Dienst­un­fall – und die unter­blie­be­ne Unfall­mel­dung

Bei einem Dienst­un­fall besteht kein Anspruch auf Unfall­für­sor­ge gegen den Dienst­herrn, wenn der Beam­te die frist­ge­rech­te Mel­dung des Unfalls unter­las­sen hat. Die gesetz­lich gere­gel­te Oblie­gen­heit der Beam­ten, Unfäl­le beim Dienst­vor­ge­setz­ten zu mel­den, aus denen Unfall­für­sor­gean­sprü­che ent­ste­hen kön­nen, besteht unabhän­gig davon, ob der Dienst­vor­ge­setz­te bereits Kennt­nis von dem Unfall hat. In

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Unfall­be­ding­te Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen als Ersatz für ent­gan­ge­nes Gehalt – und die Tarifer­mä­ßi­gung für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te

Die Zah­lung eines zu ver­rech­nen­den Vor­schus­ses auf die in dem­sel­ben Ver­an­la­gungs­zeit­raum ver­ein­nahm­te Ent­schä­di­gung ist eine die Abwick­lung betref­fen­de Zah­lungs­mo­da­li­tät und für die Zusam­men­bal­lung der außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschäd­lich. Bei einem zeit­li­chen Abstand zwei­er selb­stän­di­ger Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen von sechs Jah­ren fehlt der für die

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Die Haf­tung des Tanz­part­ners

Hat sich Jemand frei­wil­lig auf einen Paar­tanz ein­ge­las­sen, muss er mit den übli­cher­wei­se beim Paar­tanz zur Anwen­dung kom­men­den Tanz­schrit­ten und Dre­hun­gen der Tanz­part­ner rech­nen. Für die Fol­gen eines Tan­zun­falls kann er kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung

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Annah­me eines mani­pu­lier­ten Unfall­ge­sche­hens – bei einer unge­wöhn­li­chen Häu­fung von Beweis­an­zei­chen

Eine unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass es sich um ein mani­pu­lier­tes oder aber über­haupt nicht statt­ge­fun­de­nes Unfall­ge­sche­hen han­delt. Beweis­an­zei­chen kön­nen sich z. B. erge­ben aus dem Unfall­her­gang, der Art der Schä­den, der Art der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge, Anlass der Fahrt, feh­len­de Kom­pa­ti­bi­li­tät, per­sön­li­che Bezie­hun­gen oder wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se.

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Ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen mit töd­li­chem Aus­gang

Kann ein töd­li­cher Unfall bei einem ille­ga­len Stra­ßen­ren­nen den (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Tat­be­stand des Mor­des (§ 211 StGB) erfül­len? Das Land­ge­richt Ber­lin bejah­te dies für ein ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen auf dem Ber­li­ner Kur­fürs­ten­damm und ern­te­te dafür in der öffent­li­chen Mei­nung viel Lob. Aber min­des­tens eben­so groß sind die Fra­gen und recht­li­chen

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Der berüh­rungs­lo­se Unfall

Bei einem berüh­rungs­lo­sen Unfall ist Vor­aus­set­zung für die Zurech­nung des Betriebs eines Kraft­fahr­zeugs zu einem schä­di­gen­den Ereig­nis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über sei­ne blo­ße Anwe­sen­heit an der Unfall­stel­le hin­aus durch sei­ne Fahr­wei­se oder sons­ti­ge Ver­kehrs­be­ein­flus­sung zu der Ent­ste­hung des Scha­dens bei­getra­gen hat . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Der Unfall beim Hotel­trans­fer

Ein Rei­se­ver­an­stal­ter muss auch nach einem unver­schul­de­tem Unfall beim Hotel­trans­fer dem betrof­fe­nen Rei­sen­den den Rei­se­preis erstat­ten. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fäl­len buch­ten die bei­den Rei­sen­den bei der Rei­se­ver­an­stal­te­rin eine Pau­schal­rei­se vom 15.12 bis 29.12 2013 in die Tür­kei. Im Rei­se­preis war der Trans­fer vom Flug­ha­fen zum Hotel inbe­grif­fen.

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Kau­sa­li­tät in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung – und das mit­wir­ken­de Gebre­chen

In der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung genügt es für einen adäqua­ten Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Unfall­ereig­nis und Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung, dass das Unfall­ereig­nis an der ein­ge­tre­te­nen Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung mit­ge­wirkt hat, wenn die­se Mit­wir­kung nicht gänz­lich außer­halb aller Wahr­schein­lich­keit liegt. Eine wesent­li­che oder rich­tungs­ge­ben­de Mit­wir­kung ist anders als im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht nicht zu ver­lan­gen. Daher schließt das Vor­han­den­sein von

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Fahr­rad­sturz ohne Pkw-Kon­takt

