Unfall || Rechtslupe

Grenzübergang nach Österreich

4. Dezember 2025 Rechtslupe

Linksabbiegen und Überholen in Österreich

Bei einem Verkehrsunfall im Ausland (hier: in Österreich) zwischen zwei in Deutschland versicherten PKW, deren Fahrer aus Deutschland kommen, richten sich die Anspruchsgrundlagen und das Schadensrecht zwar nach deutschem Recht, für die auf den Verkehrsunfall anzuwendenden Straßenverkehrsregeln ist dagegen das

Mountainbike

10. Juli 2025 Rechtslupe

Der Unfall auf der "Bike- und Sportmixwoche"

Eine Hotelbuchung, die auch ein Sport- und Wellnessangebot umfasst, unterliegt dem Reiserecht. Verletzt das Hotel die ihr im Rahmen des Sportangebots obliegende Obhuts- und Fürsorgepflicht, liegt hierin ein Reisemangel.

In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall buchte

Tiefgarage

26. Juni 2025 Rechtslupe

Der Betonsockel in der Tiefgarage

In einer Tiefgarage stellt ein kniehoher Betonsockel kein überraschendes Hindernis dar.

In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall parkte eine Münchenerin im November 2022 in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie mit der Beifahrertüre ihres BMWs versehentlich gegen einen

22. Juli 2024 Rechtslupe

Die Kaskoversicherung – und das missglückte Driftmanöver

Auch bei einem durch ein missglücktes Driftmanöver verursachten Unfall kann ein Anspruch des Autofahrers gegen seine Kaskoversicherung bestehen.

Das Landgericht Coburg hatte sich aktuell mit einer Klage auf Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung wegen des misslungenen Drifts mit einem Sportwagen zu befassen. Der

Baustelle

5. April 2024 Rechtslupe

Der Unfall des (Schwieger-)Vaters beim Renovieren

Der bei Renovierungsarbeiten im Haus der Familie der Tochter erlittene Unfall ist kein Arbeitsunfall.

Mit dieser Begründung unterlag jetzt ein 51jähriger Kläger vor dem Sozialgericht Düsseldorf im Prozess auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls gegen die beklagte Berufsgenossenschaft. Er hatte seinem Schwiegersohn

Baustelle

8. November 2023 Rechtslupe

Freundschaftsdienste auf der Baustelle

Wer im Familienkreis auf einer Baustelle zur Hand geht, handelt auch auf eigene Gefahr.

In dem hier vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall besuchte eine Frau ihre Schwägerin zu Hause. Bei ihrem Eintreffen war ihre Schwägerin mit der Sanierung ihres Wohnhauses

30. März 2020 Rechtslupe

Der Unfall auf dem Weg zur Arbeit – und die Krankheitskosten

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschieden hat, nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst.

3. September 2018 Rechtslupe

Dienstunfall – und die unterbliebene Unfallmeldung

Bei einem Dienstunfall besteht kein Anspruch auf Unfallfürsorge gegen den Dienstherrn, wenn der Beamte die fristgerechte Meldung des Unfalls unterlassen hat.

Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon,

26. Januar 2018 Rechtslupe

Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt – und die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte

Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. Bei einem

Schreibmaschine

8. September 2017 Rechtslupe

Die Haftung des Tanzpartners

Hat sich Jemand freiwillig auf einen Paartanz eingelassen, muss er mit den üblicherweise beim Paartanz zur Anwendung kommenden Tanzschritten und Drehungen der Tanzpartner rechnen. Für die Folgen eines Tanzunfalls kann er keinen Schadensersatz verlangen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht

Landgericht Hamburg

31. Mai 2017 Rechtslupe

Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens – bei einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen

Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass es sich um ein manipuliertes oder aber überhaupt nicht stattgefundenes Unfallgeschehen handelt.

