Änderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung 2009

Die gesetzliche Unfallversicherung wird neu ausgerichtet und modernisiert. Die Organisation wird gestrafft und an die heutigen wirtschaftlichen Strukturen angepasst, die Zahl der Unfallversicherungsträger wird reduziert. Dies regelt das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz. Außerdem wird mit dem Gesetz die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie umgesetzt. Bund, Länder und Unfallversicherungsträger handeln im Bereich der Prävention künftig auf

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Insolvenzgeldumlage 2009

Für die Insolvenzgeldumlage steht mit dem Jahreswechsel eine größere Änderung bevor: Der Einzug der Insolvenzgeldumlage geht zum 1. Januar 2009 von den Unfallversicherungsträgern (Berufsgenossenschaften) auf die Krankenkassen über, welche die Umlage zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag einziehen.

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Freiwilligendienst aller Generationen

Zum 1. Januar 2009 startet der neue, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend initiierte „Freiwilligendienst aller Generationen“. Der neue Freiwilligendienst aller Generationen soll bundesweit Menschen unterstützen, die freiwillig aktiv werden wollen, und das Miteinander der Generationen fördern. Wer sich von 2008 an im neuen Freiwilligendienst aller Generationen engagiert,

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Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung

Meldekopien nun auch elektronisch möglich Ab dem 1. Januar 2009 dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten auf sicherem Übertragungsweg eine Kopie der Meldung nach § 28a SGB IV auch elektronisch übermitteln. Damit fällt der damit verbundene Verwaltungsaufwand weg. Erstattungsanträge nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz sind elektronisch möglich. Ebenfalls ab dem 1. Januar 2009 müssen

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Rechtssicherheit bei Berufskrankheiten

Der Bundesrat will die Vorschriften über Berufskrankheiten verbessern. In einer heute gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, für eine Präzisierung der Begriffsdefinition „Berufskrankheit“ zu sorgen. Außerdem verlangt er eine einheitliche Regelung zur Rückwirkung von Leistungen: Sie dürften generell längstens vier Jahre rückwirkend gezahlt werden. Stichtag für die Laufzeit der

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Fußbruch auf einer Belohnungsreise

Wer sich bei Belohnungsaktionen seines Arbeitgebers verletzt, kann dies nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Sogenannte Incentive-Veranstaltungen stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Erholung im Vordergrund steht, befand jetzt das Sozialgericht Düsseldorf.

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Unfall auf dem Bolzplatz

Das Kicken auf einem Bolzplatz fällt in der Regel unter Schutz der Unfallversicherung. Mit dieser Begürundung hat der zuständige Spezialsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine Unfallversicherung verurteilt, dem Kläger, der beim Fußballspielen auf einem Bolzplatz umgeknickt war, einen Entschädigungsbetrag in Höhe von ca. 8.500,– Euro zu zahlen. Das Gericht in Hamm

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Nachrichten

Gesetzliche Unfallversicherung des Gesellschafter-Geschäftsführers

Auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH kann als “arbeitnehmerähnliche Person” in der Gesetzlichen Unfallversicherung versichert sein, wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe zeigt, in dem eine Berufsgenossenschaft verurteilt wurde, den Sturz des Klägers – eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer „Familien-GmbH“ – von einer Leiter als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Kläger, ein Stuckateurmeister, war

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Bundesfinanzhof (BFH)

Handwerkerleistungen

Die Aufwendungen für Handwerkerarbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Handwerkerleistungen Die Aufwendungen für Handwerkerleistungen können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 35a EStG bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Die hierfür einschlägige Bestimmung des § 35 a Abs. 2

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Versicherungsleistungen für eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Gruppenunfallversicherung

Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung sind nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung nicht als Arbeitslohn anzusehen ist. Doch wann und unter welchen Umständen sind diese Versicherungsleistungen als Arbeitslohn anzusehen und unterfallen damit der Einkommens- bzw. Lohnsteuer? Hierzu hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz Stellung genommen. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber

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Sozialversicherung 2008

Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Daten aus dem Bereich der Sozaiversicherung finden Sie hier: Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung Der Beitragssatz beträgt ab dem 1. Januar 2008 unverändert 19,9 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung und 26,4 Prozent in der

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Lärmschutzverordnung

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Lärm und Vibrationen beschlossen. Mit dieser Verordnung werden die EU-Arbeitsschutz-Richtlinien über Lärm (RL 2003/10/EG) und Vibrationen (RL 2002/44/EG) sowie das Übereinkommen Nr. 148 zu Lärm des International Labour Office (ILO – Unterorganisation der UN) in nationales Recht umgesetzt.

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Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse

Am 13. September 2007 ist das „Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Nach dem bereits in Kraft getretenen Ersten Mittelstands-Entlastungsgesetz sollen hierdurch eine Reihe von Vorschriften insbesondere aus den Bereichen Statistik, Buchführung, Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- und Straßenverkehrsrecht „entrümpelt“ werden.

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Schreibmaschine

Was ein Unternehmensgründer zu tun hat

Die Bundesregierung beschreibt in einer achtseitigen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, welche bürokratischen Pflichten ein Unternehmensgründer zu erledigen hat. So müsse die Gründung eines Unternehmens etwa bei der zuständigen Behörde der Gemeinde- oder Stadtverwaltung angemeldet werden. Dazu sei es notwendig, ein Formular auszufüllen. Werden Arbeitnehmer beschäftigt, sei bei

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Unfallversicherung für Zecher

Nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln besteht bereits bei einer Alkoholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung mehr. Auch ein Unfall, den ein Fußgänger erleide, könne bei dem genannten Wert auf eine Bewusstseinsstörung durch Trunkenheit zurückzuführen sein, die nach den Versicherungsbedingungen zum Ausschluss des

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Verfahrensänderungen im im Sozialrecht

Das zum Jahresbeginn 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) enthält eine Reihe von Änderungen für das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht. Schwerpunktmäßig handelt es sich um folgende Maßnahmen:

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Sachbezugsverordnung 2006

Die Sachbezugsverordnung gilt für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung sowie für das Recht der Arbeitsförderung und wird jährlich angepasst. Sie hat für Branchen Bedeutung, in denen Beschäftigte Sachbezüge in Form von freier Unterkunft und freier Verpflegung gewährt wird (zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe). Diese Sachbezüge erhalten Beschäftigte

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Arbeitsmarkt 2006

Seit 2001 wurden mehrere befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente eingeführt, um Arbeitsuchende leichter in Beschäftigung zu bringen und die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu fördern. Einige Förderprogramme, die bis Ende 2005 befristet waren werden nun – meist um zwei Jahre bis Ende 2007 – verlängert und teilweise auch neu ausgerichtet. Dies betrifft

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Tagespflegekinder in der Unfallversicherung

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Kinder wurde zum 1. Oktober 2005 erweitert. Beschränkte sich der Versicherungsschutz bisher auf Kinder in Krippen, Kindergärten und Horten, sind dem Monatsanfang auch Kinder in Tagespflegestellen bzw. bei Tagesmüttern gegen Unfälle beim Aufenthalt sowie auf dem Weg zur und von einer Tagespflegestelle bzw. einer Tagesmutter versichert.

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