Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Rück­for­de­rung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft

Eine nicht tarif­ver­trag­lich gebun­de­ner Bau­un­ter­neh­me­rin hat wegen der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) und die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK-Bau) kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihr

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Der vermeintlich freie Mitarbeit als Arbeitnehmer - und der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers

Der ver­meint­lich freie Mit­ar­beit als Arbeit­neh­mer – und der Rück­zah­lungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers

Stellt sich ein ver­meint­lich frei­es Dienst­ver­hält­nis im Nach­hin­ein als Arbeits­ver­hält­nis dar, kann in der Regel nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die für freie Mit­ar­beit ver­ein­bar­te Ver­gü­tung sei der Höhe nach auch für eine Beschäf­ti­gung als Arbeit­neh­mer ver­ab­re­det. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Arbeit­ge­ber aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.

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Der überzahlte Arbeitslohn - und seine Rückforderung

Der über­zahl­te Arbeits­lohn – und sei­ne Rück­for­de­rung

§ 814 BGB schützt den Emp­fän­ger einer rechts­grund­lo­sen Leis­tung nur, wenn er selbst schutz­be­dürf­tig ist (hier: auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls kei­ne Schutz­be­dürf­tig­keit). Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwe­cke der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht ver­pflich­tet

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Ungerechtfertigte Bereicherung - Nutzungsersatz und Prozesszinsen

Unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung – Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen

Eine Kumu­la­ti­on von Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlang­ten Geld­be­trag schei­det auch dann aus, wenn der Berei­che­rungs­schuld­ner der ver­schärf­ten Haf­tung des § 819 Abs. 1 BGB unter­wor­fen ist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Berei­che­rungs­gläu­bi­ger neben dem Anspruch auf Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen nach §

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Widerruf alter Versicherungsverträge - und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Wider­ruf alter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Ver­jäh­rung des Berei­che­rungs­an­spruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199

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Verjährung von Bereicherungsansprüchen

Ver­jäh­rung von Berei­che­rungs­an­sprü­chen

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

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Rückforderung von Darlehensgebühren - und ihre Verjährung

Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren – und ihre Ver­jäh­rung

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

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Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers - und die Aufhebung des Bewilligungsbescheides

Schuld­bei­tritt des Sozi­al­hil­fe­trä­gers – und die Auf­he­bung des Bewil­li­gungs­be­schei­des

Der Schuld­bei­tritt des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zur Zah­lungs­ver­pflich­tung des Hil­fe­emp­fän­gers aus des­sen zivil­recht­li­chem Ver­trag mit dem Leis­tungs­er­brin­ger (hier: Schul­ver­trag über die Betreu­ung eines behin­der­ten Kin­des – Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen pri­vat­rechts­ge­stal­ten­den Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung (zuguns­ten des Leis­tungs­er­brin­gers). Dadurch wird zwi­schen

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Lebensversicherungsverträge im Policenmodell -

Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Poli­cen­mo­dell – „Treu und Glau­ben“ und der Schutz der Ver­si­che­rung

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten . Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F.

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Der sittenwidrige Baubetreuungsvertrag

Der sit­ten­wid­ri­ge Bau­be­treu­ungs­ver­trag

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, das gegen die guten Sit­ten ver­stößt, weil sein Inhalt mit grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts­ord­nung unver­ein­bar ist. Bei einem beson­ders gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung begrün­det dies die Sit­ten­wid­rig­keit. Ein sol­ches Miss­ver­hält­nis liegt in der Regel vor, wenn der Wert der

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Die zu niedrig berechneten Lohnabzüge

Die zu nied­rig berech­ne­ten Lohn­ab­zü­ge

Eine unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers setzt vor­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin mehr Ent­gelt gezahlt hat, als sie ange­sichts des Arbeits­ver­tra­ges dem Arbeit­neh­mer schul­det. Der Lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers bezieht sich im Regel­fall auf einen Brut­to­be­trag, den zu zah­len der Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­trag ver­spricht. Die Schuld des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer besteht in

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Gläubigeranfechtung - und die Verjährungshemmung auch für einen Bereicherungsanspruch

Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung auch für einen Berei­che­rungs­an­spruch

