Über­höh­te Inva­li­di­täts­leis­tun­gen in der Unfall­ver­si­che­rung

Das Feh­len eines Neu­be­mes­sungs­vor­be­halts im Sin­ne von Zif­fer 9.4 Satz 3 AVB Unfall­ver­si­che­rung (hier: AUB 1999) in der Erklä­rung des Unfall­ver­si­che­rers über die Leis­tungs­pflicht zur Erst­be­mes­sung der Inva­li­di­tät nach Zif­fer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu sei­ner Bin­dung an die­se Erklä­rung im Ver­fah­ren der Erst­be­mes­sung. Der Rück­for­de­rung einer Inva­li­di­täts­leis­tung auf­grund geän­der­ter

Lesen

Alles über die pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­rung

Wenn Sie mit dem Gedan­ken spie­len, eine pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, dann kann das unter bestimm­ten Umstän­den eine gute Idee sein. Aller­dings soll­ten Sie sich nicht blind­lings für eine Ver­si­che­rung ent­schei­den. Der fol­gen­de Text klärt dar­über auf, wann bestimm­te pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­run­gen sinn­voll sind und auf was Sie ach­ten soll­ten. Sinn und

Lesen

Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len auf dem Weg zu Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen

Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen gehö­ren für vie­le Arbeit­neh­mer zum Arbeits­le­ben dazu. Neue Anfor­de­run­gen, über­ar­bei­te­te Zer­ti­fi­zie­run­gen sowie recht­li­che Bestim­mun­gen ver­lan­gen vom Arbeit­neh­mer aber auch Geber regel­mä­ßi­ge Fort­bil­dun­gen, um alle arbeits­recht­li­chen Bestim­mun­gen ein­hal­ten zu kön­nen. Viel­fach sind die­se Maß­nah­men sogar gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. So müs­sen Inge­nieu­re und Feu­er­wehr­män­ner regel­mä­ßig an Schu­lun­gen zum The­ma Brand­schutz

Lesen

Ver­si­che­rungs­schutz bei Unfäl­len auf dem Weg zu Fort- und Wei­ter­bil­dun­gen

ort- und Wei­ter­bil­dun­gen gehö­ren für vie­le Arbeit­neh­mer zum Arbeits­le­ben dazu. Neue Anfor­de­run­gen, über­ar­bei­te­te Zer­ti­fi­zie­run­gen sowie recht­li­che Bestim­mun­gen ver­lan­gen vom Arbeit­neh­mer aber auch Geber regel­mä­ßi­ge Fort­bil­dun­gen, um alle arbeits­recht­li­chen Bestim­mun­gen ein­hal­ten zu kön­nen. Viel­fach sind die­se Maß­nah­men sogar gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. So müs­sen Inge­nieu­re und Feu­er­wehr­män­ner regel­mä­ßig an Schu­lun­gen zum The­ma Brand­schutz

Lesen

Hin­weis­pflicht des Ver­si­che­rers in der Unfall­ver­si­che­rung – und die ver­si­cher­te Per­son

Die Hin­weis­pflicht des Ver­si­che­rers in der Unfall­ver­si­che­rung gemäß § 186 VVG auf eine bestehen­de Frist besteht nur gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und nicht auch gegen­über der ver­si­cher­ten Per­son. Bei einem recht­zei­tig dem Ver­si­che­rungs­neh­mer erteil­ten Hin­weis kann sich der Ver­si­che­rer auch gegen­über Ansprü­chen der ver­si­cher­ten Per­son auf die in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sta­tu­ier­ten

Lesen

Der Sturz aus dem Fens­ter – und die Unfall­ver­si­che­rung

Der dem Ver­si­che­rer oblie­gen­de Nach­weis, dass der unfall­ur­säch­li­che Sturz aus einem Fens­ter nur ent­we­der auf Frei­wil­lig­keit (sui­zi­da­le Absicht) oder auf einer Geis­­tes- oder Bewusst­seins­stö­rung beru­hen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Ver­si­cher­ten dar­ge­stell­ter plau­si­bler Ablauf, bei dem der Sturz auf dem blo­ßen Ver­lust des Gleich­ge­wichts ohne inne­re Ursa­che beru­hen

