Die italienische Sicherheitsbeschlagnahme - und die deutsche Vollziehungsfrist

Unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung – Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen

Eine Kumu­la­ti­on von Nut­zungs­er­satz und Pro­zess­zin­sen für den nach § 812 Abs. 1 BGB erlang­ten Geld­be­trag schei­det auch dann aus, wenn der Berei­che­rungs­schuld­ner der ver­schärf­ten Haf­tung des § 819 Abs. 1 BGB unter­wor­fen ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Berei­che­rungs­gläu­bi­ger neben dem Anspruch auf Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen nach § 818

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Widerruf alter Versicherungsverträge - und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Wider­ruf alter Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Ver­jäh­rung des Berei­che­rungs­an­spruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Berei­che­rungs­an­spruch nach einem Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Ein etwai­ger Rück­ge­währ­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ver­jährt mit Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB, Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199

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Verjährung von Bereicherungsansprüchen

Ver­jäh­rung von Berei­che­rungs­an­sprü­chen

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

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Rückforderung von Darlehensgebühren - und ihre Verjährung

Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren – und ihre Ver­jäh­rung

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger

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Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers - und die Aufhebung des Bewilligungsbescheides

Schuld­bei­tritt des Sozi­al­hil­fe­trä­gers – und die Auf­he­bung des Bewil­li­gungs­be­schei­des

Der Schuld­bei­tritt des Sozi­al­hil­fe­trä­gers zur Zah­lungs­ver­pflich­tung des Hil­fe­emp­fän­gers aus des­sen zivil­recht­li­chem Ver­trag mit dem Leis­tungs­er­brin­ger (hier: Schul­ver­trag über die Betreu­ung eines behin­der­ten Kin­des – Ein­glie­de­rungs­hil­fe für behin­der­te Men­schen nach §§ 53 ff SGB XII) erfolgt in der Regel durch einen pri­vat­rechts­ge­stal­ten­den Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung (zuguns­ten des Leis­tungs­er­brin­gers). Dadurch wird zwi­schen

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Lebensversicherungsverträge im Policenmodell -

Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Poli­cen­mo­dell – „Treu und Glau­ben” und der Schutz der Ver­si­che­rung

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F. Wirk­sam­keits­zwei­feln

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