Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

Der Arbeitgeber kann der Arbeitnehmerin eine Funktion im Weg des Weisungsrechts (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) entziehen, wenn dieser Teil ihrer Tätigkeit nicht Inhalt des Arbeitsvertrags der Parteien geworden und das Weisungsrecht auch nicht durch eine Selbstbindung des Arbeitgebers beschränkt ist. Nach § 106 Satz 1 GewO

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Annahmeverzugslohn - oder: der Streit um einen leidensgerechten Arbeitsplatz

Annahmeverzugslohn – oder: der Streit um einen leidensgerechten Arbeitsplatz

Unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken1. Ist der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der

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Umsetzung - wegen inneren Spannungen im Dienstbetrieb

Umsetzung – wegen inneren Spannungen im Dienstbetrieb

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Umsetzung ist, dass der Aufgabenbereich des neuen Dienstpostens dem abstrakten Aufgabenbereich des statusrechtlichen Amtes entspricht. Ein Anspruch auf die Übertragung eines konkret funktionellen Amtes besteht als solcher nicht und lässt sich auch nicht aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 Abs. 2 GG

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Amtshaftung wegen Mobbings - und die nicht genutzten Rechtsmittel

Amtshaftung wegen Mobbings – und die nicht genutzten Rechtsmittel

Der Anspruchsausschluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auch auf Amtshaftungsansprüche wegen amtspflichtwidrigen “Mobbings” anwendbar. Ob es dem Anspruchsteller möglich und zumutbar ist, sich mit einem Rechtsmittel gegen “Mobbing”-Maßnahmen zu wehren, und sich der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels als vorwerfbar darstellt, ist ebenso wie

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Die Umsetzung von Beamten

Die Umsetzung von Beamten

Zuständig für die Organisation der Stadtverwaltung ist nach der Gemeindeordnung in Halle allein der Oberbürgermeister. Der Hauptausschuss wirkt nicht bei der Frage mit, wie ein Bediensteter eingesetzt werden soll. So hat das Verwaltungsgericht Halle im Rahmen eines vorläufigen Eilverfahren über die Anträge zweier beamtete ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle, die

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Umsetzung eines Beamten

Umsetzung eines Beamten

Eine spe­zi­el­le ge­setz­li­che Grund­la­ge für Um­set­zun­gen ist auch dann nicht er­for­der­lich, wenn sie mit einem Wech­sel des Dienstor­tes ver­bun­den sind. Die Um­set­zung steht im pflicht­ge­mä­ßen Er­mes­sen des Dienst­herrn, der die zu­grun­de lie­gen­den dienst­li­chen Be­lan­ge mit den Fol­gen für den be­ruf­li­chen Wer­de­gang und die pri­va­te Le­bens­füh­rung des Be­trof­fe­nen ab­wä­gen muss. Umsetzungen

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