Beweisanzeichen können sich z. B. ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der Art der beteiligten Fahrzeuge,

1. März 2017 Rechtslupe

Illegales Straßenrennen mit tödlichem Ausgang

Kann ein tödlicher Unfall bei einem illegalen Straßenrennen den (objektiven und subjektiven) Tatbestand des Mordes (§ 211 StGB) erfüllen? Das Landgericht Berlin bejahte dies für ein illegales Straßenrennen auf dem Berliner Kurfürstendamm und erntete dafür in der öffentlichen Meinung viel

12. Januar 2017 Rechtslupe

Der berührungslose Unfall

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der

7. Dezember 2016 Rechtslupe

Der Unfall beim Hoteltransfer

Ein Reiseveranstalter muss auch nach einem unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer dem betroffenen Reisenden den Reisepreis erstatten.

In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfällen buchten die beiden Reisenden bei der Reiseveranstalterin eine Pauschalreise vom 15.12 bis 29.12 2013 in die

30. November 2016 Rechtslupe

Kausalität in der privaten Unfallversicherung – und das mitwirkende Gebrechen

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt.

Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist anders als

16. November 2016 Rechtslupe

Fahrradsturz ohne Pkw-Kontakt

Bei einem Fahrradunfall ohne Berührung muss der betroffene Fahrradfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Hier reicht die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs nicht aus.

Mit dieser Brgündung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem

8. Januar 2016 Rechtslupe

Entstehen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahrzeugs

Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.

Hiernach rechtfertigt die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs

Nachrichten

17. November 2015 Rechtslupe

Im Supermarkt ausgerutscht

In der Gemüseabteilung eines Supermarktes haben Kunden trotz regelmäßiger Reinigung und Überprüfung in begrenztem Umfang auf die Beschaffenheit des Fußbodens mit zu achten.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage einer Supermarktkundin abgewiesen,

27. August 2015 Rechtslupe

Schäden durch Mäharbeiten

Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht.

24. Juli 2015 Rechtslupe

Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen

Werden minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren, handelt es sich grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, sodass Aufwendungsersatzansprüche – auch

2. Februar 2015 Rechtslupe

Linksabbiegen mit dem Sattelschlepper

Den Führer eines KFZ, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Er muss sich vergewissern, dass er durch das

Nachtbaustelle

25. September 2014 Rechtslupe

Unfall ohne Zeugen – und der

Schildert ein Geschädigter, der den Unfallhergang nicht selbst erlebt hat und auch über keine unmittelbaren Zeugen dessen Ablauf verfügt, den konkreten Unfallhergang so, wie ihm dies der vermeintliche Unfallverursacher geschildert hat, und hatte er auch keinerlei Anhaltspunkte, an der Richtigkeit

Regierungsviertel

11. März 2014 Rechtslupe

Sturz wegen Glatteis oder Bodenunebenheiten ?

Nur eine allgemeine Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen führt zu einer Streupflicht. Für einen Schadensersatzanspruch reicht es nicht aus, eine Verletzung durch Ausrutschen auf Glatteis zu behaupten. Vielmehr müssen alle Umstände einer behaupteten Räum- und Streupflichtverletzung vorgetragen

23. August 2013 Rechtslupe

Reifenplatzer als Unfallschaden

Bei dem durch einen von außen eingedrungenen Fremdkörper verursachten Reifenplatzer handelt es sich in der Kaskoversicherung um einen Unfall im Sinne von Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Schaden aufgrund eines Betriebsvorgangs.

Bei der Abgrenzung eines Unfall- von einem

10. Juni 2013 Rechtslupe

Das verlorene Ballastgewicht und der Traktorschaden

Die Kaskoversicherung muss nicht für Schäden eintreten, die dadurch entstehen, dass sich ein Anbauteil von dem versicherten Fahrzeug löst.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Kläger Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen KfzKaskoversicherung für Schäden, die

24. Mai 2013 Rechtslupe

Ein Passagier mit Fallschirm ohne Sprungabsichten

Kommt es bei einem Absetzflug zu einem Unfall mit einem Passagier, ist der Luftfahrtversicherer des eingesetzten Flugzeugs einstandspflichtig. Denn der Versicherer hat Haftpflichtversicherungsschutz für die Schadensfälle, die aus dem Flugzeugeinsatz zu den vertraglich bezeichneten Verwendungszwecken resultierten, zugesagt, zu denen auch

Bundesverwaltungsgericht

22. März 2013 Rechtslupe

Benutzen der Wasserrutsche auf eigenes Risiko?

