Der Wegeunfall im Parkhaus - und die Unfallfürsorge des Dienstherrn

Der Wege­un­fall im Park­haus – und die Unfall­für­sor­ge des Dienst­herrn

Auf Flä­chen, über deren Nut­zung ein Drit­ter allein ent­schei­den kann, fin­det kein all­ge­mei­ner Ver­kehr statt. Unfäl­le auf die­sen Flä­chen unter­lie­gen selbst dann nicht der Unfall­für­sor­ge des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwi­schen Dienst­stel­le und Woh­nung des Beam­ten ereig­nen. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

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Die Grippeschutzimpfung als Dienstunfall

Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienst­un­fall

Eine frei­wil­li­ge Grip­pe­schutz­imp­fung ist eine dienst­li­che Ver­an­stal­tung im Sin­ne von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG, wenn sie voll­stän­dig in der Ver­ant­wor­tung des Dienst­herrn liegt und auch dienst­li­chen Inter­es­sen dient. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienst­un­fall ein auf äuße­rer Ein­wir­kung beru­hen­des, plötz­li­ches, ört­lich und zeit­lich bestimm­ba­res, einen

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Ein Unfall auf dem Heimweg in der privaten Garage

Ein Unfall auf dem Heim­weg in der pri­va­ten Gara­ge

Der Dienst­weg eines Beam­ten endet an der Außen­tür des Wohn­hau­ses; hier beginnt der pri­va­te Lebens­be­reich (die Woh­nung) des Beam­ten. Nichts ande­res kann für den Innen­raum einer dem Beam­ten zur Nut­zung über­las­se­nen Gara­ge gel­ten. Ein Unfall auf dem Weg von und zur Dienst­stel­le in der pri­va­ten Gara­ge ist daher unfall­für­sor­ge­recht­lich nicht

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