Wer­bung mit gekauf­ten Bewer­tun­gen

Die Ver­öf­fent­li­chung „gekauf­ter“ Kun­den­re­zen­sio­nen ist zu unter­sa­gen, wenn nicht zugleich auf die Ent­gelt­lich­keit hin­ge­wie­sen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin der Antrags­geg­ne­rin ver­bo­ten, auf amazon.de „gekauf­te“ Kun­den­re­zen­sio­nen zu ver­öf­fent­li­chen, ohne gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die­se Rezen­sio­nen

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Irre­füh­rung durch eine geo­gra­phi­sche Her­kunfts­an­ga­be

Eine Irre­füh­rung durch eine geo­gra­phi­sche Her­kunfts­an­ga­be im Sin­ne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wett­be­werbs­recht­lich rele­vant, weil es sich um ein wesent­li­ches werb­li­ches Kenn­zeich­nungs­mit­tel han­delt. Die Fra­ge, ob der Ver­kehr in einer aus­län­di­schen Pro­dukt­auf­ma­chung einen Hin­weis auf die ört­li­che Her­kunft des Erzeug­nis­ses aus dem betref­fen­den aus­län­di­schen

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Wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che – Ver­jäh­rungs­hem­mung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Ansprü­che aus § 8 UWG ver­jäh­ren nach § 11 Abs. 1 UWG in sechs Mona­ten. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt spä­tes­tens an dem Datum, an dem der Abmah­ner die Abge­mahn­te in Kennt­nis der bean­stan­de­ten Wer­bung des­we­gen abge­mahnt hat (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Die Ver­jäh­rung ist im hier ent­schie­de­nen Fall aber zunächst durch den

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All Net Flat – und die Fuß­no­ten in der Wer­bung

Die Annah­me, der Ver­brau­cher wer­de die Ein­schrän­kung einer blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Wer­be­aus­sa­ge durch eine ande­re Aus­sa­ge in der Wer­bung erken­nen, zu der er nicht durch einen kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Hin­weis an der blick­fang­mä­ßig her­aus­ge­stell­ten Aus­sa­ge hin­ge­führt wird, ist nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen gerecht­fer­tigt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Gold­bä­ren – es kann auch zwei geben

Der Ver­trieb einer in Gold­fo­lie ver­pack­ten und mit einem roten Hals­band ver­se­he­nen Scho­ko­la­den­fi­gur in Bären­form durch Lindt ver­letzt weder die Gol­d­bä­­ren-Mar­ken von Hari­bo noch stellt es eine unlau­te­re Nach­ah­mung ihrer Frucht­gum­mi­pro­duk­te dar. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streit, die Fa. Hari­bo, pro­du­ziert und ver­treibt Frucht­gum­mi­pro­duk­te. Zu den von

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Wer­be­blätt­chen – und der Schutz­um­fang der Pres­se­frei­heit

In den Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit sind nicht nur Pres­se­er­zeug­nis­se im her­kömm­li­chen Sin­ne ein­be­zo­gen, son­dern auch Zeit­schrif­ten, die neben Wer­bung zumin­dest auch unter­hal­ten­de Bei­trä­ge wie Horo­sko­pe, Rät­sel oder Pro­mi­nen­ten­por­träts ent­hal­ten. Der Schutz­um­fang der Pres­se­frei­heit ist umso gerin­ger, je weni­ger ein Pres­se­er­zeug­nis der Befrie­di­gung eines Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­ses von öffent­li­chem Inter­es­se oder der Ein­wir­kung

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Der Kun­den­an­walt der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Gemäß § 5 han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt. Irre­füh­rend ist eine geschäft­li­che Hand­lung, wenn sie unwah­re Anga­ben oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben ent­hält. Ob eine Wer­be­aus­sa­ge unwah­re Anga­ben ent­hält, rich­tet sich nach dem Ver­ständ­nis des situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men, durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers . Des­sen Erwar­tun­gen kann das