Genügt eine Rutsche den an Wasserrutschen ihrer Art zu stellenden sicherheitstechnischen Anforderungen und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers kann nicht nachgewiesen werden, dann haftet der Betreiber eines Freizeitbades nicht für einen Unfall, den ein Gast beim Benutzen der Wasserrutsche

13. Februar 2013 Rechtslupe

Die Kollision des PKW mit seinem Wohnanhänger

Schäden, die durch die Kollision eines PKW mit dem von ihm gezogenen Wohnanhänger entstehen, können in der Kfz-Kaskoversicherung versichert sein.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht

Münzen

6. Februar 2013 Rechtslupe

Die technische Störung einer Fahrstuhlanlage

Kommt es durch eine technische Störung an einer Fahrstuhlanlage zu einem Unfall, liegt keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Betreibers vor, wenn diese Störung trotz regelmäßiger Wartung und Kontrolle zufällig aufgetreten ist. Der Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage ist auch nicht verpflichtet, den Aufzug

30. Januar 2013 Rechtslupe

Der Sturz im Doppelschlepplift

Der Mitbenutzer eines Doppelschlepplifts haftet nicht für den Sturz des anderen Benutzers, wenn kein Verstoß gegen die allgemeinen Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes FIS festgestellt werden können. Ebensowenig tragen mehrere verschiedene Darstellungen des Geschehensablaufs durch die gestürzte Person zur Überzeugung des

Gerichtsgebäude

7. November 2012 Rechtslupe

Spurwechsel ohne Reisverschlussverfahren

Das Reißverschlussprinzip im Straßenverkehr gilt nur beim Wegfall einer Spur. Ist die Fahrbahn lediglich blockiert, obliegt es dem wechselnden Autofahrer bei einem Spurwechsel, eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer auszuschließen.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden

Geldrechner

16. Oktober 2012 Rechtslupe

Räum- und Streudienst auf dem Betriebsgelände

Für eine ausreichende Räum- und Streupflicht auf einem Betriebsgelände ist lediglich ein Zustand herzustellen, der es erlaubt, bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt die Hoffläche gefahrlos zu befahren und zu begehen. Dafür ist es ausreichend, genügend breite Geh- und Fahrwege zu

8. Mai 2012 Rechtslupe

Anhängerkupplung und die Delle am eigenen PKW

Ein Unfall, für den eine Versicherung haftet, ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Verhakt sich beim Rückwärtsfahren die Anhängerkupplung eines Autos, ist die Unfallursache nicht von außen gekommen und die Versicherung muss nicht zahlen.

Schreibmaschine

8. Februar 2012 Rechtslupe

Quotelung von Sachverständigenkosten bei der Verkehrsunfallregulierung

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an

24. Januar 2012 Rechtslupe

Jedes Jahr im Winter: Glatteis….

Nach dem Auftreten der konkreten Glättegefahr muss einer Gemeinde ein gewisser Zeitraum für organisatorische Maßnahmen zugebilligt werden, um ihren Streupflichten nachzukommen. Kommt die Gemeinde ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nach und gewährleistet dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes, haftet

Bundesverwaltungsgericht

11. Januar 2012 Rechtslupe

Auffahrunfällen auf der Autobahn

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.

Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei

Gerichtsgebäude

5. April 2011 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe und der Verdacht der Unfallmanipulation

Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO „mutwillig“.

Im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen

Schreibmaschine

15. Dezember 2010 Rechtslupe

Doppelversicherung eines Kfz-Gespanns mit Anhänger

Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen.

