Dienstunfall – und die unterbliebene Unfallmeldung

Bei einem Dienstunfall besteht kein Anspruch auf Unfallfürsorge gegen den Dienstherrn, wenn der Beamte die fristgerechte Meldung des Unfalls unterlassen hat. Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhän­gig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. In

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Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt – und die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte

Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. Bei einem zeitlichen Abstand zweier selbständiger Entschädigungszahlungen von sechs Jahren fehlt der

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Die Haftung des Tanzpartners

Hat sich Jemand freiwillig auf einen Paartanz eingelassen, muss er mit den üblicherweise beim Paartanz zur Anwendung kommenden Tanzschritten und Drehungen der Tanzpartner rechnen. Für die Folgen eines Tanzunfalls kann er keinen Schadensersatz verlangen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung

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Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens – bei einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen

Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass es sich um ein manipuliertes oder aber überhaupt nicht stattgefundenes Unfallgeschehen handelt. Beweisanzeichen können sich z. B. ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der Art der beteiligten Fahrzeuge, Anlass der Fahrt, fehlende Kompatibilität, persönliche Beziehungen oder wirtschaftliche Verhältnisse.

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Illegales Straßenrennen mit tödlichem Ausgang

Kann ein tödlicher Unfall bei einem illegalen Straßenrennen den (objektiven und subjektiven) Tatbestand des Mordes (§ 211 StGB) erfüllen? Das Landgericht Berlin bejahte dies für ein illegales Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm und erntete dafür in der öffentlichen Meinung viel Lob. Aber mindestens ebenso groß sind die Fragen und rechtlichen

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Der berührungslose Unfall

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Der Unfall beim Hoteltransfer

Ein Reiseveranstalter muss auch nach einem unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer dem betroffenen Reisenden den Reisepreis erstatten. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfällen buchten die beiden Reisenden bei der Reiseveranstalterin eine Pauschalreise vom 15.12 bis 29.12 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel

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Kausalität in der privaten Unfallversicherung – und das mitwirkende Gebrechen

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist anders als im Sozialversicherungsrecht nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von

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Fahrradsturz ohne Pkw-Kontakt

Bei einem Fahrradunfall ohne Berührung muss der betroffene Fahrradfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Hier reicht die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs nicht aus. Mit dieser Brgündung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage abgewiesen und damit das erstinstanzliche

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Entstehen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahrzeugs

Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht. Hiernach rechtfertigt die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle allein noch nicht die Annahme, der Unfall

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Im Supermarkt ausgerutscht

In der Gemüseabteilung eines Supermarktes haben Kunden trotz regelmäßiger Reinigung und Überprüfung in begrenztem Umfang auf die Beschaffenheit des Fußbodens mit zu achten. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage einer Supermarktkundin abgewiesen, die in der Gemüseabteilung ausgerutscht ist und sich verletzt hat.

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Schäden durch Mäharbeiten

Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befuhr die

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Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Werden minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche – auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag – gegen den Verein ausscheiden. In

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Linksabbiegen mit dem Sattelschlepper

Den Führer eines KFZ, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Er muss sich vergewissern, dass er durch das Abbiegen keinen Verkehrsteilnehmer auf dem benachbarten Fahrstreifen gefährdet oder schädigt.

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Unfall ohne Zeugen – und der

Schildert ein Geschädigter, der den Unfallhergang nicht selbst erlebt hat und auch über keine unmittelbaren Zeugen dessen Ablauf verfügt, den konkreten Unfallhergang so, wie ihm dies der vermeintliche Unfallverursacher geschildert hat, und hatte er auch keinerlei Anhaltspunkte, an der Richtigkeit dieser Schilderung zu zweifeln, sind die zu dem sogenannten “So-nicht-Unfall”

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Sturz wegen Glatteis oder Bodenunebenheiten ?

