Laufzeitverlängerung für die belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2

Lauf­zeit­ver­län­ge­rung für die bel­gi­schen Atom­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2

Das bel­gi­sche Gesetz über die Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit der Kern­kraft­wer­ke Doel 1 und Doel 2 wur­de ohne die erfor­der­li­chen vor­he­ri­gen Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen erlas­sen. Es ist jedoch nicht aus­ge­schlos­sen, die Wir­kun­gen des Geset­zes über die Lauf­zeit­ver­län­ge­rung im Fall einer schwer­wie­gen­den und tat­säch­li­chen Gefahr einer Unter­bre­chung der Strom­ver­sor­gung vor­über­ge­hend auf­recht­zu­er­hal­ten. Das bel­gi­sche Gesetz über die

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Über Hühnervögel: Hennen und Wachteln

Über Hüh­ner­vö­gel: Hen­nen und Wach­teln

Zu den Hen­nen im Sin­ne des Geset­zes über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVPG) zäh­len auch Wach­teln. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge auf Ertei­lung eines Bau­vor­be­schei­des ent­schie­den und die Kla­ge abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin, eine GmbH, plant die Errich­tung von fünf Wach­tel­stäl­len zur Eier­pro­duk­ti­on mit ins­ge­samt 75.000

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Umweltverträglichkeitsprüfung - und der Verfahrensfehler

Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung – und der Ver­fah­rens­feh­ler

§ 4 UmwRG unter­schei­det zwi­schen abso­lu­ten Ver­fah­rens­feh­lern nach Absatz 1 und rela­ti­ven Ver­fah­rens­feh­lern nach Absatz 1a. Auf, bVer­fah­rens­feh­ler im Sin­ne von § 4 Abs. 1 UmwRG§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG klar, dass für sie § 46 VwVfG gilt mit der Fol­ge, dass die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts nicht allein wegen die­ses Feh­lers bean­sprucht wer­den kann,

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Instandsetzung einer stillgelegten Bahnstrecke - und der Lärmschutz

Instand­set­zung einer still­ge­leg­ten Bahn­stre­cke – und der Lärm­schutz

Die Re­pa­ra­tur und In­stand­set­zung ei­nes Schie­nen­wegs nach ei­ner Stre­cken­still­le­gung stel­len selbst dann kei­nen er­heb­li­chen bau­li­chen Ein­griff im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BIm­SchV dar, wenn es sich um ei­ne grund­le­gen­de Re­kon­struk­ti­on der Gleis­an­la­ge han­delt . Für die Fra­ge, ob ei­ne durch das Vor­ha­ben her­vor­ge­ru­fe­ne Lärm­be­las­tung die ge­ge­be­ne

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Anpassungsgenehmigung für einen Flughafen - und die Klagebefugnis nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

Anpas­sungs­ge­neh­mi­gung für einen Flug­ha­fen – und die Kla­ge­be­fug­nis nach dem Umwelt­rechts­be­helfs­ge­setz

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG fin­det das Umwelt­rechts­be­helfs­ge­setz auf Ent­schei­dun­gen nach § 2 Abs. 3 UVPG über die Zuläs­sig­keit von Vor­ha­ben Anwen­dung, für die nach dem Gesetz über die Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung eine Pflicht zur Durch­füh­rung einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung (UVP) besteht. Eine sol­che Pflicht folgt hier nicht aus § 3b Abs. 1 Satz 1 UVPG. Der

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Vorfelderweiterung am Flughafen Köln/Bonn

Vor­fel­der­wei­te­rung am Flug­ha­fen Köln/​Bonn

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat bestä­tigt, dass lärm­be­las­te­te Nach­barn eines Flug­ha­fens gegen bau­li­che Erwei­te­rungs­maß­nah­men, die von der zustän­di­gen Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de mit einer "Unter­blei­bens­ent­schei­dung" geneh­mi­gungs­frei gestellt wur­den, vor­ge­hen und gege­be­nen­falls die Still­le­gung die­ser Flä­chen bis zur Ertei­lung der erfor­der­li­chen Geneh­mi­gung ver­lan­gen kön­nen. Die Klä­ger sind Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, die sich in etwa

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