Rück­for­de­rung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bauwirtschaft

Eine nicht tarif­ver­trag­lich gebun­de­ner Bau­un­ter­neh­me­rin hat wegen der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft (ULAK) und die Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Bau­ge­wer­bes (ZVK-Bau) kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihr

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Der ver­meint­lich freie Mit­ar­beit als Arbeit­neh­mer – und der Rück­zah­lungs­an­spruch des Arbeitgebers

Stellt sich ein ver­meint­lich frei­es Dienst­ver­hält­nis im Nach­hin­ein als Arbeits­ver­hält­nis dar, kann in der Regel nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die für freie Mit­ar­beit ver­ein­bar­te Ver­gü­tung sei der Höhe nach auch für eine Beschäf­ti­gung als Arbeit­neh­mer ver­ab­re­det. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Arbeit­ge­ber aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt.

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Der über­zahl­te Arbeits­lohn – und sei­ne Rückforderung

§ 814 BGB schützt den Emp­fän­ger einer rechts­grund­lo­sen Leis­tung nur, wenn er selbst schutz­be­dürf­tig ist (hier: auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls kei­ne Schutz­be­dürf­tig­keit). Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwe­cke der Erfül­lung einer Ver­bind­lich­keit Geleis­te­te nicht zurück­ge­for­dert wer­den, wenn der Leis­ten­de gewusst hat, dass er zur Leis­tung nicht verpflichtet

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Geld

Unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung – Nut­zungs­er­satz und Prozesszinsen

Eine Kumu­la­ti­on von Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlang­ten Geld­be­trag schei­det auch dann aus, wenn der Berei­che­rungs­schuld­ner der ver­schärf­ten Haf­tung des § 819 Abs. 1 BGB unter­wor­fen ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Berei­che­rungs­gläu­bi­ger neben dem Anspruch auf Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen nach § 818 Abs.

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Wider­ruf alter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Ver­jäh­rung des Bereicherungsanspruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199

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Amtsgericht

Ver­jäh­rung von Bereicherungsansprüchen

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger

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Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren – und ihre Verjährung

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger

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Schuld­bei­tritt des Sozi­al­hil­fe­trä­gers – und die Auf­he­bung des Bewilligungsbescheides

Der Schuld­bei­tritt des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zur Zah­lungs­ver­pflich­tung des Hil­fe­emp­fän­gers aus des­sen zivil­recht­li­chem Ver­trag mit dem Leis­tungs­er­brin­ger (hier: Schul­ver­trag über die Betreu­ung eines behin­der­ten Kin­des – Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen pri­vat­rechts­ge­stal­ten­den Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung (zuguns­ten des Leis­tungs­er­brin­gers). Dadurch wird zwischen

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Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Poli­cen­mo­dell – „Treu und Glau­ben“ und der Schutz der Versicherung

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln

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Der sit­ten­wid­ri­ge Baubetreuungsvertrag

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, das gegen die guten Sit­ten ver­stößt, weil sein Inhalt mit grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts­ord­nung unver­ein­bar ist. Bei einem beson­ders gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung begrün­det dies die Sit­ten­wid­rig­keit. Ein sol­ches Miss­ver­hält­nis liegt in der Regel vor, wenn der Wert der Leistung

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Die zu nied­rig berech­ne­ten Lohnabzüge

Eine unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers setzt vor­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin mehr Ent­gelt gezahlt hat, als sie ange­sichts des Arbeits­ver­tra­ges dem Arbeit­neh­mer schul­det. Der Lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers bezieht sich im Regel­fall auf einen Brut­to­be­trag, den zu zah­len der Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­trag ver­spricht. Die Schuld des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer besteht in

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung auch für einen Bereicherungsanspruch

Die auf Gläu­bi­ger­an­fech­tung gestütz­te Zah­lungs­kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung auch bezüg­lich eines alter­na­tiv gege­be­nen, auf Zah­lung gerich­te­ten Berei­che­rungs­an­spruchs, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen mit dem Sach­vor­trag der Kla­ge dar­ge­legt sind. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung unter ande­rem durch die Erhe­bung der Kla­ge auf Leis­tung gehemmt. Der Umfang der Hem­mung wird

