Die unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis – und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Eine unerlaubte Handlung steht nur dann iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang, wenn sie zum Arbeitsverhältnis der Parteien in einer inneren Beziehung steht. Eine nur zufällige Beteiligung verschiedener Arbeitnehmer reicht nicht aus. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall streiten die Parteien

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Die Adresse des Krankenhauspatienten – und der Auskunftsanspruch eines Mitpatienten

Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger grundsätzlich zur Auskunft verpflichtet. Insoweit überwiegt bei der im Rahmen

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Garantenstellung des Schädigers

Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Garantenstellung aus einer

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Segeltörn mit Verletzung beim Anlegemanöver

Hat ein Crewmitglied beim Anlegemanöver eine Verletzung erlitten, haftet der Skipper dann aus unerlaubter Handlung, wenn das Anlegemanöver fehlerhaft war. Mit dieser Begründung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Klage eines Crewmitgliedes auf Feststellung einer Ersatzpflicht des Skippers abgewiesen worden. Im Januar 2007 stürzte ein Crewmitglied als er bei Dunkelheit von

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Restschuldbefreiung bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Ob eine Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, weil der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen hat, hängt davon ab, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft. So kann auch ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet sein, sofern zugleich ein materiell-rechtlicher deliktischer Erstattungsanspruch besteht. Dagegen

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Feststellung der deliktischen Haftung

Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten. Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem Widerspruch des Insolvenzschuldners gegen die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren. Der Streit, ob diese Forderung

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