Stipendienvergaben - und die angeblich diskriminierende Auswahlentscheidung

Sti­pen­di­en­ver­ga­ben – und die angeb­lich dis­kri­mi­nie­ren­de Aus­wahl­ent­schei­dung

Die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en für hoch­be­gab­te Hoch­schul­stu­den­ten erfor­dert eine Aus­wahl­ent­schei­dung, bei der die per­sön­li­chen Umstän­de der Bewer­ber im Vor­der­grund ste­hen, und unter­fällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en zur För­de­rung von For­schungs­o­der Stu­di­en­vor­ha­ben im Aus­land an die Teil­nah­me­vor­aus­set­zung des in Deutsch­land erwor­be­nen Ers­ten Juris­ti­schen

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Rückmeldegebühren im Land Brandenburg

Rück­mel­de­ge­büh­ren im Land Bran­den­burg

§ 30 Absatz 1a Satz 1 des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes (BbgHG) a.F.1 in ihren bei­den vom 01.07.2000 bis zum 19.12 2008 gel­ten­den Fas­sun­gen ist mit Arti­kel 2 Absatz 1 in Ver­bin­dung mit den Arti­keln 104a ff. GG sowie mit Arti­kel 3 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit danach bei jeder Rück­mel­dung Gebüh­ren von 100 Deut­schen

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Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG - und die wissenschaftliche Tätigkeit

Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach dem WissZeitVG – und die wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit

Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigen­stän­dig und abschlie­ßend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffs­be­zeich­nun­gen oder Zuord­nungs­de­fi­ni­tio­nen nach lan­des­hoch­schul­recht­li­chen Rege­lun­gen an1. Der Begriff des "wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals" in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bestimmt sich inhal­t­­lich-auf­­ga­­ben­be­zo­gen2. Anknüp­fungs­punkt ist die Art der zu erbrin­gen­den

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Umsatzsteuer für die Studentenmensa

Umsatz­steu­er für die Stu­den­ten­men­sa

Wird eine Auf­ga­be durch Ver­trag ohne eine spe­zi­fi­sche gesetz­li­che Grund­la­ge über­tra­gen, führt dies nicht zu einer Aner­ken­nung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwSt­Sys­tRL als Ein­rich­tung. Eben­so kann die Kos­ten­über­nah­me für eine bestimm­te Auf­ga­be nur dann zu einer aner­kann­ten Ein­rich­tung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwSt­Sys­tRL füh­ren,

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Akkreditierung von Studiengängen

Akkre­di­tie­rung von Stu­di­en­gän­gen

Das Grund­recht der Wis­sen­schafts­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vor­ga­ben zur Qua­li­täts­si­che­rung von Stu­di­en­an­ge­bo­ten grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Wesent­li­che Ent­schei­dun­gen zur Akkre­di­tie­rung darf der Gesetz­ge­ber jedoch nicht weit­ge­hend ande­ren Akteu­ren über­las­sen, son­dern muss sie unter Beach­tung der Eigen­ra­tio­na­li­tät der Wis­sen­schaft selbst tref­fen Die beton­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf eine

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Universitäre Prüfungsordnung - und keine Bezugnahme auf die Studienordnung

Uni­ver­si­tä­re Prü­fungs­ord­nung – und kei­ne Bezug­nah­me auf die Stu­di­en­ord­nung

Eine Prü­fungs­ord­nung, die ent­ge­gen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG Zahl, Art, Dau­er und Bewer­tung von Prü­fungs­leis­tun­gen nicht selbst nennt, son­dern inso­weit auf die Stu­di­en­ord­nung ver­weist, ist unwirk­sam. Ange­grif­fe­ne Prü­fungs­ver­su­che, die auf­grund einer gegen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG ver­sto­ßen­den Prü­fungs­ord­nung unter­nom­men wur­den, gel­ten als nicht abge­nom­men. Die Anzahl der nach

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