Die unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Die uner­laub­te Hand­lung im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­ver­hält­nis – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Eine uner­laub­te Hand­lung steht nur dann iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG mit dem Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang, wenn sie zum Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en in einer inne­ren Bezie­hung steht. Eine nur zufäl­li­ge Betei­li­gung ver­schie­de­ner Arbeit­neh­mer reicht nicht aus. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en im Rah­men einer

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Herausgabe des deliktisch Erlangten - nach Eintritt der Verjährung

Her­aus­ga­be des delik­tisch Erlang­ten – nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung

Nach § 852 BGB ist der Ersatz­pflich­ti­ge auch nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer uner­laub­ten Hand­lung ent­stan­de­nen Scha­dens zur Her­aus­ga­be nach den Vor­schrif­ten über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung ver­pflich­tet (§ 852 Satz 1 BGB). Die­ser Anspruch ver­jährt in zehn Jah­ren von sei­ner Ent­ste­hung an, ohne

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Die Adresse des Krankenhauspatienten - und der Auskunftsanspruch eines Mitpatienten

Die Adres­se des Kran­ken­haus­pa­ti­en­ten – und der Aus­kunfts­an­spruch eines Mit­pa­ti­en­ten

Will der Pati­ent eines Kran­ken­hau­ses vom Trä­ger der (hier in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern gele­ge­nen) Kli­nik die Adres­se eines Mit­pa­ti­en­ten erfah­ren, damit er gegen die­sen einen delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen einer wäh­rend des Kran­ken­haus­auf­ent­halts began­ge­nen vor­sätz­li­chen Kör­per­ver­let­zung gel­tend machen kann, so ist der Kran­ken­haus­trä­ger grund­sätz­lich zur Aus­kunft ver­pflich­tet. Inso­weit über­wiegt bei der im Rah­men

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Garantenstellung des Schädigers

Garan­ten­stel­lung des Schä­di­gers

Eine Garan­ten­stel­lung des Schä­di­gers, die es recht­fer­tigt, das Unter­las­sen der Erfolgs­ab­wen­dung dem Her­bei­füh­ren des Erfolgs gleich­zu­stel­len, ist nach den Umstän­den des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les auf der Grund­la­ge einer Abwä­gung der Inter­es­sen­la­ge und der Bestim­mung des kon­kre­ten Ver­ant­wor­tungs­be­reichs der Betei­lig­ten zu bestim­men. Dies gilt in beson­de­rem Maße, wenn die Garan­ten­stel­lung aus einer

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Segeltörn mit Verletzung beim Anlegemanöver

Segel­törn mit Ver­let­zung beim Anle­ge­ma­nö­ver

Hat ein Crew­mit­glied beim Anle­ge­ma­nö­ver eine Ver­let­zung erlit­ten, haf­tet der Skip­per dann aus uner­laub­ter Hand­lung, wenn das Anle­ge­ma­nö­ver feh­ler­haft war. Mit die­ser Begrün­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ist die Kla­ge eines Crew­mit­glie­des auf Fest­stel­lung einer Ersatz­pflicht des Skip­pers abge­wie­sen wor­den. Im Janu­ar 2007 stürz­te ein Crew­mit­glied als er bei Dun­kel­heit von

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Marktmanipulationen und die Höhe des Subprime-Investments

Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen und die Höhe des Sub­prime-Invest­ments

§ 20a WpHG, durch den Markt­ma­ni­pu­la­tio­nen ver­bo­ten wer­den, bezweckt in ers­ter Linie, die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Wert­pa­pier­märk­te zu gewähr­leis­ten, und ist daher kein Schutz­ge­setz im Sin­ne von § 823 Abs. 2 BGB. Die Höhe des Sub­­prime-Anteils der unmit­tel­bar eige­nen Invest­ments einer Bank sowie der­je­ni­gen der mit der Bank ver­bun­de­nen Zweck­ge­sell­schaf­ten ist eine

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