Stück­zin­sen, Abgel­tungs­teu­er – und die unech­te Rück­wir­kung

Die Über­gangs­re­ge­lung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halb­satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 (nun­mehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halb­satz 2 EStG) führt bei der Besteue­rung von Stück­zin­sen im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2010 nicht zu einer unech­ten Rück­wir­kung, da sie ledig­lich die bereits bestehen­de Rechts­la­ge klar­stellt . Stück­zin­sen sind das vom

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Son­der­de­gres­si­on für Wind­ener­gie­an­la­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb die Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ener­gie­un­ter­neh­mens bezüg­lich der Son­der­de­gres­si­on für Wind­ener­gie­an­la­gen ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen § 46a des Geset­zes für den Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gi­en, ein­ge­fügt durch Art. 1 Nr. 6 des Geset­zes zur Ein­füh­rung von Aus­schrei­bun­gen für Strom

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Ren­ten­be­steue­rung ver­fas­sungs­ge­mäß

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getre­te­ne Alters­ein­künf­te­ge­setz rich­te­ten, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Alters­ein­künf­te­ge­setz führ­te einen Sys­tem­wech­sel hin zu einer nach­ge­la­ger­ten Besteue­rung ein, so dass Ren­ten­ein­künf­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und aus berufs­stän­di­schen Ver­sor­gun­gen – zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann

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Ver­trau­ens­schutz im heu­ti­gen Steu­er­recht

Geset­ze mit unech­ter Rück­wir­kung sind unter Beach­tung der Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit grund­sätz­lich zuläs­sig. Rück­wir­ken­de Ände­run­gen des Steu­er­rechts für einen noch lau­fen­den Ver­­an­la­gungs- oder Erhe­bungs­zeit­raum sind als Fäl­le unech­ter Rück­wir­kung nicht grund­sätz­lich unzu­läs­sig, ste­hen den Fäl­len ech­ter Rück­wir­kung aller­dings nahe und unter­lie­gen daher beson­de­ren Anfor­de­run­gen unter den Gesichts­punk­ten

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Steu­er­frei­heit einer Abfin­dung

Die Außer­kraft­set­zung der Steu­er­frei­heit einer Abfin­dung nach § 3 Nr. 9 EStG a.F. ist – nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach § 3 Nr. 9 EStG a.F. waren –bei der im Streit­fall gege­be­nen Kon­stel­la­ti­on– Abfin­dun­gen wegen einer vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­ten Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses bis zu 11.000 EUR steu­er­frei. Die­se Rege­lung

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Im Vor­aus gezahl­te Erb­bau­zin­sen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die im Jahr 2004 erfolg­te rück­wir­ken­de Ein­füh­rung einer Rege­lung über die Auf­tei­lung von in einem Ein­mal­be­trag geleis­te­ten Erb­bau­zin­sen auf die Lauf­zeit des Erb­bau­rechts für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat des­halb eines von drei bei ihm zu die­ser Fra­ge anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und die Fra­ge dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt. Dem Gan­zen

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