Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat ges­tern den Initia­tiv­be­richt zum Sta­tut einer Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft mit einem Ände­rungs­an­trag ange­nom­men. Nach der nun­mehr ange­nom­me­nen Fas­sung bleibt durch die Umwand­lung einer Gesell­schaft in eine Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft die gel­ten­de EU-Geset­z­ge­bung, die grenz­über­schrei­ten­de Unterrichtungs‑, Anhö­­rungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te der Arbeit­neh­mer vor­sieht sowie bestehen­de Arbeit­neh­mer­mit­be­stim­mungs­rech­te gewähr­leis­tet, voll­stän­dig erhal­ten. Die

Lesen

eJus­ti­ce

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries hat auf dem ers­ten "Natio­na­len Infor­­ma­­ti­ons-Tech­­no­­lo­gie-Gip­­fel" die Bedeu­tung moder­ner Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­en für die Jus­tiz her­vor­ge­ho­ben: "Die Jus­tiz hat längst eine Vor­bild­funk­ti­on für die elek­tro­ni­sche Gestal­tung von Ver­fah­rens­ab­läu­fen über­nom­men. Von den neu­en tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten pro­fi­tie­ren Rechts­su­chen­de und Jus­tiz glei­cher­ma­ßen. Elek­tro­nisch über­sand­te Doku­men­te sind schnel­ler beim Gericht als Brie­fe und

Lesen

Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft

Die­se Woche hat der Rechts­aus­schuss des Euro­päi­schen Par­la­ments den Berichts­ent­wurf zum Sta­tut einer Euro­päi­schen Pri­vat­ge­sell­schaft ange­nom­men. Die EPG soll ins­be­son­de­re klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men in Euro­pa eine Unter­neh­mens­form anbie­ten, die ihnen die grenz­über­schrei­ten­de Tätig­keit erleich­tert. Der Berichts­ent­wurf sieht vor, dass mit dem Sta­tut eine Euro­päi­sche Pri­vat­ge­sell­schaft als Rechts­form ein­ge­führt wird,

Lesen

Unter­neh­mens­ver­la­ge­rung und Steu­er­stun­dung

Die Bun­des­re­gie­rung lehnt den Vor­schlag des Bun­des­ra­tes ab, eine Stun­dungs­re­ge­lung für die Besteue­rung stil­ler Reser­ven bei der Über­füh­rung betrieb­lich genutz­ter Wirt­schafts­gü­ter in ande­re EU-Staa­­ten anzu­bie­ten. Dies geht aus ihrer Gegen­äu­ße­rung (16/​2934) zur Stel­lung­nah­me der Län­der­kam­mer zum Gesetz­ent­wurf über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher

Lesen

Bewer­tungs­wahl­recht bei der form­wech­seln­den Umwand­lung

Im Okto­ber 2005 hat der Bun­des­fi­nanz­hof über eine form­wech­seln­de Umwand­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft (KG) in eine GmbH ent­schie­den und sich mit die­ser Ent­schei­dung gegen den Umwan­d­­lungs­­­steu­er-Erlass des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums gewandt. Das BMF hat hier­aus die Kon­se­quen­zen gezo­gen: ab sofort sol­len alle ein­schlä­gi­gen Ver­fah­ren, die noch nicht rechts­kräf­tig abge­schlos­sen sind, nur noch nach

Lesen

Unter­neh­mensum­zug in Euro­pa

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des Umwand­lungs­ge­set­zes beschlos­sen. Deut­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten sol­len künf­tig leich­ter über die Gren­zen hin­weg mit ande­ren Unter­neh­men aus der Euro­päi­schen Uni­on fusio­nie­ren kön­nen. Aber auch in umge­kehr­ter Rich­tung nach Deutsch­land hin­ein wer­den Ver­schmel­zun­gen ermög­licht. Gera­de klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men soll das neue

Lesen

SEStEG

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines "Geset­zes über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten (SEStEG)" vor­ge­legt. Dar­in wer­den nicht nur die steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft gere­gelt, son­dern "neben­bei" auch noch eine Rei­he wei­te­rer steuer?rechtlicher Vor­schrif­ten geän­dert.

