Bür­ger­be­geh­rung in Bay­ern – und die dort woh­nen­den EU-Uni­ons­bür­ger

Uni­ons­bür­gern muss nicht die Teil­nah­me an Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­schei­den in Bay­ern ermög­licht wer­den. Inhalts­­über­­­sich­tU­n­i­ons- und bun­des­recht­li­che Grund­la­genRechts­ent­wick­lung in Bay­ernPopu­lark­la­ge vor dem Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofDie Enschei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsVer­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richtsBeschwer­de­be­fug­nisPrü­fungs­maß­stab bei Ent­schei­dun­gen der Lan­des­ver­fas­sungs­ge­rich­teArt. 3 Abs. 1 GG»">Will­kür­ver­bot, Art. 3 Abs. 1 GGArt. 103 Abs. 1 GG»">Recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGArt. 101 Abs.

Lesen

Grund­si­che­rung und Sozi­al­hil­fe für EU-Bür­ger

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in drei aktu­el­len Urtei­len unter Berück­sich­ti­gung der Urtei­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums kon­kre­ti­siert, in wel­chen Fall­ge­stal­tun­gen Uni­ons­bür­ger aus den EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten exis­tenz­si­chern­de Leis­tun­gen nach dem Recht der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de (SGB II) bezie­hungs­wei­se dem Sozi­al­hil­fe­recht (SGB XII) bean­spru­chen kön­nen. Die­se Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts

Lesen

Ein­rei­se­ver­bot für gefähr­li­che EU-Bür­ger

Die fort­be­stehen­de Gefähr­lich­keit eines Uni­ons­bür­gers recht­fer­tigt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch lang­fris­ti­ges Ein­rei­se­ver­bot. Ein Ein­rei­se­ver­bot für Uni­ons­bür­ger darf dem­nach bei fort­be­stehen­der schwer­wie­gen­der Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit auch die Dau­er von zehn Jah­ren ab Aus­rei­se über­schrei­ten. Maß­geb­lich für die Frist­be­stim­mung sind die Gefah­ren­pro­gno­se und die schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Uni­ons­bür­gers zum Zeit­punkt

Lesen

Der Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rech­tes

Geht von einem in Deutsch­land leben­den EU-Bür­ger, der zu einer Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, auch wei­ter­hin eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus, ist die Fest­stel­lung des Ver­lus­tes der Frei­zü­gig­keit recht­mä­ßig. Neben der erheb­li­chen Straf­tat sind auch wei­te­re Umstän­de im per­sön­li­chen Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen. Für ein

Lesen

Hartz IV für EU-Bür­ger

Rechts­vor­schrif­ten, die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung Per­so­nen ver­wei­gern, die nur des­halb in das deut­sche Staats­ge­biet ein­rei­sen, um eine Beschäf­ti­gung zu suchen oder Nut­zen aus dem deut­schen Sozi­al­hil­fe­sys­tem zu zie­hen, ste­hen nach Ansicht von Gene­ral­an­walt Mel­chi­or Wathe­let in Ein­klang mit dem Wil­len des Uni­ons­ge­setz­ge­bers. So hat sich der Gene­ral­an­walt in sei­nen Schluss­an­trä­gen

Lesen

Aus­wei­tung des Wahl­rechts zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft

Mit der Bre­mi­schen Lan­des­ver­fas­sung ist eine Aus­wei­tung des Wahl­rechts zur Bre­mi­schen Bür­ger­schaft auf Uni­ons­bür­ger nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat der Staats­ge­richts­hof der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­ein­bar­keit eines am 24. Janu­ar 2013 in ers­ter Lesung beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurfs der Bre­mi­schen Bür­ger­schaft mit der Bre­mi­schen Lan­des­ver­fas­sung ver­neint.

Lesen

Das Auf­ent­halts­recht eines aus­län­di­schen geschie­de­nen Ehe­gat­ten – und das gemein­sa­me, im Aus­land leben­de Kind

Mit dem Auf­ent­halts­recht eines aus­län­di­schen geschie­de­nen Ehe­gat­ten einer Uni­ons­bür­ge­rin und eines Kin­des, das eben­falls Uni­ons­bür­ger ist, aber nicht im Bun­des­ge­biet lebt, hat­te sich aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zu befas­sen: Ein Auf­ent­halts­recht des geschie­de­nen Ehe­gat­te einer Uni­ons­bür­ge­rin ergibt sich nicht aus §§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, 2 Abs. 1 und

Lesen

Der Ver­lust des Auf­ent­halts­rechts eines Ita­lie­ners

Bei einem Uni­ons­bür­ger, der schwe­ren Kin­des­miss­brauch began­gen hat und bei dem die Gefahr des Rück­falls besteht, liegt ein zwin­gen­der Grund vor für den Ver­lust des Rechts auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ita­lie­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, des­sen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen die

