Unfall­re­gu­lie­rung – und die Ein­be­zie­hung der Töch­ter in den Schutz­be­reich des Anwaltsvertrages

Mit der Fra­ge der Ein­be­zie­hung von Drit­ten in den Schutz­be­reich eines Rechts­be­ra­tungs­ver­tra­ges hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den Fall nah­men zwei Schwes­tern einen Rechts­an­walt wegen feh­ler­haf­ter Rechts­be­ra­tung ins­be­son­de­re auf die Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch und begehr­ten zudem die

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Autowerkstatt

Der bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ange­stell­te Sach­ver­stän­di­ge – und des­sen delik­ti­sche Haftung

Schal­tet sich ein bei dem Ver­si­che­rer des Schä­di­gers ange­stell­ter KfZ-Sach­­ver­­­stän­­di­­ger unter Inan­spruch­nah­me sei­ner Sach­kun­de zum Nach­teil des Geschä­dig­ten in die Repa­ra­tur­leis­tung der von die­sem mit der Scha­dens­be­he­bung beauf­trag­ten Werk­statt ein, kann dies sei­ne delik­ti­sche (Mit-)Haftung für einen auf der man­gel­haf­ten Repa­ra­tur beru­hen­den wei­te­ren Scha­den begrün­den. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier

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Die teil­wei­se erfolg­te Unfall­re­gu­lie­rung – und die Frei­stel­lung von vor­pro­zes­sua­len Rechtsanwaltskosten

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Befrei­ung von vor­pro­zes­su­al ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­kos­ten erhöht als Neben­for­de­rung den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nicht, soweit er neben der Haupt­for­de­rung gel­tend gemacht wird, für deren Ver­fol­gung Rechts­an­walts­kos­ten ange­fal­len sein sol­len. Soweit die­se Haupt­for­de­rung jedoch nicht Pro­zess­ge­gen­stand ist, han­delt es sich bei dem gel­tend gemach­ten Anspruch auf Befreiung

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Repa­ra­tur­kos­ten für das Unfall­fahr­zeug – und die ein­ge­räum­ten Großkundenrabatte

Sind dem Geschä­dig­ten von mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­stät­ten auf dem all­ge­mei­nen regio­na­len Markt Groß­kun­den­ra­bat­te für Fahr­zeug­re­pa­ra­tu­ren ein­ge­räumt wor­den, die er ohne wei­te­res auch für die Repa­ra­tur des Unfall­fahr­zeugs in Anspruch neh­men könn­te, so ist dies ein Umstand, der im Rah­men der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung auch bei fik­ti­ver Scha­dens­ab­rech­nung grund­sätz­lich zu berück­sich­ti­gen ist. Die Bemessung

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Vor­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten in der Verkehrsunfallregulierung

Mit dem Anspruch auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten bei einem Ver­kehrs­un­fall hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Mit der Kla­ge wur­den u.a. außer­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 281, 30 € aus einem Gesamt­scha­den von 2.066, 26 € gel­tend gemacht, in dem neben den Repa­ra­tur­kos­ten in Höhe von 1.443, 78 € auch Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, eine

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – und der gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang auf die Sozialversicherung

Für die Fra­ge, auf wen ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X über­ge­gan­gen ist, kommt es dar­auf an, wer im Außen­ver­hält­nis zur Erbrin­gung der jewei­li­gen Sozi­a­lo­der Bei­trags­leis­tung gesetz­lich ver­pflich­tet ist, nicht aber dar­auf, ob Aus­gleich­so­der Erstat­tungs­an­sprü­che im Innen­ver­hält­nis bestehen. Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf ande­ren gesetzlichen

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Auto, Hauswand

Scha­dens­rea­li­sie­rung mit zeit­li­cher Ver­zö­ge­rung – und die Betriebsgefahr

Die Rea­li­sie­rung des Scha­dens erst nach einer zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung von ein­ein­halb Tagen steht der Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr im Sin­ne des § 7 Abs. 1 StVG nicht ent­ge­gen, wenn die beim Betrieb geschaf­fe­ne Gefah­ren­la­ge solan­ge for­tund nach­wirk­te. Der haf­tungs­recht­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang wird durch einen Sorg­falts­pflicht­ver­stoß eines mit der Scha­dens­be­sei­ti­gung beauf­trag­ten Drit­ten in der Regel

