Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Steu­er­frei­es Über­nah­me­er­geb­nis bei Abwärts­ab­spal­tun­gen und Seitwärtsabspaltungen

Ein Über­nah­me­er­geb­nis i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2006 auf den steu­er­li­chen Über­tra­gungs­stich­tag ist nicht nur im Fall der sog. Auf­wärts­ab­spal­tung, son­dern auch in den Fäl­len der sog. Abwärts­ab­spal­tung oder Seit­wärts­ab­spal­tung zu ermit­teln, in wel­chen die über­neh­men­de Kör­per­schaft zuvor nicht an der über­tra­gen­den Körperschaft

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Aus­glie­de­rung von Pensionsverpflichtungen

Wer­den bei einer Aus­glie­de­rung zur Neu­grün­dung nur Ein­zel­wirt­schafts­gü­ter (kein Betrieb, Teil­be­trieb oder Mit­un­ter­neh­mer­an­teil) in die über­neh­men­de Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht, greift weder die steu­er­li­che Rück­wir­kungs­fik­ti­on des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 noch jene des § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002. Die aus­zu­glie­dern­den Wirt­schafts­gü­ter sind der über­neh­men­den (Vor-)Gesellschaft ab dem Zeit­punkt des Übergangs

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Anschaf­fungs­kos­ten nach Umwand­lung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine Personengesellschaft

Die Anschaf­fungs­kos­ten einer nicht wesent­li­chen GmbH-Betei­­li­­gung sind bei einer spä­te­ren Ver­äu­ße­rung der Antei­le nicht zu berück­sich­ti­gen, nach­dem die GmbH zuvor form­wech­selnd in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft umge­wan­delt wor­den ist. Die ursprüng­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten eines nicht wesent­lich betei­lig­ten Gesell­schaf­ters für den Erwerb der Gesell­schafts­an­tei­le einer GmbH min­dern, nach­dem die GmbH form­wech­selnd in eine Personengesellschaft

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Zuord­nung von Ver­bind­lich­kei­ten bei Ein­brin­gung eines Teil­be­trie­bes in eine Personengesellschaft

Die Wert­min­de­rung eines ein­ge­brach­ten Teil­be­triebs in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft zum Zwe­cke der Wert­an­pas­sung durch die Zuord­nung von nega­ti­ven neu­tra­lem Ver­mö­gen (Ver­bind­lich­kei­ten) stellt kei­nen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten dar und führt jeden­falls dann nicht zu einem steu­er­pflich­ti­gen Gewinn, wenn die rea­li­sier­ten stil­len Reser­ven steu­er­ver­strickt blei­ben; auch ein steu­er­ba­rer Umsatz liegt in die­sen Fällen

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Ein­brin­gung eines Ein­zel­un­ter­neh­mens nach Ver­äu­ße­rung der wesent­li­chen Betriebsgrundlage

Der Anwend­bar­keit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechts­fi­gur des Gesamt­plans ent­ge­gen, wenn vor der Ein­brin­gung eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge des ein­zu­brin­gen­den Betriebs unter Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven ver­äu­ßert wird und die Ver­äu­ße­rung auf Dau­er ange­legt ist. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung, ob ein Wirtschaftsgut

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Erb­schaft­steu­er­ver­güns­ti­gung und nach­fol­gen­de Umwandlungen

Die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Antei­len an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft fal­len auch dann nicht rück­wir­kend weg, wenn inner­halb von fünf Jah­ren nach dem Erwerb meh­re­re Umwand­lungs­vor­gän­ge i.S. des § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 UmwStG statt­fin­den. Der Frei­be­trag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der

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Steu­erneu­tra­le Abspal­tung eines Teilbetriebs

Die Über­tra­gung eines Teil­be­triebs im Sin­ne des § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger alle funk­tio­nal wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des betref­fen­den Teil­be­triebs über­tra­gen wer­den. Dar­an fehlt es, wenn ein­zel­ne die­ser Wirt­schafts­gü­ter nicht über­tra­gen wer­den, son­dern der über­neh­men­de Rechts­trä­ger inso­weit nur ein obli­ga­to­ri­sches Nut­zungs­recht erhält.

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Mit­tel­ba­rer Sperr­be­trag bei Aufwärtsverschmelzung

Der Bun­des­fi­nanz­hof setzt das „Gla­xo Wellcome“-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten um: Kommt es im Rah­men einer kon­zern­in­ter­nen Umstruk­tu­rie­rung zum Erwerb einer Betei­li­gung an einer inlän­di­schen GmbH I von der aus­län­di­schen Mut­ter­ge­sell­schaft durch die inlän­di­sche Toch­ter­ka­pi­tal­ge­sell­schaft II (GmbH II), wird durch die­sen Erwerb ein sog. Sperr­be­trag nach § 50c Abs. 1 EStG 1990

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Namens­rech­te als wesent­li­che Betriebsgrundlage

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te aktu­ell über die immer wie­der strei­ti­ge Fra­ge nach einer „liqui­di­täts­scho­nen­den“ Buch­wert­fort­füh­rung im Zusam­men­hang mit einer Sach­ein­brin­gung zu ent­schei­den. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Ein­brin­gung eines Anteils an einer KG der IT-Bran­che in eine AG. Der ein­brin­gen­de Kom­man­di­tist hat­te es der KG gestattet,

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