Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Ungleichbehandlung von Bars und Kneipen, die aufgrund der Corona-Verordnung noch vollständig geschlossen sind im Vergleich mit Speisegaststätten, ist nicht gerechtfertigt.
Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag des Inhabers einer Bar (Antragsteller)
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Ein EMS-Studio (EMS = Elektro-Muskel-Stimulation) ist nicht als eine einem Fitnessstudio „ähnliche Einrichtung“ im Sinne der Corona-VO anzusehen. Eine vollständige Schließung eines EMS-Studios stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag
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Die durch die Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Gaststätten ist verhältnismäßig und zumutbar.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Eilantrag einer Betreiberin von Restaurants gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung abgelehnt. Die Antragstellerin hält die
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Dadurch, dass im Abitur die zusätzliche Leistung einer freiwilligen Facharbeit in Form von zusätzlichen Punkten auch belohnt werden soll, während es sich für diejenigen, die eine zeitaufwendige Erstellung einer zusätzlichen Arbeit gescheut haben, neutral auswirkt, liegt eine bewusste Ungleichbehandlung ungleicher
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Es ist nicht zu beanstanden, dass ein Werk der Evangelischen Kirche für eine ausgeschriebene Tätigkeit eine Identifikation mit ihm fordert, die nach außen durch die Kirchenmitgliedschaft dokumentiert wird. Deshalb darf ein konfessionsloser Bewerber unberücksichtigt bleiben. Eine Ungleichbehandlung ist im Hinblick
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Durch eine starre Altersgrenze, wie sie das Hessische Richtergesetz für die Beschäftigung im Richterdienst des Landes Hessen vorsieht, liegt zwar eine Diskriminierung der betroffenen Richter vor, aber diese Diskriminierung ist gerechtfertigt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
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„Berliner“ werden durch die Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis mit dem Land Berlin nicht diskriminiert.
So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines beim Land Berlin angestellten Lehrers, dessen Antrag auf Übernahme in ein
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Ist es bei einem Gerichtsverfahren notwendig, den Zutritt zum Sitzungssaal des Gerichts für Journalisten zu beschränken und das gewählte Losverfahren gestattet einen gleichen Zugang zum Auswahlverfahren für alle interessierten Journalisten, so liegt keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor.
Mit dieser
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Im Vergleich zu Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. b EStG, die steuerfrei sind, handelt es sich bei Kinderzuschüssen zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, um steuerpflichtige Zuschüsse nach § 22
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Die Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen für niedersächsische Beamte ist mit dem Europarecht vereinbar und verstößt auch nicht gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz.
So hat das Verwaltungsgericht Lüneburg im Fall einer Finanzbeamtin entschieden, die gegen die Oberfinanzdirektion Niedersachsen geklagt hatte. Die
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