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Form­un­wirk­sa­me Hono­rar­ver­ein­ba­rung – und der Rück­for­de­rungs­aus­schluss nach Treu und Glauben

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen befas­sen, unter denen die Rück­for­de­rung von ver­ein­bar­tem Anwalts­ho­no­rar nach Treu und Glau­ben aus­ge­schlos­sen ist, wenn bei der Ver­ein­ba­rung des Hono­rars die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Form nicht ein­ge­hal­ten wur­de: In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­lang­te der Man­dant von den beklag­ten Rechts­an­wäl­ten die Rück­zah­lung von Anwaltshonorar.

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Oberlandesgericht München

Siche­rungs­zes­si­on, Dop­pel­ab­tre­tung, Insol­venz­an­fech­tung – Bereicherungsanspruch

Der Siche­rungs­zes­sio­nar, des­sen For­de­rung nach noch­ma­li­ger, an sich unwirk­sa­mer Abtre­tung gemäß §§ 408, 407 BGB erlo­schen ist und des­sen dadurch ent­stan­de­ner Berei­che­rungs­an­spruch aus § 816 Abs. 2 BGB infol­ge einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung wegen Weg­falls der Berei­che­rung des Berei­che­rungs­schuld­ners nicht mehr durch­setz­bar ist, hat gegen den Ver­wal­ter Anspruch auf Her­aus­ga­be des Erlangten.01.

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Bar­ab­he­bung über das Kon­to eines Drit­ten – und die Insolvenzanfechtung

Liegt die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung in der Über­wei­sung eines Gut­ha­bens des Schuld­ners auf das Kon­to eines Drit­ten, wird die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht dadurch wie­der rück­gän­gig gemacht, dass der Drit­te den Betrag plan­mä­ßig abhebt und dem Schuld­ner bar zur Ver­fü­gung stellt. Ein unei­gen­nüt­zi­ger Treu­hän­der, der anfecht­bar erlang­te Gel­der des Schuld­ners wei­sungs­ge­mäß an

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Wenn der Frei­er sein Geld zurück will…

Kann ein Frei­er es sich – vor Leis­tungs­er­brin­gung – anders über­le­gen und sein Geld zurück­ver­lan­gen bzw. sich selbst wie­der zurück­ho­len? In dem hier ent­schie­de­nen Fall kam der Ange­klag­te mit der Geschä­dig­ten über­ein, dass die­se an ihm Oral­ver­kehr vor­neh­men sol­le. Der Ange­klag­te über­gab ihr das hier­für ver­ein­bar­te Ent­gelt in Höhe von

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Rück­ab­wick­lung nach Wider­spruch – und der zwi­schen­zeit­li­che Versicherungsschutz

Die berei­che­rungs­recht­li­chen Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken, son­dern nur eine Rück­wir­kung ent­spricht dem Effek­ti­vi­täts­ge­bot. Der Höhe nach umfas­sen die Rück­ge­währ­an­sprü­che nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB nicht unein­ge­schränkt alle gezahl­ten Prämien.

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Die Bar­ab­he­bung des frü­he­ren Kontobevollmächtigten

Führt eine Bank ver­se­hent­lich einen Zah­lungs­auf­trag aus, der von einem ehe­mals Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten erteilt wur­de, nach­dem des­sen Kon­to­voll­macht ihr gegen­über bereits wider­ru­fen wor­den war, voll­zieht sich der berei­che­rungs­recht­li­che Aus­gleich als Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) zwi­schen ihr und dem Zah­lungs­emp­fän­ger. Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung hat als Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812 Abs.