Lesen

Die Euro­päi­sche Gesell­schaft im Steu­er­recht

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat nun den Ent­wurf eines "Geset­zes über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten" (SEStEG) vor­ge­legt. Den Schwer­punkt des Refe­ren­ten­ent­wurfs bil­det die Umset­zung der Richt­li­nie 90/​434/​EWG über das gemein­sa­me Steu­er­sys­tem für Fusio­nen, Spal­tun­gen, Abspal­tun­gen, die Ein­brin­gung von Unter­neh­mens­tei­len und den Aus­tausch von

Lesen

Gewer­be­steu­er­li­cher Gewinn in der Umwand­lung

Nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 kön­nen nicht auch die­je­ni­gen stil­len Reser­ven der Gewer­be­steu­er unter­wor­fen wer­den, die in den Buch­wert­an­sät­zen sol­chen Betriebs­ver­mö­gens ruhen, wel­ches bereits vor der Ver­schmel­zung im Betrieb des auf­neh­men­den Rechts­trä­gers (Ein­zel­un­ter­neh­men oder Per­so­nen­ge­sell­schaft) vor­han­den war.

Lesen

Geschäfts­füh­rer – Über­ver­sor­gung

Erteilt eine GmbH ihrem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer eine sog. Nur-Pen­­si­on­s­zu­­­sa­ge, ohne dass dem eine Umwand­lung ander­wei­tig ver­ein­bar­ten Bar­lohns zugrun­de liegt, zieht die­se Zusa­ge der Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs eine sog. Über­ver­sor­gung nach sich und stellt damit eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar.

Lesen

Grenz­über­schrei­ten­de Fusi­on in der EU

Die gene­rel­le Ableh­nung der Ein­tra­gung einer Ver­schmel­zung von Gesell­schaf­ten in das Han­dels­re­gis­ter in Deutsch­land, wenn eine der Gesell­schaf­ten ihren Sitz in einem ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat hat, ver­stösst gegen das Gemein­schafts­recht, wie jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof auf eine Vor­la­ge des Land­ge­richts Koblenz ent­schied.

Lesen

Grund­er­werb durch Umwand­lung

Tritt bei Umwand­lun­gen kraft Geset­zes ein Eigen­tums­über­gang an Grund­stü­cken ein, liegt ein Erwerbs­vor­gang im Sin­ne des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes vor, der mit der Ein­tra­gung der Umwand­lung ins Han­dels­re­gis­ter ver­wirk­licht ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG). Der Umwand­lungs­ver­trag sowie die erfor­der­li­chen Zustim­mungs­be­schlüs­se erge­ben weder ein­zeln noch zusam­men einen frü­he­ren Zeit­punkt der Ver­wirk­li­chung.

Lesen

Direkt­ver­si­che­rung

Eine Mög­lich­keit der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist der Abschluss einer Direkt­ver­si­che­rung, deren Abschluss jeder Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber (im Wege der Gehalts­um­wand­lung) ver­lan­gen kann. Eine sol­che Direkt­ver­si­che­rung kann aber auch hel­fen, Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben zu spa­ren:

Lesen

UMAG

Am 1. Novem­ber tritt das Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts – UMAG – in Kraft. Die­ses neue Recht bringt eine Rei­he von Ände­run­gen im Recht der Akti­en­ge­sell­schaf­ten und soll dazu bei­tra­gen, das Ver­trau­en der Anle­ger in die Inte­gri­tät, Sta­bi­li­tät und Trans­pa­renz der Akti­en­märk­te zurück­zu­ge­win­nen. Als Kern­an­lie­gen des künf­ti­gen

Lesen