Schlagwort: Ungarn

Maut-Vignette Ungarn 2007

Die feh­len­de Maut-Vignet­te in Ungarn

Wird in Ungarn nach der dor­ti­gen Maut­ver­ord­nung eine schon als Stra­fe aus­ge­stal­te­te erhöh­te Schuld (wegen des Nicht-Lösens der Maut-Vigne­t­­te wird bereits die ein­fach erhöh­te Nach­ge­bühr erho­ben) allein wegen des Zeit­ab­laufs noch­mals pau­schal und mas­siv ver­schärft, han­delt es sich um einen Straf­scha­dens­er­satz, der gegen den Ord­re public ver­stößt. Mit die­ser Begrün­dung

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Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn

Kei­ne Dub­lin-Über­stel­lung nach Ungarn

Ein Asyl­an­trag­stel­ler darf wegen sys­te­mi­scher Män­gel nicht nach Ungarn zur Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens über­stellt wer­den. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim ent­schie­de­nen Fall war der allein ste­hen­de syri­sche Asyl­an­trag­stel­ler im Jah­re 2014 u.a. über Ungarn in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­reist und hat­te hier einen Asyl­an­trag gestellt. Auf ein

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Isolierte Anfechtungsklage in Dublin-Verfahren - und das Asylsystem in Ungarn

Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge in Dub­lin-Ver­fah­ren – und das Asyl­sys­tem in Ungarn

Gegen einen Bescheid, der den Asyl­an­trag eines Klä­gers als unzu­läs­sig zurück­weist und der eine Abschie­bung in den zustän­di­gen Staat nach der Dub­­lin-VO anord­net, ist allein die iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge die rich­ti­ge Kla­ge­art. Das Bun­des­amt muss ziel­­staats- und inlands­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­hin­der­nis­se bei der Ent­schei­dung nach § 34 a AsylVfG prü­fen. Das Asyl­sys­tem in Ungarn

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Altersdiskriminierung von Richtern

Alters­dis­kri­mi­nie­rung von Rich­tern

Bei der Absen­kung des Ren­ten­al­ters unga­ri­scher Rich­ter han­delt es sich um eine unge­recht­fer­tig­te Alters­dis­kri­mi­nie­rung. die star­ke Sen­kung des Ein­tritts­al­ters in den Ruhe­stand um acht Jah­re ist kei­ne zur Errei­chung des Ziels der Ver­ein­heit­li­chung des Ren­ten­al­ters im öffent­li­chen Dienst erfor­der­li­che Maß­nah­me. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem

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Systemische Mängel des ungarischen Asylverfahrens

Sys­te­mi­sche Män­gel des unga­ri­schen Asyl­ver­fah­rens

Im Hin­blick auf die ist der­zeit ernst­haft zu befürch­ten, dass Asyl­be­wer­ber auf­grund sys­te­mi­scher Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ungarn bei einer Rück­füh­rung Gefahr lau­fen, einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt zu wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann ein Aus­län­der, der in einen siche­ren Dritt­staat zurück­ver­bracht wer­den soll,

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Freizügigkeit für Europas Staatschefs

Frei­zü­gig­keit für Euro­pas Staats­chefs

Es liegt kein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht in der Wei­ge­rung der Slo­wa­kei, den Prä­si­den­ten Ungarns in ihr Hoheits­ge­biet ein­rei­sen zu las­sen. Denn der Umstand, dass ein Uni­ons­bür­ger das Amt eines Staats­ober­haupts beklei­det, kann eine aus dem Völ­ker­recht fol­gen­de Beschrän­kung des ihm durch das Uni­ons­recht gewähr­ten Rechts auf Frei­zü­gig­keit recht­fer­ti­gen. Mit

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Scheidungsverfahren in der EU

Schei­dungs­ver­fah­ren in der EU

Der Jus­tiz­mi­nis­ter­rat der Euro­päi­schen Uni­on hat am Frei­tag ent­schie­den, in zunächst 14 EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten bei der Fest­le­gung des Schei­dungs­rechts ein­heit­li­che Regeln anzu­wen­den. Der Rat macht dabei erst­mals von dem neu ein­ge­führ­ten Instru­ment der ver­stärk­ten Zusam­men­ar­beit Gebrauch, dem sich die übri­gen EU-Mit­­­glied­s­­staa­­ten spä­ter noch anschlie­ßen kön­nen. Seit 2004 steht auf der Ebe­ne

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