Ver­falls des Wert­er­sat­zes

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung des Wert­er­sat­zes unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Täters nicht mehr vor­han­den ist. Die zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob nur ein Teil­be­trag dem Ver­fall des

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Lebens­ge­fahr durch Zwangs­voll­stre­ckung

Eine bei der Abwä­gung nach § 765a ZPO zu berück­sich­ti­gen­de mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te liegt auch vor, wenn der Schuld­ner an einer Erkran­kung lei­det und die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands und als deren Fol­ge eine Gefahr für sein Leben oder schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Risi­ken erwar­ten lässt.

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Abse­hen vom Ver­fall – und die bestehen­den Schul­den

Da die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, wel­che nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ein Abse­hen vom Ver­fall nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ermög­li­chen, nicht zugleich einen Aus­schluss­grund nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB bil­den kön­nen, folgt aus der Sys­te­ma­tik der Norm, dass das Nicht­mehr­vor­han­den­sein des Wer­tes des Erlang­ten im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen jeden­falls für

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Ver­fall – und die unbil­li­ge Här­te

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu prü­fen

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Ver­falls­an­ord­nung – und das Abse­hen bei unbil­li­ger Här­ter

Ob der Tatrich­ter eine Ent­schei­dung nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, steht zwar in sei­nem Ermes­sen ("kann") und unter­liegt daher nur der ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung . Auch die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der nach § 111i Abs. 2 StPO zu tref­fen­den Ent­schei­dung gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung des § 73c Abs. 1 StGB

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Unge­wöhn­lich lan­ge Tren­nungs­zeit – und die unbil­li­ge Här­te im Zuge­winn­aus­gleich

Allein eine unge­wöhn­lich lan­ge Tren­nungs­zeit von Ehe­gat­ten recht­fer­tigt nicht die Annah­me einer unbil­li­gen Här­te der Aus­gleich­pflicht im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs. Viel­mehr müs­sen wei­te­re Grün­de hin­zu­tre­ten, aus denen sich ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht ergibt . Ob und ggf. in wel­chem Umfang der Aus­gleich des Zuge­winns grob unbil­lig im Sin­ne von § 1381 BGB

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Lan­ge Tren­nungs­zeit als unbil­li­ge Här­te des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Der Annah­me einer unbil­li­gen Här­te des schuld­recht­li­chen Aus­gleichs eines wäh­rend lan­ger Tren­nungs­zeit erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­rechts kann es ent­ge­gen­ste­hen, wenn zu Guns­ten des Aus­gleichs­pflich­ti­gen bereits Ver­sor­gun­gen, die der ande­re Ehe­gat­te wäh­rend der Tren­nungs­zeit erwor­ben hat­te, im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­gli­chen wur­den. Nach § 27 VersAus­glG fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, soweit er

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Unbil­li­ge Här­te bei der Arbeits­lo­sen­geld­be­mes­sung

Ver­dient ein Arbeits­lo­ser in der letz­ten Zeit vor sei­ner Arbeits­lo­sig­keit weni­ger als zuvor, so kann er gleich­wohl nur in extre­men Fäl­len eine beson­de­re Berech­nung sei­nes Arbeits­lo­sen­gel­des ver­lan­gen. Die Dif­fe­renz der Arbeits­ent­gel­te im ein­jäh­ri­gen Regel­bemessungsrahmen und dem erwei­ter­ten zwei­jäh­ri­gen Bemes­sungs­rah­men muss bei 10% und mehr lie­gen, damit eine unbil­li­ge Här­te für

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