Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – und der gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang auf die Sozi­al­ver­si­che­rung

Für die Fra­ge, auf wen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X über­ge­gan­gen ist, kommt es dar­auf an, wer im Außen­ver­hält­nis zur Erbrin­gung der jewei­li­gen Sozi­a­lo­der Bei­trags­leis­tung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, nicht aber dar­auf, ob Aus­gleich­so­der Erstat­tungs­an­sprü­che im Innen­ver­hält­nis bestehen . Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein

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Auto, Hauswand

Scha­dens­rea­li­sie­rung mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung – und die Betriebs­ge­fahr

Die Rea­li­sie­rung des Scha­dens erst nach einer zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung von ein­ein­halb Tagen steht der Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr im Sin­ne des § 7 Abs. 1 StVG nicht ent­ge­gen, wenn die beim Betrieb geschaf­fe­ne Gefah­ren­la­ge solan­ge for­tund nach­wirk­te. Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel

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Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Pro­zes­ses

Im Par­tei­pro­zess kann eine Pro­zess­voll­macht auch noch im Lauf des Pro­zes­ses belie­big beschränkt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Ein­deu­tig­keit einer Voll­machts­be­schrän­kung Stel­lung, wenn der Rechts­an­walt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfall­be­tei­lig­te und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Inter­es­sen­kol­li­si­on

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Der Miet­wa­gen in der Unfall­re­gu­lie­rung

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter kann auf­grund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB tref­fen­den Scha­dens­min­de­rungs­pflicht auch dann gehal­ten sein, ein ihm vom Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­mit­tel­tes güns­ti­ge­res Miet­wa­gen­an­ge­bot in Anspruch zu neh­men, wenn dem güns­ti­ge­ren Ange­bot ein Son­der­ta­rif zugrun­de liegt, der ihm ohne Mit­hil­fe des Ver­si­che­rers außer­halb eines Unfal­l­ersatz­ge­schäfts nicht zur Ver­fü­gung stün­de

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Total­scha­den – und die Anwalts­ver­gü­tung für die Unfall­scha­dens­re­gu­lie­rung

Der Gegen­stands­wert, wel­cher der Bemes­sung der vom Schä­di­ger zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­kos­ten zugrun­de zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahr­zeugs, wie er letzt­lich fest­ge­stellt oder unstrei­tig gewor­den ist . Der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich auch den Ersatz der durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, §

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Dash­cam-Auf­nah­men – und ihre Ver­wert­bar­keit im Unfall­haft­pflicht­pro­zess

Aus einem Fahr­zeug her­aus getä­tig­te Dash­­cam-Auf­­­nah­­men kön­nen unge­ach­tet ihrer daten­schutz­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit als Beweis­mit­tel im Unfall­haft­pflicht­pro­zess ver­wert­bar sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm der Klä­ger den Beklag­ten und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach einem Ver­kehrs­un­fall auf rest­li­chen Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Fahr­zeu­ge der Par­tei­en waren inner­orts beim Links­ab­bie­gen auf zwei

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Annah­me eines mani­pu­lier­ten Unfall­ge­sche­hens – bei einer unge­wöhn­li­chen Häu­fung von Beweis­an­zei­chen

Eine unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass es sich um ein mani­pu­lier­tes oder aber über­haupt nicht statt­ge­fun­de­nes Unfall­ge­sche­hen han­delt. Beweis­an­zei­chen kön­nen sich z. B. erge­ben aus dem Unfall­her­gang, der Art der Schä­den, der Art der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge, Anlass der Fahrt, feh­len­de Kom­pa­ti­bi­li­tät, per­sön­li­che Bezie­hun­gen oder wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se.