Lesen

Die Uni­ons­bür­ger­schaft der Ehe­frau und das eige­ne Auf­ent­halts­recht

Ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der sich recht­mä­ßig im Her­kunfts­mit­glied­staat sei­ner Toch­ter und sei­ner Ehe­frau auf­hält, wäh­rend die­se sich in einem ande­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­sen haben, kann sich nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht auf deren Uni­ons­bür­ger­schaft beru­fen, um sein Auf­ent­halts­recht auf das Uni­ons­recht zu stüt­zen. Anlass für die­se Ent­schei­dung des

Lesen

Die Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers

Auch die Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers, der mehr als zehn Jah­re im Auf­nah­me­mit­glied­staat gelebt hat, kann gerecht­fer­tigt sein, wenn er Straf­ta­ten im Bereich beson­ders schwe­rer Kri­mi­na­li­tät began­gen hat, die im Ver­trag über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on ange­führt sind. Aller­dings muss für eine sol­che Aus­wei­sung das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen eine tat­säch­li­che

Lesen

Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers nach 10 Jah­ren

In einem vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren um eine von der Stadt Rem­scheid ver­füg­te Aus­wei­sung eines seit 1987 in Deutsch­land leben­den Ita­lie­ners hat nun der Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts kann ein Uni­ons­bür­ger, der seit mehr als zehn Jah­ren im

Lesen

Dau­er­auf­ent­halts­recht für Uni­ons­bür­ger

In dem EuGH-Ver­­­fah­­ren über zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zum Dau­er­auf­ent­halts­recht für EU-Bür­ger hat der Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun sei­ne Schluß­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts sind im Auf­nah­me­mit­glied­staat allein nach natio­na­lem Recht zurück­ge­leg­te Auf­ent­halts­zei­ten bei der Berech­nung der Auf­ent­halts­dau­er eines Uni­ons­bür­gers für die Zwe­cke des Erwerbs eines

Lesen

Aus­län­der­be­hör­den und EU-Uni­ons­bür­ger

Die in § 71 Abs. 1 Auf­en­thG gere­gel­te Zustän­dig­keit der Aus­län­der­be­hör­den ist eine über das Auf­ent­halts­ge­setz hin­aus­ge­hen­de, gene­ral­klau­sel­ar­ti­ge Kom­pe­tenz­zu­wei­sung und gilt auch für auf­ent­halts­recht­li­che Maß­nah­men und Ent­schei­dun­gen gegen­über Uni­ons­bür­gern nach dem FreizügG/​EU. Die ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men einer Anfech­tungs­kla­ge gegen eine Ver­lust­fest­stel­lung nach dem EU-Frei­zü­gi­g­keits­­ge­­setz. Die Ver­lust­fest­stel­lung fin­det ihre

Lesen

Auf­ent­halts­er­laub­nis und Arbeits­er­laub­nis wegen eines Kin­des

Die Uni­ons­bür­ger­schaft gebie­tet, dass ein Mit­glied­staat es Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Dritt­lands, die Eltern eines Kin­des sind, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit die­ses Mit­glied­staats hat, gestat­tet, sich in die­sem Staat auf­zu­hal­ten und dort zu arbei­ten, denn eine Ver­wei­ge­rung die­ses Rechts wür­de die­sem Kind den tat­säch­li­chen Genuss des Kern­be­stands der mit dem Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­bun­de­nen Rech­te

Lesen

Rück­nah­me einer erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung trotz Ver­lust der Uni­ons­bür­ger­schaft

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in Umset­zung eines ent­spre­chen­den die Kla­ge eines gebür­ti­gen Öster­rei­chers gegen die rück­wir­ken­de Rück­nah­me sei­ner Anfang 1999 erfolg­ten Ein­bür­ge­rung als Deut­scher end­gül­tig abge­wie­sen. Die Ein­bür­ge­rung wur­de vom beklag­ten Frei­staat Bay­ern im Juli 2000 zurück­ge­nom­men, weil der Klä­ger im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn in Öster­reich

Lesen

Hartz IV für EU-Bür­ger

Das "Auf­ent­halts­recht als Arbeit­neh­mer" bleibt für Uni­ons­bür­ger auch im Fal­le unfrei­wil­li­ger Arbeits­lo­sig­keit nur dann auf Dau­er erhal­ten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäf­tigt waren und solan­ge sie den Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit zur Ver­fü­gung ste­hen, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Das "Auf­ent­halts­recht als Arbeit­neh­mer"

Lesen

Ein­bür­ge­rung und Aus­bür­ge­rung in Bay­ern und Euro­pa

Die Rück­nah­me einer durch Täu­schung erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Staa­ten­lo­sig­keit und damit zum Ver­lust der Uni­ons­bür­ger­schaft füh­ren, vor­aus­ge­setzt, dass sie den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat damit heu­te bestä­tigt, dass ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on

Lesen

Aus­wei­sungs­schutz für Tür­ken?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in einem Rechts­streit wegen der Aus­wei­sung eines asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg ange­ru­fen. Die dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­te Fra­ge betrifft die Über­trag­bar­keit des in Art. 28 Abs. 3 der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on gere­gel­ten Aus­wei­sungs­schut­zes von Uni­ons­bür­gern auf asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te

Lesen