Gemeinnützige Körperschaften - und ihre allgemeinpolitische Betätigung

Gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten – und ihre all­ge­mein­po­li­ti­sche Betä­ti­gung

Das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 56 AO ist im Hin­blick auf die Gren­zen der all­ge­mein­po­li­ti­schen Betä­ti­gung einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft noch gewahrt, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen Vor­gän­gen im Rah­men des­sen liegt, das das Ein­tre­ten für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le und deren Ver­wirk­li­chung erfor­dert und zulässt, die von der Kör­per­schaft zu ihren sat­zungs­mä­ßi­gen

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Förderung des Umweltschutzes - und die Gemeinnützigkeit

För­de­rung des Umwelt­schut­zes – und die Gemein­nüt­zig­keit

Eine Kör­per­schaft för­dert schon dann den Umwelt­schutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maß­nah­men durch­führt, die „dar­auf gerich­tet sind”, u.a. die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen der Men­schen zu sichern. Für die Gewäh­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung kommt es weder auf den tat­säch­li­chen Erfolg der Maß­nah­me noch auf die Voll­endung der För­de­rung an.

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Auflagen für potentiell wassergefährdende Öl-Raffinerie-Anlagen

Auf­la­gen für poten­ti­ell was­ser­ge­fähr­den­de Öl-Raf­fi­ne­rie-Anla­gen

Eine Bezirks­re­gie­rung kann Betrei­bern von poten­ti­ell was­ser­ge­fähr­den­den Anla­gen Auf­la­gen ertei­len und Maß­nah­men erlas­sen, um Beein­träch­ti­gun­gen des Was­ser­haus­halts zu ver­mei­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges, mit dem die Shell Deutsch­land Oil GmbH sich gegen Anord­nun­gen der Bezirks­re­gie­rung Köln in Bezug auf Rohr­lei­tungs­an­la­gen in der Rhein­land

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Der Standort einer Abfallanlage und die Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Stand­ort einer Abfall­an­la­ge und die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung

Ent­hält eine städ­te­bau­li­che Ent­schei­dung rele­van­te Infor­ma­tio­nen über den Stand­ort einer Anla­ge mit erheb­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt, so muss die betrof­fe­ne Öffent­lich­keit Zugang dazu haben. Das kann nicht mit der Beru­fung auf den Schutz von Geschäfts­ge­heim­nis­sen abge­lehnt wer­den. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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Ökokontoverordnung in Baden-Württemberg

Öko­kon­to­ver­ord­nung in Baden-Würt­tem­berg

In Baden-Wür­t­­te­m­berg hat die Lan­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf einer Öko­kon­to­ver­ord­nung beschlos­sen, die nun dem Land­tag zur Zustim­mung zuge­lei­tet wird. Die Öko­kon­to­ver­ord­nung soll die Rege­lun­gen zur Kom­pen­sa­ti­on von Ein­grif­fen in Natur und Land­schaft fle­xi­bi­li­sie­ren und für alle Betei­lig­ten trans­pa­ren­ter machen. Die Öko­­­kon­­to-Ver­­or­d­­nung soll aber vor allem auch zusätz­li­che Chan­cen bie­ten, Pro­jek­te

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Verursachervermutung bei Umweltverschmutzungen

Ver­ur­sa­cher­ver­mu­tung bei Umwelt­ver­schmut­zun­gen

Bei Betrei­bern, die über Anla­gen in der Nähe eines ver­schmutz­ten Gebiets ver­fü­gen, kann ver­mu­tet wer­den, dass sie für die Ver­schmut­zung ver­ant­wort­lich sind, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euor­päi­schen Uni­on in Luxem­burg. Außer­dem dür­fen die natio­na­len Behör­den die Aus­übung des Rechts der Betrei­ber auf Nut­zung ihrer Grund­stü­cke davon abhän­gig machen, dass

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