Nachrichten aus Recht und Steuern
§ 30 Absatz 1a Satz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) a.F. in ihren beiden vom 01.07.2000 bis zum 19.12 2008 geltenden Fassungen ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 104a ff. GG sowie mit Artikel 3 Absatz 1 GG unvereinbar und nichtig, soweit danach bei jeder
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Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach landeshochschulrechtlichen Regelungen an. Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhaltlich-aufgabenbezogen. Anknüpfungspunkt
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Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübernahme für eine bestimmte Aufgabe nur dann zu einer anerkannten Einrichtung i.S. des Art. 132 Abs. 1
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Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung darf der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern muss sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen Die betonte das Bundesverfassungsgericht
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Eine Prüfungsordnung, die entgegen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG Zahl, Art, Dauer und Bewertung von Prüfungsleistungen nicht selbst nennt, sondern insoweit auf die Studienordnung verweist, ist unwirksam. Angegriffene Prüfungsversuche, die aufgrund einer gegen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG verstoßenden Prüfungsordnung unternommen wurden, gelten als nicht abgenommen.
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Regelungen einer auf der Grundlage des § 65 HmbHG 2001 erlassenen Prüfungsordnung, die zugleich die Zahl der Prüfungsversuche begrenzen als auch Prüfungsfristen festsetzen, deren Nichteinhaltung zum Nichtbestehen der Prüfung führt, verstoßen gegen § 65 Abs. 3 HmbHG 2001 und sind unwirksam mit der Folge, dass keine der beiden Beschränkungen gilt.
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Soweit das “Tagen” von Hochschulgremien – Senat, Hochschulrat – in Bezug auf bestimmte Themen – hier: Mitwirkung bei der vorzeitigen Beendigung des Amtes eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds – von Gesetzes wegen (hochschul-)öffentlich zu erfolgen hat, ist hiervon über die Vorgänge der Abstimmung und der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses hinaus auch die vorangehende
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Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist der im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Universitäten vom Gesetzgeber eröffnete Spielraum einzustellen. Mit dem Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11.07.2002, das zum 1.07.2003 in Kraft getreten ist, hat der Bundesgesetzgeber die “Substanz des allgemeinen
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Die verfasste Studierendenschaft muss sich vor Wahl der studentischen Mitglieder des Senats der Albert-Ludwigs-Universität neutral verhalten. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg der Verfassten Studierendenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg untersagt, anlässlich der Wahl der studentischen Mitglieder des Senats der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg am 30.06.2015 Wahlempfehlungen zugunsten einzelner Wahlvorschläge auszusprechen oder lediglich einzelne
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Das Bundesverfassugnsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Fusion der TU Cottbus mit der FH Lausitz zur BTU Cottbus-Senftenberg teilweise stattgegeben: Die vorübergehende Leitung der BTU Cottbus-Senftenberg durch einen vom Wissenschaftsministerium eingesetzten Gründungsbeauftragten ist nicht mit der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar, weil der Gesetzgeber die wesentlichen
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Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist von der regelmäßig gegebenen Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs eines
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Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten kann nur dann wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf dessen frühere Amtsführung zulässt. Eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen kann sich nur aus einem Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit, nicht aber aus einem Zusammenhang mit einer früheren Nebentätigkeit ergeben.
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Die Auftragsforschung einer öffentlich-rechtlichen Hochschule unterliegt dem regulären Umsatzsteuersteuersatz, sie stellt keine gemeinnützige Leistung dar, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall ist Universität eine Universität, die in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts organisiert ist. Sie führte in Erfüllung eines Werkvertrags
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Die Einrichtung eines Studiengangs ist keine alleinige hochschulpolitische Entscheidung, welche die Lehre nicht berührt. Dafür, den Begriff der Angelegenheiten der Lehre, die zu einem sog. studentischen Gruppenveto berechtigten, eng auszulegen, enthält das Hochschulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz keinerlei Anhaltspunkt. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall
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Die Einrichtung eines neuen Studiengangs ist keine Angelegenheit, die die Lehre unmittelbar berührt und ist daher nicht vom studentischen Mitwirkungsrecht umfasst. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall den Anspruch auf ein studentisches Gruppenveto bei der Einrichtung eines neuen Studiengangs verneint. In einer Sitzung im
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Eine Universität darf den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat. Kläger in
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Dadurch das eine Universität, anders als die meisten anderen Hochschulen, keinen akademischen Grad nach Ablegen der Ersten juristischen Prüfung verleiht, wird nicht der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes verletzt. Das Unterbleiben einer Graduierung erschwert die Wahl oder die Ausübung des Berufs nicht unverhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg in
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz – und damit gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg – abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung dabei ausschließlich auf der Grundlage einer Folgenabwägung getroffen, die verfassungsrechtliche Prüfung bleibt damit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Das
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Fehlt es für die an einer Universität durchgeführte elektronische Wahl an einer ausreichenden Rechtsgrundlage, ist die dementsprechend geänderte Wahlordnung unwirksam. So hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Einführung der Online-Wahl an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena, gegen die sich sechs Studierende der Universität mit ihrem Antrag gewehrt
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Das von einer Universität erlassene Haus- und Werbeverbot für alle kommerziellen juristischen Repetitorien ist rechtmäßig, da der Öffentlichkeit die Räume der Universität nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung als Lern- und Lehrstätte zur Verfügung stehen. Mit einem rein kommerziellen Leistungsangebot ist das nicht vereinbar. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Göttingen
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Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht. Anders als im Kommunalwahlrecht, wo § 13 Satz 3 der Kommunalwahlordnung das Gebot enthält, dass jede Partei oder Wählervereinigung
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Ist der vom Land Niedersachsen mit den Universitäten im Land beschlossene “Zukunftsvertrag II” nicht umgesetzt worden, haben die Universitäten zu ihren errechneten Studienkapazitäten noch einen Sicherheitsaufschlag von 15 % an Studierenden aufzunehmen. So das Verwaltungsgericht Göttingen in den hier vorliegenden Fällen, in denen die Georg-August-Universität Göttingen verpflichtet worden ist, in
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Die Besoldung der Professoren in Hessen aus der Besoldungsgruppe W 2 verstößt nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Alimentationsprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG und ist daher verfassungswidrig. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Januar 2013 zu
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Ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz nicht für eine Person, die lediglich eine Universitätsveranstaltung besucht, ohne als Student immatrikuliert oder von der Universität in anderer Form, etwa als Gasthörer, offiziell registriert zu sein. Das Erfordernis einer formalen Beziehung zwischen Hochschule
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Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 und genießt daher keine Verwaltungsgebührenbefreiung. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 NVwKostG 2007 werden
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Es ist ein urheberrechtlicher Fall der besonderen Art, über den jetzt das Oberlandesgericht München zu entscheiden hatte. Hierbei ging es um Ansprüche nach § 52 a UrhG. Nach dieser im Gesetzgebungsverfahren äußerst umstrittenen und im Jahr 2003 eingefügten Bestimmung ist es zulässig, urheberrechtlich geschützte veröffentlichte Werke oder Teile von Werken
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