Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

Bil­lig­keits­er­lass bei feh­ler­haf­ten Rech­nun­gen

Ein Bil­lig­keits­er­lass kann gerecht­fer­tigt sein, wenn sich zwei Unter­neh­mer aus­ge­hend von den zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen auf­grund eines gemein­sa­men Irr­tums über die zutref­fen­de steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung vor höchst­rich­ter­li­cher Klä­rung einer Streit­fra­ge ohne Mis­s­brauchs- oder Hin­ter­zie­hungs­ab­sicht gegen­sei­tig Rech­nun­gen mit unzu­tref­fen­dem Steu­er­aus­weis ertei­len und auf­grund der Ver­steue­rung der jeweils zu Unrecht geson­dert aus­ge­wie­se­nen Steu­er­be­trä­ge bei

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Ungerechtfertigter Steuerausweis, Umsatzstzeuerhinterziehung - und die Strafzumessung

Unge­recht­fer­tig­ter Steu­er­aus­weis, Umsatzst­zeu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Bei der Straf­rah­men­wahl darf die Ver­kür­zung einer nach § 14c UStG ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er nicht für straf­recht­lich weni­ger schutz­wür­dig als einer nach ande­ren Nor­men ent­stan­de­nen Steu­er erach­tet wer­den. Dies wäre rechts­feh­ler­haft, da es sich bei dem Steu­er­an­spruch aus § 14c UStG nicht um eine Steu­er min­de­rer Qua­li­tät han­delt. Er dürf­te des­halb

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Unberechtigter Steuerausweis - und insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis – und insol­venz­recht­li­ches Auf­rech­nungs­ver­bot

Für die Anwen­dung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steu­er­be­rich­ti­gung nach § 14c Abs. 2 UStG ist ent­schei­dend, wann die Gefähr­dung des Steu­er­auf­kom­mens besei­tigt wor­den ist; die Steu­er­be­rich­ti­gung wirkt insol­venz­recht­lich nicht auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung zurück. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn

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Unberechtigter Steuerausweis in Gutschriften

Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis in Gut­schrif­ten

Sofern Umsatz­steu­er geson­dert aus­ge­wie­sen wird, fal­len auch Gut­schrif­ten gegen­über Nicht­un­ter­neh­mern oder über nicht aus­ge­führ­te Leis­tun­gen unter § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG. Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist, schul­det den aus­ge­wie­se­nen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Das Glei­che gilt,

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Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis bei Klein­be­trags­rech­nun­gen eines Klein­un­ter­neh­mers

Weist ein zum geson­der­ten Steu­er­aus­weis nicht berech­tig­ter Klein­un­ter­neh­mer in einer sog. "Klein­be­trags­rech­nung" das Ent­gelt und den dar­auf ent­fal­len­den Steu­er­be­trag für eine Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung in einer Sum­me sowie den anzu­wen­den­den Steu­er­satz aus, schul­det er den sich aus einer Auf­tei­lung des in einer Sum­me ange­ge­be­nen Rech­nungs­be­trags in Ent­gelt und Steu­er­be­trag

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