Die verzögerte Ablehnung der Insolvenzverwaltervergütung

Die ver­zö­ger­te Ableh­nung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Ableh­nung sei­nes Ver­gü­tungs­an­trags ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­an­trag aus­schließ­lich auf die Fest­stel­lung einer rechts­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gerich­tet ist. Aller­dings han­del­te es sich bei einer sol­chen sofor­ti­gen Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters nicht um eine Untä­tig­keits­be­schwer­de, die jeden­falls seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen

Lesen
Massenverfahren - und die unangemessen lange Verfahrensdauer

Mas­sen­ver­fah­ren – und die unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG für den Fall zu befas­sen, dass das der Ent­schä­di­gungs­kla­ge zugrun­de lie­gen­de Aus­gangs­ver­fah­ren zu einer Viel­zahl von gleich oder ähn­lich gela­ger­ten ("Massen")Verfahren gehört (hier: mehr als 4.000 Klä­ger), das des­halb einst­wei­len zurück­ge­stellt

Lesen