereits ent­schie­den hat, han­delt es sich bei der Abgren­zung zwi­schen einer „Beför­de­rung von

Lesen

Umsatz­steu­er auf Früh­stücks­leis­tun­gen an Hotelgäste

Bei Über­nach­tun­gen in einem Hotel unter­lie­gen nur die unmit­tel­bar der Beher­ber­gung die­nen­den Leis­tun­gen des Hote­liers dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 %. Früh­stücks­leis­tun­gen an Hotel­gäs­te gehö­ren nicht dazu; sie sind mit dem Regel­steu­er­satz von 19 % zu ver­steu­ern, auch wenn der Hote­lier die „Über­nach­tung mit Früh­stück“ zu einem Pau­schal­preis anbie­tet. Nach § 12

Lesen

Zim­mer­ver­mie­tung im Eros­cen­ter – und die Umsatzsteuer

Ein Bor­dell ist kein Hotel. Wer in einem Eros­cen­ter Zim­mer an Pro­sti­tu­ier­te ent­gelt­lich über­lässt, ver­mie­tet kei­ne dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­lie­gen­den „Wohn- und Schlaf­räu­me zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung“ und muss sei­ne Leis­tun­gen des­halb dem Regel­steu­er­satz unter­wer­fen. Die Steu­er­satz­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt eben­so wie § 4 Nr. 12

Lesen

Umsatz­steu­er beim Partyservice

Die Leis­tun­gen eines Par­­ty­­ser­­vice-Unter­­neh­­mens stel­len grund­sätz­lich sons­ti­ge Leis­tun­gen (Dienst­leis­tun­gen) dar, die in der Umsatz­steu­er dem Regel­steu­er­satz von der­zeit 19% unter­lie­gen. Ande­res gilt nur dann, wenn der Par­ty­ser­vice ledig­lich Stan­dard­spei­sen ohne zusätz­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment lie­fert oder wenn beson­de­re Umstän­de bele­gen, dass die Lie­fe­rung der Spei­sen der domi­nie­ren­de Bestand­teil des Umsat­zes ist. Die

Lesen

Der Imbiss­wa­gen, der Par­ty­ser­vice und der Snack im Kinofoyer

Die Abga­be von Spei­sen an Imbiss­stän­den oder in Kino­foy­ers zum sofor­ti­gen Ver­zehr stellt nor­ma­ler­wei­se eine Lie­fe­rung von Gegen­stän­den dar. In die­sem Fall han­delt es sich bei den zum sofor­ti­gen Ver­zehr zube­rei­te­ten Mahl­zei­ten um „Nah­rungs­mit­tel“, die einem ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­satz unter­lie­gen. Die Sechs­te Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie unter­schei­det die „Lie­fe­rung von Gegen­stän­den“ von „Dienst­leis­tun­gen“ und

Lesen

Tat­too-Vor­la­gen sind kei­ne Kunstwerke

Die Anfer­ti­gung von Tat­­too-Vor­­la­­gen unter­liegt nicht als künst­le­ri­sche Arbei­ten dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7% son­dern nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz dem Regel­steu­er­satz von 19%. Der Klä­ger des jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Falls ist als Tat­­too-Zeich­­ner unter­neh­me­risch tätig, ohne zugleich selbst als Täto­wie­rer zu arbei­ten. Er erstellt nach Kun­den­wunsch Täto­wier­vor­la­gen. Die

Lesen

Kon­takt­lis­ten als Druckerzeugnis

Das Umsatz­steu­er­recht sieht neben dem Regel­steu­er­satz von der­zeit 19% für bestimm­te Pro­duk­te einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 7% vor. Die­ser ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz gilt auch für Druckerzeug­nis­se, etwa für Tages­zei­tun­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof nun zu ent­schei­den, ob die­ser ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz auch für Kon­takt­lis­ten gilt, also für den Ver­kauf von Lis­ten mit per­sön­li­chen Angaben

Lesen

Par­ty-Ser­vice in der Umsatzsteuer

Die Leis­tun­gen eines Par­­ty-Ser­­vices, der zusätz­lich zur Abga­be zube­rei­te­ter Spei­sen Geschirr und Besteck über­lässt und anschlie­ßend rei­nigt, unter­liegt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof dem nor­ma­len Umsatz­steu­er­satz von der­zeit 19%. Eine Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­satz ver­stößt gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 in Ver­bin­dung mit der Anla­ge hier­zu, weil die

Lesen

Vol­ler Umsatz­steu­er­satz für Mehrwegsysteme

Öko­lo­gisch vor­teil­haf­te Ver­pa­ckungs­sys­te­me für Lebens­mit­tel kön­nen bei der Umsatz­steu­er nicht begüns­tigt wer­den. Dies erklärt die Bun­des­re­gie­rung in einer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag. Die Abge­ord­ne­ten hat­ten wis­sen wol­len, war­um die Ver­mark­tung von Lebens­mit­teln in Weg­werf­ver­pa­ckun­gen mit dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz besteu­ert wird, wäh­rend bei Mehr­weg­sys­te­men der vol­le Steu­er­satz gilt. 

Lesen

Fleisch­wurst vom Wochenmarkt

Wer­den auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­ti­ge Lebens­mit­tel ange­bo­ten, so unter­lie­gend die­se nicht dem sonst für Lebens­mit­tel gel­ten­den ermä­ßig­ten, son­dern viel­mehr, qua­si als Restau­ra­ti­ons­um­satz, dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von 19%. Das jeden­falls ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pflalz für den Fall einer auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­tig ver­kauf­ten Fleisch­wurst. Der Klä­ger in dem vom FG

Lesen

Pop­corn und Nachos zum ermä­ßig­ten Umsatzsteuersatz

Pop­corn, Nachos, Hot dogs und Süßig­kei­ten, die ein Kino­tbe­trei­ber an Ver­kaufs­the­ken im Kino anbie­tet, unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 %. Die­ser ermä­ßig­te Steu­er­satz kommt zur Anwen­dung, wenn Lebens­mit­tel ohne wesent­li­che wei­te­re Dienst­leis­tun­gen gelie­fert wer­den, also z.B. beim Ver­kauf im Super­markt. Wer­den die Spei­sen hin­ge­gen für den Abneh­mer zube­rei­tet und zum

Lesen

Kei­ne Aus­wei­tung der ermä­ßig­ten Umsatzsteuer

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat einen Bericht zur Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes ‚der seit 1983 bei sie­ben Pro­zent liegt, vor­ge­legt. Dar­in stellt das BMF klar, dass sei­ner Ansicht nach der­zeit kein unmit­tel­ba­rer Hand­lungs­be­darf für eine grund­sätz­li­che Über­ar­bei­tung der Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung besteht. Auf­grund des EU-Gemein­­schafts­­­rechts und wir­t­­schafts- sowie finanz­po­li­ti­scher Erwä­gun­gen, so das BMF, ließen

Lesen