Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Bekannt­ma­chung der Arten ver­füg­ba­rer Umwelt­in­for­ma­tio­nen

Die Anfor­de­run­gen an die Bekannt­ma­chung der Arten ver­füg­ba­rer Umwelt­in­for­ma­tio­nen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB, wie sie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 18.07.2013 – 4 CN 3.12 – for­mu­liert hat, sind einer Aus­nah­me nicht zugäng­lich. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Bau­GB sind Ort und Dau­er der Aus­le­gung der Ent­wür­fe von

Lesen
Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen

Bekannt­ma­chung der Arten ver­füg­ba­rer Umwelt­in­for­ma­tio­nen

Die orts­üb­li­che Bekannt­ma­chung der Aus­le­gung eines Bau­­leit­­plan-Ent­­wurfs muss auch schlag­wort­ar­ti­ge Infor­ma­tio­nen dar­über ent­hal­ten, wel­che Umwelt­be­lan­ge in den ver­füg­ba­ren Stel­lung­nah­men behan­delt wer­den. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­ne­nen Fall hat­te die Antrags­geg­ne­rin den Beschluss über die öffent­li­che Aus­le­gung eines Bebau­ungs­plan­ent­wurfs in ihrem Amts­blatt orts­üb­lich bekannt gemacht. Im Text der

Lesen
Umweltinformationen und das Münsteraner Delphinarium

Umwelt­in­for­ma­tio­nen und das Müns­te­ra­ner Del­phi­na­ri­um

Die Del­phi­na­ri­um Müns­ter GmbH ist nicht ver­pflich­tet, die Unter­la­gen über die ges­tern in die Nie­der­lan­de trans­por­tier­ten Del­fi­ne in Müns­ter zu behal­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter hat einen ent­spre­chen­den Antrag des Wal- und Del­­fin­­schutz-Forums mit Sitz in Hagen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Das Wal- und Del­­fin­­schutz-Forum strebt mit sei­ner Kla­ge

Lesen
Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz bei geset­zes­vor­be­rei­ten­den Tätig­kei­ten

Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist im Rah­men sei­ner ge­set­zes­vor­be­rei­ten­den Tä­tig­keit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG kei­ne in­for­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le. Der An­wen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist zeit­lich durch den Ab­schluss des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens be­grenzt. Der Be­griff der Be­ra­tun­gen in § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ist im Sin­ne

Lesen
Flughafen Berlin-Brandenburg - Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung

Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg – Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Vor­feld der Plan­fest­stel­lung

Umwelt­in­for­ma­tio­nen, zu denen Bür­gen der Zugang zu gewäh­ren ist, danach alle Daten über Maß­nah­men oder Tätig­kei­ten mit Umwelt­be­zug. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg die Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH im Wege des Eil­rechts­schut­zes ver­pflich­tet, Zugang zu Infor­ma­tio­nen über Vor­gän­ge zu gewäh­ren, die zeit­lich vor der Stel­lung des Plan­fest­stel­lungs­an­tra­ges

Lesen
Informationszugang während eines Gesetzgebungsverfahrens

Infor­ma­ti­ons­zu­gang wäh­rend eines Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens

Ein Minis­te­ri­um darf der Öffent­lich­keit den Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ver­wei­gern, soweit die­se Infor­ma­tio­nen einem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zuzu­rech­nen sind, an dem das Minis­te­ri­um betei­ligt ist. Die­se Aus­nah­me fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung mehr, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem Ver­fah­ren zum deut­schen Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz. Die

Lesen
Zoo-Akten als Umweltinformation

Zoo-Akten als Umwelt­in­for­ma­ti­on

Eine Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on hat einen Anspruch auf Ein­sicht in die Unter­la­gen zur Hal­tung des Gro­ßen Tümm­lers im Nürn­ber­ger Zoo. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gab damit einer Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Recht, der die Stadt Nürn­berg nun Zugang zu einem gro­ßen Teil ihrer Unter­la­gen ver­schaf­fen muss, die sich auf die Hal­tung des Gro­ßen Tümm­lers im Nürn­ber­ger

Lesen
Agrarsubventionszahlungen und das Umweltinformationsgesetz

Agrar­sub­ven­ti­ons­zah­lun­gen und das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz

Auch wenn die Sub­ven­ti­ons­da­ten­ban­ken im Inter­net nicht mehr ver­füg­bar sind: Infor­ma­tio­nen über Agrar­sub­ven­ti­ons­zah­lun­gen müs­sen teil­wei­se her­aus­ge­ge­ben wer­den, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter und gab damit in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren den Anträ­gen von zwei Stern-Redak­­teu­­ren sowie von Green­peace e.V. weit­ge­hend Recht. Die Klä­ger hat­ten

