Umsatz­steu­er für die Klauenpflege

Klau­en­pfle­ge ist kei­ne Leis­tung, die unmit­tel­bar der För­de­rung der Tier­zucht dient. Für die Klau­en­pfle­ge gilt daher nicht der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz. § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG ist nicht anwend­bar. Danach unter­liegt „die Auf­zucht und das Hal­ten von Vieh, die Anzucht von Pflan­zen und die Teil­nah­me an Leis­tungs­prü­fun­gen für Tie­re“ dem ermäßigten

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Der fei­ne Unter­schied in der Umsatz­steu­er: Spring­pferd: 19% – Schlacht­pferd: 7%

Ob eine gesetz­lich geschul­de­te Steu­er i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vor­liegt, bestimmt sich unter Berück­sich­ti­gung des Uni­ons­rechts. Sieht das natio­na­le Recht für eine Leis­tung den ermä­ßig­ten Steu­er­satz vor, wäh­rend sie nach dem Uni­ons­recht dem Regel­steu­er­satz unter­liegt, kann sich der zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­te Leis­tungs­emp­fän­ger auf den Anwen­dungs­vor­rang des

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Bundesfinanzhof

Umsatz­steu­er­satz­ermä­ßi­gun­gen für Zahntechniker

Die Steu­er­satz­ermä­ßi­gung für die Leis­tun­gen aus der Tätig­keit als Zahn­tech­ni­ker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sons­ti­ge Leis­tun­gen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lie­fe­rung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahn­ersatz, nicht indes die Lie­fe­rung ande­rer Gegen­stän­de (z.B. Beatmungs­mas­ken). Nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er für „die

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Umsatz­steu­er in der Skihalle

Der Betrieb einer Ski­hal­le unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz, son­dern dem Regel­steu­er­satz von 19%. Es besteht auch kein Anspruch auf Besteue­rung mit dem güns­tigs­ten in einem ande­ren EU-Nach­­­bar­­staat vor­han­de­nen Steu­er­satz. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss vom 28.06.2011 bereits ent­schie­den hat, han­delt es sich bei der Abgren­zung zwi­schen einer „Beför­de­rung von

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Umsatz­steu­er auf Früh­stücks­leis­tun­gen an Hotelgäste

Bei Über­nach­tun­gen in einem Hotel unter­lie­gen nur die unmit­tel­bar der Beher­ber­gung die­nen­den Leis­tun­gen des Hote­liers dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 %. Früh­stücks­leis­tun­gen an Hotel­gäs­te gehö­ren nicht dazu; sie sind mit dem Regel­steu­er­satz von 19 % zu ver­steu­ern, auch wenn der Hote­lier die „Über­nach­tung mit Früh­stück“ zu einem Pau­schal­preis anbie­tet. Nach § 12

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Zim­mer­ver­mie­tung im Eros­cen­ter – und die Umsatzsteuer

Ein Bor­dell ist kein Hotel. Wer in einem Eros­cen­ter Zim­mer an Pro­sti­tu­ier­te ent­gelt­lich über­lässt, ver­mie­tet kei­ne dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­lie­gen­den „Wohn- und Schlaf­räu­me zur kurz­fris­ti­gen Beher­ber­gung“ und muss sei­ne Leis­tun­gen des­halb dem Regel­steu­er­satz unter­wer­fen. Die Steu­er­satz­ermä­ßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG setzt eben­so wie § 4 Nr. 12

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Umsatz­steu­er beim Partyservice

Die Leis­tun­gen eines Par­­ty­­ser­­vice-Unter­­neh­­mens stel­len grund­sätz­lich sons­ti­ge Leis­tun­gen (Dienst­leis­tun­gen) dar, die in der Umsatz­steu­er dem Regel­steu­er­satz von der­zeit 19% unter­lie­gen. Ande­res gilt nur dann, wenn der Par­ty­ser­vice ledig­lich Stan­dard­spei­sen ohne zusätz­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment lie­fert oder wenn beson­de­re Umstän­de bele­gen, dass die Lie­fe­rung der Spei­sen der domi­nie­ren­de Bestand­teil des Umsat­zes ist. Die

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Der Imbiss­wa­gen, der Par­ty­ser­vice und der Snack im Kinofoyer