Bei einem Fahr­rad­un­fall ohne Berüh­rung muss der betrof­fe­ne Fahr­rad­fah­rer bewei­sen, dass sein Sturz durch die Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs mit beein­flusst wur­de. Hier reicht die blo­ße Anwe­sen­heit eines fah­ren­den Fahr­zeugs nicht aus. Mit die­ser Brgün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge abge­wie­sen und damit das erst­in­stanz­li­che

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Ent­ste­hen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahr­zeugs

Für eine Zurech­nung zur Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeugs steht. Hier­nach recht­fer­tigt die Anwe­sen­heit eines im Betrieb befind­li­chen Kraft­fahr­zeugs an der Unfall­stel­le allein noch nicht die Annah­me, der Unfall

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Im Super­markt aus­ge­rutscht

In der Gemü­se­ab­tei­lung eines Super­mark­tes haben Kun­den trotz regel­mä­ßi­ger Rei­ni­gung und Über­prü­fung in begrenz­tem Umfang auf die Beschaf­fen­heit des Fuß­bo­dens mit zu ach­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Scha­dens­er­satz­kla­ge einer Super­markt­kun­din abge­wie­sen, die in der Gemü­se­ab­tei­lung aus­ge­rutscht ist und sich ver­letzt hat.

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Schä­den durch Mäh­ar­bei­ten

Schleu­dert das Mäh­werk eines Trak­tors bei Mäh­ar­bei­ten an einer Bun­des­stra­ße ein Holz­stück auf die Fahr­bahn, durch das ein vor­bei­fah­ren­des Fahr­zeug beschä­digt wird, kann dies nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Hamm ein unab­wend­ba­res Ereig­nis sein, für das dem Fahr­zeug­ei­gen­tü­mer kein Scha­dens­er­satz­an­spruch zusteht. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall befuhr die

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Trans­port von Kin­dern zu Sport­ver­an­stal­tun­gen

Wer­den min­der­jäh­ri­ge Mit­glie­der eines Ama­teur­sport­ver­eins von ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­gen ande­rer Ver­eins­mit­glie­der zu Sport­ver­an­stal­tun­gen gefah­ren, han­delt es sich grund­sätz­lich – auch im Ver­hält­nis zum Sport­ver­ein – um eine rei­ne Gefäl­lig­keit, die sich im außer­recht­li­chen Bereich abspielt, sodass Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che – auch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – gegen den Ver­ein aus­schei­den. In

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Links­ab­bie­gen mit dem Sat­tel­schlep­per

Den Füh­rer eines KFZ, wel­ches auf­grund sei­ner Bau­art oder sei­ner Ladung beim Abbie­gen nach links in den rechts dane­ben befind­li­chen Fahr­strei­fen aus­schwenkt, trifft gegen­über den die­sen Fahr­strei­fen benut­zen­den Ver­kehrs­teil­neh­mern eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht. Er muss sich ver­ge­wis­sern, dass er durch das Abbie­gen kei­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer auf dem benach­bar­ten Fahr­strei­fen gefähr­det oder schä­digt.

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Unfall ohne Zeu­gen – und der

Schil­dert ein Geschä­dig­ter, der den Unfall­her­gang nicht selbst erlebt hat und auch über kei­ne unmit­tel­ba­ren Zeu­gen des­sen Ablauf ver­fügt, den kon­kre­ten Unfall­her­gang so, wie ihm dies der ver­meint­li­che Unfall­ver­ur­sa­cher geschil­dert hat, und hat­te er auch kei­ner­lei Anhalts­punk­te, an der Rich­tig­keit die­ser Schil­de­rung zu zwei­feln, sind die zu dem soge­nann­ten "So-nicht-Unfall"

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Sturz wegen Glatt­eis oder Boden­un­eben­hei­ten ?

Nur eine all­ge­mei­ne Glät­te und nicht nur das Vor­han­den­sein ein­zel­ner Glät­te­stel­len führt zu einer Streu­pflicht. Für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch reicht es nicht aus, eine Ver­let­zung durch Aus­rut­schen auf Glatt­eis zu behaup­ten. Viel­mehr müs­sen alle Umstän­de einer behaup­te­ten Räum- und Streu­pflicht­ver­let­zung vor­ge­tra­gen und bewie­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg

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Rei­fen­plat­zer als Unfall­scha­den

Bei dem durch einen von außen ein­ge­drun­ge­nen Fremd­kör­per ver­ur­sach­ten Rei­fen­plat­zer han­delt es sich in der Kas­ko­ver­si­che­rung um einen Unfall im Sin­ne von Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Scha­den auf­grund eines Betriebs­vor­gangs. Bei der Abgren­zung eines Unfall- von einem Betriebs­scha­den i.S.v. Ziff. A.02.03.2 AKB ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass

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Das ver­lo­re­ne Bal­last­ge­wicht und der Trak­tor­scha­den

