Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?

Alge­ri­sche Vor­mund­schaft – und euro­päi­sche Uni­ons­bür­ger­schaft

Ein Min­der­jäh­ri­ger, für den ein Uni­ons­bür­ger nach der Rege­lung der alge­ri­schen Kafa­la die Vor­mund­schaft über­nom­men hat, kann nicht als „Ver­wand­ter in gera­der abstei­gen­der Linie“ die­ses Uni­ons­bür­gers ange­se­hen wer­den. Der Mit­glied­staat, in dem der Uni­ons­bür­ger wohnt, muss jedoch nach einer Wür­di­gung die Ein­rei­se des Min­der­jäh­ri­gen in sein Hoheits­ge­biet und sei­nen Auf­ent­halt

Lesen
Unionsbürgerschaft - und der verstärkte Schutz vor Ausweisung

Uni­ons­bür­ger­schaft – und der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung

Der ver­stärk­te Schutz vor Aus­wei­sung ist u.a. an die Vor­aus­set­zung geknüpft, dass der Betrof­fe­ne über ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt ver­fügt. Die wei­te­re Vor­aus­set­zung des „Auf­ent­halts in den letz­ten zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat“ kann nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erfüllt sein, sofern eine umfas­sen­de Beur­tei­lung der Situa­ti­on des Uni­ons­bür­gers

Lesen
Vaterschaftsanfechtung - und der Verlust der Staatsangehörigkeit

Vater­schafts­an­fech­tung – und der Ver­lust der Staats­an­ge­hö­rig­keit

Ein Klein­kind kann sei­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit durch eine Vater­schafts­an­fech­tung ver­lie­ren. Ein Klein­kind ver­liert eine kraft Abstam­mung durch Geburt erwor­be­ne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit, wenn der deut­sche „Schein­va­ter“, der die Vater­schaft zunächst aner­kannt hat­te, die­se erfolg­reich anficht, sofern es dadurch nicht staa­ten­los wird. Die Rege­lun­gen des Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­zes und des Bür­ger­li­chen Rechts, aus denen

Lesen
Aufenthaltsrecht in einer deutsch-ghanaischen Patchwork-Familie

Auf­ent­halts­recht in einer deutsch-gha­nai­schen Patch­work-Fami­lie

An das Vor­lie­gen einer au­ßer­ge­wöhn­li­chen Här­te im Sin­ne des § 36 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG sind hö­he­re An­for­de­run­gen zu stel­len als an das Vor­lie­gen einer be­son­de­ren Här­te im Sin­ne von § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 4 Auf­en­thG. Die Ver­wei­ge­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ge­gen­über einem nach­zugs­wil­li­gen Mit­glied einer

Lesen
Familiennachzug und der Halbbruder mit Unionsbürgerschaft

Fami­li­en­nach­zug und der Halb­bru­der mit Uni­ons­bür­ger­schaft

Min­der­jäh­ri­gen Kin­dern kann der Nach­zug zu ihrer Mut­ter, die berech­tigt im Bun­des­ge­biet mit ihrem Sohn deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, wegen feh­len­der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ver­wei­gert wer­den. Dem steht auch euro­päi­sches Uni­ons­recht nicht ent­ge­gen, denn in den Kern­be­stand der Uni­ons­bür­ger­schaft des deut­schen Halb­bru­ders wird dadurch nicht ein­ge­grif­fen, da er

Lesen