Bürgerbegehrung in Bayern – und die dort wohnenden EU-Unionsbürger

Unionsbürgern muss nicht die Teilnahme an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern ermöglicht werden. InhaltsübersichtUnions- und bundesrechtliche GrundlagenRechtsentwicklung in BayernPopularklage vor dem Bayerischen VerfassungsgerichtshofDie Enscheidung des BundesverfassungsgerichtsVerfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines LandesverfassungsgerichtsBeschwerdebefugnisPrüfungsmaßstab bei Entscheidungen der LandesverfassungsgerichteWillkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GGRechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGAnhörungsrüge und gesetzlicher Richter, Art.

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Grundsicherung und Sozialhilfe für EU-Bürger

Das Bundessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsbürger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen können. Diese Rechtsprechung des Bundessozialgerichts

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Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger

Die fortbestehende Gefährlichkeit eines Unionsbürgers rechtfertigt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch langfristiges Einreiseverbot. Ein Einreiseverbot für Unionsbürger darf demnach bei fortbestehender schwerwiegender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch die Dauer von zehn Jahren ab Ausreise überschreiten. Maßgeblich für die Fristbestimmung sind die Gefahrenprognose und die schützenswerten Interessen des Unionsbürgers zum Zeitpunkt

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Der Verlust des Freizügigkeitsrechtes

Geht von einem in Deutschland lebenden EU-Bürger, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, auch weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, ist die Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit rechtmäßig. Neben der erheblichen Straftat sind auch weitere Umstände im persönlichen Verhalten des Betroffenen zu berücksichtigen. Für ein

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Hartz IV für EU-Bürger

Rechtsvorschriften, die Leistungen der Grundsicherung Personen verweigern, die nur deshalb in das deutsche Staatsgebiet einreisen, um eine Beschäftigung zu suchen oder Nutzen aus dem deutschen Sozialhilfesystem zu ziehen, stehen nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet in Einklang mit dem Willen des Unionsgesetzgebers. So hat sich der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen

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Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft

Mit der Bremischen Landesverfassung ist eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft auf Unionsbürger nicht vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Vereinbarkeit eines am 24. Januar 2013 in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurfs der Bremischen Bürgerschaft mit der Bremischen Landesverfassung

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Das Aufenthaltsrecht eines ausländischen geschiedenen Ehegatten – und das gemeinsame, im Ausland lebende Kind

Mit dem Aufenthaltsrecht eines ausländischen geschiedenen Ehegatten einer Unionsbürgerin und eines Kindes, das ebenfalls Unionsbürger ist, aber nicht im Bundesgebiet lebt, hatte sich aktuell das Verwaltungsgericht Hamburg zu befassen: Ein Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatte einer Unionsbürgerin ergibt sich nicht aus §§ 5 Abs. 2, 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs.

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Der Verlust des Aufenthaltsrechts eines Italieners

Bei einem Unionsbürger, der schweren Kindesmissbrauch begangen hat und bei dem die Gefahr des Rückfalls besteht, liegt ein zwingender Grund vor für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines italienischen Staatsangehörigen, dessen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die

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Die Unionsbürgerschaft der Ehefrau und das eigene Aufenthaltsrecht

Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, kann sich nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen, um sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht zu stützen. Anlass für diese Entscheidung des

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Die Ausweisung eines Unionsbürgers

Auch die Ausweisung eines Unionsbürgers, der mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat gelebt hat, kann gerechtfertigt sein, wenn er Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität begangen hat, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt sind. Allerdings muss für eine solche Ausweisung das Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche

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Ausweisung eines Unionsbürgers nach 10 Jahren

In einem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren um eine von der Stadt Remscheid verfügte Ausweisung eines seit 1987 in Deutschland lebenden Italieners hat nun der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts kann ein Unionsbürger, der seit mehr als zehn Jahren

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Daueraufenthaltsrecht für Unionsbürger

In dem EuGH-Verfahren über zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts zum Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger hat der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union nun seine Schlußanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts sind im Aufnahmemitgliedstaat allein nach nationalem Recht zurückgelegte Aufenthaltszeiten bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer eines Unionsbürgers für die Zwecke des Erwerbs eines

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Ausländerbehörden und EU-Unionsbürger

Die in § 71 Abs. 1 AufenthG geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden ist eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung und gilt auch für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber Unionsbürgern nach dem FreizügG/EU. Die entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach dem EU-Freizügigkeitsgesetz. Die Verlustfeststellung findet

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Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis wegen eines Kindes

Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten, denn eine Verweigerung dieses Rechts würde diesem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte

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Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in Umsetzung eines entsprechenden die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher endgültig abgewiesen. Die Einbürgerung wurde vom beklagten Freistaat Bayern im Juli 2000 zurückgenommen, weil der Kläger im Einbürgerungsverfahren ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn in Österreich

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Hartz IV für EU-Bürger

Das “Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer” bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäftigt waren und solange sie den Vermittlungsbemühungen der zuständigen Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung. Das “Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer”

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Einbürgerung und Ausbürgerung in Bayern und Europa

Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Staatenlosigkeit und damit zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, vorausgesetzt, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat damit heute bestätigt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union

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Ausweisungsschutz für Türken?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Rechtsstreit wegen der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage betrifft die Übertragbarkeit des in Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie der Europäischen Union geregelten Ausweisungsschutzes von Unionsbürgern auf

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