Han­dy-Klin­geln in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Ein Ord­nungs­mit­tel wegen Unge­bühr setzt Vor­satz oder jeden­falls Gleich­gül­tig­keit vor­aus. Allein das erneu­te Klin­geln des Mobil­te­le­fons trotz vor­he­ri­ger Beleh­rung durch das Gericht, das Gerät abzu­stel­len, belegt nicht Vor­satz oder Gleich­gül­tig­keit. Viel­mehr liegt eine Fehl­be­die­nung nahe, auf die das Gericht ange­mes­sen zu reagie­ren hat. Gemäß § 178 GVG kann gegen eine

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Dem Staats­an­walt das Wort abschnei­den

Es sei allein Sache des Rich­ters, den Betei­lig­ten das Wort zu ertei­len oder zu ent­zie­hen. Ein Zeu­ge darf dem Staats­an­walt nicht sein Fra­ge­recht abschnei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg eine Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mep­pen bestä­tigt und in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Ord­nungs­geld von 200,00 Euro wegen Unge­bühr

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Ord­nungs­mit­tel bei Unge­bühr – und die Ent­schei­dung über Beschwer­den

Bei Ent­schei­dun­gen über Beschwer­den gem. § 181 Abs. 1 GVG gegen Ord­nungs­maß­nah­men nach § 178 Abs. 1 GVG ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Beset­zung mit drei Mit­glie­dern, auch wenn die ange­grif­fe­ne Ord­nungs­maß­nah­me in einem Buß­geld­ver­fah­ren ergan­gen ist, für das im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gem. § 80a Abs. 1 OWiG die

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Sit­zen­blei­ben beim Ein­tritt des Gerichts

Erhebt sich der Ange­klag­te nach einer Sit­zungs­pau­se beim Wie­der­ein­tritt des Gerich­tes nicht, stellt dies in der Regel kei­ne Unge­bühr nach § 178 Abs. 1 GVG dar. Nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung, der sich hier auch das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he anschließt, kann zwar das Sit­zen­blei­ben eines Ange­klag­ten grund­sätz­lich einer Unge­bühr im Sin­ne des § 178

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Sit­zen­blei­ben bei der Urteils­ver­kün­dung

Eine Unge­bühr im Sin­ne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheb­li­cher Angriff auf die Ord­nung in der Sit­zung, auf deren jus­tiz­ge­mä­ßen Ablauf, auf den Gerichs­frie­den und damit auf die Wür­de des Gerichts . Zu einem geord­ne­ten Ablauf in die­sem Sin­ne gehört auch das Beach­ten eines Min­dest­ma­ßes von äuße­ren For­men

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