Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Umsatz­steu­er – Vor­anmel­dun­gen und die Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung

Das Ver­hält­nis zwi­schen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung ist eines der Geset­zes­kon­kur­renz in Form der mit­be­straf­ten Vor­tat . Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Kon­kur­renz­ver­hält­nis in der Ent­schei­dung vom 13.07.2017 für die Abga­be von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung des näm­li­chen Jah­res durch posi­ti­ves Tun im Sin­ne von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ange­nom­men. Nichts ande­res

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die bereits frü­her abge­ge­be­nen Null­mel­dun­gen

Eine Straf­bar­keit wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass für die Vor­anmel­dungs­zeit­räu­me durch den zuerst beauf­trag­ten Steu­er­be­ra­ter sog. Null­mel­dun­gen abge­ge­ben wor­den waren. Zwar sind durch die­se "Null­mel­dun­gen" bereits Steu­er­ver­kür­zun­gen ein­ge­tre­ten, weil die ein­ge­reich­ten Steu­er­an­mel­dun­gen, in denen die nach § 14c UStG geschul­de­te Umsatz­steu­er nicht erklärt wur­de, gemäß §

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Die Steu­er­ver­gü­tung aus der Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Bei Steu­er­an­mel­dun­gen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Tat­er­folg der Steu­er­ver­kür­zung erst dann ein, wenn sie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 168 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen. Bei einer auf Steu­er­ver­gü­tung gerich­te­ten Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung ist dies

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Soll­be­steue­rung bei der Umsatz­steu­er – und die erzwun­ge­ne Vor­fi­nan­zie­rung bei Raten­zah­lung

Der Bun­des­fi­nanz­hof zwei­felt an der bis­lang unein­ge­schränkt ange­nom­me­nen Pflicht zur Vor­fi­nan­zie­rung der Umsatz­steu­er durch den zur Soll­be­steue­rung ver­pflich­te­ten Unter­neh­mer und hat gemäß Arti­kel 267 AEUV ein ent­spre­chen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet. Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Arti­kel 63 MwSt­Sys­tRL

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch eine fal­sche Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen

Das Ver­hält­nis zwi­schen unrich­ti­ger Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und unrich­ti­ger Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung im Rah­men der Steu­er­hin­ter­zie­hung ist eines der Geset­zes­kon­kur­renz in Form der mit­be­straf­ten Vor­tat. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt die Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung eben­so wie das pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sen der Abga­be einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung zunächst ledig­lich zu einer Steu­er­hin­ter­zie­hung "auf Zeit"; erst die

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Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung vom Buch­hal­ter

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genann­ten Per­so­nen sind auch dann nicht zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt, wenn die­se auf­grund des ver­wen­de­ten Buch­füh­rungs­pro­gramms auto­ma­tisch erfolgt. Buch­hal­ter sind mit­hin in kei­nem Fall zur Erstel­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen berech­tigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in

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Die vom Steu­er­be­ra­ter ein­ge­reich­te Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung – und das Umsatz­steu­er­ka­rus­sell

Wird die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung durch einen Steu­er­be­ra­ter beim Finanz­amt ein­ge­reicht, bedarf es nähe­rer Fest­stel­lun­gen zur Rol­len­ver­tei­lung zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Steu­er­be­ra­ter und zu des­sen Kennt­nis­stand, ohne die eine recht­li­che Beur­tei­lung der Betei­li­gung des Steu­er­pflich­ti­gen bzw. der für ihn han­deln­den Orga­ne (hier: Vor­stand einer GmbH) nicht mög­lich ist. Die Lie­fe­rung von Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten stellt

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Steu­er­hin­ter­zie­hung bei Ket­ten­ge­schäf­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof zieht noch­mals die Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung an. Dies­mal trifft es gemein­schaft­lich began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen: In Fäl­len fin­gier­ter Ket­­ten- oder Karus­sell­ge­schäf­te, die auf Hin­ter­zie­hung von Steu­ern ange­legt sind, ist bei der Straf­zu­mes­sung der aus dem Gesamt­sys­tem erwach­se­ne delik­ti­sche Scha­den als ver­schul­de­te Aus­wir­kung der Tat zu Grun­de zu legen, soweit

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Rück­for­de­rung von abge­tre­te­nen Vor­steu­er­über­schüs­sen

Sind im Umsatz­steu­er­jah­res­be­scheid abzugs­fä­hi­ge Vor­steu­ern mit 0 € zugrun­de gelegt, ver­liert die Fest­set­zung eines Ver­gü­tungs­an­spruchs auf­grund einer Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung (Vor­be­halts­fest­set­zung), soweit sie auf berück­sich­tig­ten Vor­steu­ern beruht, ihre Wirk­sam­keit als for­mel­ler Rechts­grund für die infol­ge einer wirk­sa­men Abtre­tung des Anspruchs bewirk­te Aus­zah­lung. Im Fal­le der Unein­bring­lich­keit beim Zeden­ten ist das FA zur Rück­for­de­rung

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Steu­er­hin­ter­zie­hung und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­ern bemisst sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, der Umfang der ver­kürz­ten Steu­ern oder erlang­ten Steu­er­vor­tei­le auch dann nach deren Nomi­nal­be­trag, wenn die Tat­hand­lung in der pflicht­wid­ri­gen Nicht­ab­ga­be oder der Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung im Sin­ne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass

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Erstat­tung der Umsatz­steu­er-Son­der­vor­aus­zah­lung bei wider­ru­fe­ner Dau­er­frist­ver­län­ge­rung

Wird die Dau­er­frist­ver­län­ge­rung für die Abga­be der Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen wider­ru­fen und die Son­der­vor­aus­zah­lung auf die Vor­aus­zah­lung für den letz­ten Vor­anmel­dungs­zeit­raum, für den die Frist­ver­län­ge­rung gilt, ange­rech­net, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs der inso­weit nicht ver­brauch­te Betrag der Son­der­vor­aus­zah­lung nicht zu erstat­ten, son­dern mit der Jah­res­steu­er zu ver­rech­nen. Nur

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Umsatz­steu­er­erklä­run­gen in Papier­form?

Seit dem 01.01.2005 sind Umsat­z­­steu­er-Vor­­an­mel­­dun­­gen elek­tro­nisch zu über­mit­teln, sofern der Unter­neh­mer über einen inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter ver­fügt. Wei­ter­ge­hen­de Aus­nah­men – etwa wegen Daten­schutz­be­den­ken oder des Mehr­auf­wan­des der PC-Erfas­­sung – sind nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts nicht mög­lich. Durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2003 wur­de § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG geän­dert. Danach

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Kein Vor­be­halt auf Wunsch

Das Finanz­amt ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht ver­pflich­tet, einen Steu­er­be­scheid auf Wunsch des Steu­er­pflich­ti­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung erge­hen zu las­sen. In dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall setz­te das Finanz­amt im jahr 2005 mit dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2003 die Ein­kom­men­steu­er – mit Aus­nah­me der

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Zusam­men­fas­sen­de Mel­dung

§18 a Umsatz­steu­er­ge­setz ver­pflich­tet den Unter­neh­mer, jedes Quar­tal – neben ihren nor­ma­len Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen – zu einer "Zusam­men­fas­sen­den Mel­dung", wenn er inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen, also Lie­fe­run­gen in ande­re EU-Län­­der, aus­ge­führt hat. Der Ent­wurf zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 sieht jetzt für Mel­de­zeit­räu­me ab dem I. Quar­tal 2007 die Ein­füh­rung der ver­pflich­ten­den elek­tro­ni­schen Abga­be der

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