Coro­na-Infek­ti­ons­schutz­er­las­se – und der Auskunftsanspruch

Bei den Erlas­sen, die in Bezug auf den Umgang mit der Coro­­na-Pan­­de­­mie ver­fasst wor­den sind, han­delt es sich um Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Sin­ne der Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­set­ze. Ein Jour­na­list muss sich nicht auf die Pres­se­mit­tei­lun­gen und die Infor­ma­tio­nen auf der Web­site des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums ver­wei­sen las­sen und dar­auf ver­trau­en, dass die­se voll­stän­dig und

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Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen über Stutt­gart 21

Ein beam­ten­recht­li­cher Ver­merk über die öffent­li­che Äuße­rung eines Poli­zei­be­am­ten zum Poli­zei­ein­satz im Stutt­gar­ter Schloss­gar­ten am 30. Sep­tem­ber 2010 stellt nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne Umwelt­in­for­ma­ti­on dar, zu der nach Maß­ga­be der Umwelt­in­for­ma­ti­ons­richt­li­nie ein Zugangs­an­spruch besteht. Dem­ge­gen­über kann der Zugang zu zwei Prä­sen­ta­tio­nen bean­sprucht wer­den, die die Unter­neh­mens­kom­mu­ni­ka­ti­on der Deutsche

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