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Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fe­st­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen "neu­tra­len" Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten: Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun

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Unfall­re­gu­lie­rung – und die Kos­ten des Sach­ver­stän­di­gen

Die Kos­ten des Sach­ver­stän­di­gen sind der Höhe nach erstat­tungs­fä­hig, wenn sie den erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand dar­stel­len, des­sen Ersatz der Geschä­dig­te nach § 249 Abs. 2 BGB bean­spru­chen kann. Nach der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung wird der erfor­der­li­che Her­stel­lungs­auf­wand nicht nur nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en, etwa durch die Art und das objek­ti­ve Aus­maß des Scha­dens, son­dern

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Ver­dacht auf ein vor­ge­täusch­tes oder mani­pu­lier­tes Unfall­ge­sche­hen

Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO) berech­tigt das Gericht, die im Pro­zess gewon­ne­nen Erkennt­nis­se grund­sätz­lich nach sei­ner indi­vi­du­el­len Ein­schät­zung zu bewer­ten, wobei der Rich­ter ledig­lich an die Denk- und Natur­ge­set­ze sowie sons­ti­gen Erfah­rungs­sät­ze gebun­den ist. Die unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass sich ein Unfall

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Ver­weis auf eine Repa­ra­tur in einer frei­en Fach­werk­statt

Der Schä­di­ger kann den Geschä­dig­ten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne Wei­te­res zugäng­li­chen "frei­en" Fach­werk­statt ver­wei­sen, wenn er dar­legt und beweist, dass eine Repa­ra­tur in die­ser Werk­statt vom Qua­li­täts­stan­dard her der Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Werk­statt ent­spricht und wenn er gege­be­nen­falls vom

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Scha­dens­re­gu­lie­rung im Sys­tem Grü­ne Kar­te – und der umsatz­steu­er­li­che Ort der Scha­dens­re­gu­lie­rung

Die Abwick­lung von Ver­kehrs­un­fäl­len im Inland für aus­län­di­sche Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rer im "Sys­tem Grü­ne Kar­te" erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ortver­la­ge­rung an den Emp­fän­ger­ort gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG. Die­ses Sys­tem basiert auf der Gen­fer Emp­feh­lung Nr. 5 vom 25.01.1949 der Ver­ein­ten Natio­nen und im euro­päi­schen Recht auf der Richt­li­nie 72/​166/​EWG

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Prä­mi­en­zah­lung an den arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer – und der Scha­dens­er­satz des Arbeit­ge­bers

Steht dem bei einem Unfall im Stra­ßen­ver­kehr ver­letz­ten Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber auf der Grund­la­ge einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu zah­len­de Ergeb­nis­be­tei­li­gung trotz sei­ner zeit­wei­sen Arbeits­un­fä­hig­keit unge­kürzt zu, so steht dies der Annah­me eines (nor­ma­ti­ven) Ver­dienst­aus­fall­scha­dens in Höhe des rech­ne­risch auf die Zeit der unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fal­len­den Teils der Prä­mie nicht ent­ge­gen.

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Der berüh­rungs­lo­se Unfall

Bei einem berüh­rungs­lo­sen Unfall ist Vor­aus­set­zung für die Zurech­nung des Betriebs eines Kraft­fahr­zeugs zu einem schä­di­gen­den Ereig­nis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über sei­ne blo­ße Anwe­sen­heit an der Unfall­stel­le hin­aus durch sei­ne Fahr­wei­se oder sons­ti­ge Ver­kehrs­be­ein­flus­sung zu der Ent­ste­hung des Scha­dens bei­getra­gen hat . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Ver­kehrs­un­fall – und die Ersatz­fä­hig­keit der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Die zwi­schen Geschä­dig­ten und Kfz-Sach­­ver­­­stän­­di­gen ver­ein­bar­ten Gut­ach­ter­kos­ten sind in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung regel­mä­ßig zumin­dest dann erstat­tungs­fä­hig, wenn sie inner­halb des Gebüh­ren­rah­mens der VKS- und der BVSK-Hono­­r­ar­um­fra­ge lie­gen. Der Unfall­schä­di­ger ist in die­ser Höhe zur Zah­lung ver­pflich­tet, denn nach § 249 Abs. 1 BGB hat er den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn

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Ver­kehrs­un­fall – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und die höh­rere Repa­ra­tur­rech­nung