Lesen

Hil­fe für ein Faschings­op­fer – und der ver­letz­te Hel­fer

Die nach der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­cher­te Hil­fe bei Unglücks­fäl­len liegt nicht vor, wenn die Hil­fe­leis­tung nur der Abwen­dung der Gefahr gegol­ten hat, leich­te­re Ver­let­zun­gen zu erlei­den, weil ein am Boden lie­gen­der alko­ho­li­sier­ter Gast in einer durch eine Faschings­ver­an­stal­tung gut besuch­ten Gast­stät­te von ande­ren Gäs­ten umringt war. Erlei­det der Hil­fe­leis­ten­de eine

Lesen

Kau­sa­li­tät in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung – und das mit­wir­ken­de Gebre­chen

In der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung genügt es für einen adäqua­ten Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Unfall­ereig­nis und Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung, dass das Unfall­ereig­nis an der ein­ge­tre­te­nen Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung mit­ge­wirkt hat, wenn die­se Mit­wir­kung nicht gänz­lich außer­halb aller Wahr­schein­lich­keit liegt. Eine wesent­li­che oder rich­tungs­ge­ben­de Mit­wir­kung ist anders als im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht nicht zu ver­lan­gen. Daher schließt das Vor­han­den­sein von

Lesen

Unfall­ver­si­che­rung – und der Zeit­punkt für die Erst­be­mes­sung der Inva­li­di­tät

Für die Erst­be­mes­sung der Inva­li­di­tät kommt es hin­sicht­lich Grund und Höhe grund­sätz­lich auf den Zeit­punkt des Ablaufs der in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­ein­bar­ten Inva­li­di­täts­ein­tritts­frist an (hier: 18 Mona­te). Der Erkennt­nis­stand im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Tat­sa­chen­ver­hand­lung ist nur maß­ge­bend dafür, ob sich rück­schau­end bezo­gen auf den Zeit­punkt des Ablaufs der

Lesen

Arbeits­un­fall – und der unver­si­cher­te Bereich der Not­durft

Der unver­si­cher­te Bereich der Not­durft umfasst den gesam­ten Auf­ent­halt in der Toi­let­te. Auf die Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten kommt es für die Abgren­zung zwi­schen eigen- und fremd­wirt­schaft­li­chen Risi­ko­be­rei­chen nicht an. Eine beson­de­re Gefah­ren­quel­le wird durch eine schwe­re Stahl­tür nicht begrün­det. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten

Lesen

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für den Ver­trags­ama­teur

Sport­ler ste­hen wäh­rend ihres Trai­nings jeden­falls dann unter Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn sie sich in einem Ver­trag gegen­über einem das Manage­ment der Mann­schaft betrei­ben­den wei­te­ren Ver­ein zahl­rei­chen Ver­pflich­tun­gen unter­wor­fen haben, die über das rei­ne Hand­ball­spie­len in einem Ver­ein hin­aus­ge­hen. Dies gilt auch dann, wenn sie hier­für kei­ne Ver­gü­tung,

Lesen

Behand­lungs­ab­bruch beim Wach­ko­ma – und die Hin­ter­blie­be­nen­ren­te

Hin­ter­blie­be­ne, die einen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gerecht­fer­tig­ten Behand­lungs­ab­bruch vor­neh­men, kön­nen eine Hin­ter­blie­be­nen­ren­te aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bean­spru­chen. So hat jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt zuguns­ten einer Ehe­frau ent­schie­den, die bei ihrem seit Jah­ren im Wach­ko­ma lie­gen­den Ehe­mann die Magen­son­de ent­fernt hat­te. In einem sol­chen Aus­nah­me­fall greift der gesetz­li­che Leis­tungs­aus­schluss für

Lesen

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für die Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten

Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten an Hoch­schu­len ste­hen grund­sätz­lich auch dann unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn sie mit der Uni­ver­si­täts­mann­schaft an einer Hoch­schul­meis­ter­schaft teil­neh­men. Die gesetz­li­chen Auf­ga­ben der Hoch­schu­len erstre­cken sich neben der Bil­dung und Berufs­vor­be­rei­tung auch auf die För­de­rung der sport­li­chen Betä­ti­gung der Stu­die­ren­den. Des­halb besteht Ver­si­che­rungs­schutz wäh­rend der