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Schwarz­ar­beit – und der bereits gezahl­te Werklohn

Ist ein Werk­ver­trag wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG vom 23.07.2004 nich­tig, steht dem Bestel­ler, der den Werk­lohn bereits gezahlt hat, gegen den Unter­neh­mer kein Rück­zah­lungs­an­spruch unter dem Gesichts­punkt einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung zu. Inhalts­über­sichtNich­tig­keit des Schwarz­ar­beit-Ver­tragsKein Scha­dens­er­satz wegen SchlechterfüllungKei­ne Gewähr­leis­tung wegen MängelKei­ne Rück­for­de­rung des bereits gezahl­ten Werklohns

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Rechts­grund­lo­se Zah­lun­gen auf das Teu­hand­kon­to eines vor­läu­fi­gen Insolvenzverwalters

Berei­che­rungs­an­sprü­che wegen rechts­grund­lo­ser Zah­lun­gen auf das Voll­rechts­treu­hand­kon­to eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters rich­ten sich gegen den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter per­sön­lich und nicht gegen den Schuld­ner. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war das Kon­to, auf das die Aus­zah­lun­gen erfolg­ten, ein auf den Namen des Beklag­ten lau­ten­des Treu­hand­kon­to. Ob es sich dabei um ein

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Berei­che­rungs­aus­gleich im Drei­per­so­nen­ver­hält­nis – und der Doppelmangel

Der Berei­che­rungs­aus­gleich im Drei­per­so­nen­ver­hält­nis ist bei Unwirk­sam­keit sowohl des Kau­­sal- als auch des Valu­t­aver­hält­nis­ses (sog. Dop­pel­man­gel) bei intak­ter Anwei­sung „über das Drei­eck“ durch­zu­füh­ren; eine Ein­griffs­kon­dik­ti­on schei­tert – anders als der Bun­des­ge­richts­hof noch 1954 ent­schie­den hat – am Vor­rang der Leis­tungs­kon­dik­ti­on. Das Berei­che­rungs­recht gebie­tet in beson­de­rem Maße eine wirt­schaft­li­che und nicht

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Landgericht Hamburg

Berei­che­rungs­recht­lich Rück­ab­wick­lung nich­ti­ger Ver­trä­ge – und die Saldotheorie

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge nach den Grund­sät­zen der Sal­do­theo­rie zu erfol­gen. Danach ist der Berei­che­rungs­an­spruch bei bei­der­seits aus­ge­führ­ten gegen­sei­ti­gen nich­ti­gen Ver­trä­gen ein von vorn­her­ein in sich beschränk­ter ein­heit­li­cher Anspruch auf Aus­gleich aller mit der Ver­mö­gens­ver­schie­bung zure­chen­bar zusam­men­hän­gen­der Vor­gän­ge in Höhe des sich

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Berei­che­rungs­an­sprü­che – und die Umsatzsteuer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist zwar die in einer Rech­nung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er untrenn­ba­rer Bestand­teil der zivil­recht­lich geschul­de­ten Leis­tung. In Höhe der an das Finanz­amt abge­führ­ten Umsatz­steu­er kann sich der Berei­che­rungs­schuld­ner jedoch auf einen Weg­fall der Berei­che­rung im Sin­ne des § 818 Abs. 3 BGB beru­fen. Danach min­dert die tat­säch­lich gezahlte

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Ver­jäh­rungs­be­ginn bei der Nichtleistungskondiktion

Die regel­mä­ßi­ge drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist (§ 195 BGB) beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te. Die sub­jek­ti­ven Voraussetzungen

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Das an einen Drit­te aus­ge­zahl­te nich­ti­ge Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung des Rück­zah­lungs­an­spruchs der Bank

Sieht sich eine Bank dem Berei­che­rungs­an­spruch eines Dar­le­hens­neh­mers aus einem nich­ti­gen Dar­le­hens­ver­trag aus­ge­setzt und besteht zugleich ein Berei­che­rungs­an­spruch der Bank gegen einen Drit­ten als Zah­lungs­emp­fän­ger der Dar­le­hensva­lu­ta, ist der Bank die Erhe­bung einer auf die Rück­zah­lung der Dar­le­hensva­lu­ta gerich­te­ten Kla­ge gegen den Zah­lungs­emp­fän­ger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB

