Straßencafe

Die Außen­be­wirt­schaf­tung einer Bar in Coro­na-Zei­ten

Die Ungleich­be­hand­lung von Bars und Knei­pen, die auf­grund der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung noch voll­stän­dig geschlos­sen sind im Ver­gleich mit Spei­se­gast­stät­ten, ist nicht gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des Inha­bers einer Bar (Antrag­stel­ler) gegen die Schlie­ßung durch die Coro­­na-Ver­­or­d­­nung der Lan­des­re­gie­rung (Antrags­geg­ner) teil­wei­se

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Physiotherapie

Die Schlie­ßungs­ver­fü­gung für ein EMS-Stu­dio

Ein EMS-Stu­­dio (EMS = Ele­k­­tro-Mus­­kel-Sti­­mu­la­­ti­on) ist nicht als eine einem Fit­ness­stu­dio „ähn­li­che Ein­rich­tung“ im Sin­ne der Coro­­na-VO anzu­se­hen. Eine voll­stän­di­ge Schlie­ßung eines EMS-Stu­­di­os stellt eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines EMS-Stu­­di­os statt­ge­ge­ben. Am 23. April 2020 ord­ne­te

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Corona - und die Schließung von Restaurants

Coro­na – und die Schlie­ßung von Restau­rants

Die durch die Coro­­na-Ver­­or­d­­nung ange­ord­ne­te Schlie­ßung von Gast­stät­ten ist ver­hält­nis­mä­ßig und zumut­bar. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und den Eil­an­trag einer Betrei­be­rin von Restau­rants gegen die Coro­­na-Ver­­or­d­­nung der Lan­des­re­gie­rung abge­lehnt. Die Antrag­stel­le­rin hält die Schlie­ßung ihrer Betrie­be auf­grund der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung für rechts­wid­rig. In ihren

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Die freiwillige Leistung bei der Berechnung der Abiturnote

Die frei­wil­li­ge Leis­tung bei der Berech­nung der Abitur­no­te

Dadurch, dass im Abitur die zusätz­li­che Leis­tung einer frei­wil­li­gen Fach­ar­beit in Form von zusätz­li­chen Punk­ten auch belohnt wer­den soll, wäh­rend es sich für die­je­ni­gen, die eine zeit­auf­wen­di­ge Erstel­lung einer zusätz­li­chen Arbeit gescheut haben, neu­tral aus­wirkt, liegt eine bewuss­te Ungleich­be­hand­lung unglei­cher Sach­ver­hal­te vor. Eine Ver­let­zung des Gleich­heits­ge­bo­tes ist daher nicht erkenn­bar.

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Eine konfessionslose Bewerbung für eine Stelle bei der Kirche

Eine kon­fes­si­ons­lo­se Bewer­bung für eine Stel­le bei der Kir­che

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass ein Werk der Evan­ge­li­schen Kir­che für eine aus­ge­schrie­be­ne Tätig­keit eine Iden­ti­fi­ka­ti­on mit ihm for­dert, die nach außen durch die Kir­chen­mit­glied­schaft doku­men­tiert wird. Des­halb darf ein kon­fes­si­ons­lo­ser Bewer­ber unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Eine Ungleich­be­hand­lung ist im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht der Kir­chen (Art. 140 GG) nach

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Die Weiterbeschäftigung einer Richterin über die Altersgrenze hinaus

Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Rich­te­rin über die Alters­gren­ze hin­aus

Durch eine star­re Alters­gren­ze, wie sie das Hes­si­sche Rich­ter­ge­setz für die Beschäf­ti­gung im Rich­ter­dienst des Lan­des Hes­sen vor­sieht, liegt zwar eine Dis­kri­mi­nie­rung der betrof­fe­nen Rich­ter vor, aber die­se Dis­kri­mi­nie­rung ist gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Rich­te­rin auf

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Die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern

Die Über­nah­me ver­be­am­te­ter Leh­rer aus ande­ren Bun­des­län­dern

"Ber­li­ner" wer­den durch die Über­nah­me ver­be­am­te­ter Leh­rer aus ande­ren Bun­des­län­dern in ein Beam­ten­ver­hält­nis mit dem Land Ber­lin nicht dis­kri­mi­niert. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines beim Land Ber­lin ange­stell­ten Leh­rers, des­sen Antrag auf Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis vom Land Ber­lin abge­lehnt wor­den war. Das Land Ber­lin

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Pressezugang zum Gerichtssaal per Losverfahren

Pres­se­zu­gang zum Gerichts­saal per Los­ver­fah­ren

Ist es bei einem Gerichts­ver­fah­ren not­wen­dig, den Zutritt zum Sit­zungs­saal des Gerichts für Jour­na­lis­ten zu beschrän­ken und das gewähl­te Los­ver­fah­ren gestat­tet einen glei­chen Zugang zum Aus­wahl­ver­fah­ren für alle inter­es­sier­ten Jour­na­lis­ten, so liegt kei­ne Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on vor. Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in dem hier

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Besteuerung von Kinderzuschüssen

Besteue­rung von Kin­der­zu­schüs­sen

Im Ver­gleich zu Kin­der­zu­schüs­sen aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG, die steu­er­frei sind, han­delt es sich bei Kin­der­zu­schüs­sen zu einer Ren­te, die von einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk gezahlt wer­den, um steu­er­pflich­ti­ge Zuschüs­se nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG. Ein Ver­stoß gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des

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Grundgehalt für niedersächsische Beamte nach Dienstalterstufen

Grund­ge­halt für nie­der­säch­si­sche Beam­te nach Dienst­al­ter­stu­fen

Die Bemes­sung des Grund­ge­hal­tes nach Stu­fen für nie­der­säch­si­sche Beam­te ist mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar und ver­stößt auch nicht gegen das All­ge­mei­ne Gleich­heits­ge­setz. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg im Fall einer Finanz­be­am­tin ent­schie­den, die gegen die Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on Nie­der­sach­sen geklagt hat­te. Die Beam­tin hat­te gegen die Höhe ihrer Besol­dung, die aus der

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