Unfallregulierung || Rechtslupe

Verkehrsunfall

5. Mai 2026 Rechtslupe

Reparatur eines Unfallfahrzeugs – Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?

Die Berufung des Geschädigten auf die Unzumutbarkeit einer Reparatur des Unfallfahrzeugs in einer vom Schädiger im Rahmen des sogenannten Werkstattverweises benannten freien Fachwerkstatt wird bei fiktiver Schadensabrechnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall in einer

Unfallwagen

21. April 2026 Rechtslupe

Fiktive Abrechnung eines Sachschadens – und der spätere weitere Unfall

Da für die fiktive Abrechnung eines Sachschadens das weitere Schicksal der beschädigten Sache grundsätzlich keine Rolle spielt, ist es für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten unerheblich, ob die Sache später erneut beschädigt wird.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt

Verkehrsunfall

20. April 2026 Rechtslupe

Der Wiederbeschaffungswert für ein Unfallfahrzeug – und der maßgebliche Zeitpunkt

Mit dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts des Unfallfahrzeugs im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde lag ein Fall aus Kassel: Dort nahm der klagende Fahrschulinhaber die beklagte Haftpflichtversicherung auf Ersatz

Autobahn mit Blick auf die Alpen

9. April 2026 Rechtslupe

Unfallschäden an einer Autobahn – und die Umsatzsteuer als Schaden

Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten „A-Modell“ hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen:

In dem zugrundeliegenden Fall verlangte die klagende O&M GmbH vom beklagten Haftpflichtversicherer die Erstattung von Umsatzsteuer

Holzlager

1. April 2026 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall am Holznasslagerplatz

Für einen Unfall auf einem mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatz vorbeiführende Landstraße besteht kein Anscheinsbeweis, dass das Land seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000, 00 € nach einem Verkehrsunfall auf

Auto mit Anhänger vor rotem Backsteinhaus

23. Februar 2026 Rechtslupe

Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger – und die Haftung der Halter untereinander

Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anhänger im

Verkehrsunfall

28. Januar 2026 Rechtslupe

Unfallschäden an der Autobahn – und die Umsatzsteuer

Mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten „A-Modell“ hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der Bundesautobahn A 8 schloss mit der autobahnplus A8

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Außenansicht

14. November 2025 Rechtslupe

Das Wendemanöver des PKW – und der Rotlichtverstoß des Busses

Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem PKW, welcher eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und

Motorradunfall

12. November 2025 Rechtslupe

Die Kollision zwischen Motorradhelm und Fasan – und die Betriebsgefahr

Verwirklicht sich die spezifische Gefahr eines Kraftfahrzeuges, wenn ein fliegender Fasan den Soziusfahrer auf einem Motorrad zu Fall bringt? Ja, sagt zumindest das Oberlandesgericht Oldenburg.

Passiert war Folgendes: Der spätere Kläger war Ende April 2023 gegen 19 Uhr als Sozius

Verkehrsunfall

11. November 2025 Rechtslupe

Haushaltsführungsschaden, Mehrbedarfsschaden – und die Grenzen der Substantiierungspflicht

Wann verletzt das Gericht den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschadens? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Dem zugrunde

Autobahn mit Blick auf die Alpen

24. September 2025 Rechtslupe

Unfallschäden an der Autobahn – und die Umsatzsteuer

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten „A-Modell“ zu befassen:

Konkret ging es um einen Unfallschaden an der Autobahn A8 München – Augsburg. Die

Land- und Amtsgericht Düsseldorf

20. Juni 2025 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall mit einem sicherungsübereigneten PKW – und die Klage des Autohalters

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten. Damit werden der Streitgegenstand abgegrenzt und die Grenze der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft

Unfall

20. Juni 2025 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall mit einem sicherungsübereigneten PKW – und der Restwert

Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers maßgeblich.

In

Unfallauto mit Totalschaden

18. Februar 2025 Rechtslupe

Die in Anspruch genommene GAP-Versicherung – und der Rückstufungsschaden

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Geltendmachung eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung zu befassen, nachdem der GAP-Versicherungsschutz in Anspruch genommen worden war, um nach Beschädigung eines darlehensfinanzierten Fahrzeugs den noch teilweise valutierten Darlehensbetrag abzulösen.

Dem zugrunde lag ein Fall

16. April 2024 Rechtslupe

Verkehrsunfallregulierung – und das Sachverständigenrisiko

Der Bundesgerichtshof hat die erst im Januar fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko nunmehr auch auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat.

Dem zugrunde lag ein Verkehrsunfall, bei

Verkehrsunfall

18. Januar 2024 Rechtslupe

Unfallreparatur – und das Werkstattrisiko

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB).

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über fünf Revisionen zu entscheiden, in

Justizgebäude Hanau

5. Dezember 2023 Rechtslupe

Der Verkehrsunfall – und der nicht neutrale Schadensgutachter

Der Verursacher muss dem Geschädigten die Rechnung für ein Schadensgutachten nicht erstatten, wenn der Gutachter wegen Zugehörigkeit zur Reparaturwerkstatt für den Geschädigten erkennbar nicht neutral ist.

Ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser

24. Juli 2023 Rechtslupe

Auffahrunfall – und die Entkräftung des Anscheinsbeweises

Der gegen den Auffahrenden grundsätzlich sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Unfall vorher den Fahrstreifen gewechselt hat. Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Spurwechsel und dem Auffahren ist selbst dann noch nicht

Verkehrsunfall

25. Mai 2023 Rechtslupe

Unfallregulierung bei Leasingfahrzeugen – und der Ausgleichsanspruch des Unfallgegners

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Fahrzeug zu befassen:

Ein Anspruch der Haftpflichtversicherung auf Innenausgleich

6. Dezember 2022 Rechtslupe

Urteile zu den Kosten bei Kfz-Gutachten

In Deutschland ist nach einem Autounfall für die Regulierung des Schadens durch die Versicherungen meistens ein Kfz-Gutachten erforderlich. Neben den Reparatur- oder Ersatzkosten des Fahrzeugs sorgt auch die Übernahme der Kosten für dieses Gutachten oft für Streit zwischen den Unfallparteien

Porsche 911

7. September 2022 Rechtslupe

Ford Mondeo statt Porsche – und keine Nutzungsausfallentschädigung

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger.

Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar.

Unfall

23. Juni 2022 Rechtslupe

Fiktive Schadensabrechnung – und die Umsatzsteuer

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig

Verkehrsunfall

7. Februar 2022 Rechtslupe

Das Abwarten der Reparaturfreigabe durch die Haftpflichtversicherung

Einem Kfz-Haftpflichtversicherer steht kein genereller Anspruch auf eigene Fahrzeugbesichtigung des Unfallgeschädigten zu. Ein solcher ergibt sich nicht aus
§ 119 Abs. 3 VVG. Etwas anderes kann sich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles aus dem zwischen dem Geschädigten und dem

19. Januar 2022 Rechtslupe

Autounfall – Was ist zu tun? Wann zahlt die Versicherung?

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Deutschland ist auf einem konstant hohen Niveau – so ereignen sich jedes Jahr mehr als zwei Millionen Unfälle auf Deutschlands Straßen. Für viele Autofahrer ist ein Verkehrsunfall völliges Neuland, sodass nicht selten bei der Schadensabwicklung

19. August 2020 Rechtslupe

Unfallregulierung – und die Einbeziehung der Töchter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages

Mit der Frage der Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Table of Contents

Autowerkstatt

14. August 2020 Rechtslupe

Der bei der Haftpflichtversicherung angestellte Sachverständige – und dessen deliktische Haftung

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften

Verkehrsunfall

6. August 2020 Rechtslupe

Die teilweise erfolgte Unfallregulierung – und die Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten

Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wird, für deren Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sein sollen. Soweit diese Hauptforderung jedoch nicht Prozessgegenstand ist,

9. Dezember 2019 Rechtslupe

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in der Verkehrsunfallregulierung

Mit dem Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Mit der Klage wurden u.a. außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 281, 30 € aus einem Gesamtschaden von 2.066, 26 € geltend gemacht, in

Verkehrsunfall

9. Dezember 2019 Rechtslupe

Reparaturkosten für das Unfallfahrzeug – und die eingeräumten Großkundenrabatte

Sind dem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen eingeräumt worden, die er ohne weiteres auch für die Reparatur des Unfallfahrzeugs in Anspruch nehmen könnte, so ist dies ein Umstand, der im Rahmen der subjektbezogenen

19. November 2019 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche – und der gesetzliche Forderungsübergang auf die Sozialversicherung

Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozialoder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet ist, nicht aber darauf, ob Ausgleichsoder Erstattungsansprüche im Innenverhältnis

Auto, Hauswand

12. Juni 2019 Rechtslupe

Schadensrealisierung mit zeitlicher Verzögerung – und die Betriebsgefahr

Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fortund nachwirkte.

Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird

Verkehrsunfall

6. Mai 2019 Rechtslupe

Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen – während des Prozesses

Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht auch noch im Lauf des Prozesses beliebig beschränkt werden.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und nahm dabei gleichzeitig zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung Stellung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfallbeteiligte und deren zufällig

13. März 2019 Rechtslupe

Der Mietwagen in der Unfallregulierung

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom KfzHaftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Juni 2018 Rechtslupe

Totalschaden – und die Anwaltsvergütung für die Unfallschadensregulierung

Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist.

Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den

Landgericht Bremen

15. Mai 2018 Rechtslupe

Dashcam-Aufnahmen – und ihre Verwertbarkeit im Unfallhaftpflichtprozess

Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch.

Landgericht Hamburg

31. Mai 2017 Rechtslupe

Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens – bei einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen

Eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass es sich um ein manipuliertes oder aber überhaupt nicht stattgefundenes Unfallgeschehen handelt.