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Wider­spruch gegen den Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Berech­nung des Bereicherungsanspruchs

Die sich aus dem Berei­che­rungs­recht erge­ben­den Rechts­fol­gen der Euro­pa­rechts­wid­rig­keit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sind dabei nicht auf eine Wir­kung ab Zugang des Wider­spruchs (ex nunc) zu beschrän­ken. Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge hat nach den Grund­sät­zen der soge­nann­ten Sal­do­theo­rie zu erfol­gen. Danach ist der Berei­che­rungs­an­spruch bei beiderseits

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Schreibmaschine

Ver­jäh­rung eines Bereicherungsanspruchs

Der Berei­che­rungs­an­spruch unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, deren Lauf mit dem Schluss des Jah­res beginnt, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und die Klä­ge­rin von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen müs­sen (§ 199 Abs. 1 BGB). Dabei ist die Berei­che­rungs­schuld­ne­rin, die

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Ein­griffs­kon­dik­ti­on im Mehrpersonen-Verhältnis

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bei rechts­grund­lo­ser Ver­fü­gung des Nicht­be­rech­tig­ten einen „Durch­griff“ des Berech­tig­ten gegen den Erwer­ber (Drit­ten) ana­log § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB für zuläs­sig erach­tet, wenn der Erwer­ber (Drit­te) nicht schutz­be­dürf­tig ist; dann kann der rechts­grund­lo­se Erwerb im Ein­zel­fall dem unent­gelt­li­chen Erwerb gleich­ge­stellt wer­den. Die­se letzt­lich auf die Umstän­de des

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Pfarrer(selbst)finanzierung durch Stiftungsgelder

Hat die pflicht­wid­ri­ge Geschäfts­füh­rung eines Pfar­rers den Anlass für Son­der­prü­fun­gen bei einer Stif­tung gege­ben, muss er die Kos­ten der Prü­fun­gen bezah­len. Zah­lun­gen, die für „seel­sor­ge­ri­sche Zwe­cke“ an den Pfar­rer per­sön­lich gegan­gen sind und denen kei­ne von der kirch­li­chen Stif­tungs­be­hör­de geneh­mig­te Ver­ein­ba­rung zugrun­de lie­gen, hat der Pfar­rer zurück zu zah­len. Ohne

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Landgericht Leipzig

Ver­jäh­rung berei­che­rungs­recht­li­cher Ansprü­che – und der Wissensvertreter

Für den berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch gilt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, die drei Jah­re beträgt und nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jah­res beginnt, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt

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Zurech­nung des Vertreterwissens

Eine ent­spre­chend § 166 Abs. 1 BGB erfol­gen­de Zurech­nung des Wis­sens eines Ver­tre­ters des Gläu­bi­gers von den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Ver­tre­ter selbst rich­tet, jedoch mit einem gegen ihn gerichteten

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Rück­zah­lungs­an­sprü­che wegen über­zahl­ter Post-Versorgungsleistungen

Nach § 14 Abs. 1 TV BZV gel­ten für die Rück­for­de­rung zu viel gezahl­ter Leis­tun­gen die Rege­lun­gen der VAP-Sat­­zung ent­spre­chend. Nach § 69 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 VAPS 56 sind gewähr­te Leis­tun­gen nach den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches über die Her­aus­ga­be einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung und damit nach §§ 812 ff. BGB

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Der Besitz im Berei­che­rungs­recht – das frem­de Bankschließfach

Hat der Schuld­ner des Berei­che­rungs­an­spruchs rechts­grund­los den Besitz (hier: an dem in einem frem­den Bank­schließ­fach auf­be­wahr­ten Geld)) erlangt und wird die Her­aus­ga­be unmög­lich, so besteht im Ver­mö­gen des Schuld­ners neben etwa gezo­ge­nen Nut­zun­gen kein selb­stän­di­ger Wert, der als unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung her­aus­zu­ge­ben wäre. Ein Kon­dik­ti­ons­an­spruch lässt sich in einem sol­chen Fall nicht