Die auf Gläu­bi­ger­an­fech­tung gestütz­te Zah­lungs­kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung auch bezüg­lich eines alter­na­tiv gege­be­nen, auf Zah­lung gerich­te­ten Berei­che­rungs­an­spruchs, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen mit dem Sach­vor­trag der Kla­ge dar­ge­legt sind. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung unter ande­rem durch die Erhe­bung der Kla­ge auf Leis­tung gehemmt. Der Umfang der Hem­mung

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Formunwirksame Honorarvereinbarung - und der Rückforderungsausschluss nach Treu und Glauben

Form­un­wirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung – und der Rück­for­de­rungs­aus­schluss nach Treu und Glau­ben

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen befas­sen, unter denen die Rück­for­de­rung von ver­ein­bar­tem Anwalts­ho­no­rar nach Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen ist, wenn bei der Ver­ein­ba­rung des Hono­rars die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Form nicht ein­ge­hal­ten wur­de: In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te der Man­dant von den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten die Rück­zah­lung von

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Oberlandesgericht München

Siche­rungs­zes­si­on, Dop­pel­ab­tre­tung, Insol­venz­an­fech­tung – Berei­che­rungs­an­spruch

Der Siche­rungs­zes­sio­nar, des­sen For­de­rung nach noch­ma­li­ger, an sich unwirk­sa­mer Abtre­tung gemäß §§ 408, 407 BGB erlo­schen ist und des­sen dadurch ent­stan­de­ner Berei­che­rungs­an­spruch aus § 816 Abs. 2 BGB infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung wegen Weg­falls der Berei­che­rung des Berei­che­rungs­schuld­ners nicht mehr durch­setz­bar ist, hat gegen den Ver­wal­ter Anspruch auf Her­aus­ga­be des Erlangten.01.

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Barabhebung über das Konto eines Dritten - und die Insolvenzanfechtung

Bar­ab­he­bung über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insol­venz­an­fech­tung

Liegt die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung in der Über­wei­sung eines Gut­ha­bens des Schuld­ners auf das Kon­to eines Drit­ten, wird die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht dadurch wie­der rück­gän­gig gemacht, dass der Drit­te den Betrag plan­mä­ßig abhebt und dem Schuld­ner bar zur Ver­fü­gung stellt. Ein unei­gen­nüt­zi­ger Treu­hän­der, der anfecht­bar erlang­te Gel­der des Schuld­ners wei­sungs­ge­mäß an

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Wenn der Freier sein Geld zurück will…

Wenn der Frei­er sein Geld zurück will…

Kann ein Frei­er es sich – vor Leis­tungs­er­brin­gung – anders über­le­gen und sein Geld zurück­ver­lan­gen bzw. sich selbst wie­der zurück­ho­len? In dem hier ent­schie­de­nen Fall kam der Ange­klag­te mit der Geschä­dig­ten über­ein, dass die­se an ihm Oral­ver­kehr vor­neh­men sol­le. Der Ange­klag­te über­gab ihr das hier­für ver­ein­bar­te Ent­gelt in Höhe von

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Rückabwicklung nach Widerspruch - und der zwischenzeitliche Versicherungsschutz

Rück­ab­wick­lung nach Wider­spruch – und der zwi­schen­zeit­li­che Ver­si­che­rungs­schutz

Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken, son­dern nur eine Rück­wir­kung ent­spricht dem Effek­ti­vi­täts­ge­bot . Der Höhe nach umfas­sen die Rück­ge­währ­an­sprü­che nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht unein­ge­schränkt alle gezahl­ten

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Die Barabhebung des früheren Kontobevollmächtigten

Die Bar­ab­he­bung des frü­he­ren Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten

Führt eine Bank ver­se­hent­lich einen Zah­lungs­auf­trag aus, der von einem ehe­mals Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten erteilt wur­de, nach­dem des­sen Kon­to­voll­macht ihr gegen­über bereits wider­ru­fen wor­den war, voll­zieht sich der berei­che­rungs­recht­li­che Aus­gleich als Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) zwi­schen ihr und dem Zah­lungs­emp­fän­ger. Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung hat als Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs.

