Zah­lungs­ein­stel­lung der Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei der Fra­ge der Leis­tungs­pflicht einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ist auf die Lebens­stel­lung des Ver­si­cher­ten bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les abzu­stel­len. Chan­cen und Erwar­tun­gen sind durch die Ver­si­che­rung nicht abge­si­chert. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in zwei hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und der Ver­si­che­rung recht gege­ben, die ihre Zah­lung an die Ver­si­cher­ten eingestellt

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Zeug­nis­er­tei­lung bei beruf­li­chen Umschulungsverhältnissen

Der Trä­ger einer beruf­li­chen Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­me ist ver­pflich­tet, dem Teil­neh­mer ein Zeug­nis über die Teil­nah­me an der Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­me zu ertei­len. Die­se Ver­pflich­tung folgt nicht aus § 16 Abs. 1 BBiG, son­dern aus § 630 BGB. Der Qua­li­fi­zie­rungs­ver­trag begrün­de­te ein Berufs­bil­dungs­ver­hält­nis in Gestalt eines beruf­li­chen Umschu­lungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 1 Abs. 1 und Abs.

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