Der stillschweigende Haftungsausschluss: Haftung bei Umzugsschäden

Der still­schwei­gen­de Haf­tungs­aus­schluss: Haf­tung bei Umzugs­schä­den

Haben Sie schon ein­mal vom still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schluss gehört? In der Theo­rie wer­den zahl­rei­che Anwen­dungs­fäl­le genannt. In der Pra­xis jedoch wer­den nur weni­ge Fäl­le vor Gericht ver­han­delt. Gera­de ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein still­schwei­gen­der Haf­tungs­aus­schluss auf­tre­ten kann. Des­halb möch­ten wir Ihnen in die­sem Arti­kel zei­gen,

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Die örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters - und der Umzug bereits vor Anklage

Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Jugend­rich­ters – und der Umzug bereits vor Ankla­ge

Die Vor­aus­set­zun­gen der Abga­be gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gege­ben, wenn der Ange­klag­te sei­nen Auf­ent­halts­ort nicht nach Erhe­bung der Ankla­ge gewech­selt hat1. So auch im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Ein­gang der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft Mön­chen­glad­bach vom 27.06.2017 hat der Jugend­rich­ter des Amts­ge­richts Gre­ven­broich das Ver­fah­ren mit Beschluss

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Abschiebehaft - und der nicht angezeigte Umzug

Abschie­be­haft – und der nicht ange­zeig­te Umzug

Die Haft zur Siche­rung der Abschie­bung konn­te auch nach dem Ablauf der Frist zur Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie am 24.12 2011 auf den Haft­grund der Flucht­ge­fahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG in der bis zum 31.07.2015 gel­ten­den Fas­sung gestützt wer­den1. Soll­te es auf den Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels

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Abschiebehaft - wegen Wegzugs in einen anderen EU-Staat

Abschie­be­haft – wegen Weg­zugs in einen ande­ren EU-Staat

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG gilt auch bei der nicht ange­zeig­ten Ver­le­gung des Auf­ent­halts­orts in einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einen ande­ren Schen­gen-Staat, es sei denn, dass der Aus­län­der durch den Auf­ent­halts­wech­sel sei­ne Aus­rei­se­ver­pflich­tung erfüllt. Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der

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Langfristiger Vertrag mit dem Fitnessstudio - und der berufsbedingte Umzug

Lang­fris­ti­ger Ver­trag mit dem Fit­ness­stu­dio – und der berufs­be­ding­te Umzug

Allein der Umstand, dass der Kun­de eines Fit­ness­stu­di­os berufs­be­dingt sei­nen Wohn­ort wech­selt, ver­mag eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei­nes Ver­trags nicht zu recht­fer­ti­gen1. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Betrei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os von ihrem Kun­den rest­li­ches Nut­zungs­ent­gelt für die Zeit von Okto­ber 2013 bis ein­schließ­lich Juli 2014. Die Par­tei­en

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Fitness-Studio - und die Kündigung bei Umzug

Fit­ness-Stu­dio – und die Kün­di­gung bei Umzug

Ein berufs­be­ding­ter Wohn­ort­wech­sel berech­tigt den Kun­den eines Fit­­ness-Stu­­di­os grund­sätz­lich nicht dazu, sei­nen lang­fris­ti­gen Fit­­nes­s­s­tu­­dio-Ver­­­trag außer­or­dent­lich zu kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Betrei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os von ihrem Kun­den rest­li­ches Nut­zungs­ent­gelt für die Zeit von Okto­ber 2013 bis ein­schließ­lich Juli 2014. Die Par­tei­en schlos­sen im Jahr 2010

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