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Voll­machts­be­schrän­kung auf einen Streit­ge­nos­sen – wäh­rend des Prozesses

Im Par­tei­pro­zess kann eine Pro­zess­voll­macht auch noch im Lauf des Pro­zes­ses belie­big beschränkt wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und nahm dabei gleich­zei­tig zur Ein­deu­tig­keit einer Voll­machts­be­schrän­kung Stel­lung, wenn der Rechts­an­walt, der sich ursprüng­lich für zwei Unfall­be­tei­lig­te und deren zufäl­lig iden­ti­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer gemel­det hat, mit­teilt, er kön­ne wegen einer Interessenkollision

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Der Miet­wa­gen in der Unfallregulierung

Ein Unfall­ge­schä­dig­ter kann auf­grund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB tref­fen­den Scha­dens­min­de­rungs­pflicht auch dann gehal­ten sein, ein ihm vom Kfz­Haft­pflicht­ver­si­che­rer ver­mit­tel­tes güns­ti­ge­res Miet­wa­gen­an­ge­bot in Anspruch zu neh­men, wenn dem güns­ti­ge­ren Ange­bot ein Son­der­ta­rif zugrun­de liegt, der ihm ohne Mit­hil­fe des Ver­si­che­rers außer­halb eines Unfall­ersatz­ge­schäfts nicht zur Ver­fü­gung stünde.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Total­scha­den – und die Anwalts­ver­gü­tung für die Unfallschadensregulierung

Der Gegen­stands­wert, wel­cher der Bemes­sung der vom Schä­di­ger zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­kos­ten zugrun­de zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahr­zeugs, wie er letzt­lich fest­ge­stellt oder unstrei­tig gewor­den ist. Der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich auch den Ersatz der durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, § 249 Abs.

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Landgericht Bremen

Dash­cam-Auf­nah­men – und ihre Ver­wert­bar­keit im Unfallhaftpflichtprozess

Aus einem Fahr­zeug her­aus getä­tig­te Dash­­cam-Auf­­­nah­­men kön­nen unge­ach­tet ihrer daten­schutz­recht­li­chen Unzu­läs­sig­keit als Beweis­mit­tel im Unfall­haft­pflicht­pro­zess ver­wert­bar sein. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nahm der Klä­ger den Beklag­ten und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung nach einem Ver­kehrs­un­fall auf rest­li­chen Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Fahr­zeu­ge der Par­tei­en waren inner­orts beim Links­ab­bie­gen auf zwei nebeneinander

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Landgericht Hamburg

Annah­me eines mani­pu­lier­ten Unfall­ge­sche­hens – bei einer unge­wöhn­li­chen Häu­fung von Beweisanzeichen

Eine unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass es sich um ein mani­pu­lier­tes oder aber über­haupt nicht statt­ge­fun­de­nes Unfall­ge­sche­hen han­delt. Beweis­an­zei­chen kön­nen sich z. B. erge­ben aus dem Unfall­her­gang, der Art der Schä­den, der Art der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge, Anlass der Fahrt, feh­len­de Kom­pa­ti­bi­li­tät, per­sön­li­che Bezie­hun­gen oder wirt­schaft­li­che Verhältnisse.

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Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fest­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen „neu­tra­len“ Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten: Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun

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Geldscheine

Unfall­re­gu­lie­rung – und die Kos­ten des Sachverständigen

Die Kos­ten des Sach­ver­stän­di­gen sind der Höhe nach erstat­tungs­fä­hig, wenn sie den erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand dar­stel­len, des­sen Ersatz der Geschä­dig­te nach § 249 Abs. 2 BGB bean­spru­chen kann. Nach der sub­jekt­be­zo­ge­nen Scha­dens­be­trach­tung wird der erfor­der­li­che Her­stel­lungs­auf­wand nicht nur nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en, etwa durch die Art und das objek­ti­ve Aus­maß des Scha­dens, son­dern auch

