Dienstunfall - und die unterbliebene Unfallmeldung

Dienst­un­fall – und die unter­blie­be­ne Unfall­mel­dung

Bei einem Dienst­un­fall besteht kein Anspruch auf Unfall­für­sor­ge gegen den Dienst­herrn, wenn der Beam­te die frist­ge­rech­te Mel­dung des Unfalls unter­las­sen hat. Die gesetz­lich gere­gel­te Oblie­gen­heit der Beam­ten, Unfäl­le beim Dienst­vor­ge­setz­ten zu mel­den, aus denen Unfall­für­sor­gean­sprü­che ent­ste­hen kön­nen, besteht unabhän­gig davon, ob der Dienst­vor­ge­setz­te bereits Kennt­nis von dem Unfall hat. In

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Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt - und die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte

Unfall­be­ding­te Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen als Ersatz für ent­gan­ge­nes Gehalt – und die Tarifer­mä­ßi­gung für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te

Die Zah­lung eines zu ver­rech­nen­den Vor­schus­ses auf die in dem­sel­ben Ver­an­la­gungs­zeit­raum ver­ein­nahm­te Ent­schä­di­gung ist eine die Abwick­lung betref­fen­de Zah­lungs­mo­da­li­tät und für die Zusam­men­bal­lung der außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschäd­lich. Bei einem zeit­li­chen Abstand zwei­er selb­stän­di­ger Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen von sechs Jah­ren fehlt der für die

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Die Haftung des Tanzpartners

Die Haf­tung des Tanz­part­ners

Hat sich Jemand frei­wil­lig auf einen Paar­tanz ein­ge­las­sen, muss er mit den übli­cher­wei­se beim Paar­tanz zur Anwen­dung kom­men­den Tanz­schrit­ten und Dre­hun­gen der Tanz­part­ner rech­nen. Für die Fol­gen eines Tan­zun­falls kann er kei­nen Scha­dens­er­satz ver­lan­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung

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Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens - bei einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen

Annah­me eines mani­pu­lier­ten Unfall­ge­sche­hens – bei einer unge­wöhn­li­chen Häu­fung von Beweis­an­zei­chen

Eine unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass es sich um ein mani­pu­lier­tes oder aber über­haupt nicht statt­ge­fun­de­nes Unfall­ge­sche­hen han­delt. Beweis­an­zei­chen kön­nen sich z. B. erge­ben aus dem Unfall­her­gang, der Art der Schä­den, der Art der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge, Anlass der Fahrt, feh­len­de Kom­pa­ti­bi­li­tät, per­sön­li­che Bezie­hun­gen oder wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se.

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Illegales Straßenrennen mit tödlichem Ausgang

Ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen mit töd­li­chem Aus­gang

Kann ein töd­li­cher Unfall bei einem ille­ga­len Stra­ßen­ren­nen den (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Tat­be­stand des Mor­des (§ 211 StGB) erfül­len? Das Land­ge­richt Ber­lin bejah­te dies für ein ille­ga­les Stra­ßen­ren­nen auf dem Ber­li­ner Kur­fürs­ten­damm und ern­te­te dafür in der öffent­li­chen Mei­nung viel Lob. Aber min­des­tens eben­so groß sind die Fra­gen und recht­li­chen

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Der berührungslose Unfall

Der berüh­rungs­lo­se Unfall

Bei einem berüh­rungs­lo­sen Unfall ist Vor­aus­set­zung für die Zurech­nung des Betriebs eines Kraft­fahr­zeugs zu einem schä­di­gen­den Ereig­nis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über sei­ne blo­ße Anwe­sen­heit an der Unfall­stel­le hin­aus durch sei­ne Fahr­wei­se oder sons­ti­ge Ver­kehrs­be­ein­flus­sung zu der Ent­ste­hung des Scha­dens bei­getra­gen hat . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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