Flugrouten über Leipziger Naturschutzgebiete

Flug­rou­ten über Leip­zi­ger Natur­schutz­ge­bie­te

Die Grü­ne Liga Sach­sen, ein in Sach­sen aner­kann­ter Natur­schutz­ver­ein, kann die fest­ge­leg­ten Flug­rou­ten zur sog. kur­zen Süd­ab­kur­vung für den Flug­ha­fen Leipzig/​Halle gericht­lich über­prü­fen las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und hob eine gegen­tei­li­ge Ent­schei­dung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Baut­zen auf . Die Flug­rou­ten, die das Bun­des­auf­sichts­amt für Flug­si­che­rung fest­ge­setzt hat­te,

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Das Umwelt-Rechtsbehelfegesetz und die Aussetzung des Sofortvollzugs

Das Umwelt-Rechts­be­hel­fe­ge­setz und die Aus­set­zung des Sofort­voll­zugs

Die Mo­di­fi­zie­rung des Maß­stabs zur Prü­fung von An­trä­gen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG be­trifft nur den Ge­sichts­punkt der Er­folgs­aus­sich­ten der Kla­ge („ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts“), lässt je­doch die Ein­be­zie­hung wei­te­rer Ge­sichts­punk­te in die Ab­wä­gung un­be­rührt. Einen sol­chen wei­te­ren Ge­sichts­punkt stellt die

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Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof

Umwelt-Rechts­be­helfs­ge­setz vor dem Euro­päi­schen Gerichts­hof

Das Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­setz steht erneut auf dem Prüf­stand des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ein Revi­si­ons­ver­fah­ren gegen einen was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Lan­des Rhein­­land-Pfalz, der die Errich­tung einer groß­flä­chi­gen Was­ser­rück­hal­tung am Ober­rhein in Waldsee/​Altrip/​Neuhofen zum Gegen­stand hat, aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Aus­le­gung der

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Klagerechte für Umweltverbände

Kla­ge­rech­te für Umwelt­ver­bän­de

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter die uni­ons­recht­lich bestehen­den Kla­ge­rech­te von Umwelt­ver­bän­den prä­zi­siert: Das Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­setz (UmwRG), das seit Dezem­ber 2006 aner­kann­ten Umwelt­ver­ei­ni­gun­gen den Zugang zu Gerich­ten ermög­licht, setzt danach die Vor­ga­ben des euro­päi­schen Rechts nicht hin­rei­chend um. Art. 10a

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