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AG/LG Düsseldorf

Ver­dacht auf ein vor­ge­täusch­tes oder mani­pu­lier­tes Unfallgeschehen

Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 286 ZPO) berech­tigt das Gericht, die im Pro­zess gewon­ne­nen Erkennt­nis­se grund­sätz­lich nach sei­ner indi­vi­du­el­len Ein­schät­zung zu bewer­ten, wobei der Rich­ter ledig­lich an die Denk- und Natur­ge­set­ze sowie sons­ti­gen Erfah­rungs­sät­ze gebun­den ist. Die unge­wöhn­li­che Häu­fung von Beweis­an­zei­chen kann die Fest­stel­lung recht­fer­ti­gen, dass sich ein Unfall entweder

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Regierungsviertel

Ver­weis auf eine Repa­ra­tur in einer frei­en Fachwerkstatt

Der Schä­di­ger kann den Geschä­dig­ten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne Wei­te­res zugäng­li­chen „frei­en“ Fach­werk­statt ver­wei­sen, wenn er dar­legt und beweist, dass eine Repa­ra­tur in die­ser Werk­statt vom Qua­li­täts­stan­dard her der Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Werk­statt ent­spricht und wenn er gege­be­nen­falls vom

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Bundesfinanzhof (BFH)

Scha­dens­re­gu­lie­rung im Sys­tem Grü­ne Kar­te – und der umsatz­steu­er­li­che Ort der Schadensregulierung

Die Abwick­lung von Ver­kehrs­un­fäl­len im Inland für aus­län­di­sche Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rer im „Sys­tem Grü­ne Kar­te“ erfüllt nicht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ortver­la­ge­rung an den Emp­fän­ger­ort gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG. Die­ses Sys­tem basiert auf der Gen­fer Emp­feh­lung Nr. 5 vom 25.01.1949 der Ver­ein­ten Natio­nen und im euro­päi­schen Recht auf der Richt­li­nie 72/​166/​EWG

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Prä­mi­en­zah­lung an den arbeits­un­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer – und der Scha­dens­er­satz des Arbeitgebers

Steht dem bei einem Unfall im Stra­ßen­ver­kehr ver­letz­ten Arbeit­neh­mer die vom Arbeit­ge­ber auf der Grund­la­ge einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zu zah­len­de Ergeb­nis­be­tei­li­gung trotz sei­ner zeit­wei­sen Arbeits­un­fä­hig­keit unge­kürzt zu, so steht dies der Annah­me eines (nor­ma­ti­ven) Ver­dienst­aus­fall­scha­dens in Höhe des rech­ne­risch auf die Zeit der unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit ent­fal­len­den Teils der Prä­mie nicht entgegen.

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Der berüh­rungs­lo­se Unfall

Bei einem berüh­rungs­lo­sen Unfall ist Vor­aus­set­zung für die Zurech­nung des Betriebs eines Kraft­fahr­zeugs zu einem schä­di­gen­den Ereig­nis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über sei­ne blo­ße Anwe­sen­heit an der Unfall­stel­le hin­aus durch sei­ne Fahr­wei­se oder sons­ti­ge Ver­kehrs­be­ein­flus­sung zu der Ent­ste­hung des Scha­dens bei­getra­gen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall fuhr

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Bekleidungsgeschäft

Ver­kehrs­un­fall – und die Ersatz­fä­hig­keit der Sachverständigenkosten

Die zwi­schen Geschä­dig­ten und Kfz-Sach­­ver­­­stän­­di­­gen ver­ein­bar­ten Gut­ach­ter­kos­ten sind in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung regel­mä­ßig zumin­dest dann erstat­tungs­fä­hig, wenn sie inner­halb des Gebüh­ren­rah­mens der VKS- und der BVSK-Hono­­r­ar­u­m­­fra­­ge lie­gen. Der Unfall­schä­di­ger ist in die­ser Höhe zur Zah­lung ver­pflich­tet, denn nach § 249 Abs. 1 BGB hat er den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn

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Konferenzraum

Ver­kehrs­un­fall – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und die höh­rere Reparaturrechnung

Ist ein Kraft­fahr­zeug bei einem Unfall beschä­digt wor­den, so kann der Geschä­dig­te von dem ersatz­pflich­ti­gen Schä­di­ger statt der Her­stel­lung durch die­sen den zur Her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trag für eine von ihm selbst ver­an­lass­te Repa­ra­tur ver­lan­gen, § 249 Satz 2 BGB. Die­ser Geld­be­trag bemisst sich danach, was vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich denkenden

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­kehrs­un­fall – und die Höhe der Sachverständigenkosten

