Epson’s „Teddybären“ auf „Pelikan“ – Druckerpatronen

Im Streit zwischen Druckerhersteller (Epson) und Anbieter von Druckerpatronen (Pelikan-Konzern) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden dürfen.

Die Klägerin, die EPSON Deutschland