Bürgerbegehrung in Bayern – und die dort wohnenden EU-Unionsbürger

Unionsbürgern muss nicht die Teilnahme an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern ermöglicht werden.

Inhaltsübersicht

Unions- und bundesrechtliche Grundlagen

Rechtsentwicklung in Bayern

Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Die Enscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts

Beschwerdebefugnis

Prüfungsmaßstab bei Entscheidungen