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Die Bank­über­wei­sung wäh­rend des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Schließt der Schuld­ner nach Erlass eines Zustim­mungs­vor­be­halts mit sei­ner Bank einen Über­wei­sungs­ver­trag, kann der Insol­venz­ver­wal­ter die von der Bank an den Emp­fän­ger bewirk­te Zah­lung als rechts­grund­lo­se Leis­tung kon­di­zie­ren. Der Rück­zah­lungs­an­spruch fin­det unter dem Gesichts­punkt der Leis­tungs­kon­dik­ti­on sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB. Die Schuld­ne­rin hat sich im

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Gerichtsgebäude

Pro­zess­zin­sen trotz Zug-um-Zug-Verurteilung

Die auf der Anwen­dung der berei­che­rungs­recht­li­chen Sal­do­theo­rie beru­hen­de Zug um Zug-Ver­­ur­­tei­­lung hin­dert nicht die Zuer­ken­nung von Pro­zess­zin­sen. Zwar gibt es Pro­zess­zin­sen (§ 818 Abs. 4, § 291 BGB) erst ab der Fäl­lig­keit der Schuld (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB), und das in einer Zug um Zug­Ver­ur­tei­lung zum Aus­druck kom­men­de Zurückbehaltungsrecht

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Bau­ab­zug­steu­er – und die ver­se­hent­li­che Zah­lung an den Unternehmer

Zahlt der Bestel­ler nach ver­se­hent­lich voll­stän­di­ger Zah­lung des Werk­lohns an den Unter­neh­mer die Bau­ab­zug­steu­er an das Finanz­amt, trifft den Unter­neh­mer eine aus dem Ver­trags­ver­hält­nis resul­tie­ren­de Neben­pflicht, die­sen Betrag an den Bestel­ler zu erstat­ten. Der Unter­neh­mer kann wegen sei­nes nach § 48a Abs. 2 EStG gege­be­nen, fäl­li­gen Anspruchs auf ord­nungs­ge­mä­ße Abrech­nung und

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Aktenwagen

Bau­ar­bei­ten des berech­tig­ten Grundstücksbesitzers

Dem berech­tig­ten Besit­zer, der in der begrün­de­ten Erwar­tung künf­ti­gen Eigen­tums­er­werbs auf einem Grund­stück Bau­ar­bei­ten vor­nimmt oder vor­neh­men lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Berei­che­rungs­an­spruch zuste­hen, wenn die­se Erwar­tung spä­ter ent­täuscht wird; begrün­det ist eine sol­che Erwar­tung bereits dann, wenn die Bebau­ung und der spä­te­re Eigen­tums­er­werb auf einer

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Bundesverwaltungsgericht

Die Zah­lung auf eine Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – und ihre Rückforderung

Zahlt der Schuld­ner, um einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung zuvor­zu­kom­men, ist ein Rück­for­de­rungs­an­spruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der zum Zwe­cke der Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung eine auf sei­nem Grund­stück las­ten­de, eine frem­de Schuld sichern­de Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek ablöst, kann sei­ne Leis­tung von dem

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Aus­gleichs­an­sprü­che nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebensgemeinschaft

Nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kom­men Aus­gleichs­an­sprü­che wegen finan­zi­el­ler Zuwen­dun­gen (hier: Dar­le­hens­ra­ten) des einen Part­ners für den Erwerb und Umbau eines im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Part­ners ste­hen­den Wohn­hau­ses grund­sätz­lich inso­weit nicht in Betracht, als die Leis­tun­gen nicht deut­lich über die Mie­te hin­aus­ge­hen, die für ver­gleich­ba­ren Wohn­raum auf­zu­wen­den wäre. Aus­gleichs­an­spruch nach den

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Nachrichten

Ver­stei­ge­rung von Pfandsachen

Ver­stei­gert ein Drit­ter auf Anord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts und im Auf­trag des Gerichts­voll­zie­hers gepfän­de­te Gegen­stän­de, kann wegen des ein­be­hal­te­nen Erlö­ses ein Anspruch des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gegen den Drit­ten aus Ein­griffs­kon­dik­ti­on bestehen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Emp­fän­ger einer Leis­tung wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung nur vom Leis­ten­den mit einer Leis­tungs­kon­dik­ti­on (§ 812