Den Geschä­dig­ten trifft kei­ne Erkun­di­gungs­pflicht zu den Prei­sen von Sach­ver­stän­di­gen, eine Markt­for­schung braucht er inso­weit nicht zu betrei­ben. Der Geschä­dig­te genügt sei­ner Dar­le­gungs­last zur Scha­dens­hö­he mit der Vor­la­ge der Rech­nung, die Rech­nungs­hö­he belegt die Erfor­der­lich­keit der ange­fal­le­nen Kos­ten im Rah­men der Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO. Ins­be­son­de­re besteht kein Grund, an

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Man­dan­ten­aqui­se bei der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung – oder: der Anwalt als Bank

Ein Rechts­an­walt darf im Rah­men der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung nicht die sofor­ti­ge Bezah­lung der Rech­nun­gen von Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten und Abschlepp­un­ter­neh­mern für den Man­dan­ten ent­spre­chend der von ihm geschätz­ten Haf­­tungs­­­quo­­te- über­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um das Geschäfts­mo­dell einer auf die Abwick­lung von Ver­kehrs­un­fäl­len spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­lei aus Bay­ern. Dort

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Mit­ver­schul­den – und das Ver­bot der Benach­tei­li­gung Behinderter

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen. Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren. Das Ver­bot der Benach­tei­li­gung von Men­schen mit Behinderungen

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Bundesverwaltungsgericht

Ver­kehrs­un­fall – und die Schät­zung der erfor­der­li­chen Mietwagenkosten

Es erscheint wei­ter­hin sach­ge­recht, die nach einem Ver­kehrs­un­fall als Nor­mal­ta­rif zu erstat­ten­den Miet­wa­gen­kos­ten nach dem arith­me­ti­schen Mit­tel­wert aus Schwa­­cke-Lis­­te und Fraun­­ho­­fer-Tabel­­le zu schät­zen. Sowohl dem Miet­wa­gen­un­ter­neh­men als auch dem in Anspruch genom­me­nen Ver­si­che­rer bleibt es unbe­nom­men, bezo­gen auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall durch Vor­la­ge im Hin­blick auf Zeit­raum und Anmiet­si­tua­ti­on etc.

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Bundesverwaltungsgericht

Miet­wa­gen­kos­ten nach dem Ver­kehrs­un­fall – und die Schwackeliste

Nach einem Ver­kehrs­un­fall kann die Schät­zung der erstat­tungs­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten anhand der Schwa­cke­lis­te erfol­gen. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschä­dig­te vom Schä­di­ger als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand den Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich ver­nünf­tig den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten durfte.

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Spur­wech­sel auf der Auto­bahn – und der Anscheinsbeweis

Gemäß § 17 Abs. 1 u. 2 StVG hängt der Umfang der Haf­tung der an dem Unfall betei­lig­ten Fahr­zeug­hal­ter ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. In dem hier vom Land­ge­richt Kiel ent­schie­de­nen Fall war es auf der A7 hin­ter der Anschluss­stel­le Neumünster-Nord

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Ent­ste­hen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahrzeugs

Für eine Zurech­nung zur Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeugs steht. Hier­nach recht­fer­tigt die Anwe­sen­heit eines im Betrieb befind­li­chen Kraft­fahr­zeugs an der Unfall­stel­le allein noch nicht die Annah­me, der Unfall sei

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Unfall­re­gu­lie­rung – und die Höhe der Sachverständigenkosten

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten – der gem. § 287 ZPO geschätzt wer­den kann – geht auf Ersatz der übli­chen Ver­gü­tung. Denn auch der Geschä­dig­te müss­te an den Sach­ver­stän­di­gen die übli­che Ver­gü­tung zah­len, weil eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wor­den ist. Im Rah­men einer Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO kann die Schät­zung anhand

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Schreibmaschine

Repa­ra­tur­kos­ten über dem Wiederbeschaffungswert

Mit der Fra­ge der Ersatz­fä­hig­keit von Repa­ra­tur­kos­ten, die über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs lie­gen, hat­te sich aktu­ell wie­der der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in Abwei­chung von dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Repa­ra­tur­auf­wands (Repa­ra­tur­kos­ten zuzüg­lich einer etwai­gen Ent­schä­di­gung für den

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AG/LG Düsseldorf

Unfall­re­gu­lie­rung – und die Sachverständigenkosten

Der Geschä­dig­te eines Ver­kehrs­un­falls kann vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung in der Regel die vom Sach­ver­stän­di­gen in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ersetzt ver­lan­gen, es sei denn, dass die­se deut­lich über den markt­üb­li­chen Prei­sen lie­gen und die­se Abwei­chung für den Geschä­dig­ten ohne Wei­te­res erkenn­bar war; eine Markt­for­schung muss er nicht betrei­ben. Er

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Schreibmaschine

Nut­zungs­be­ein­träch­ti­gung ohne Sub­stanz­ver­let­zung – die Rast­stät­te und die Autobahnsperre

Eine Rechts­guts­ver­let­zung an einer Sache kann nicht nur durch eine Beein­träch­ti­gung der Sach­sub­stanz, son­dern auch durch eine sons­ti­ge die Eigen­tü­mer­be­fug­nis­se – oder die des berech­tig­ten Besit­zers – tref­fen­de tat­säch­li­che Ein­wir­kung auf die Sache erfol­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall war bei einem Unfall eine über eine Autobahn

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Unfall­ersatz­wa­gen – und die For­de­rungs­ab­tre­tung an das Mietwagenunternehmen

Das Abtre­tung der Ansprü­che auf Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG) nich­tig. Ob die Ein­zie­hung der an die Auto­ver­mie­te­rin abge­tre­te­nen Scha­den­er­satz­for­de­run­gen der Geschä­dig­ten eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 2 RDG ist oder ob

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Erstat­tungs­fä­hig­keit von Mietwagenkosten

Für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Miet­wa­gen­kos­ten kann der maß­geb­li­che Nor­mal­ta­rif im Wege der tatrich­ter­li­chen Scha­dens­schät­zung ermit­telt wer­den, wobei sowohl aus der Schwa­­cke-Lis­­te als auch aus der Fraun­­ho­­fer-Lis­­te jeweils das dar­in aus­ge­wie­se­ne arith­me­ti­sche Mit­tel zu ent­neh­men ist. Zu den zu erset­zen­den Schä­den aus den Ver­kehrs­un­fäl­len zäh­len die gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

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Geldscheine

Nut­zungs­aus­fall für gewerb­lich genutz­te Fahrzeuge

Ein Geschä­dig­ter hat grund­sätz­lich für die Dau­er, in wel­cher er sein Fahr­zeug unfall­be­dingt nicht nut­zen kann, einen Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung, § 251 Abs. 1 BGB. Der unfall­be­ding­te Aus­fall eines Kraft­fahr­zeugs stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung einen wirt­schaft­li­chen Scha­den dar, weil die stän­di­ge Ver­füg­bar­keit eines Kraft­fahr­zeugs als geld­wer­ter Vor­teil anzu­se­hen ist. Vor­aus­set­zung ist,

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Aktenvermerk

Der Zusam­men­stoß mit einer Privatbahn

Stößt ein Pkw auf einem unzu­rei­chend gesi­cher­ten Bahn­über­gang mit dem Zug einer Pri­vat­bahn zusam­men, kann eine für den Unfall ursäch­li­che Nach­läs­sig­keit des Schran­ken­wär­ters sowohl der Pri­vat­bahn als auch dem für die Bahn­stre­cke ver­ant­wort­li­chen Unter­neh­men der Deut­schen Bahn zuzu­rech­nen sein, so dass alle Betei­lig­ten in vol­lem Umfang für den Fahr­zeug­scha­den haften.

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Ver­kehrs­un­fall mit einem aus­län­di­schen Mietwagen

Wird bei einem Ver­kehrs­un­fall in Deutsch­land durch einen im euro­päi­schen Aus­land zuge­las­se­nen Miet­wa­gen ein Scha­den ver­ur­sacht, steht dem Direkt­an­spruch des Geschä­dig­ten gegen das Deut­sche Büro Grü­ne Kar­te e.V. nicht ent­ge­gen, dass der Geschä­dig­te außer den Daten des Fahr­zeugs, dem Namen und der Adres­se der Miet­wa­gen­fir­ma sowie dem Namen des Fahrers

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Unfall­re­gu­lie­rung – und der Ver­weis auf die „freie Fachwerkstatt“