Lesen

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für Stu­die­ren­de – und der Ski­kurs im Aus­land

Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten an Hoch­schu­len ste­hen grund­sätz­lich auch dann unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, wenn sie an einem von der Uni­ver­si­tät als Hoch­schul­sport ange­bo­te­nen Ski­kurs im Aus­land teil­neh­men. Die gesetz­li­chen Auf­ga­ben der Hoch­schu­len erstre­cken sich neben der Bil­dung und Berufs­vor­be­rei­tung auch auf die För­de­rung der sport­li­chen Betä­ti­gung der Stu­die­ren­den.

Lesen

Der Kran­ken­haus­arzt als Flug­be­glei­ter

Die Neben­tä­tig­keit eines ange­stell­ten Kran­ken­haus­arz­tes außer­halb sei­ner regu­lä­ren Arbeits­zeit als flug­be­glei­ten­der Arzt beim Ret­tungs­dienst mit dem Hub­schrau­ber kann sich als ver­si­cher­te Tätig­keit im Rah­men eines sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses dar­stel­len . Maß­geb­lich sind die von der Recht­spre­chung für die Abgren­zung zwi­schen selbst­stän­di­ger Tätig­keit und abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Nach § 8 Abs. 1 Satz

Lesen

Die Haf­tung des Arbeit­ge­bers beim Arbeits­un­fall sei­nes Mit­ar­bei­ters

Nicht jeder Ver­stoß gegen die ein­schlä­gi­gen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten ist schon als ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten zu wer­ten, für das ein Arbeit­ge­ber gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft für die infol­ge eines Arbeits­un­falls ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen haf­tet. Wegen ihrer an die Berufs­ge­nos­sen­schaft gezahl­ten Bei­trä­ge sol­len die Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich von einer Haf­tung frei­ge­stellt sein und bei einem

Lesen

Der Ver­zehr nuss­hal­ti­ger Scho­ko­la­de ist ein Unfall

Der Ver­zehr nuss­hal­ti­ger Scho­ko­la­de, in des­sen Fol­ge ein an einer schwe­ren Nuss­all­er­gie lei­den­des Kind ver­stirbt, stellt einen ver­si­cher­ten Unfall dar. Gleich­lau­tend defi­nie­ren sowohl § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG als auch Nr. 1.3 GUB 99, dass ein Unfall vor­liegt, wenn die ver­si­cher­te Per­son durch ein plötz­lich von außen auf ihren Kör­per

Lesen

Der Unfall bei der Gebäu­de­rei­ni­gung für Ver­wand­te

Bei einer unter­neh­mer­ähn­li­chen Tätig­keit besteht kein gesetz­li­cher Unfall­schutz. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob eine Gefäl­lig­keits­leis­tung unter Ver­wand­ten erbracht wor­den ist, wenn die Per­son jeden­falls nicht arbeit­neh­mer­ähn­lich tätig gewor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Gebäu­de­rei­ni­gers, der bei der Rei­ni­gungs­ar­beit bei

Lesen

Der Unfall­tod durch einen Rosen­dorn

Sticht sich eine ver­si­cher­te Per­son an einem Rosen­dorn und ver­stirbt an einer Infek­ti­on, hat eine Unfall­ver­si­che­rung zu leis­ten, da es sich bei dem Stich mit einem Rosen­dorn um einen Zusam­men­stoß des Kör­pers mit einer Sache und damit um einen Unfall han­delt, der auch nicht durch eine Infek­ti­ons­klau­sel von der Leis­tung

Lesen

Auf dem Weg zu Arbeit vom eige­nen Hund umge­rannt

Ver­ab­schie­det sich ein Arbeit­neh­mer auf dem Weg zur Arbeit von sei­nem Hund und erlei­det dabei einen Unfall, stellt die Ver­ab­schie­dung vom Hund nur eine uner­heb­li­che und gering­fü­gi­ge Unter­bre­chung des Arbeits­we­ges dar. Der Unfall hat sich daher auf dem unmit­tel­ba­ren Weg zur Arbeit ereig­net. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­­sen-Anhalt

