Werbung mit gekauften Bewertungen

Wer­bung mit gekauf­ten Bewer­tun­gen

Die Ver­öf­fent­li­chung „gekauf­ter“ Kun­den­re­zen­sio­nen ist zu unter­sa­gen, wenn nicht zugleich auf die Ent­gelt­lich­keit hin­ge­wie­sen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin der Antrags­geg­ne­rin ver­bo­ten, auf amazon.de „gekauf­te“ Kun­den­re­zen­sio­nen zu ver­öf­fent­li­chen, ohne gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Rezen­sio­nen

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Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe

Irre­füh­rung durch eine geo­gra­phi­sche Her­kunfts­an­ga­be

Eine Irre­füh­rung durch eine geo­gra­phi­sche Her­kunfts­an­ga­be im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wett­be­werbs­recht­lich rele­vant, weil es sich um ein wesent­li­ches werb­li­ches Kenn­zeich­nungs­mit­tel han­delt. Die Fra­ge, ob der Ver­kehr in einer aus­län­di­schen Pro­dukt­auf­ma­chung einen Hin­weis auf die ört­li­che Her­kunft des Erzeug­nis­ses aus dem betref­fen­den aus­län­di­schen

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Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche - Verjährungshemmung per einstweiliger Verfügung

Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – Ver­jäh­rungs­hem­mung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Ansprü­che aus § 8 UWG ver­jäh­ren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Mona­ten. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt spä­tes­tens an dem Datum, an dem der Abmah­ner die Abge­mahn­te in Kennt­nis der bean­stan­de­ten Wer­bung des­we­gen abge­mahnt hat (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Die Ver­jäh­rung ist im hier ent­schie­de­nen Fall aber zunächst durch den

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All Net Flat - und die Fußnoten in der Werbung

All Net Flat – und die Fuß­no­ten in der Wer­bung

Die Annah­me, der Ver­brau­cher wer­de die Ein­schrän­kung einer blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Wer­be­aus­sa­ge durch eine ande­re Aus­sa­ge in der Wer­bung erken­nen, zu der er nicht durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis an der blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Aus­sa­ge hin­ge­führt wird, ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bewarb

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Goldbären - es kann auch zwei geben

Gold­bä­ren – es kann auch zwei geben

Der Ver­trieb einer in Gold­fo­lie ver­pack­ten und mit einem roten Hals­band ver­se­he­nen Scho­ko­la­den­fi­gur in Bären­form durch Lindt ver­letzt weder die Gol­d­bä­­ren-Mar­ken von Hari­bo noch stellt es eine unlau­te­re Nach­ah­mung ihrer Frucht­gum­mi­pro­duk­te dar. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit, die Fa. Hari­bo, pro­du­ziert und ver­treibt Frucht­gum­mi­pro­duk­te. Zu den von

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Werbeblättchen - und der Schutzumfang der Pressefreiheit

Wer­be­blätt­chen – und der Schutz­um­fang der Pres­se­frei­heit

In den Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit sind nicht nur Pres­se­er­zeug­nis­se im her­kömm­li­chen Sin­ne ein­be­zo­gen, son­dern auch Zeit­schrif­ten, die neben Wer­bung zumin­dest auch unter­hal­ten­de Bei­trä­ge wie Horo­sko­pe, Rät­sel oder Pro­mi­nen­ten­por­träts ent­hal­ten. Der Schutz­um­fang der Pres­se­frei­heit ist umso gerin­ger, je weni­ger ein Pres­se­er­zeug­nis der Befrie­di­gung eines Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­ses von öffent­li­chem Inter­es­se oder der Ein­wir­kung

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