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Geld-Zurück-Garan­tie – wenn gesetz­li­che Rech­te angeb­lich frei­wil­lig ein­ge­räumt wer­den

Der Tat­be­stand der Num­mer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt kei­ne her­vor­ge­ho­be­ne Dar­stel­lung der ver­meint­li­chen Beson­der­heit des Ange­bots, son­dern ledig­lich vor­aus, dass beim Ver­brau­cher der unrich­ti­ge Ein­druck erweckt wird, der Unter­neh­mer hebe sich bei sei­nem Ange­bot dadurch von den Mit­be­wer­bern ab, dass er dem Ver­brau­cher frei­wil­lig ein Recht

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Wer­bung für Kin­der – die Zeug­nis­ak­ti­on

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Zuläs­sig­keit einer "Zeug­nis­ak­ti­on" eines Ele­k­­tro­­nik-Fach­­mar­k­­tes zu ent­schei­den, der in einer Zei­tungs­an­zei­ge mit einer Wer­be­ak­ti­on warb, bei der Schü­ler eine Kauf­preis­er­mä­ßi­gung von 2 € für jede Eins im Zeug­nis erhiel­ten. In der Anzei­ge wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ermä­ßi­gung für alle von der Beklag­ten ange­bo­te­nen Waren­be­rei­che

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Irre­füh­ren­de Geschäfts­pra­xis und beruf­li­che Sorg­falt

Eine den Ver­brau­cher irre­füh­ren­de Geschäfts­pra­xis ist unlau­ter und mit­hin ver­bo­ten, ohne dass nach­ge­wie­sen wer­den muss, dass sie den Erfor­der­nis­sen der beruf­li­chen Sorg­falt wider­spricht. In einem jetzt vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen gab Team4 Tra­vel, ein auf die Ver­mitt­lung von Win­ter­ur­lau­ben und Ski­kur­sen für bri­ti­sche Schü­ler­grup­pen in Öster­reich spe­zia­li­sier­tes

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Eine unend­li­che Geschich­te: Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen bei eBay

Ein Han­deln im geschäft­li­chen Ver­kehr setzt ledig­lich eine auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­te, selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung vor­aus, die dar­auf gerich­tet ist, Waren oder Dienst­leis­tun­gen gegen Ent­gelt zu ver­trei­ben. Eine sol­che Betä­ti­gung liegt nahe, wenn ein Anbie­ter auf Inter­­net-Plat­t­­for­­men wie­der­holt mit gleich­ar­ti­gen, ins­be­son­de­re auch mit neu­en Gegen­stän­den hand­le. Bie­tet ein Händ­ler

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Die Auf­schrift einer Geträn­ke­do­se

Die Wer­bung auf einer Geträn­ke­do­se mit dem Slo­gan "Die Dose ist grün" ist irre­füh­rend und ver­stößt gegen die Zie­le eines lau­te­ren Wett­be­werbs. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Unter­neh­men aus Ratin­gen ver­bo­ten, Geträn­ke­do­sen mit der Auf­schrift "Die Dose ist grün" zu bewer­ben. Geklagt

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Eine Pos­ten­bör­se, die mit durch­ge­stri­che­nen "Statt"-Preisen wirbt

Die Wer­bung mit einem nicht näher erläu­ter­ten durch­ge­stri­che­nen "Statt"-Preis ist irre­füh­rend und mehr­deu­tig. Ein Wer­ben­der muss die ver­schie­de­nen Bedeu­tun­gen der Wer­bung gegen sich gel­ten las­sen, d. h. jede ein­zel­ne Anga­be muss wahr sein, andern­falls ist sie unlau­ter. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Wer­bung einer Pos­ten­bör­se

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Stern­chen­wer­bung für eine Kreuz­fahrt