Lesen

Wir­bel­säu­len­er­kran­kung von Berufs­gei­gern

Bei Berufs­gei­gern kommt nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts die Aner­ken­nung einer Hals­wir­bel­säu­len­er­kran­kung als Wie-Berufs­­kran­k­heit der­zeit nicht in Betracht. In den bei­den jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren waren die Klä­ger nach jeweils abge­schlos­se­nem Musik­stu­di­um über Jahr­zehn­te als Berufs­gei­ger in ver­schie­de­nen Orches­tern tätig. Da sie an Band­schei­ben­vor­fäl­len im Bereich der Hals­wir­bel­säu­le lei­den, wur­de

Lesen

Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung bei der Ver­fol­gung eines Taschen­die­bes

Kraft Geset­zes ist der­je­ni­ge ver­si­chert, der sich bei der Ver­fol­gung oder Fest­nah­me einer Per­son, die einer Straf­tat ver­däch­tig ist, per­sön­lich ein­setzt. Die­ser Ver­si­che­rungs­schutz gilt auch für Aus­lands­fäl­le. Ist es dem Betrof­fe­nen jedoch nicht in ers­ter Linie um die vom Gesetz geschütz­te Ver­fol­gung oder Fest­nah­me gegan­gen, son­dern auch um die Wie­der­be­schaf­fung

Lesen

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für nicht imma­tri­ku­lier­te Stu­den­ten

Der Unfall­ver­si­che­rungs­schutz für Stu­die­ren­de wäh­rend der Aus- und Fort­bil­dung an Hoch­schu­len im Sin­ne des § 539 Abs 1 Nr 14d RVO wur­de im Jah­re 1971 ein­ge­führt, um die­se nicht aus Gleich­heits­grün­den gegen­über ande­ren Per­so­nen zu benach­tei­li­gen, denen Ver­si­che­rungs­schutz wäh­rend ihrer Aus- und Fort­bil­dung gewährt wur­de. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le

Lesen

Gerichts­stand für den Rück­griffs­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rers

Der Rück­griffs­an­spruch des Unfall­ver­si­che­rers (der Berufs­ge­nos­sen­schaft) gegen den Schä­di­ger gem. § 110 SGB VII unter­fällt nicht dem beson­de­ren Gerichts­stand der uner­laub­ten Hand­lung gem. § 32 ZPO. Zwar ist der Begriff der uner­laub­ten Hand­lung im Sin­ne des § 32 ZPO nicht auf die Tat­be­stän­de der §§ 823 ff. BGB beschränkt, son­dern

Lesen

Bäcke­rei­en und Kon­di­to­rei­en in der Unfall­ver­si­che­rung

Von Bäcke­rei­en und Kon­di­to­rei­en dür­fen in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung glei­che Bei­trä­ge gefor­dert wer­den. Der ent­spre­chen­de Gefahr­ta­rif der Berufs­ge­nos­sen­schaft Nah­rungs­mit­tel und Gast­ge­wer­be (BGN) wur­de jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt gebil­ligt. Vor dem Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­ten letzt­in­stanz­lich zwei Unter­neh­men des Kon­di­torei­ge­wer­bes geklagt. Eine Klä­ge­rin stellt Kon­di­tor­ei­wa­ren in indus­tri­el­ler Fer­ti­gung, die ande­re als hand­werk­lich gepräg­ter Betrieb

Lesen

Der Arbeits­un­fall auf dem Weg zur Rau­cher­pau­se

Das Rau­chen ist eine per­sön­li­che Ange­le­gen­heit ohne sach­li­chen Bezug zur Berufs­tä­tig­keit. Eine auf dem Weg von und zur Rau­cher­pau­se zum Arbeits­platz erlit­te­ne Ver­let­zung ist des­halb nicht der unfall­ver­si­che­rungs­recht­lich geschütz­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen. Arbeits­un­fäl­le sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfäl­le infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB

Lesen