Verfalls des Wertersatzes

Ver­falls des Wert­er­sat­zes

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung des Wert­er­sat­zes unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Täters nicht mehr vor­han­den ist. Die zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob nur ein Teil­be­trag dem Ver­fall des

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Lebensgefahr durch Zwangsvollstreckung

Lebens­ge­fahr durch Zwangs­voll­stre­ckung

Eine bei der Abwä­gung nach § 765a ZPO zu berück­sich­ti­gen­de mit den guten Sit­ten unver­ein­ba­re Här­te liegt auch vor, wenn der Schuld­ner an einer Erkran­kung lei­det und die Fort­set­zung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens eine Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands und als deren Fol­ge eine Gefahr für sein Leben oder schwer­wie­gen­de gesund­heit­li­che Risi­ken erwar­ten lässt.

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Absehen vom Verfall - und die bestehenden Schulden

Abse­hen vom Ver­fall – und die bestehen­den Schul­den

Da die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, wel­che nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ein Abse­hen vom Ver­fall nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ermög­li­chen, nicht zugleich einen Aus­schluss­grund nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB bil­den kön­nen, folgt aus der Sys­te­ma­tik der Norm, dass das Nicht­mehr­vor­han­den­sein des Wer­tes des Erlang­ten im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen jeden­falls für

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Verfall - und die unbillige Härte

Ver­fall – und die unbil­li­ge Här­te

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­an­ord­nung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu prü­fen

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Verfallsanordnung - und das Absehen bei unbilliger Härter

Ver­falls­an­ord­nung – und das Abse­hen bei unbil­li­ger Här­ter

Ob der Tatrich­ter eine Ent­schei­dung nach § 111i Abs. 2 StPO trifft, steht zwar in sei­nem Ermes­sen ("kann")1 und unter­liegt daher nur der ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Über­prü­fung2. Auch die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der nach § 111i Abs. 2 StPO zu tref­fen­den Ent­schei­dung gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung des § 73c Abs. 1 StGB3 ist

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