Die Abga­be von Spei­sen an Imbiss­stän­den oder in Kino­foy­ers zum sofor­ti­gen Ver­zehr stellt nor­ma­ler­wei­se eine Lie­fe­rung von Gegen­stän­den dar. In die­sem Fall han­delt es sich bei den zum sofor­ti­gen Ver­zehr zube­rei­te­ten Mahl­zei­ten um „Nah­rungs­mit­tel“, die einem ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­satz unter­lie­gen. Die Sechs­te Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie unter­schei­det die „Lie­fe­rung von Gegen­stän­den“ von „Dienst­leis­tun­gen“ und

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Tat­too-Vor­la­gen sind kei­ne Kunstwerke

Die Anfer­ti­gung von Tat­­too-Vor­­la­­gen unter­liegt nicht als künst­le­ri­sche Arbei­ten dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7% son­dern nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz dem Regel­steu­er­satz von 19%. Der Klä­ger des jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Falls ist als Tat­­too-Zeich­­ner unter­neh­me­risch tätig, ohne zugleich selbst als Täto­wie­rer zu arbei­ten. Er erstellt nach Kun­den­wunsch Täto­wier­vor­la­gen. Die

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Kon­takt­lis­ten als Druckerzeugnis

Das Umsatz­steu­er­recht sieht neben dem Regel­steu­er­satz von der­zeit 19% für bestimm­te Pro­duk­te einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz von 7% vor. Die­ser ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz gilt auch für Druckerzeug­nis­se, etwa für Tages­zei­tun­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof nun zu ent­schei­den, ob die­ser ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz auch für Kon­takt­lis­ten gilt, also für den Ver­kauf von Lis­ten mit per­sön­li­chen Angaben

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Par­ty-Ser­vice in der Umsatzsteuer

Die Leis­tun­gen eines Par­­ty-Ser­­vices, der zusätz­lich zur Abga­be zube­rei­te­ter Spei­sen Geschirr und Besteck über­lässt und anschlie­ßend rei­nigt, unter­liegt nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hof dem nor­ma­len Umsatz­steu­er­satz von der­zeit 19%. Eine Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­satz ver­stößt gegen § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 in Ver­bin­dung mit der Anla­ge hier­zu, weil die

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Vol­ler Umsatz­steu­er­satz für Mehrwegsysteme

Öko­lo­gisch vor­teil­haf­te Ver­pa­ckungs­sys­te­me für Lebens­mit­tel kön­nen bei der Umsatz­steu­er nicht begüns­tigt wer­den. Dies erklärt die Bun­des­re­gie­rung in einer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag. Die Abge­ord­ne­ten hat­ten wis­sen wol­len, war­um die Ver­mark­tung von Lebens­mit­teln in Weg­werf­ver­pa­ckun­gen mit dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz besteu­ert wird, wäh­rend bei Mehr­weg­sys­te­men der vol­le Steu­er­satz gilt. 

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Fleisch­wurst vom Wochenmarkt

Wer­den auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­ti­ge Lebens­mit­tel ange­bo­ten, so unter­lie­gend die­se nicht dem sonst für Lebens­mit­tel gel­ten­den ermä­ßig­ten, son­dern viel­mehr, qua­si als Restau­ra­ti­ons­um­satz, dem vol­len Umsatz­steu­er­satz von 19%. Das jeden­falls ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pflalz für den Fall einer auf einem Wochen­markt ver­zehr­fer­tig ver­kauf­ten Fleisch­wurst. Der Klä­ger in dem vom FG

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Pop­corn und Nachos zum ermä­ßig­ten Umsatzsteuersatz

Pop­corn, Nachos, Hot dogs und Süßig­kei­ten, die ein Kino­tbe­trei­ber an Ver­kaufs­the­ken im Kino anbie­tet, unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von 7 %. Die­ser ermä­ßig­te Steu­er­satz kommt zur Anwen­dung, wenn Lebens­mit­tel ohne wesent­li­che wei­te­re Dienst­leis­tun­gen gelie­fert wer­den, also z.B. beim Ver­kauf im Super­markt. Wer­den die Spei­sen hin­ge­gen für den Abneh­mer zube­rei­tet und zum

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Kei­ne Aus­wei­tung der ermä­ßig­ten Umsatzsteuer

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat einen Bericht zur Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes ‚der seit 1983 bei sie­ben Pro­zent liegt, vor­ge­legt. Dar­in stellt das BMF klar, dass sei­ner Ansicht nach der­zeit kein unmit­tel­ba­rer Hand­lungs­be­darf für eine grund­sätz­li­che Über­ar­bei­tung der Umsatz­steu­er­ermä­ßi­gung besteht. Auf­grund des EU-Gemein­­schafts­­­rechts und wir­t­­schafts- sowie finanz­po­li­ti­scher Erwä­gun­gen, so das BMF, ließen

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