Stern­chen in der Preis­an­ga­be in einer Wer­bung sind immer pro­ble­ma­tisch, selbst dann, wenn es um Luxus­ar­ti­kel wie eine Kreuz­fahrt geht. So bean­stan­de­te jetzt das Kam­mer­ge­richt in Ber­lin die Preis­an­ga­be "€ 555,- p.P. zzgl. Ser­vice Ent­gelt*" und dem Stern­chen-Bezugs­­­text, wonach pro "bean­stan­dungs­frei an Bord ver­brach­ter Nacht" ein Ent­gelt in Höhe von

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Der garan­tier­te Lern­er­folg

Eine Tanz­schu­le darf nicht damit wer­ben, dass beim Besuch des Tanz­un­ter­richts ein Lern­er­folg garan­tiert wird. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Streit zwei­er Tanz­schu­len aus Essen ent­schie­den, in dem es um die Bewer­bung des Tanz­un­ter­richts im Inter­net mit der Aus­sa­ge ging, dass ein Lern­er­folg garan­tiert wird. Der

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Ein Auf­kle­ber am Brief­kas­ten

Ist die Wer­bung eines regio­na­len Anzei­gen­blat­tes gezielt auf die Beein­flus­sung des Ver­brau­chers gerich­tet, den Ein­wurf ihres Anzei­ge­blat­tes in den Brief­kas­ten mit einem Auf­kle­ber zu sichern und gleich­zei­tig den Ein­wurf aller Kon­kur­renz­pro­duk­te der Mit­be­wer­ber zu ver­hin­dern, han­delt es sich – trotz der frei­en Ent­schei­dung der Kun­den über die Nut­zung der Auf­kle­ber

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Wer­bung von der Gemein­de

Stellt eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft in amt­li­chen Nach­rich­ten und Schrei­ben eine Zusam­men­ar­beit mit einem ein­zel­nen Unter­neh­men pro­mi­nent her­aus, ohne auch ande­re Anbie­ter der in Rede ste­hen­den Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu nen­nen, und ent­neh­men die Ver­brau­cher der Dar­stel­lung, dass es sich aus Sicht der öffent­li­chen Hand um ein beson­ders ver­trau­ens­wür­di­ges Unter­neh­men han­delt,

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Der vor­ge­gau­kel­te Gewinn

Aggres­si­ve Prak­ti­ken von Gewer­be­trei­ben­den, mit denen dem Ver­brau­cher der fälsch­li­che Ein­druck ver­mit­telt wird, er habe bereits einen Preis gewon­nen, obwohl er für des­sen Ent­ge­gen­nah­me bestimm­te Kos­ten über­neh­men muss, sind ver­bo­ten. Das Ver­bot sol­cher Prak­ti­ken gilt auch dann, wenn die dem Ver­brau­cher auf­er­leg­ten Kos­ten im Ver­hält­nis zum Wert des Prei­ses gering­fü­gig

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Bio­mi­ne­ral­was­ser

Die Bezeich­nung eines Mine­ral­was­sers als "Bio­mi­ne­ral­was­ser" ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht irre­füh­rend. Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Bio­mi­ne­ral­was­ser“ stellt kei­ne irre­füh­ren­de Wer­bung mit einer Selbst­ver­ständ­lich­keit dar, wenn sich das frag­li­che Mine­ral­was­ser von ande­ren Mine­ral­wäs­sern dadurch abhebt, dass der Anteil an Rück­stän­den und Schad­stof­fen beson­ders nied­rig ist. Der Ver­kehr erwar­tet von

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Steu­er­be­ra­ter, aber nicht "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D."

