Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

Beschäf­ti­gungs­pflicht und Wei­sungs­recht

Der Arbeit­ge­ber kann der Arbeit­neh­me­rin eine Funk­ti­on im Weg des Wei­sungs­rechts (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) ent­zie­hen, wenn die­ser Teil ihrer Tätig­keit nicht Inhalt des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en gewor­den und das Wei­sungs­recht auch nicht durch eine Selbst­bin­dung des Arbeit­ge­bers beschränkt ist. Nach § 106 Satz 1 GewO kann der

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Annahmeverzugslohn - oder: der Streit um einen leidensgerechten Arbeitsplatz

Annah­me­ver­zugs­lohn – oder: der Streit um einen lei­dens­ge­rech­ten Arbeits­platz

Unbe­scha­det der sons­ti­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen gerät der Arbeit­ge­ber gemäß § 297 BGB nicht in Annah­me­ver­zug, wenn der Arbeit­neh­mer außer­stan­de ist, die vom Arbeit­ge­ber auf­grund sei­nes Direk­ti­ons­rechts nach § 106 GewO wirk­sam näher bestimm­te Tätig­keit aus in sei­ner Per­son lie­gen­den Grün­den zu bewir­ken1. Ist der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht in der

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Umsetzung - wegen inneren Spannungen im Dienstbetrieb

Umset­zung – wegen inne­ren Span­nun­gen im Dienst­be­trieb

Vor­aus­set­zung für die Recht­mä­ßig­keit der Umset­zung ist, dass der Auf­ga­ben­be­reich des neu­en Dienst­pos­tens dem abs­trak­ten Auf­ga­ben­be­reich des sta­tus­recht­li­chen Amtes ent­spricht. Ein Anspruch auf die Über­tra­gung eines kon­kret funk­tio­nel­len Amtes besteht als sol­cher nicht und lässt sich auch nicht aus den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums gem. Art. 33 Abs. 2 GG ablei­ten.

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Amtshaftung wegen Mobbings - und die nicht genutzten Rechtsmittel

Amts­haf­tung wegen Mob­bings – und die nicht genutz­ten Rechts­mit­tel

Der Anspruchs­aus­schluss nach § 839 Abs. 3 BGB wegen vor­werf­ba­ren Nicht­ge­brauchs eines Rechts­mit­tels ist grund­sätz­lich auch auf Amts­haf­tungs­an­sprü­che wegen amts­pflicht­wid­ri­gen "Mob­bings" anwend­bar. Ob es dem Anspruch­stel­ler mög­lich und zumut­bar ist, sich mit einem Rechts­mit­tel gegen "Mobbing"-Maßnahmen zu weh­ren, und sich der Nicht­ge­brauch eines Rechts­mit­tels als vor­werf­bar dar­stellt, ist eben­so wie die

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Umsetzung als Folge eines gemeldeten Korruptionsverdachts

Umset­zung als Fol­ge eines gemel­de­ten Kor­rup­ti­ons­ver­dachts

Nach­dem ein Beam­ter einen Kor­rup­ti­ons­ver­dacht gemel­det hat, ist der Dienst­herr gera­de im Anschluss an eine sol­che Mel­dung ver­pflich­tet, die Per­son vor dem Druck durch ande­re Mit­ar­bei­ter zu schüt­zen. Die Umset­zung des Beam­ten ist aber rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Die Umsetzung von Beamten

Die Umset­zung von Beam­ten

Zustän­dig für die Orga­ni­sa­ti­on der Stadt­ver­wal­tung ist nach der Gemein­de­ord­nung in Hal­le allein der Ober­bür­ger­meis­ter. Der Haupt­aus­schuss wirkt nicht bei der Fra­ge mit, wie ein Bediens­te­ter ein­ge­setzt wer­den soll. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Eil­ver­fah­ren über die Anträ­ge zwei­er beam­te­te ehe­ma­li­ge Fach­be­reichs­lei­ter der Stadt Hal­le, die

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