Bürgerbegehrung in Bayern - und die dort wohnenden EU-Unionsbürger

Bür­ger­be­geh­rung in Bay­ern – und die dort woh­nen­den EU-Uni­ons­bür­ger

Uni­ons­bür­gern muss nicht die Teil­nah­me an Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­schei­den in Bay­ern ermög­licht wer­den. Inhalts­­über­­­sich­tU­n­i­ons- und bun­des­recht­li­che Grund­la­genRechts­ent­wick­lung in Bay­ernPopu­lark­la­ge vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofDie Enschei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsVer­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richtsBeschwer­de­be­fug­nisPrü­fungs­maß­stab bei Ent­schei­dun­gen der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­teArt. 3 Abs. 1 GG»">Will­kür­ver­bot, Art. 3 Abs. 1 GGArt. 103 Abs. 1 GG»">Recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGArt. 101 Abs.

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Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

Grund­si­che­rung und Sozi­al­hil­fe für EU-Bür­ger

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in drei aktu­el­len Urtei­len unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums kon­kre­ti­siert, in wel­chen Fall­ge­stal­tun­gen Uni­ons­bür­ger aus den EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen nach dem Recht der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) bezie­hungs­wei­se dem Sozi­al­hil­fe­recht (SGB XII) bean­spru­chen kön­nen. Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts

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Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger

Ein­rei­se­ver­bot für gefähr­li­che EU-Bür­ger

Die fort­be­stehen­de Gefähr­lich­keit eines Uni­ons­bür­gers recht­fer­tigt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch lang­fris­ti­ges Ein­rei­se­ver­bot. Ein Ein­rei­se­ver­bot für Uni­ons­bür­ger darf dem­nach bei fort­be­stehen­der schwer­wie­gen­der Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit auch die Dau­er von zehn Jah­ren ab Aus­rei­se über­schrei­ten. Maß­geb­lich für die Frist­be­stim­mung sind die Gefah­ren­pro­gno­se und die schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Uni­ons­bür­gers zum Zeit­punkt

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Der Verlust des Freizügigkeitsrechtes

Der Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rech­tes

Geht von einem in Deutsch­land leben­den EU-Bür­ger, der zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, auch wei­ter­hin eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus, ist die Fest­stel­lung des Ver­lus­tes der Frei­zü­gig­keit recht­mä­ßig. Neben der erheb­li­chen Straf­tat sind auch wei­te­re Umstän­de im per­sön­li­chen Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen. Für ein

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Hartz IV für EU-Bürger

Hartz IV für EU-Bür­ger

Rechts­vor­schrif­ten, die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung Per­so­nen ver­wei­gern, die nur des­halb in das deut­sche Staats­ge­biet ein­rei­sen, um eine Beschäf­ti­gung zu suchen oder Nut­zen aus dem deut­schen Sozi­al­hil­fe­sys­tem zu zie­hen, ste­hen nach Ansicht von Gene­ral­an­walt Mel­chi­or Wathe­let in Ein­klang mit dem Wil­len des Uni­ons­ge­setz­ge­bers. So hat sich der Gene­ral­an­walt in sei­nen Schluss­an­trä­gen

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Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft

Aus­wei­tung des Wahl­rechts zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft

Mit der Bre­mi­schen Lan­des­ver­fas­sung ist eine Aus­wei­tung des Wahl­rechts zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft auf Uni­ons­bür­ger nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat der Staats­ge­richts­hof der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­ein­bar­keit eines am 24. Janu­ar 2013 in ers­ter Lesung beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurfs der Bre­mi­schen Bür­ger­schaft mit der Bre­mi­schen Lan­des­ver­fas­sung ver­neint.

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