Nachrichten aus Recht und Steuern
Unterricht im Pferdesport ist kein Schul- oder Hochschulunterricht und dient typischerweise der Freizeitgestaltung. Allerdings kann er in begründeten Ausnahmefällen der Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umschulung dienen. Erbringt ein Unternehmer neben Reitunterricht zusätzliche Leistungen wie Unterkunft und Verpflegung, liegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig
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Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Abs. 6 EStG nicht als Werbungskosten abzugsfähig, auch wenn der Steuerpflichtige zuvor langjährig Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit erzielt hat.
Auch in einem solchen Fall sind
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Bei der Frage der Leistungspflicht einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalles abzustellen. Chancen und Erwartungen sind durch die Versicherung nicht abgesichert.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei hier vorliegenden Fällen entschieden und der
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Der Träger einer beruflichen Qualifizierungsmaßnahme ist verpflichtet, dem Teilnehmer ein Zeugnis über die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme zu erteilen. Diese Verpflichtung folgt nicht aus § 16 Abs. 1 BBiG, sondern aus § 630 BGB. Der Qualifizierungsvertrag begründete ein Berufsbildungsverhältnis in
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