Nachrichten aus Recht und Steuern
Zur deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung hat jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen:
Dem zugrunde lag ein Fall aus Bad Kreuznach: Der Gebrauchtwagenkäufer nimmt den beklagten Fahrzeughersteller
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Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und auch dann unwirksam ist, wenn der Käufer nicht Verbraucher,
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Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung kann sich aus dem Aufrechnungsverbot des § 393 BGB ergeben.
Die Klage auf Feststellung, dass eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
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Eine unerlaubte Handlung steht nur dann iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang, wenn sie zum Arbeitsverhältnis der Parteien in einer inneren Beziehung steht. Eine nur zufällige Beteiligung verschiedener Arbeitnehmer reicht nicht aus.
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Nach § 852 BGB ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB).
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Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des Krankenhausaufenthalts begangenen vorsätzlichen Körperverletzung geltend machen kann, so ist der Krankenhausträger
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Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmen.
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Hat ein Crewmitglied beim Anlegemanöver eine Verletzung erlitten, haftet der Skipper dann aus unerlaubter Handlung, wenn das Anlegemanöver fehlerhaft war.
Mit dieser Begründung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Klage eines Crewmitgliedes auf Feststellung einer Ersatzpflicht des Skippers abgewiesen worden. Im
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§ 20a WpHG, durch den Marktmanipulationen verboten werden, bezweckt in erster Linie, die Funktionsfähigkeit der Wertpapiermärkte zu gewährleisten, und ist daher kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
Die Höhe des Subprime-Anteils der unmittelbar eigenen Investments einer
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Mit der Abgrenzung bedingten Vorsatzes von Fahrlässigkeit im Rahmen der Haftung aus unerlaubter Handlung hatte sich aktuell wieder der Bundesgerichtshof zu befassen:
Eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB setzt voraus, dass der Täter den
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Ob eine Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist, weil der Schuldner eine vorsätzliche unerlaubte Handlung begangen hat, hängt davon ab, welche Rechtsfolgen das materielle Schadensrecht an die unerlaubte Handlung knüpft. So kann auch ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
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Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten.
Das Feststellungsinteresse ergibt sich aus dem Widerspruch des Insolvenzschuldners
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