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Rück­for­de­run­gen wegen unwirk­sa­mer Preis­an­pas­sungs­klau­sel bei Gaslieferungsverträgen

Soweit die in einem Erd­gas­lie­fer­ver­trag (Son­der­ver­trag) ent­hal­te­ne Preis­än­de­rungs­klau­sel unwirk­sam ist, hat der Kun­de dem Grun­de nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rück­zah­lung der auf­grund der unwirk­sa­men Gas­preis­er­hö­hun­gen gezahl­ten Erhö­hungs­be­trä­ge. Der Berech­nung des Anspruchs ist jedoch nicht der bei Ver­trags­schluss geschul­de­te Anfangs­preis zugrun­de zu legen. Dies

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Bekleidungsgeschäft

Wenn der Woh­nungs­be­rech­tig­te ins Pfle­ge­heim kommt

Besteht kei­ne ver­trag­li­che Bin­dung zwi­schen dem Eigen­tü­mer und dem Woh­nungs­be­rech­tig­ten, der einer außer­häus­li­chen Pfle­ge bedarf, so wird der Eigen­tü­mer, der die Woh­nung eigen­mäch­tig ver­mie­tet, durch die Ein­nah­me der Miet­zin­sen nicht auf Kos­ten des Woh­nungs­be­rech­tig­ten berei­chert. Ein auf Aus­keh­rung der Mie­ten gerich­te­ter Zah­lungs­an­spruch schei­det nicht schon des­halb aus, weil das Wohnungsrecht

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Oberland

Schenk­krei­se und die Haf­tung der Übermittlungsperson

Kann der­je­ni­ge, der im Rah­men eines „Schenk­krei­ses“ unter Ein­schal­tung einer Über­mitt­lungs­per­son eine „Schen­kung“ leis­tet, von die­ser Über­mitt­lungs­per­son die Rück­zah­lung des Schen­kungs­be­trags ver­lan­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine Haf­tung des Über­mitt­lers ver­neint: Inhalts­über­sichtKein Anspruch aus Lei­tungs­kon­dik­ti­on­Kein Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne AuftragKei­ne Kon­dik­ti­on wegen

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Aktenwagen

Die Abstands­zah­lung auf eine unwirk­sa­me Schönheitsreparaturklausel

Zahlt der Mie­ter auf­grund einer unwirk­sa­men Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren­klau­sel an den Ver­mie­ter einen Abgel­tungs­be­trag für nicht durch­ge­führ­te Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren, so unter­liegt der sich hier­aus erge­ben­de Berei­che­rungs­an­spruch des Mie­ters der kur­zen Ver­jäh­rung des § 548 Abs. 2 BGB. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall benach­tei­lig­te die im Miet­ver­trag bestimm­te Rege­lung über die Aus­füh­rung von

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Über­zah­lung des Dritt­schuld­ners gegen­über dem Finanzamt

Das Finanz­amt darf über das Erstat­tungs­be­geh­ren des Dritt­schuld­ners, der zuviel gezahlt hat, nicht durch Abrech­nungs­be­scheid ent­schei­den. Nach § 218 Abs. 2 Satz 2 AO ent­schei­det die Finanz­be­hör­de über Strei­tig­kei­ten, die die Ver­wirk­li­chung der Ansprü­che im Sin­ne des Abs. 1 betref­fen, durch Ver­wal­tungs­akt. Dies gilt auch, wenn die Strei­tig­keit einen Erstat­tungs­an­spruch (§ 37 Abs.

