AdV – wegen mög­li­cher Uni­ons­rechts­wid­rig­keit

Eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Umsatz­steu­er­be­schei­des ist auch mög­lich, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit einer Vor­schrift des Umsatz­steu­er­ge­set­zes mit dem Uni­ons­recht bestehen. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 der Finanz­ge­richts­ord­nung (FGO) ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen,

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Sport­wet­ten­an­bie­ter in Deutsch­land – Euro­pa­recht und Staats­haf­tung

Auch wenn die Behin­de­rung der Sport­wet­ten­an­bie­ter durch das deut­sche Sport­wet­ten­mo­no­pol dem euro­päi­schen Uni­ons­recht zuwi­der lief, begrün­det die­se Euro­pa­rechts­wid­rig­keit kei­nen Staats­haf­tungs­an­spruch für die in ihrer Tätig­keit in Deutsch­land behin­der­ten Unter­neh­men. So hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Abwei­sung von zwei Scha­dens­er­satz­kla­gen einer Sport­wet­ten­an­bie­te­rin gegen zwei baye­ri­sche Städ­te und den Frei­staat Bay­ern bestä­tigt.

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Über­prü­fung bestands­kräf­ti­ger uni­ons­rechts­wid­ri­ger Beschei­de

Eine Über­prü­fung bestands­kräf­ti­ger, nach­träg­lich als uni­ons­rechts­wid­rig erkann­ter Ent­schei­dun­gen nach dem Ermes­sen der Ver­wal­tungs­be­hör­de ist nicht auch dann gebo­ten, wenn der betref­fen­de Bescheid wegen ver­meint­lich geklär­ter Rechts­la­ge nicht zur Über­prü­fung des in letz­ter Instanz ent­schei­den­den natio­na­len Gerichts gestellt wor­den ist. Weder § 48 VwVfG noch das Uni­ons­recht ver­bie­ten es der Ver­wal­tungs­be­hör­de,

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