Die Kas­ko­ver­si­che­rung muss nicht für Schä­den ein­tre­ten, die dadurch ent­ste­hen, dass sich ein Anbau­teil von dem ver­si­cher­ten Fahr­zeug löst. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te der Klä­ger Leis­tun­gen aus einer bei der Beklag­ten gehal­te­nen Kfz­Kas­ko­ver­si­che­rung für Schä­den, die beim Über­fah­ren eines Front­bal­last­ge­wich­tes ent­stan­den sind, das sich wäh­rend der

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Ein Pas­sa­gier mit Fall­schirm ohne Sprungab­sich­ten

Kommt es bei einem Absetz­flug zu einem Unfall mit einem Pas­sa­gier, ist der Luft­fahrt­ver­si­che­rer des ein­ge­setz­ten Flug­zeugs ein­stands­pflich­tig. Denn der Ver­si­che­rer hat Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz für die Scha­dens­fäl­le, die aus dem Flug­zeug­ein­satz zu den ver­trag­lich bezeich­ne­ten Ver­wen­dungs­zwe­cken resul­tier­ten, zuge­sagt, zu denen auch ein Absetz­flug gehört. Bei einem sol­chen beschränkt sich der Ver­si­che­rungs­schutz

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Benut­zen der Was­ser­rut­sche auf eige­nes Risi­ko?

Genügt eine Rut­sche den an Was­ser­rut­schen ihrer Art zu stel­len­den sicher­heits­tech­ni­schen Anfor­de­run­gen und eine Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Betrei­bers kann nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dann haf­tet der Betrei­ber eines Frei­zeit­ba­des nicht für einen Unfall, den ein Gast beim Benut­zen der Was­ser­rut­sche erlit­ten hat. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Kol­li­si­on des PKW mit sei­nem Wohn­an­hän­ger

Schä­den, die durch die Kol­li­si­on eines PKW mit dem von ihm gezo­ge­nen Wohn­an­hän­ger ent­ste­hen, kön­nen in der Kfz-Kas­­ko­­ver­­­si­che­­rung ver­si­chert sein. All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es

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Die tech­ni­sche Stö­rung einer Fahr­stuhl­an­la­ge

Kommt es durch eine tech­ni­sche Stö­rung an einer Fahr­stuhl­an­la­ge zu einem Unfall, liegt kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung des Betrei­bers vor, wenn die­se Stö­rung trotz regel­mä­ßi­ger War­tung und Kon­trol­le zufäl­lig auf­ge­tre­ten ist. Der Betrei­ber einer älte­ren Fahr­stuhl­an­la­ge ist auch nicht ver­pflich­tet, den Auf­zug mit moder­nen Warn­vor­rich­tun­gen aus­zu­stat­ten und dem neue­ren tech­ni­schen Stan­dard anzu­pas­sen,

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Der Sturz im Dop­pel­schlepp­lift

Der Mit­be­nut­zer eines Dop­pel­schlepp­lifts haf­tet nicht für den Sturz des ande­ren Benut­zers, wenn kein Ver­stoß gegen die all­ge­mei­nen Ver­hal­tens­re­geln des inter­na­tio­na­len Ski­ver­ban­des FIS fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Eben­so­we­nig tra­gen meh­re­re ver­schie­de­ne Dar­stel­lun­gen des Gesche­hens­ab­laufs durch die gestürz­te Per­son zur Über­zeu­gung des Gerichts bei. So das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg in dem hier vor­lie­gen­den

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Spur­wech­sel ohne Reis­ver­schluss­ver­fah­ren

Das Reiß­ver­schluss­prin­zip im Stra­ßen­ver­kehr gilt nur beim Weg­fall einer Spur. Ist die Fahr­bahn ledig­lich blo­ckiert, obliegt es dem wech­seln­den Auto­fah­rer bei einem Spur­wech­sel, eine Gefähr­dung der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­zu­schlie­ßen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Auto­fah­re­rin abge­wie­sen, die auf­grund eines Spur­wech­sels

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Räum- und Streu­dienst auf dem Betriebs­ge­län­de

Für eine aus­rei­chen­de Räum- und Streu­pflicht auf einem Betriebs­ge­län­de ist ledig­lich ein Zustand her­zu­stel­len, der es erlaubt, bei Anwen­dung der zumut­ba­ren Sorg­falt die Hof­flä­che gefahr­los zu befah­ren und zu bege­hen. Dafür ist es aus­rei­chend, genü­gend brei­te Geh- und Fahr­we­ge zu schaf­fen. Eine kom­plet­te Räu­mung ist nicht erfor­der­lich. Mit die­ser Begrün­dung

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Anhän­ger­kupp­lung und die Del­le am eige­nen PKW

Ein Unfall, für den eine Ver­si­che­rung haf­tet, ist ein unmit­tel­bar von außen her plötz­lich mit mecha­ni­scher Gewalt ein­wir­ken­des Ereig­nis. Ver­hakt sich beim Rück­wärts­fah­ren die Anhän­ger­kupp­lung eines Autos, ist die Unfall­ur­sa­che nicht von außen gekom­men und die Ver­si­che­rung muss nicht zah­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen die Kla­ge eines

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