Die freiwillige Leistung bei der Berechnung der Abiturnote

Die frei­wil­li­ge Leis­tung bei der Berech­nung der Abitur­no­te

Dadurch, dass im Abitur die zusätz­li­che Leis­tung einer frei­wil­li­gen Fach­ar­beit in Form von zusätz­li­chen Punk­ten auch belohnt wer­den soll, wäh­rend es sich für die­je­ni­gen, die eine zeit­auf­wen­di­ge Erstel­lung einer zusätz­li­chen Arbeit gescheut haben, neu­tral aus­wirkt, liegt eine bewuss­te Ungleich­be­hand­lung unglei­cher Sach­ver­hal­te vor. Eine Ver­let­zung des Gleich­heits­ge­bo­tes ist daher nicht erkenn­bar.

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Eine konfessionslose Bewerbung für eine Stelle bei der Kirche

Eine kon­fes­si­ons­lo­se Bewer­bung für eine Stel­le bei der Kir­che

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass ein Werk der Evan­ge­li­schen Kir­che für eine aus­ge­schrie­be­ne Tätig­keit eine Iden­ti­fi­ka­ti­on mit ihm for­dert, die nach außen durch die Kir­chen­mit­glied­schaft doku­men­tiert wird. Des­halb darf ein kon­fes­si­ons­lo­ser Bewer­ber unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Eine Ungleich­be­hand­lung ist im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen (Art. 140 GG) nach

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Die Weiterbeschäftigung einer Richterin über die Altersgrenze hinaus

Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Rich­te­rin über die Alters­gren­ze hin­aus

Durch eine star­re Alters­gren­ze, wie sie das Hes­si­sche Rich­ter­ge­setz für die Beschäf­ti­gung im Rich­ter­dienst des Lan­des Hes­sen vor­sieht, liegt zwar eine Dis­kri­mi­nie­rung der betrof­fe­nen Rich­ter vor, aber die­se Dis­kri­mi­nie­rung ist gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Rich­te­rin auf

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Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern

Die Über­nah­me ver­be­am­te­ter Leh­rer aus ande­ren Bun­des­län­dern

"Ber­li­ner" wer­den durch die Über­nah­me ver­be­am­te­ter Leh­rer aus ande­ren Bun­des­län­dern in ein Beam­ten­ver­hält­nis mit dem Land Ber­lin nicht dis­kri­mi­niert. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines beim Land Ber­lin ange­stell­ten Leh­rers, des­sen Antrag auf Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis vom Land Ber­lin abge­lehnt wor­den war. Das Land Ber­lin

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Pressezugang zum Gerichtssaal per Losverfahren

Pres­se­zu­gang zum Gerichts­saal per Los­ver­fah­ren

Ist es bei einem Gerichts­ver­fah­ren not­wen­dig, den Zutritt zum Sit­zungs­saal des Gerichts für Jour­na­lis­ten zu beschrän­ken und das gewähl­te Los­ver­fah­ren gestat­tet einen glei­chen Zugang zum Aus­wahl­ver­fah­ren für alle inter­es­sier­ten Jour­na­lis­ten, so liegt kei­ne Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on vor. Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in dem hier

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Besteuerung von Kinderzuschüssen

Besteue­rung von Kin­der­zu­schüs­sen

Im Ver­gleich zu Kin­der­zu­schüs­sen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG, die steu­er­frei sind, han­delt es sich bei Kin­der­zu­schüs­sen zu einer Ren­te, die von einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk gezahlt wer­den, um steu­er­pflich­ti­ge Zuschüs­se nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG. Ein Ver­stoß gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des

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