Beweisanzeichen können sich z. B. ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der Art der beteiligten Fahrzeuge,

10. April 2017 Rechtslupe

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen „neutralen“ Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten:

Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag

Geldscheine

6. April 2017 Rechtslupe

Unfallregulierung – und die Kosten des Sachverständigen

Die Kosten des Sachverständigen sind der Höhe nach erstattungsfähig, wenn sie den erforderlichen Herstellungsaufwand darstellen, dessen Ersatz der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 BGB beanspruchen kann.

Nach der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird der erforderliche Herstellungsaufwand nicht nur nach objektiven Kriterien,

AG/LG Düsseldorf

8. März 2017 Rechtslupe

Verdacht auf ein vorgetäuschtes oder manipuliertes Unfallgeschehen

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) berechtigt das Gericht, die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse grundsätzlich nach seiner individuellen Einschätzung zu bewerten, wobei der Richter lediglich an die Denk- und Naturgesetze sowie sonstigen Erfahrungssätze gebunden ist.

Die ungewöhnliche Häufung

Regierungsviertel

7. März 2017 Rechtslupe

Verweis auf eine Reparatur in einer freien Fachwerkstatt

Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der

Bundesfinanzhof (BFH)

27. Januar 2017 Rechtslupe

Schadensregulierung im System Grüne Karte – und der umsatzsteuerliche Ort der Schadensregulierung

Die Abwicklung von Verkehrsunfällen im Inland für ausländische Kfz-Haftpflichtversicherer im „System Grüne Karte“ erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Ortverlagerung an den Empfängerort gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG.

Dieses System basiert auf der Genfer Empfehlung Nr. 5

25. Januar 2017 Rechtslupe

Prämienzahlung an den arbeitsunfähigen Arbeitnehmer – und der Schadensersatz des Arbeitgebers

Steht dem bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zu zahlende Ergebnisbeteiligung trotz seiner zeitweisen Arbeitsunfähigkeit ungekürzt zu, so steht dies der Annahme eines (normativen) Verdienstausfallschadens in Höhe des rechnerisch auf die

12. Januar 2017 Rechtslupe

Der berührungslose Unfall

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der

Bekleidungsgeschäft

30. November 2016 Rechtslupe

Verkehrsunfall – und die Ersatzfähigkeit der Sachverständigenkosten

Die zwischen Geschädigten und Kfz-Sachverständigen vereinbarten Gutachterkosten sind in der Verkehrsunfallregulierung regelmäßig zumindest dann erstattungsfähig, wenn sie innerhalb des Gebührenrahmens der VKS- und der BVSK-Honorarumfrage liegen.

Der Unfallschädiger ist in dieser Höhe zur Zahlung verpflichtet, denn nach § 249 Abs.

Konferenzraum

21. September 2016 Rechtslupe

Verkehrsunfall – Sachverständigengutachten und die höhrere Reparaturrechnung

Ist ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt der Herstellung durch diesen den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag für eine von ihm selbst veranlasste Reparatur verlangen, § 249 Satz 2 BGB.

Dieser

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Juli 2016 Rechtslupe

Verkehrsunfall – und die Höhe der Sachverständigenkosten

Den Geschädigten trifft keine Erkundigungspflicht zu den Preisen von Sachverständigen, eine Marktforschung braucht er insoweit nicht zu betreiben.

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe mit der Vorlage der Rechnung, die Rechnungshöhe belegt die Erforderlichkeit der angefallenen Kosten im Rahmen

15. Juli 2016 Rechtslupe

Mandantenaquise bei der Verkehrsunfallregulierung – oder: der Anwalt als Bank

Ein Rechtsanwalt darf im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung nicht die sofortige Bezahlung der Rechnungen von Kraftfahrzeugwerkstätten und Abschleppunternehmern für den Mandanten entsprechend der von ihm geschätzten Haftungsquote- übernehmen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um das Geschäftsmodell einer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Juli 2016 Rechtslupe

Mitverschulden – und das Verbot der Benachteiligung Behinderter

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten

Bundesverwaltungsgericht

29. April 2016 Rechtslupe

Verkehrsunfall – und die Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten

Es erscheint weiterhin sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu schätzen.

Sowohl dem Mietwagenunternehmen als auch dem in Anspruch genommenen Versicherer bleibt es unbenommen, bezogen auf den konkreten

Bundesverwaltungsgericht

8. März 2016 Rechtslupe

Mietwagenkosten nach dem Verkehrsunfall – und die Schwackeliste

Nach einem Verkehrsunfall kann die Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten anhand der Schwackeliste erfolgen.

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender

8. Februar 2016 Rechtslupe

Spurwechsel auf der Autobahn – und der Anscheinsbeweis

Gemäß § 17 Abs. 1 u. 2 StVG hängt der Umfang der Haftung der an dem Unfall beteiligten Fahrzeughalter insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

In dem hier vom

8. Januar 2016 Rechtslupe

Entstehen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahrzeugs

Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht.

Hiernach rechtfertigt die Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs