Landgericht Bremen

Psy­chi­sche Unfall­schä­den in der anwalt­li­chen Unfallregulierung

Aku­tell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit den Pflich­ten des Rechts­an­walts bei der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Ver­kehrs­un­fall­scha­dens zu befas­sen, bei dem eine psy­chi­sche Schä­di­gung des Man­dan­ten in Betracht kommt: In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­trag der beklag­te Rechts­an­walt den Klä­ger in einem erfolg­los geblie-benen Rechts­streit vor dem Land­ge­richt Bielefeld

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Preis­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rung und Kfz-Werkstatt

Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten und Kfz-Repa­ra­­tur­­wer­k­­stä­t­­ten über die Prei­se für die Repa­ra­tur ver­si­cher­ter Fahr­zeu­ge haben einen wett­be­werbs­wid­ri­gen Zweck und sind daher ver­bo­ten, wenn sie schon ihrer Natur nach schäd­lich für das gute Funk­tio­nie­ren des nor­ma­len Wett­be­werbs sind. Ob sie inso­weit schäd­lich sind, ist in Bezug auf die bei­den betrof­fe­nen Märkte –

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Fik­ti­ve Scha­dens­ab­re­chung und der Ver­weis auf die mar­ken­freie Autowerkstatt

Im Fall einer fik­ti­ven Scha­dens­ab­rech­nung des Geschä­dig­ten kann der Ver­weis des Schä­di­gers auf eine güns­ti­ge­re Repa­ra­tur­mög­lich­keit in einer mühe­los und ohne Wei­te­res zugäng­li­chen ande­ren mar­ken­ge­bun­de­nen oder frei­en Fach­werk­statt noch im Rechts­streit erfol­gen, soweit dem nicht pro­zes­sua­le Grün­de, wie die Ver­spä­tungs­vor­schrif­ten, ent­ge­gen­ste­hen. Der Geschä­dig­te darf, sofern die Vor­aus­set­zun­gen für eine fiktive

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Der Unfall­ersatz­wa­gen und die Unfall­re­gu­lie­rung durch den Mietwagenunternehmer

Lie­gen kei­ne Umstän­de vor, aus denen ohne wei­te­res ersicht­lich ist, dass es sich um einen Unfall han­delt, bei dem die Ein­zie­hung einer abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­for­de­rung durch ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men nicht erlaubt ist, ist die Abtre­tung nicht des­halb wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz unwirk­sam, weil noch nicht fest­steht, wie sich der Unfallgegner

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Miet­wa­gen nein – Nut­zungs­aus­fall ja

Ein Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung kann dem­je­ni­gen Geschä­dig­ten zuste­hen, der Ersatz der Kos­ten für einen Miet­wa­gen nicht bean­spru­chen kann. Der Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung kann im Rechts­streit (kon­klu­dent) hilfs­wei­se gel­tend gemacht wer­den, ist aber auf Zah­lung an den Geschä­dig­ten, nicht auf Frei­stel­lung von den Kos­ten des Ver­mie­ters gerich­tet. Das Gericht hat insoweit

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Unfall­ersatz­wa­gen trotz nur gerin­ger Fahrleistung

Zwar kann sich dar­aus, dass ein ange­mie­te­tes Ersatz­fahr­zeug nur für gerin­ge Fahr­leis­tun­gen benö­tigt wird, die Unwirt­schaft­lich­keit der Anmie­tung erge­ben. Doch kann im Ein­zel­fall die Erfor­der­lich­keit der Anmie­tung des­halb zu beja­hen sein, weil der Geschä­dig­te auf die stän­di­ge Ver­füg­bar­keit eines Kraft­fahr­zeugs ange­wie­sen ist. Der durch die Instand­set­zung eines beschä­dig­ten Fahr­zeugs beding­te Nutzungsausfall

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Schät­zung der erstat­tungs­fä­hi­gen Mietwagenkosten

Für die Schät­zung der nach § 249 Abs.1 Satz 2 BGB erstat­tungs­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten ist es in Anwen­dung des § 287 Abs.1 ZPO zur Bestim­mung des „Nor­mal­ta­rifs für Selbst­zah­ler“ sach­ge­recht, auf das arith­me­ti­sche Mit­tel der nach der Schwa­­cke- und der Fraun­­ho­­fer-Lis­­te ermit­tel­ten Wer­te abzu­stel­len. Im Rechts­streit vor­ge­leg­te Ver­gleichs­an­ge­bo­te ande­rer Ver­mie­ter („screen-shots“) lassen

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Direkt­ab­rech­nun­gen von Auto­ver­mie­tern mit dem geg­ne­ri­schen Haftpflichtversicherer

Ist die Haf­tung des Unfall­ver­ur­sa­chers bzw. sei­nes Haft­pflicht­ver­si­che­rers dem Grun­de nach unstrei­tig, ist der Ein­zug der For­de­rung des Geschä­dig­ten auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten durch das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men als Neben­leis­tung gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. Eine Abtre­tung ist nur wirk­sam, wenn die For­de­rung, die Gegen­stand der Abtre­tung ist, bestimmt oder wenigs­tens bestimmbar

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Der Ver­kehrs­un­fall und die erstat­tungs­fä­hi­gen Mietwagenkosten

Es erscheint sach­ge­recht, die nach einem Ver­kehrs­un­fall als Nor­mal­ta­rif zu erstat­ten­den Miet­wa­gen­kos­ten nach dem arith­me­ti­schen Mit­tel­wert aus Schwa­cke Lis­te und Fraun­ho­fer Tabel­le zu schät­zen. Ein pau­scha­ler pro­zen­tua­ler Auf­schlag auf den so ermit­tel­ten Nor­mal­ta­rif ist jeden­falls dann nicht gerecht­fer­tigt, wenn bei der Anmie­tung weder eine unfall­be­ding­te Not oder Eil­si­tua­ti­on vor­lag noch

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Scha­dens­ab­rech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis bei einem Leasingfahrzeug

Eine Scha­dens­ab­rech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis schei­det aus, wenn ein Lea­sing­fahr­zeug zum Unfall­zeit­punkt bereits einen Monat zuge­las­sen war und über 4.200 km Lauf­leis­tung auf­wies. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Wagen „äußers­ten­falls“ bis zu einer Fahr­leis­tung von 3.000 km zum Unfall­zeit­punkt oder einer Gebrauchs­dau­er von etwa einem Monat als Neu­wa­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Im

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Das bereits 1 Monat zuge­las­se­ne Leasingfahrzeug

Eine Scha­dens­ab­rech­nung auf Neu­wa­gen­ba­sis schei­det aus, wenn ein Lea­sing­fahr­zeug zum Unfall­zeit­punkt bereits einen Monat zuge­las­sen war und über 4.200 km Lauf­leis­tung auf­wies. In einem sol­chen Fall ist das Lea­sing­fahr­zug zum Unfall­zeit­punkt jeden­falls nicht mehr als Neu­wa­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist dies „äußers­ten­falls“ bis zu einer Fahr­leis­tung von

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Verhandlungstisch

Kos­ten­er­stat­tung für einen zu gro­ßen Mietwagen

Der Geschä­dig­te kann Ersatz nur der­je­ni­gen Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­­dig-ten zum Aus­gleich des Gebrauchs­ent­zugs sei­nes Fahr­zeugs für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Aus­zu­glei­chen sind nur sol­che Vor­tei­le, die für den Gebrauch des Fahr­zeugs von wesent­li­cher Bedeu­tung sind. Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat der

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Verhandlungstisch

Voll­stän­di­ges Zurück­tre­ten der eige­nen mit­wir­ken­den Betriebs­ge­fahr beim Verkehrsunfall

Im Ver­kehrs­un­fall­pro­zess hat der­je­ni­ge, der sich auf das voll­stän­di­ge Zurück­tre­ten sei­ner eige­nen mit­wir­ken­den, nicht erhöh­ten Betriebs­ge­fahr hin­ter dem Ver­ant­wor­tungs­an­teil des Unfall­geg­ners mit der Fol­ge des­sen vol­ler Haf­tung für die Unfall­fol­gen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu bewei­sen, aus denen sich ein schwer­wie­gen­der Ver­kehrs­ver­stoß des Unfallgegners

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AG/LG Düsseldorf

Rechts­an­walts­kos­ten in der Verkehrsunfallregulierung

Wenn der Schä­di­ger unzu­läs­si­ge Abzü­ge beim Scha­den­er­satz vor­nimmt, kann der Geschä­dig­te, etwa bei einem Ver­kehrs­un­fall, einem Rechts­an­walt ein­schal­ten und bekommt die außer­ge­richt­li­chen bzw. vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­ge­büh­ren erstat­tet. Dies gilt auch dann, wenn für den Erst­brief noch kein Rechts­an­walt nötig gewe­sen wäre, weil es sich um einen ein­fach gela­ger­ten Fall han­delt und

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Siche­rungs­ab­tre­tung zuguns­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer und das RDG

Die Siche­rungs­ab­tre­tung des Anspruchs auf Ersatz der erfor­der­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten, die dem unfall­ge­schä­dig­ten Zeden­ten durch die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs für sei­nen bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­dig­ten Pkw ent­stan­den sind, an den Inha­ber des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens ver­stößt nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz. Geht es dem Inha­ber des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens im Wesent­li­chen dar­um, die durch die Abtretung

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Schreibmaschine

Der Ver­kehrs­un­fall und die Kos­ten für die Deckungs­zu­sa­ge des Rechtsschutzversicherers

Befin­det sich bei der Regu­lie­rung eines Ver­kehrs­un­fall­scha­dens der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers mit der Ersatz­leis­tung in Ver­zug, sind Rechts­an­walts­kos­ten, die der Geschä­dig­te im Zusam­men­hang mit der Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge sei­nes Rechts­schutz­ver­si­che­rers ver­ur­sacht hat, nur zu erstat­ten, soweit sie aus der Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Allerdings

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Unfall­scha­dens­be­rech­nung auf fik­ti­ver Basis

Der Geschä­dig­te muss sich bei der Regu­lie­rung eines Kraft­fahr­zeug­un­fall­scha­dens auch dann noch auf die Stun­den­sät­ze nicht mar­ken­ge­bun­de­ner, von der Arbeits­qua­li­tät her gleich­wer­ti­ger, Fach­werk­stät­ten ver­wei­sen las­sen, wenn der Schä­di­ger bzw. des­sen Ver­si­che­rung den ent­spre­chen­den Ein­wand erst im Lau­fe des Pro­zes­ses erhebt. Im Rah­men der vom Geschä­dig­ten gewähl­ten Abrech­nung auf Gut­ach­tens­ba­sis ist

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Das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men und die Unfallabwicklung

Die Siche­rungs­ab­tre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einem Ver­kehrs­un­fall gegen den Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung durch den Geschä­dig­ten an einen Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer im Umfang der für die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeu­ges anfal­len­den Kos­ten ist jeden­falls seit dem Inkraft­tre­ten des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes wirk­sam. Die Gel­tend­ma­chung der Scha­dens­er­satz­for­de­rung in eige­nem Namen auf­grund der Siche­rungs­ab­tre­tung stellt zwar eine

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Unfall­re­pa­ra­tur in der frei­en Werkstatt

Eine meis­ter­ge­führ­te freie Repa­ra­tur­werk­statt ist nach Ansicht des Land­ge­richts Mann­heim einer mar­ken­ge­bun­de­nen gleich­wer­tig, wenn sie Ori­gi­nal­er­satz­tei­le der Her­stel­ler ver­wen­det, ZKF-zer­­ti­­fi­­ziert ist und in gro­ßem Umfang als Sub­un­ter­neh­me­rin für zahl­rei­che mar­ken­ge­bun­de­ne Ver­trags­werk­stät­ten zu Son­der­kon­di­tio­nen Unfall­schä­den an PKW repa­riert. Dies führt dazu, dass dem Geschä­dig­ten nicht die Kos­ten einer Mar­ken­werk­statt, son­dern nur

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Unfall­re­gu­lie­rung durch die Kfz-Werkstatt

Die Siche­rungs­ab­tre­tung der Miet­wa­gen­kos­ten an einen Karos­­­se­­rie- und Lack­fach­be­trieb ver­stößt jeden­falls dann gegen die Bestim­mun­gen des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes und sind damit gemäß § 134 BGB nich­tig, wenn die Ansprü­che auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten vom Haupt­pflicht­ver­si­che­rer dem Grund und der Höhe nach bestrit­ten wer­den. Rechts­fra­gen die­ser Art zu beant­wor­ten gehö­ren zu den

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