Ein Steu­er­be­ra­ter darf neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung nicht den Zusatz "Vor­sit­zen­der Rich­ter a.D." füh­ren. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Beklag­te, ein Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter, frü­her im Lan­des­dienst als Vor­sit­zen­der Rich­ter am Finanz­ge­richt tätig gewe­sen. Er führt im geschäft­li­chen Ver­kehr neben sei­ner Berufs­be­zeich­nung Steu­er­be­ra­ter den Zusatz „Vor­sit­zen­der

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Spiel­ab­bruch wegen Mehr­weg

Eine fal­sche Schil­de­rung in der Kun­den­zeit­schrift, stellt eine unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung dar, die geeig­net ist, den Betrieb eines Kon­kur­ren­ten zu schä­di­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wesent­li­chen das vor­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Koblenz bestä­tigt, dass die beklag­te Betrei­be­rin von Ein­weg­be­chern nicht in

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Die fal­sche Such­ru­brik

Das Anbie­ten eines gebrauch­ten Pkw in einer unzu­tref­fen­den Rubrik zum Kilo­me­ter­stand auf einer Inter­net­han­dels­platt­form ist nicht wegen Irre­füh­rung der am Kauf eines Gebraucht­fahr­zeugs inter­es­sier­ten Ver­brau­cher wett­be­werbs­wid­rig. Die Par­tei­en han­deln mit gebrauch­ten Kraft­fahr­zeu­gen, die sie unter ande­rem über eine Inter­net­han­dels­platt­form zum Kauf anbie­ten. Dabei kann der Ver­käu­fer ver­schie­de­ne Merk­ma­le, bei­spiels­wei­se den

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Wer­bung mit der Bezeich­nung Bio­mi­ne­ral­was­ser

Das Anprei­sen und Ver­kau­fen von natür­li­chem Mine­ral­was­ser unter der Bezeich­nung "Bio­mi­ne­ral­was­ser" ist erlaubt. Dage­gen ist eine Kenn­zeich­nung mit einem Sie­gel auf den Fla­schen­eti­ket­ten, die die Bezeich­nung "Bio Mine­ral­was­ser" trägt, nicht gestat­tet. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den: Die Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs e. V.

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Infor­ma­ti­ons­pflicht bei Pro­spekt­wer­bung

Es han­delt sich um irre­füh­ren­de Pro­spekt­wer­bung, wenn in einem Ver­kaufs­pro­spekt die Anga­ben zur Iden­ti­tät des Unter­neh­mers feh­len oder die Geschäfts­an­schrift des Kre­dit­un­ter­neh­mens, über wel­ches die in dem Pro­spekt ange­bo­te­nen Pro­duk­te finan­ziert wer­den kön­nen, fehlt, so ein aktu­el­ler Beschluss des Ober­lan­des­ge­richt Hamm. Im Wege des einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens hat die Antrag­stel­le­rin, ein

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Epson's "Ted­dy­bä­ren" auf "Peli­kan" – Dru­cker­pa­tro­nen

Im Streit zwi­schen Dru­cker­her­stel­ler (Epson) und Anbie­ter von Dru­cker­pa­tro­nen (Peli­­kan-Kon­­zern) hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass Bild­mo­ti­ve, die der Ori­gi­nal­her­stel­ler für die Zuord­nung sei­ner Patro­nen zu sei­nen Dru­ckern ver­wen­det, auch für frem­de Dru­cker­pa­tro­nen ver­wen­det wer­den dür­fen. Die Klä­ge­rin, die EPSON Deutsch­land GmbH, pro­du­ziert und ver­treibt Dru­cker und hier­zu pas­sen­de Farb­pa­tro­nen, auf

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Ver­trags­part­ner oder Ver­trags­händ­ler

Es liegt eine wett­be­werbs­recht­lich rele­van­te Irre­füh­rung vor, wenn durch die Ver­wen­dung des Begriffs "Ver­trags­part­ner" der unzu­tref­fen­de Ein­druck ent­steht, der Wer­ben­de sei "Ver­trags­händ­ler" eines Auto­mo­bil­her­stel­lers. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Antrag des Klä­gers, der Beklag­ten die Behaup­tung zu ver­bie­ten, „Ford-Ver­­­trags­­par­t­­ner zu sein und dadurch den Ein­druck zu erwe­cken,

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