Lesen
Umweltinformationen für die Fabriknachbarn

Umwelt­in­for­ma­tio­nen für die Fabrik­nach­barn

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg hat in einem aktu­el­len Ver­fah­ren das Recht der zustän­di­gen Bezirks­re­gie­rung Arns­berg betont, einer in der Nähe eines Glas­wer­kes in Lünen woh­nen­den Per­son Aus­künf­te über die Ana­ly­se von Pro­ben zu ertei­len, die aus der Nach­bar­schaft des Betrie­bes stam­men sol­len. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg die Kla­ge

Lesen
Umweltinformationen bei der Bebauungsplanung

Umwelt­in­for­ma­tio­nen bei der Bebau­ungs­pla­nung

Da § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB im Rah­men des Öffent­lich­keits­be­tei­li­gungs­ver­fah­rens ledig­lich Anga­ben dazu ver­langt, wel­che "Arten" umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen ver­füg­bar sind, reicht es aus, vor­han­de­ne umwelt­be­zo­ge­ne Infor­ma­tio­nen nach The­men­blö­cken zusam­men­zu­fas­sen und die­se in Form einer schlag­wort­ar­ti­gen Kurz­cha­rak­te­ri­sie­rung öffent­lich bekannt zu machen. § 3 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB eröff­net der Gemein­de einen Beur­tei­lungs­spiel­raum bezüg­lich der

Lesen
Umweltinformation und Dienstwagen

Umwelt­in­for­ma­ti­on und Dienst­wa­gen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat jetzt einer auf Vor­schrif­ten des Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­zes und des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes gestütz­ten Kla­ge gegen den Minis­ter­prä­si­den­ten des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len statt­ge­ge­ben, Aus­kunft dar­über zu ertei­len, wel­chen Modell­typ, wel­che Höchst­ge­schwin­dig­keit und wel­che CO² Emis­si­ons­wer­te der emis­si­ons­träch­tigs­te Dienst­wa­gen sei­ner Dienst­fahr­zeu­ge hat, und zwar beschränkt auf die Daten des betref­fen­den Seri­en­fahr­zeu­ges ohne

Lesen
Emissionszertifikate statt Umweltinformation

Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­te statt Umwelt­in­for­ma­ti­on

Beschei­de über die Zutei­lung von Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten müs­sen der Öffent­lich­keit nur ein­ge­schränkt zugäng­lich gemacht wer­den, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. Das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz gibt kei­nen Anspruch auf unbe­schränk­ten Zugang zu Beschei­den, durch die einem Unter­neh­men nach dem Trei­b­haus­gas-Emis­­si­on­s­han­­del­s­ge­­setz Berech­ti­gun­gen zur Emis­si­on von Koh­len­di­oxid erteilt wor­den sind. Sowohl die Klä­ge­rin als auch

Lesen
Polluntant Release and Transfer Register

Poll­un­tant Release and Trans­fer Regis­ter

Infor­ma­tio­nen über Frei­set­zun­gen von Schad­stof­fen fin­den sich ab sofort online in einem neu­en, vom Umwelt­bun­des­amt betrie­be­nen Schad­stoff­re­gis­ter mit der neu­deut­schen Bezeich­nung "Poll­un­tant Release and Trans­fer Regis­ter" (PRTR; über­setzt: Scha­d­­stoff-Frei­­se­t­zungs- und ‑Ver­brin­gungs­re­gis­ter). Infor­ma­ti­ons­su­chen­de kön­nen hier online kos­ten­los und unein­ge­schränkt Infor­ma­tio­nen zu Schad­stoff­frei­set­zun­gen und Abfäl­len aus gro­ßen Indus­trie­be­trie­ben erhal­ten. Ab Ende Sep­tem­ber

Lesen
Wo bitte wächst der nächste Genmais?

Wo bit­te wächst der nächs­te Gen­mais?

Das Recht der Öffent­lich­keit auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen gilt auch bei Frei­set­zung von gene­tisch ver­än­der­ten Orga­nis­men. Die EU-Staa­­ten kön­nen sich nicht auf die öffent­li­che Ord­nung beru­fen, um die Offen­le­gung des Ortes der Frei­set­zung von gene­tisch ver­än­der­ten Orga­nis­men zu ver­hin­dern. Deut­li­che Wor­te, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hier in einem

Lesen