Die

13. Dezember 2010 Rechtslupe

Der Fahrradfahrer auf dem Zebrastreifen

Ein Zebrastreifen ist für Fußgänger da, nicht für Radfahrer. Anders als Fußgänger haben Radfahrer auf dem Zebrastreifen keinen Vorrang. Vielmehr müssen sie absteigen und das Fahrrad schieben. Wollen sie radfahrend den Fußgängerüberweg überqueren, sind sie dagegen gegenüber dem kreuzenden Autoverkehr

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Beihilfe im Fall des Übergangs eines Schadenersatzanspruchs

Ist ein Schadenersatzanspruch (etwa gemäß § 95 NBG a.F.) auf den Dienstherrn übergegangen, so hat der Beamte insoweit Anspruch auf Beihilfe und kann nicht darauf verwiesen werden, der Unfallgegner habe dem Beamten bereits pauschaliert Schadenersatz geleistet.

Zwar besteht nach §

9. November 2009 Rechtslupe

Schultersturz

In der privaten Unfallversicherung ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Nachweis der Ursächlichkeit eines Unfalls für die dadurch bedingte Gesundheitsschädigung zu führen (§ 1 III AUB 94). Dieser Nachweis kann nach sachverständiger Beratung auch dann geführt sein, wenn der Versicherungsnehmer bei

25. Februar 2008 Rechtslupe

Baggerfahren will gelernt sein

Wer mit schwerem Leihgerät selber baggern will, sollte schon zum Eigenschutz eine vom Verleihunternehmen angebotene ausführliche Einweisung in den Bagger nicht ablehnen und sich die Maschine auch von den Profis anliefern lassen. Andernfalls hat er im Fall des Unfalls schlechte

21. Mai 2007 Rechtslupe

Rom II

Der Vermittlungsausschuss aus Vertretern des Europäischen Parlaments und des Rates hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-Verordnung) geeinigt. Zu den außervertraglichen Schuldverhältnissen zählen neben den unerlaubten Handlungen insbesondere die

Bundesverwaltungsgericht

4. Mai 2007 Rechtslupe

Wildschweine und die Abschusspflicht

Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Aachen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes einem Landkreis Recht gegeben, der nach Ausbruch der Schweinepest im Kreisgebiet gegenüber

10. April 2007 Rechtslupe

Fahrrad fahren – nur mit Helm

Wer mit seinem Rennrad seinen Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Anderenfalls, so hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, trifft ihn im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden, das seinen Schadensersatzanspruch mindern oder ausschließen kann.

30. März 2007 Rechtslupe

Vorsatzlose Unfallflucht

Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142

Bundesverwaltungsgericht

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Weihnachtsfeier auf Umwegen

Ein Unfall auf dem Weg von einer betrieblichen Feier in die eigene Wohnung ist nur versichert, wenn die direkte Strecke nach Hause gewählt und kein Umweg gemacht wird. Das entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht.

28. November 2006 Rechtslupe

Unfallversicherung auf Klassenfahrten

Schüler sind auf Klassenfahrten auch bei privaten Unternehmungen unfallversichert, selbst wenn die Aufsicht mangelhaft ist.

16. November 2006 Rechtslupe

Verkehrsunfälle in der EU

Der Bundesgerichtshof hat dem Euräpischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob es dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles durch die EuGVVO (die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und

20. Februar 2006 Rechtslupe

Ehrenamt in der gesetzlichen Unfallversicherung

Ehrenamtliche Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins stehen, wie ein Urteil des Sozialgerichts Mainz wieder einmal zeigt, nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

3. Januar 2006 Rechtslupe

Sachbezugsverordnung 2006

Die Sachbezugsverordnung gilt für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung sowie für das Recht der Arbeitsförderung und wird jährlich angepasst. Sie hat für Branchen Bedeutung, in denen Beschäftigte Sachbezüge in Form von freier Unterkunft und freier Verpflegung gewährt wird

Schreibmaschine

31. Oktober 2005 Rechtslupe

Marktplatz als Stolperfalle

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm eine Großstadt aus dem östlichen Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht verurteilt. Im November 2002 blieb eine 75-jährige Frau mit einem Fuß an einer mindestens 1,7 cm hohen Kante