Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Bekannt­ma­chung der Arten ver­füg­ba­rer Umwelt­in­for­ma­tio­nen

Die Anfor­de­run­gen an die Bekannt­ma­chung der Arten ver­füg­ba­rer Umwelt­in­for­ma­tio­nen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB, wie sie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 18.07.2013 – 4 CN 3.12 – for­mu­liert hat, sind einer Aus­nah­me nicht zugäng­lich. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB sind Ort und Dau­er der Aus­le­gung der Ent­wür­fe von

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Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Bekannt­ma­chung der Arten ver­füg­ba­rer Umwelt­in­for­ma­tio­nen

Die orts­üb­li­che Bekannt­ma­chung der Aus­le­gung eines Bau­­leit­­plan-Ent­­wurfs muss auch schlag­wort­ar­ti­ge Infor­ma­tio­nen dar­über ent­hal­ten, wel­che Umwelt­be­lan­ge in den ver­füg­ba­ren Stel­lung­nah­men behan­delt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­ne­nen Fall hat­te die Antrags­geg­ne­rin den Beschluss über die öffent­li­che Aus­le­gung eines Bebau­ungs­plan­ent­wurfs in ihrem Amts­blatt orts­üb­lich bekannt gemacht. Im Text der

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Umweltinformationen und das Münsteraner Delphinarium

Umwelt­in­for­ma­tio­nen und das Müns­te­ra­ner Del­phi­na­ri­um

Die Del­phi­na­ri­um Müns­ter GmbH ist nicht ver­pflich­tet, die Unter­la­gen über die ges­tern in die Nie­der­lan­de trans­por­tier­ten Del­fi­ne in Müns­ter zu behal­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat einen ent­spre­chen­den Antrag des Wal- und Del­­fin­­schutz-Forums mit Sitz in Hagen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Das Wal- und Del­­fin­­schutz-Forum strebt mit sei­ner Kla­ge

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Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz bei geset­zes­vor­be­rei­ten­den Tätig­kei­ten

Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men sei­ner ge­set­zes­vor­be­rei­ten­den Tä­tig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG kei­ne in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le. Der An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeit­lich durch den Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens be­grenzt. Der Be­griff der Be­ra­tun­gen in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist im Sin­ne

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Flughafen Berlin-Brandenburg - Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung

Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg – Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Vor­feld der Plan­fest­stel­lung

Umwelt­in­for­ma­tio­nen, zu denen Bür­gen der Zugang zu gewäh­ren ist, danach alle Daten über Maß­nah­men oder Tätig­kei­ten mit Umwelt­be­zug. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg die Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH im Wege des Eil­rechts­schut­zes ver­pflich­tet, Zugang zu Infor­ma­tio­nen über Vor­gän­ge zu gewäh­ren, die zeit­lich vor der Stel­lung des Plan­fest­stel­lungs­an­tra­ges

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Informationszugang während eines Gesetzgebungsverfahrens

Infor­ma­ti­ons­zu­gang wäh­rend eines Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens

Ein Minis­te­ri­um darf der Öffent­lich­keit den Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ver­wei­gern, soweit die­se Infor­ma­tio­nen einem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zuzu­rech­nen sind, an dem das Minis­te­ri­um betei­ligt ist. Die­se Aus­nah­me fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung mehr, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem Ver­fah­ren zum deut­schen Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz. Die

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