Der still­schwei­gen­de Haf­tungs­aus­schluss: Haf­tung bei Umzugs­schä­den

Haben Sie schon ein­mal vom still­schwei­gen­den Haf­tungs­aus­schluss gehört? In der Theo­rie wer­den zahl­rei­che Anwen­dungs­fäl­le genannt. In der Pra­xis jedoch wer­den nur weni­ge Fäl­le vor Gericht ver­han­delt. Gera­de ein Umzug kann aber oft ein Anlass sein, bei dem ein still­schwei­gen­der Haf­tungs­aus­schluss auf­tre­ten kann. Des­halb möch­ten wir Ihnen in die­sem Arti­kel zei­gen,

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Die ört­li­che Zustän­dig­keit des Jugend­rich­ters – und der Umzug bereits vor Ankla­ge

Die Vor­aus­set­zun­gen der Abga­be gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gege­ben, wenn der Ange­klag­te sei­nen Auf­ent­halts­ort nicht nach Erhe­bung der Ankla­ge gewech­selt hat . So auch im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Ein­gang der Ankla­ge­schrift der Staats­an­walt­schaft Mön­chen­glad­bach vom 27.06.2017 hat der Jugend­rich­ter des Amts­ge­richts Gre­ven­broich das Ver­fah­ren mit

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Abschie­be­haft – und der nicht ange­zeig­te Umzug

Die Haft zur Siche­rung der Abschie­bung konn­te auch nach dem Ablauf der Frist zur Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie am 24.12 2011 auf den Haft­grund der Flucht­ge­fahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG in der bis zum 31.07.2015 gel­ten­den Fas­sung gestützt wer­den . Soll­te es auf den Haft­grund des nicht ange­zeig­ten

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Abschie­be­haft – wegen Weg­zugs in einen ande­ren EU-Staat

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG gilt auch bei der nicht ange­zeig­ten Ver­le­gung des Auf­ent­halts­orts in einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einen ande­ren Schen­gen-Staat, es sei denn, dass der Aus­län­der durch den Auf­ent­halts­wech­sel sei­ne Aus­rei­se­ver­pflich­tung erfüllt. Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der

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Lang­fris­ti­ger Ver­trag mit dem Fit­ness­stu­dio – und der berufs­be­ding­te Umzug

Allein der Umstand, dass der Kun­de eines Fit­ness­stu­di­os berufs­be­dingt sei­nen Wohn­ort wech­selt, ver­mag eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei­nes Ver­trags nicht zu recht­fer­ti­gen . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Betrei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os von ihrem Kun­den rest­li­ches Nut­zungs­ent­gelt für die Zeit von Okto­ber 2013 bis ein­schließ­lich Juli 2014. Die

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Fit­ness-Stu­dio – und die Kün­di­gung bei Umzug

Ein berufs­be­ding­ter Wohn­ort­wech­sel berech­tigt den Kun­den eines Fit­­ness-Stu­­di­os grund­sätz­lich nicht dazu, sei­nen lang­fris­ti­gen Fit­­nes­s­s­tu­­dio-Ver­­­trag außer­or­dent­lich zu kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die Betrei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os von ihrem Kun­den rest­li­ches Nut­zungs­ent­gelt für die Zeit von Okto­ber 2013 bis ein­schließ­lich Juli 2014. Die Par­tei­en schlos­sen im Jahr 2010

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Die Mit­glied­schaft im Fit­ness­cen­ter – und der Umzug

Ein Umzug – auch über gro­ße Ent­fer­nun­gen – recht­fer­tigt in der Regel nicht die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung eines Mit­glied­schafts­ver­tra­ges mit einem Fit­ness­cen­ter . Vor­aus­set­zung für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund gem. § 314 BGB ist, dass dem Kün­di­gen­den die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les und

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Inter­net­zu­gang nach dem Woh­nungs­um­zug

Der Anbie­ter eines Tele­fon­an­schlus­ses mit Inter­net­zu­gang war auch vor Gel­tung des seit dem 10.05.2012 gel­ten­den § 46 Abs. 8 TKG grund­sätz­lich ver­pflich­tet, den Tele­fon­an­schluss mit Inter­net­zu­gang nach Umzug des Kun­den zu den sel­ben Bedin­gun­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len, wenn Anbie­ter die­se Leis­tung grund­sätz­lich auch an der neu­en Woh­nung anbie­tet. Bei dem

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Sor­ge­recht und der Umzug nach Frank­reich

Leben Eltern, denen die elter­li­che Sor­ge gemein­sam zusteht, nicht nur vor­über­ge­hend getrennt, so bestimmt § 1671 BGB, dass jeder Eltern­teil bean­tra­gen kann, dass ihm das Fami­li­en­ge­richt die elter­li­che Sor­ge oder einen Teil der elter­li­chen Sor­ge allein über­trägt. Dem Antrag ist statt­zu­ge­ben, soweit u.a. zu erwar­ten ist, dass die Auf­he­bung der

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Zugangs­ver­ei­te­lung durch Umzug?

Allein dar­aus, dass ein Betei­lig­ter wäh­rend eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens, in dem mit Zustel­lun­gen zu rech­nen ist, umzieht, ohne dem Voll­stre­ckungs­ge­richt eine neue Anschrift mit­zu­tei­len oder einen Nach­sen­de­an­trag zu stel­len, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass er beab­sich­tigt, Zustel­lun­gen arg­lis­tig zu ver­hin­dern. Die Ver­pflich­tung des Gerichts, Schrift­stü­cke zuzu­stel­len, ent­fällt nicht des­halb, weil ein

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Der Umzug und der 24-Monats-Tele­fon­ver­trag

Der Inha­ber eines DSL-Anschlus­­ses kann den Ver­trag mit sei­nem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men nicht vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Frist nicht kün­di­gen, nur weil er an einen Ort umzieht, an dem noch kei­ne DSL-fähi­gen Lei­tun­gen ver­legt sind. In einem heu­te vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger mit einem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men aus Mon­ta­baur im Mai

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