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Teu­re Haddsch, die nie statt­ge­fun­den hat

Das Gemein­de­mit­glied einer mos­le­mi­schen Gemein­de hat kei­nen Anspruch auf Ersatz für ca. 34.500 €, die er einem Vor­be­ter für eine nicht statt­ge­fun­de­ne Haddsch (Hajj) über­ge­ben hat und die­ser an einen Drit­ten wei­ter­ge­lei­tet haben will. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm jeg­li­che Ansprü­che des ver­hin­der­ten Pil­ge­rers gegen den Drit­ten ver­neint. Der Klä­ger woll­te in

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Bundesverwaltungsgericht

Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Lastschriftbuchung

Eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer Last­schrift­bu­chung kommt dann in Betracht, wenn sich im Rah­men von lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen im unter­neh­me­ri­schen Ver­kehr mit­tels Last­schrift im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren ein­ge­zo­ge­ne fort­lau­fen­de For­de­run­gen in unter­schied­li­cher Höhe inner­halb einer Schwan­kungs­brei­te von bereits zuvor geneh­mig­ten Last­schrift­bu­chun­gen bewegt oder die­se nicht wesent­lich über- oder unter­schrei­tet. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Aus­gleichs­an­sprü­che bei Ende der nicht­ehe­li­chen Lebensgemeinschaft

Bei der Prü­fung der Fra­ge, ob wegen einer in einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erfolg­ten gemein­schafts­be­zo­ge­nen Zuwen­dung (im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Leis­tun­gen für ein Wohn­haus) ein Aus­gleichs­an­spruch nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge besteht, gebie­ten es Treu und Glau­ben nicht zwangs­läu­fig, die Ver­mö­gens­zu­ord­nung im Hin­blick auf die während

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Landgericht Bremen

Der nich­ti­ge Prozessvergleich

Die Rück­for­de­rung von Leis­tun­gen, die auf­grund eines nich­ti­gen Pro­zess­ver­gleichs erbracht wor­den sind, kann jeden­falls dann im Wege eines neu­en Rechts­streits erfol­gen, wenn das Ursprungs­ver­fah­ren, in dem der Ver­gleich geschlos­sen wor­den ist, rechts­kräf­tig been­det ist. Der Pro­zess­ver­gleich hat eine Dop­pel­na­tur: Er ist einer­seits Pro­zess­hand­lung, deren Wirk­sam­keit sich nach den Grund­sät­zen des Verfahrensrechts

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Kon­dik­ti­ons­an­sprü­che bei kon­klu­dent geneh­mig­ter Lastschrift

Bei der Fra­ge, ob eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung einer im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­nen Kon­to­be­las­tung vor­liegt, ist der durch nor­ma­ti­ve Aus­le­gung zu ermit­teln­de objek­ti­ve Erklä­rungs­wert des Ver­hal­tens des Kon­to­in­ha­bers maß­geb­lich. Ist eine Belas­tungs­bu­chung vom Schuld­ner geneh­migt wor­den, schei­det ein unmit­tel­ba­rer Berei­che­rungs­an­spruch der Schuld­ner­bank gegen den Last­schrift­gläu­bi­ger aus. Der Berei­che­rungs­aus­gleich voll­zieht sich in diesem

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Rück­zah­lung über­zahl­ter Vergütung

Ver­langt der Arbeit­ge­ber die Rück­zah­lung über­zahl­ter Ver­gü­tung aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB), so kann das Erfor­der­nis der posi­ti­ven Kennt­nis des Leis­ten­den von der Nicht­schuld im Sin­ne von § 814 BGB nicht durch die Zurech­nung des Wis­sens ande­rer ent­spre­chend § 166 Abs. 1 BGB ersetzt wer­den. Nach § 814

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Zweck­ver­feh­lung bei einer nicht­ehe­li­chen Lebensgemeinschaft

Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung wegen Zweck­ver­feh­lung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. BGB) setzt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­ge­stellt hat, vor­aus, dass mit dem Emp­fän­ger der Leis­tung eine Wil­lens­über­ein­stim­mung über den mit der Leis­tung ver­folg­ten Zweck erzielt wor­den ist; ein­sei­ti­ge Vor­stel­lun­gen genü­gen nicht. Nach Auf­lö­sung einer nicht­ehe­li­chen Lebensgemeinschaft

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