Ist ein Kraft­fahr­zeug bei einem Unfall beschä­digt wor­den, so kann der Geschä­dig­te von dem ersatz­pflich­ti­gen Schä­di­ger statt der Her­stel­lung durch die­sen den zur Her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trag für eine von ihm selbst ver­an­lass­te Repa­ra­tur ver­lan­gen, § 249 Satz 2 BGB. Die­ser Geld­be­trag bemisst sich danach, was vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den

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Ver­kehrs­un­fall – und die Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Den Geschä­dig­ten trifft kei­ne Erkun­di­gungs­pflicht zu den Prei­sen von Sach­ver­stän­di­gen, eine Markt­for­schung braucht er inso­weit nicht zu betrei­ben. Der Geschä­dig­te genügt sei­ner Dar­le­gungs­last zur Scha­dens­hö­he mit der Vor­la­ge der Rech­nung, die Rech­nungs­hö­he belegt die Erfor­der­lich­keit der ange­fal­le­nen Kos­ten im Rah­men der Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO . Ins­be­son­de­re besteht kein

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Man­dan­ten­aqui­se bei der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung – oder: der Anwalt als Bank

Ein Rechts­an­walt darf im Rah­men der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung nicht die sofor­ti­ge Bezah­lung der Rech­nun­gen von Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten und Abschlepp­un­ter­neh­mern für den Man­dan­ten ent­spre­chend der von ihm geschätz­ten Haf­­tungs­­quo­­te- über­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um das Geschäfts­mo­dell einer auf die Abwick­lung von Ver­kehrs­un­fäl­len spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­lei aus Bay­ern. Dort

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Mit­ver­schul­den – und das Ver­bot der Benach­tei­li­gung Behin­der­ter

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen . Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren. Das Ver­bot der Benach­tei­li­gung von Men­schen mit

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Ver­kehrs­un­fall – und die Schät­zung der erfor­der­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten

Es erscheint wei­ter­hin sach­ge­recht, die nach einem Ver­kehrs­un­fall als Nor­mal­ta­rif zu erstat­ten­den Miet­wa­gen­kos­ten nach dem arith­me­ti­schen Mit­tel­wert aus Schwa­­cke-Lis­­te und Fraun­­ho­­fer-Tabel­­le zu schät­zen. Sowohl dem Miet­wa­gen­un­ter­neh­men als auch dem in Anspruch genom­me­nen Ver­si­che­rer bleibt es unbe­nom­men, bezo­gen auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall durch Vor­la­ge im Hin­blick auf Zeit­raum und Anmiet­si­tua­ti­on etc.

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Miet­wa­gen­kos­ten nach dem Ver­kehrs­un­fall – und die Schwa­cke­lis­te

Nach einem Ver­kehrs­un­fall kann die Schät­zung der erstat­tungs­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten anhand der Schwa­cke­lis­te erfol­gen. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschä­dig­te vom Schä­di­ger als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand den Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich ver­nünf­tig den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten durf­te.

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Ent­ste­hen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahr­zeugs

Für eine Zurech­nung zur Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeugs steht. Hier­nach recht­fer­tigt die Anwe­sen­heit eines im Betrieb befind­li­chen Kraft­fahr­zeugs an der Unfall­stel­le allein noch nicht die Annah­me, der Unfall

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Unfall­re­gu­lie­rung – und die Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten – der gem. § 287 ZPO geschätzt wer­den kann – geht auf Ersatz der übli­chen Ver­gü­tung. Denn auch der Geschä­dig­te müss­te an den Sach­ver­stän­di­gen die übli­che Ver­gü­tung zah­len, weil eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wor­den ist. Im Rah­men einer Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO kann die Schät­zung

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Repa­ra­tur­kos­ten über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert

Mit der Fra­ge der Ersatz­fä­hig­keit von Repa­ra­tur­kos­ten, die über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs lie­gen, hat­te sich aktu­ell wie­der der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in Abwei­chung von dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Repa­ra­tur­auf­wands (Repa­ra­tur­kos­ten zuzüg­lich einer etwai­gen Ent­schä­di­gung für den

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