Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer - Voranmeldungen und die Umsatzsteuerjahreserklärung

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – Vor­anmel­dun­gen und die Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung

Das Ver­hält­nis zwi­schen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung ist eines der Geset­zes­kon­kur­renz in Form der mit­be­straf­ten Vor­tat1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Kon­kur­renz­ver­hält­nis in der Ent­schei­dung vom 13.07.20172 für die Abga­be von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung des näm­li­chen Jah­res durch posi­ti­ves Tun im Sin­ne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ange­nom­men. Nichts ande­res gilt

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Umsatzsteuerhinterziehung - und die bereits früher abgegebenen Nullmeldungen

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die bereits frü­her abge­ge­be­nen Null­mel­dun­gen

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass für die Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me durch den zuerst beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ter sog. Null­mel­dun­gen abge­ge­ben wor­den waren. Zwar sind durch die­se "Null­mel­dun­gen" bereits Steu­er­ver­kür­zun­gen ein­ge­tre­ten, weil die ein­ge­reich­ten Steu­er­an­mel­dun­gen, in denen die nach § 14c UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er nicht erklärt wur­de, gemäß §

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Die Steuervergütung aus der Umsatzsteuervoranmeldung - und die Steuerhinterziehung

Die Steu­er­ver­gü­tung aus der Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Steu­er­an­mel­dun­gen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn sie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen. Bei einer auf Steu­er­ver­gü­tung gerich­te­ten Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung ist dies

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Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer - und die erzwungene Vorfinanzierung bei Ratenzahlung

Soll­be­steue­rung bei der Umsatz­steu­er – und die erzwun­ge­ne Vor­fi­nan­zie­rung bei Raten­zah­lung

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der bis­lang unein­ge­schränkt ange­nom­me­nen Pflicht zur Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steu­er durch den zur Soll­be­steue­rung ver­pflich­te­ten Unter­neh­mer und hat gemäß Arti­kel 267 AEUV ein ent­spre­chen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Arti­kel 63 MwSt­Sys­tRL

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Steuerhinterziehung durch eine falsche Umsatzsteuerjahreserklärung - und die Umsatzsteuervoranmeldungen

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch eine fal­sche Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen

Das Ver­hält­nis zwi­schen unrich­ti­ger Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und unrich­ti­ger Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung im Rah­men der Steu­er­hin­ter­zie­hung ist eines der Geset­zes­kon­kur­renz in Form der mit­be­straf­ten Vor­tat. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt die Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung eben­so wie das pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sen der Abga­be einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung zunächst ledig­lich zu einer Steu­er­hin­ter­zie­hung "auf Zeit"; erst die

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Umsatzsteuervoranmeldung vom Buchhalter

Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung vom Buch­hal­ter

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten Per­so­nen sind auch dann nicht zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt, wenn die­se auf­grund des ver­wen­de­ten Buch­füh­rungs­pro­gramms auto­ma­tisch erfolgt. Buch­hal­ter sind mit­hin in kei­nem Fall zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in

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