Der Schä­di­ger kann den Geschä­dig­ten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne Wei­te­res zugäng­li­chen „frei­en Fach­werk­statt“ ver­wei­sen, wenn er dar­legt und beweist, dass eine Repa­ra­tur in die­ser Werk­statt vom Qua­li­täts­stan­dard her der Repa­ra­tur in einer mar­ken­ge­bun­de­nen Werk­statt ent­spricht und wenn er gege­be­nen­falls vom

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Kraft­fahr­zeu­ge mit Arbeits­funk­ti­on – und die Betriebs­ge­fahr des Traktors

Ein Scha­den ist dann gem. § 7 Abs. 1 StVG „bei dem Betrieb“ eines Kraft­fahr­zeu­ges ent­stan­den, wenn sich in ihm die von dem Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­den Gefah­ren aus­ge­wirkt haben, d.h. wenn bei der inso­weit gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung das Scha­dens­ge­sche­hen durch das Kraft­fahr­zeug (mit)geprägt wor­den ist. Erfor­der­lich ist stets, dass es sich bei dem Schaden,

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Das war ich nicht! – und das Regu­lie­rungs­er­mes­sen der Kfz-Haftpflichtversicherung

Bestrei­tet der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über sei­ner Ver­si­che­rung, den Scha­den ver­ur­sacht zu haben, kann die Ver­si­che­rung selbst ent­schei­den, ob sie den­noch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht die Kos­ten für ein von ihm in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten zum Beweis sei­ner Unschuld erstat­ten. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechtsstreit

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Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in der Verkehrsunfallregulierung

Tritt ein Unfall­ge­schä­dig­ter bei der Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen an die­sen sei­ne Ansprü­che gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung und dem Unfall­ver­ur­sa­cher ab, erwirbt der Sach­ver­stän­di­ge die For­de­run­gen nur, soweit sie berech­tigt sind. Er kann also nicht ein unrecht­mä­ßig über­höh­tes Hono­rar ver­lan­gen. Der Sach­ver­stän­di­ge darf das „übli­che“ Hono­rar berech­nen, bestehend aus Grund­ho­no­rar und Nebenkosten.

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Unfall­re­gu­lie­rung – und der nicht erfor­der­li­che Rechtsanwalt

Die Kos­ten für einen vor­ge­richt­lich täti­gen Rechts­an­walt kön­nen nur dann ersetzt ver­langt wer­den, wenn die Ein­schal­tung des Rechts­an­walts erfor­der­lich war. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Mün­che­ner Bank einen PKW Opel Zafi­ra geleast und einer Mit­ar­bei­te­rin zur Nut­zung über­las­sen. Die­se Mit­ar­bei­te­rin hat­te mit dem PKW einen Unfall: Sie fuhr bei

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Der „So-Nicht-Unfall“ – und die Schadenshöhe

Einem Geschä­dig­ten ist trotz nach­ge­wie­se­nen Unfall­ge­sche­hens kein Scha­dens­er­satz zuzu­spre­chen, wenn er nicht auch bewei­sen kann, dass der von ihm kon­kret ersetzt ver­lang­te Scha­den ins­ge­samt oder zumin­dest als abgrenz­ba­rer Teil bei dem Unfall ent­stan­den ist (sog. „So-Nicht-Unfall“ in Bezug auf die Scha­dens­hö­he). In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall verlangte

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Nachtbaustelle

Bei Schnee­glät­te auf die Gegenfahrbahn…

Ein bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn gera­ten­der Fahr­zeug­füh­rer haf­tet allein für den hier­durch ver­ur­sach­ten Unfall, die Betriebs­ge­fahr des ande­ren Fahr­zeugs tritt hier­ge­gen voll­stän­dig zurück. Sind an einem Unfall – wie vor­lie­gend – meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge betei­ligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Ver­bin­dung mit § 18 Abs.

