BTU Cottbus-Senftenberg

Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das brandenburgische Landesgesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz – und damit gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg – abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung dabei ausschließlich auf der Grundlage einer Folgenabwägung