Medi­en­äu­ße­run­gen eines Landesdatenschutzbeauftragten

Das Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz (ULD) ist grund­sätz­lich befugt, bei einem begrün­de­ten Gefah­ren­ver­dacht für den Schutz per­sön­li­cher Daten sich gegen­über der Pres­se zu äußern – unter Wah­rung der hier­bei gebo­te­nen Sach­lich­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Das gilt auch für kri­ti­sche Medi­en­äu­ße­run­gen zur Pra­xis eines der baye­ri­schen Daten­schutz­auf­sicht unter­lie­gen­den Apo­the­ken­re­chen­zen­trums. So das Schleswig-Holsteinische

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Deut­sches Daten­schutz­recht bei Facebook?

Nach der Euro­päi­schen Daten­schutz­richt­li­nie und dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz fin­det das deut­sche Recht kei­ne Anwen­dung, sofern die Erhe­bung und Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten durch eine Nie­der­las­sung in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on statt­fin­det. Eine den­noch zu Unrecht auf das deut­sche Daten­schutz­recht gestütz­te Anord­nung ist rechts­wid­rig. So das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei

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Neu­ord­nung des Daten­schut­zes im Saarland

Im Saar­land wird ver­mut­lich bereits in der nächs­ten Woche das neue Gesetz zur Ände­rung des Daten­schutz­ge­set­zes im Land­tag bera­ten wer­den. Der Gesetz­ent­wurf sieht als Kern die Schaf­fung eines unab­hän­gi­gen Daten­schutz­zen­trums vor. Die­ses wird unter Lei­tung der Lan­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten nicht mehr wie bis­her nur für den öffent­li­chen son­dern auch für den nicht-öffentlichen

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