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Scha­dens­er­satz für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen – und die ver­wei­ger­te Behandlung

Inwie­weit haf­tet der Schä­di­ger für psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen, wenn der Geschä­dig­te es unter­lässt, sich einer (wei­te­ren) Behand­lung zu unter­zie­hen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de die Klä­ge­rin im Sep­tem­ber 2005 von Nach­barn her­bei­ge­ru­fen, nach­dem ihr fast 4jähriger Sohn beim Spie­len auf die

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Unfall­ersatz­fahr­zeu­ge – und der Frauenhofer-Marktpreisspiegel

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf beur­teilt l den Frau­en­ho­­fer-Mark­t­­preis­­spie­­gel als vor­zugs­wür­di­ge Schät­zungs­grund­la­ge zur Ermitt­lung der „Nor­mal­ta­ri­fe“ für die Anmie­tung eines Unfall­ersatz­fahr­zeu­ges bei der Scha­dens­be­rech­nung. Eine Scha­dens­schät­zung auf­grund des Frau­en­ho­­fer-Mark­t­­preis­­spie­­gels ist daher, so das OLG Düs­sel­dorf, sowohl einer Schät­zung nach der „Schwa­­cke-Lis­­te“ als auch einer Schät­zung anhand eines Mit­tel­werts aus bei­den Lis­ten vor­zu­zie­hen. Nach

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Die Ölspur auf der Autobahn

Dem Trä­ger der Stra­ßen­bau­last (§§ 5 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 Nr. 1 FStrG; 6 Abs. 1 BStr­VermG) steht gegen Fah­rer, Hal­ter und Haft­pflicht­ver­si­che­rer des die Ölspur ver­ur­sa­chen­den Kfz ein Anspruch auf Ersatz der Rei­ni­gungs­kos­ten zur Wie­der­her­stel­lung der gefahr­lo­sen Benutz­bar­keit der Stra­ße zu, §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 BGB. Dabei hat er aller­dings das Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot zu

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Landgericht Bremen

Dash­cam im PKW – und die Ver­wert­bar­keit des Unfallvideos

Auf­zeich­nun­gen einer in einem Pkw instal­lier­ten Dash­cam kön­nen im Zivil­pro­zess nicht als Beweis­mit­tel zum Her­gang eines Unfalls ver­wer­tet wer­den. Video­auf­zeich­nun­gen, die ohne Kennt­nis des Betrof­fe­nen ange­fer­tigt wur­den, sind ledig­lich nach den Grund­sät­zen über die Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Beweis­mit­tel aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Über die Ver­wert­bar­keit ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung und man­gels einer

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Geldrechner

1 Park­haus – 2 rück­wärts fah­ren­de Autos

Mit der Haf­tungs­ver­tei­lung bei der Kol­li­si­on zwei­er rück­wärts fah­ren­der Fahr­zeu­ge in einem Park­haus hat­te sich aktu­ell das Land­ge­richt Hei­del­berg zu befas­sen: Nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung sind auch Park­häu­ser und der All­ge­mein­heit zur Ver­fü­gung gestell­te Tief­ga­ra­gen – unab­hän­gig von einer ent­spre­chen­den Wid­mung – jeden­falls wäh­rend der Betriebs­zeit dem öffent­li­chen Ver­kehrs­raum zuzu­rech­nen, so

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Nachtbaustelle

Unfall ohne Zeu­gen – und der

Schil­dert ein Geschä­dig­ter, der den Unfall­her­gang nicht selbst erlebt hat und auch über kei­ne unmit­tel­ba­ren Zeu­gen des­sen Ablauf ver­fügt, den kon­kre­ten Unfall­her­gang so, wie ihm dies der ver­meint­li­che Unfall­ver­ur­sa­cher geschil­dert hat, und hat­te er auch kei­ner­lei Anhalts­punk­te, an der Rich­tig­keit die­ser Schil­de­rung zu zwei­feln, sind die zu dem soge­nann­ten „So-nicht-Unfall“

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Rechts blin­ken – gera­de­aus wei­ter­fah­ren II

Der War­te­pflich­ti­ge darf nicht blind­lings dar­auf ver­trau­en, dass der rechts blin­ken­de Vor­fahrts­be­rech­tig­te auch tat­säch­lich nach rechts abbiegt, so dass der War­te­pflich­ti­ge gefahr­los in die Vor­fahrt­stra­ße ein­fah­ren kann. Viel­mehr bedarf es zumin­dest eines wei­te­ren Anzei­chens, das aus Sicht des War­te­pflich­ti­gen die­sen Schluss zulässt, sei es dass der Vor­fahrt­be­rech­tig­te sich bereits deutlich

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