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Schwarzarbeit - und der bereits gezahlte Werklohn

Schwarz­ar­beit – und der bereits gezahl­te Werk­lohn

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu . Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Schwar­z­ar­­beit-Ver­­­tragsKein Scha­dens­er­satz wegen Schlech­ter­fül­lungKei­ne Gewähr­leis­tung wegen Män­gelKei­ne Rück­for­de­rung des bereits

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Rechtsgrundlose Zahlungen auf das Teuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Rechts­grund­lo­se Zah­lun­gen auf das Teu­hand­kon­to eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Berei­che­rungs­an­sprü­che wegen rechts­grund­lo­ser Zah­lun­gen auf das Voll­rechts­treu­hand­kon­to eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters rich­ten sich gegen den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter per­sön­lich und nicht gegen den Schuld­ner. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Kon­to, auf das die Aus­zah­lun­gen erfolg­ten, ein auf den Namen des Beklag­ten lau­ten­des Treu­hand­kon­to. Ob es sich dabei um ein

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Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis - und der Doppelmangel

Berei­che­rungs­aus­gleich im Drei­per­so­nen­ver­hält­nis – und der Dop­pel­man­gel

Der Berei­che­rungs­aus­gleich im Drei­per­so­nen­ver­hält­nis ist bei Unwirk­sam­keit sowohl des Kau­­sal- als auch des Valu­t­aver­hält­nis­ses (sog. Dop­pel­man­gel) bei intak­ter Anwei­sung „über das Drei­eck“ durch­zu­füh­ren; eine Ein­griffs­kon­dik­ti­on schei­tert – anders als der Bun­des­ge­richts­hof noch 1954 ent­schie­den hat – am Vor­rang der Leis­tungs­kon­dik­ti­on. Das Berei­che­rungs­recht gebie­tet in beson­de­rem Maße eine wirt­schaft­li­che und nicht

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Bereicherungsrechtlich Rückabwicklung nichtiger Verträge - und die Saldotheorie

Berei­che­rungs­recht­lich Rück­ab­wick­lung nich­ti­ger Ver­trä­ge – und die Sal­do­theo­rie

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge nach den Grund­sät­zen der Sal­do­theo­rie zu erfol­gen. Danach ist der Berei­che­rungs­an­spruch bei bei­der­seits aus­ge­führ­ten gegen­sei­ti­gen nich­ti­gen Ver­trä­gen ein von vorn­her­ein in sich beschränk­ter ein­heit­li­cher Anspruch auf Aus­gleich aller mit der Ver­mö­gens­ver­schie­bung zure­chen­bar zusam­men­hän­gen­der Vor­gän­ge in Höhe des sich

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Bereicherungsansprüche - und die Umsatzsteuer

Berei­che­rungs­an­sprü­che – und die Umsatz­steu­er

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist zwar die in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er untrenn­ba­rer Bestand­teil der zivil­recht­lich geschul­de­ten Leis­tung. In Höhe der an das Finanz­amt abge­führ­ten Umsatz­steu­er kann sich der Berei­che­rungs­schuld­ner jedoch auf einen Weg­fall der Berei­che­rung im Sin­ne des § 818 Abs. 3 BGB beru­fen. Danach min­dert die tat­säch­lich gezahl­te

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Verjährungsbeginn bei der Nichtleistungskondiktion

Ver­jäh­rungs­be­ginn bei der Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on

Die regel­mä­ßi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist (§ 195 BGB) beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te. Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen

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Das an einen Dritte ausgezahlte nichtige Darlehn - und die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Bank

Das an einen Drit­te aus­ge­zahl­te nich­ti­ge Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung des Rück­zah­lungs­an­spruchs der Bank

Sieht sich eine Bank dem Berei­che­rungs­an­spruch eines Dar­le­hens­neh­mers aus einem nich­ti­gen Dar­le­hens­ver­trag aus­ge­setzt und besteht zugleich ein Berei­che­rungs­an­spruch der Bank gegen einen Drit­ten als Zah­lungs­emp­fän­ger der Dar­le­hensva­lu­ta, ist der Bank die Erhe­bung einer auf die Rück­zah­lung der Dar­le­hensva­lu­ta gerich­te­ten Kla­ge gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB

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Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag - und die Berechnung des Bereicherungsanspruchs

Wider­spruch gegen den Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Berech­nung des Berei­che­rungs­an­spruchs

Die sich aus dem Berei­che­rungs­recht erge­ben­den Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind dabei nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken . Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge hat nach den Grund­sät­zen der soge­nann­ten Sal­do­theo­rie zu erfol­gen. Danach ist der Berei­che­rungs­an­spruch bei

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