Nur eine allgemeine Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen führt zu einer Streupflicht. Für einen Schadensersatzanspruch reicht es nicht aus, eine Verletzung durch Ausrutschen auf Glatteis zu behaupten. Vielmehr müssen alle Umstände einer behaupteten Räum- und Streupflichtverletzung vorgetragen und bewiesen werden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg

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Reifenplatzer als Unfallschaden

Bei dem durch einen von außen eingedrungenen Fremdkörper verursachten Reifenplatzer handelt es sich in der Kaskoversicherung um einen Unfall im Sinne von Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs. Bei der Abgrenzung eines Unfall- von einem Betriebsschaden i.S.v. Ziff. A.02.03.2 AKB ist zunächst zu berücksichtigen, dass

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Das verlorene Ballastgewicht und der Traktorschaden

Die Kaskoversicherung muss nicht für Schäden eintreten, die dadurch entstehen, dass sich ein Anbauteil von dem versicherten Fahrzeug löst. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Kläger Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen KfzKaskoversicherung für Schäden, die beim Überfahren eines Frontballastgewichtes entstanden sind, das sich während der

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Ein Passagier mit Fallschirm ohne Sprungabsichten

Kommt es bei einem Absetzflug zu einem Unfall mit einem Passagier, ist der Luftfahrtversicherer des eingesetzten Flugzeugs einstandspflichtig. Denn der Versicherer hat Haftpflichtversicherungsschutz für die Schadensfälle, die aus dem Flugzeugeinsatz zu den vertraglich bezeichneten Verwendungszwecken resultierten, zugesagt, zu denen auch ein Absetzflug gehört. Bei einem solchen beschränkt sich der Versicherungsschutz

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Benutzen der Wasserrutsche auf eigenes Risiko?

Genügt eine Rutsche den an Wasserrutschen ihrer Art zu stellenden sicherheitstechnischen Anforderungen und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers kann nicht nachgewiesen werden, dann haftet der Betreiber eines Freizeitbades nicht für einen Unfall, den ein Gast beim Benutzen der Wasserrutsche erlitten hat. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden

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Die Kollision des PKW mit seinem Wohnanhänger

Schäden, die durch die Kollision eines PKW mit dem von ihm gezogenen Wohnanhänger entstehen, können in der Kfz-Kaskoversicherung versichert sein. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es

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Die technische Störung einer Fahrstuhlanlage

Kommt es durch eine technische Störung an einer Fahrstuhlanlage zu einem Unfall, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers vor, wenn diese Störung trotz regelmäßiger Wartung und Kontrolle zufällig aufgetreten ist. Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage ist auch nicht verpflichtet, den Aufzug mit modernen Warnvorrichtungen auszustatten und dem neueren technischen Standard anzupassen,

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Der Sturz im Doppelschlepplift

Der Mitbenutzer eines Doppelschlepplifts haftet nicht für den Sturz des anderen Benutzers, wenn kein Verstoß gegen die allgemeinen Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes FIS festgestellt werden können. Ebensowenig tragen mehrere verschiedene Darstellungen des Geschehensablaufs durch die gestürzte Person zur Überzeugung des Gerichts bei. So das Oberlandesgericht Bamberg in dem hier vorliegenden

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Spurwechsel ohne Reisverschlussverfahren

Das Reißverschlussprinzip im Straßenverkehr gilt nur beim Wegfall einer Spur. Ist die Fahrbahn lediglich blockiert, obliegt es dem wechselnden Autofahrer bei einem Spurwechsel, eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Autofahrerin abgewiesen, die aufgrund eines Spurwechsels

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Räum- und Streudienst auf dem Betriebsgelände

Für eine ausreichende Räum- und Streupflicht auf einem Betriebsgelände ist lediglich ein Zustand herzustellen, der es erlaubt, bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt die Hoffläche gefahrlos zu befahren und zu begehen. Dafür ist es ausreichend, genügend breite Geh- und Fahrwege zu schaffen. Eine komplette Räumung ist nicht erforderlich. Mit dieser Begründung

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Anhängerkupplung und die Delle am eigenen PKW

Ein Unfall, für den eine Versicherung haftet, ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Verhakt sich beim Rückwärtsfahren die Anhängerkupplung eines Autos, ist die Unfallursache nicht von außen gekommen und die Versicherung muss nicht zahlen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München die Klage eines

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